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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 14. März 2022 und des ECOFIN-Rates am 15. März 2022

    Eurogruppe

    Bei der Eurogruppe am 14. März 2022 standen die Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 und der 13. Nachprogrammbericht zu Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung auf der Tagesordnung.

    Zum Auftakt der Eurogruppe erörterten die Finanzministerinnen und -minister die Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 auf Grundlage einer Mitteilung der Europäischen Kommission, die als Orientierung für die Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme dient, und nahmen dazu ein Statement an. In der Mitteilung schlägt die Europäische Kommission insbesondere eine Verschiebung der Entscheidung zur Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel auf die Zeit nach der Frühjahrsprognose vor. Außerdem sollten die Nichteröffnung von Defizitverfahren in diesem Frühjahr, eine Beibehaltung der stärker qualitativen fiskalischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten sowie u. a. eine Empfehlung an Mitgliedstaaten mit niedrigen Schuldenquoten, im Jahr 2023 noch nicht zu konsolidieren, umgesetzt werden. Exekutiv-Vize-Präsident Valdis Dombrowskis wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass den fortbestehenden Risiken begegnet werden müsse, gleichzeitig aber finanzielle Puffer aufgebaut werden müssten. Der Schutz öffentlicher Investitionen sei wichtig und die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) hierfür ein wichtiges Instrument. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni merkte an, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine schwierig zu quantifizieren seien und eine hohe Unsicherheit diesbezüglich bestehe. Das Wachstum im Euroraum könne sich um 0,4 Prozentpunkte verringern. Er verwies zudem auf die fortdauernden Preissteigerungen bei Energieträgern und anderen Rohstoffen sowie auf weiterbestehende Lieferkettenprobleme. Zusätzliche Kosten seien u. a. im Rahmen der Unterstützung der Ukraine sowie aufgrund der Abfederung der hohen Energiepreise zu erwarten. Ein koordiniertes Vorgehen sei nun wichtig. Er merkte an, dass die Leitlinien der Europäischen Kommission flexibel ausgestaltet seien und diese daher eine Förderung von Investitionen sowie differenzierte Fiskalstrategien ermöglichten. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde stellte im Anschluss die gesamtwirtschaftlichen Projektionen der EZB vor. Die Unsicherheit bezüglich des Wirtschaftsausblicks habe massiv zugenommen, jedoch würden die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine den Euroraum in einer Zeit wirtschaftlicher Stärke treffen. Für die nächsten Jahre erwartet die EZB in ihrem Basisszenario ein Wachstum von 3,7 Prozent (2022), 2,8 Prozent (2023) und 1,6 Prozent (2024) sowie Inflationsraten von 5,1 Prozent (2022), 2,1 Prozent (2023) und 1,9 Prozent (2024). Die Preissteigerung habe im Februar 2022 erneut zugenommen, insbesondere aufgrund eines Anstiegs der Energiepreise. Jedoch seien auch Lebensmittelpreise und Preise in vielen anderen Sektoren angestiegen. Die EZB erwarte, dass die Preise in den nächsten sechs Monaten weiter steigen werden. EZB-Präsidentin Lagarde wies ebenso auf den Beschluss des EZB-Rates hin, die Nettoankäufe im Rahmen des Asset Purchase Programmes zu reduzieren und, wenn das Inflationsziel von 2 Prozent mittelfristig erreicht würde, im 3. Quartal 2022 zu beenden. Fiskalpolitische Maßnahmen blieben weiterhin erforderlich und müssten flexibel bleiben. Der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling verwies darauf, dass die Auswirkungen des Krieges bisher zu keinen großen Verwerfungen auf den Finanzmärkten geführt hätten.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner wies auf die hohe Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hin. Gleichzeitig plane Deutschland, nächstes Jahr wieder die nationale Schuldenbremse einzuhalten. Es sei wichtig, so früh wie möglich wieder zu den regulären Verfahren im Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückzukehren, nicht zuletzt, um fiskalische Puffer aufzubauen. Zahlreiche wortnehmende Staaten begrüßten die Mitteilung der Europäischen Kommission und teilten die Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Eine einheitliche Antwort der Mitgliedstaaten sei wichtig. Einige wortnehmende Staaten verwiesen auf die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Abfederung negativer Konsequenzen des Krieges und die Bedeutung von Ausgaben für Sicherheit und Militär.

