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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Fe­bru­ar 2022

    Bis der Haushalt 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet ist, arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, die im Wesentlichen auf Art. 111 Grundgesetz basiert (siehe hierzu Monatsbericht des BMF vom Januar 2022 „Vorläufige Haushaltsführung 2022“). Da somit das Soll des Bundeshaushalts 2022 noch nicht feststeht, können in den folgenden Tabellen keine Sollwerte dargestellt werden.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten Januar bis Februar 2022 auf rund 51,1 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 35,5 Prozent (rund +13,4 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU‑Eigenmittelabflüsse) stiegen um 37,2 Prozent (rund +12,9 Mrd. Euro) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen dabei um 44,9 Prozent (rund +7,7 Mrd. Euro). Die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer wuchsen um 9,8 Prozent (rund +1,7 Mrd. Euro) an. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich dagegen um 34,9 Prozent (rund -0,6 Mrd. Euro). Zur Zunahme der Steuereinnahmen trugen auch geringere Zahlungen an die Europäische Union (EU) – BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU – bei, die um rund 3,8 Mrd. Euro niedriger waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 15,7 Prozent (rund 0,5 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis, was vor allem auf höhere Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds zurückzuführen war.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den Monaten Januar bis Februar 2022 rund 79,8 Mrd. Euro und lagen damit um 11,0 Prozent (rund -9,9 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Rückgang der Ausgaben im betrachteten Zeitraum vorrangig aus geringeren konsumtiven Ausgaben (-7,2 Prozent beziehungsweise rund -5,7 Mrd. Euro). Dabei gingen die laufenden Zuweisungen an Sozialversicherungen um 6,0 Prozent (rund -2,3 Mrd. Euro) zurück. Im Januar 2021 war eine einmalige Zuweisung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser in Höhe von 3,0 Mrd. Euro erfolgt. Die Zuschüsse an Unternehmen sanken um 43,0 Prozent (rund -4,5 Mrd. Euro). Für Corona-Unternehmenshilfen wurden von Januar bis Februar 2022 rund 1,5 Mrd. Euro aufgewendet. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 6,2 Mrd. Euro gewesen.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf rund 5,3 Mrd. Euro. Damit lagen sie um 43,8 Prozent (rund -4,2 Mrd. Euro) unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums, was vor allem auf die unterjährigen Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen war. Diese waren von Januar bis Februar 2022 rund 3,5 Mrd. Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Am Ende des Haushaltsjahres 2021 wurden die unterjährig gewährten Hilfen, die bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden konnten, in einen Zuschuss an die Bundesagentur umgewandelt. Die Sachinvestitionen lagen rund 0,1 Mrd. Euro unter dem Vorjahresniveau.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Februar 2022 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von rund 28,7 Mrd. Euro auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres. Dabei ist zusätzlich die derzeit noch vorläufige Haushaltsführung zu beachten.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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