    Im Anschluss stellte die Europäische Kommission ihren am 23. Februar veröffentlichten 13. Nachprogrammbericht zu Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung vor. In dem Bericht bewertet die Europäische Kommission, dass Griechenland die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung seiner spezifischen Zusagen trotz der schwierigen pandemiebedingten Umstände ergriffen habe. Der griechische Finanzminister erläuterte im Nachgang die Fortschritte der vergangenen Monate und versprach eine weitere engagierte Umsetzung der Reformen. Den Wirtschaftsausblick sah er generell positiv, verwies gleichzeitig jedoch auf Risiken aufgrund des Krieges in der Ukraine. Wortmeldungen anderer Mitgliedstaaten gab es keine.

    Bei der Eurogruppe im inklusiven Format lag der Fokus auf dem aktuellen Stand der Beratungen zur Bankenunion. Zudem wurde der Euro-Gipfel im Anschluss an den Europäischen Rat am 24. und 25. März 2022 vorbereitet.

    In der Runde der Eurogruppe im inklusiven Format tauschten sich die Ministerinnen und Minister über den Stand der Bankenunion aus, insbesondere über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Erstellung eines einvernehmlichen, mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplans für alle noch ausstehenden Elemente der Bankenunion. Ein konkreter Arbeitsplan wurde nicht besprochen. Der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe stellte in der Eurogruppe mögliche Eckpunkte zu den vier diskutierten Elementen vor: die Einführung eines gemeinsamen Rückversicherungsschutzes von Einlegern, die Förderung der Diversifizierung von Staatsanleiherisiken von Banken, die Verbesserung des Umgangs mit Banken in der Krise und die Schaffung von Voraussetzungen für einen einheitlichen Markt für Bankdienstleistungen. Beabsichtigt sei ein Vorgehen, bei dem Fortschritte in mehreren Stufen erreicht werden würden. Die Mitgliedstaaten bedankten sich für die Bemühungen des Präsidenten der Eurogruppe, sagten eine konstruktive Haltung zu und wiesen darauf hin, dass es auf die weiteren Details der Vorschläge ankommen werde. Die Diskussion wird in den kommenden Monaten fortgesetzt.

    Anschließend bereiteten die Ministerinnen und Minister den Euro-Gipfel vor, der im Anschluss an den Europäischen Rat am 24. und 25. März 2022 vorgesehen war. Der Eurogruppenvorsitz kündigte an, die Staats- und Regierungschefs in eigener Verantwortung über die Leitlinien für die Haushaltspolitik 2023, die Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (sogenannter Economic Governance Review), den digitalen Euro und den aktuellen Stand bei der Bankenunion zu informieren.

    ECOFIN-Rat

    Bei dem Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 15. März 2022 standen die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik angesichts der russischen Invasion der Ukraine, die finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung, der Gesetzentwurf für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Richtlinie zur Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in der Europäischen Union (EU), ein Informationspunkt des französischen Vorsitzes im Anschluss an das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. März, die Annahme der Empfehlungen zur Haushaltsentlastung 2020 und die Annahme der Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für 2023 auf der Agenda. Der ursprünglich geplante Tagesordnungspunkt zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen im Finanzdienstleistungsbereich wurde nicht aufgerufen.

    Gegenstand des ECOFIN-Frühstücks war ein Austausch über die Auswirkungen und die Entwicklung der Sanktionen gegen Russland. Wie schon in der Eurogruppe verwiesen viele Ministerinnen und Minister sowie die Europäische Kommission auf die große Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung nach Ausbruch des Krieges. Gleichzeitig betonten zahlreiche Mitgliedstaaten die Wichtigkeit einer geeinten europäischen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Die EU habe sich bisher in ihrem politischen Handeln einig gezeigt und einvernehmlich gehandelt, dies müsse auch in Zukunft so bleiben. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte ebenfalls nachdrücklich die Einigkeit der EU als zentrale Stärke. Bei den Sanktionen müsse man auch auf unterschiedliche Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten und deren Durchhaltefähigkeit achten. Zahlreiche Mitgliedstaaten merkten an, dass es wichtig sei, eine mögliche Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Darüber hinaus sprachen sich mehrere Mitgliedstaaten für eine Verschärfung der Sanktionen und eine stärkere Isolation Russlands in internationalen Organisationen bis hin zum Ausschluss aus. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges befürworteten einige Mitgliedstaaten eine maximale Flexibilität bei der Nutzung europäischer Fonds, wie den Struktur- und Kohäsionsfonds. In seiner Zusammenfassung betonte der französische Vorsitz, dass die Diskussionen der vergangenen Wochen auch zeigten, dass die geopolitischen Veränderungen weit über den Krieg in der Ukraine hinausgehen würden, mit deutlichen Rückwirkungen für die EU.

    In dem Meinungsaustausch zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik stand der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene befristete Krisenrahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Krieges in der Ukraine (staatliche Beihilfen) im Vordergrund. Die Europäische Kommission gab Erläuterungen zu den fiskalpolitischen Leitlinien 2023 und einen Ausblick auf die Überprüfung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Mitgliedstaaten befürworteten überwiegend den Vorschlag für den Krisenrahmen und betonten die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

    Im Eingangsstatement der Europäischen Kommission erläuterte Exekutiv-Vize-Präsident Valdis Dombrovskis die wesentlichen Elemente der fiskalpolitischen Leitlinien 2023. Dabei unterstrich er u. a. die Bedeutung einer stabilen und für die Zukunft gut gerüsteten Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf ein Gelingen des grünen und digitalen Übergangs. Zur Finanzierung von Reformen und notwendigen Vorhaben müssten insbesondere öffentliche und private Investitionen mobilisiert und Maßnahmen auf EU-Ebene und nationaler Ebene koordiniert werden. Die allgemeine Ausweichklausel bleibe für 2022 aktiviert und solle planmäßig 2023 deaktiviert werden; aufgrund der bestehenden Unsicherheit sollten aber die Entscheidung vor dem Hintergrund der Frühjahrsprognose überprüft werden und im Frühjahr keine neuen Defizitverfahren eingeleitet werden; die Schuldenstandsquote müsse jedoch weiterhin überwacht und hohe Staatsschulden schrittweise abgebaut werden.

    Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni merkte an, dass die Diskussionen zur aktuellen Lage auf verschiedensten Ebenen geführt würden und es nun insbesondere um kurz- und mittelfristige Notmaßnahmen gehe. Der COVID-19-Krise sei im März 2020 auf drei Ebenen begegnet worden: (1) Pandemie-Notfallankaufprogramm der EZB, (2) befristete vereinfachte staatliche Beihilferegelungen und (3) Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel. Im Kontext der wirtschaftspolitischen Steuerung sagte Paolo Gentiloni, dass es insbesondere um nachhaltige Schuldenstände und Wachstum durch Reformen und Investitionen gehe; hierfür müssten realistische und erfüllbare Anforderungen an die Mitgliedstaaten gerichtet werden. Das richtige Maß beim Schuldenabbau sei wichtig und die mittelfristige Perspektive sollte bei der haushaltspolitischen Überwachung eine stärkere Berücksichtigung finden. Auch sollten die aus der Umsetzung der RRF gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt werden; insbesondere mit Bezug zur Verbesserung der Eigenverantwortung.

    Exekutiv-Vize-Präsidentin für Wettbewerb Margrethe Vestager erläuterte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen. Sie erinnerte daran, dass es vor zwei Jahren in Reaktion auf die COVID-19-Krise schon einen befristeten Beihilferahmen gegeben habe; die Situation sei nun jedoch etwas anders. Die Idee dieses neuen Krisenrahmens sei, die am stärksten betroffenen Unternehmen zu stützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen funktionierenden gemeinsamen Markt sicherzustellen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ermögliche es, sämtlichen Unternehmen, die von der aktuellen Krise betroffen seien, vorübergehende Liquiditätshilfen zu gewähren. Die Unterstützung könne in Form von Staatsgarantien für Darlehen und subventionierten Darlehen erfolgen, u. a. um insbesondere energieintensive Unternehmen für den Energiepreisanstieg zu entschädigen. Die Maßnahmen dürften jedoch nicht genutzt werden, um Sanktionen zu unterlaufen.

    Zahlreiche wortnehmende Mitgliedstaaten begrüßten den von der Europäischen Kommission vorgestellten befristeten Krisenrahmen.

    Bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung äußerten einige Mitgliedstaaten eine Präferenz für Flexibilität bei der finanzpolitischen Steuerung, um auf neue Entwicklungen adäquat reagieren zu können. Ein anderer Mitgliedstaat hob die Bedeutung des Schuldenabbaus und öffentlicher Finanzen von hoher Qualität hervor und betonte, dass nachhaltige Staatsfinanzen und nachhaltiges Wachstum geschützt werden müssten.

    Im Informationspunkt zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. März 2022 verwies der Vorsitz auf die Erklärung von Versailles als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und betonte insbesondere die Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis als vordringliche Aufgaben. Wortmeldungen der Mitgliedstaaten erfolgten nicht.

    In der Diskussion zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus wies die französische Ratspräsidentschaft auf den großen Schritt hin, den man in Richtung eines Abbaus von CO2-Emissionen gemacht habe. Dies stelle auch einen wichtigen Schritt für die europäische Klimapolitik dar. Die Anstrengungen auf EU-Ebene dürften nicht durch Einfuhren von CO2-intensiv hergestellten Produkten aus Drittländern zunichtegemacht werden, die darüber hinaus noch billiger als EU-Produkte seien. Durch Einbeziehung aller Mitgliedstaaten sei ein ausgewogener Kompromiss gefunden worden. Die Europäische Kommission merkte an, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus auch den Weg zu einem internationalen Klimaclub zusammen mit dem CO2-Bestandteil als Kernelement ebne. Die allgemeine Ausrichtung sei ein wesentlicher Schritt, um die Führungsrolle der EU auf internationaler Ebene zu bekräftigen.

    Die allgemeine Ausrichtung zur Verordnung zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus wurde von der großen Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstützt. Lediglich Polen stellte sich gegen eine allgemeine Ausrichtung. Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßte die Fortschritte der französischen Ratspräsidentschaft und betonte, dass Klimaschutz und der Schutz der Industrie vor Carbon Leakage für Deutschland höchste Priorität hätten. Dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus komme hier im Zusammenspiel mit anderen Elementen des Fit-for-55-Pakets eine Schlüsselrolle zu. Diskussionsbedarf sah Bundesfinanzminister Christian Lindner noch bezüglich der Notwendigkeit, die künftige Rolle kostenloser Zuteilungen für den Schutz vor Carbon Leakage festzulegen, Lösungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Exporten zu finden, die Einnahmenverwendung zu spezifizieren und die Einbettung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus in einen Klimaclub zu gewährleisten. Die ECOFIN-Begleitnote, die die wesentlichen offenen, mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus verwandten Themen aufgreift, spiele hier eine essenzielle Rolle. Die Initiative Deutschlands für einen Klimaclub wurde von Schweden und Dänemark unterstützt. Zahlreiche Mitgliedstaaten wiesen auch auf den Zusammenhang des CO2-Grenzausgleichsmechanismus mit anderen Teilen des Fit-for-55-Pakets hin.

    Die einstimmige Verständigung auf eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie zur Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung für große Unternehmen in der EU konnte trotz der Unterstützung der großen Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten aufgrund der fehlenden Zustimmung von Polen, Schweden und Malta nicht erreicht werden. Der deutsche Sitzungsvertreter betonte zunächst die Wichtigkeit der Richtlinie im Kampf gegen aggressive Steuersteuergestaltung und schädlichen Steuerwettbewerb. Es sei zudem wichtig, auch die Arbeiten zu Säule 1 zügig abzuschließen. Man solle mit der Umsetzung beider Säulen mit gutem Beispiel vorangehen.

    Die französische Ratspräsidentschaft merkte an, dass die Annahme der Richtlinie für ein gerechteres Steuersystem wichtig sei und zeigt sich erstaunt, dass einige Mitgliedstaaten trotz enger Ausrichtung am OECD-Text der Richtlinie nicht zugestimmt hätten. Die französische Ratspräsidentschaft habe auf die noch offenen politischen Fragen mit einer Ratserklärung und Änderungen im Richtlinientext reagiert und die Frist zum Inkrafttreten der Richtlinie sei auf den 31. Dezember 2023 verlängert worden. Zudem werde für Mitgliedstaaten, in denen weniger als zehn Konzernobergesellschaften ihren Sitz hätten, eine Sonderregelung für die Dauer von fünf Jahren in Bezug auf die obligatorische Umsetzung der Income Inclusion Rule und der Undertaxed Profit Rule gelten. Die Wichtigkeit der Umsetzung von Säule 1 sei in einer Ratserklärung dargelegt. Der Rechtstext sei daher reif für eine Annahme durch die Mitgliedstaaten. Die französische Ratspräsidentschaft kündigte an, die Arbeit fortzusetzen und die Annahme der allgemeinen Ausrichtung für den April-ECOFIN zu planen.

    Die Europäische Kommission betonte die hohe Priorität bei der Umsetzung der OECD-Arbeiten in der EU. Mit einer raschen Einigung werde der Schutz öffentlicher Einnahmen gewährleistet. Die seitens der französischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromisse könnten akzeptiert werden.

    Der Entwurf der Europäischen Kommission einer Ratsempfehlung zur Haushaltsentlastung 2020 wurde angenommen. Die Ratsempfehlung sieht vor, dem Europäischen Parlament gemäß Art. 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu empfehlen, der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen. Die Ratsschlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2023 wurden einstimmig angenommen.

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