Navigation und Service

Inhalt

  • Schlaglicht: Die deutsche G7-Präsidentschaft 2022

    Der G7 Fi­nance Track

    „Deutschland hat für 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen – die G7-Länder stehen für Freiheit, Demokratie und Fortschritt. In diesem Geist müssen wir die Pandemie überwinden und den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung voranbringen. Deshalb werden wir auch Fragen der Digitalisierung und der Klimaneutralität der Wirtschaft auf die Agenda der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure setzen.“

    Bundesfinanzminister Christian Lindner

    Die dritte deutsche G7-Präsidentschaft

    Zum dritten Mal hat Deutschland am 1. Januar 2022 für ein Jahr die G7-Präsidentschaft übernommen. Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum führender Industrienationen und Demokratien. Ihr gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika an. Außerdem ist die Europäische Union (EU) bei allen Treffen vertreten. Den G7-Staaten obliegt eine besondere Verantwortung für die Gestaltung einer Zukunft in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand, Stabilität und Solidarität.

    Für die Bundesregierung bietet die G7-Präsidentschaft die große Chance, bereits zu Beginn der Legislaturperiode globale Themen aktiv mitzugestalten. Unter der deutschen Präsidentschaft sollen der Beitrag der G7 bei wichtigen Zukunftsfragen unterstrichen, der Multilateralismus gestärkt und die großen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen der kommenden Jahre vorangebracht werden.

    Die Schwerpunkte des sogenannten G7 Finance Track der deutschen Präsidentschaft sind die notwendigen Weichenstellungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie, finanzielle Stabilität und Resilienz für zukünftige Krisen sowie die Gestaltung der bevorstehenden Transformationsprozesse im Kontext von Digitalisierung und Klimaneutralität. Während der deutschen G7-Präsidentschaft sind sechs Termine der G7-Finanzministerinnen und -minister sowie der -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure geplant. Das zentrale Treffen findet vom 18. bis 20. Mai 2022 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Weitere G7-Treffen finden am Rande internationaler Veranstaltungen statt. Ergänzt werden die Gespräche der Finanzministerinnen und Finanzminister durch den regelmäßigen Austausch ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter („G7 Deputies“).

    Schwerpunktthemen

    Makroökonomische Stabilität

    Zur Bewältigung der Pandemie und ihrer ökonomischen Folgen sind die G7-Staaten zunächst gefordert, angemessene Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Erholung zu setzen. Internationale Kooperation ist in dieser Situation besonders wichtig und kann die krisenhafte Zuspitzung makroökonomischer Divergenzen verhindern. Die pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen von historischem Ausmaß leisten einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Allerdings stellt die aktuelle Inflationsdynamik, auch angesichts rasant gestiegener Energiepreise, die Politik vor besondere Herausforderungen. In einigen wichtigen Währungsräumen der G7 zeichnet sich dementsprechend auch eine geldpolitische Neukalibrierung ab. Die G7-Staaten werden sich im Finance Track eng über die situationsgerechten Anpassungspfade in der Fiskal- und Geldpolitik austauschen. Damit wird zum einen die komplexe aktuelle Wirtschaftslage beachtet, aber zugleich werden zum anderen die Weichen für eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik nach der Pandemie gestellt. Es geht in diesem Sinne um nachhaltige Staatsfinanzen und ein widerstandsfähiges Finanzsystem – fiskalische Puffer stärken die volkswirtschaftliche Resilienz und stellen sicher, dass eine stabilitätsorientierte Geldpolitik nicht infrage gestellt wird. Auch im Bereich der Finanzmärkte sollten im Gleichschritt mit den sinkenden kurzfristigen Risiken aus der Corona-Krise die mittelfristigen Gefahren wieder verstärkt in den Blick genommen werden. Gerade angesichts krisenbedingt gestiegener öffentlicher und privater Verschuldung – in den G7-Ländern und weltweit – kommt der G7 hier eine wichtige Rolle als globaler Stabilitätsanker zu.

    Gleichzeitig werden die großen anstehenden Transformationsprozesse hinsichtlich Digitalisierung und Klimaneutralität inklusiv, resilient und wachstumsfördernd weiterentwickelt. Die G7 will diese Chancen für eine neue Wachstumsdynamik nutzen. Angesichts der ungleichen Auswirkungen der Pandemie wird Deutschland darüber hinaus in der G7 ansprechen, wie Chancengleichheit, Gleichberechtigung und insbesondere die Rolle von Frauen in der Wirtschaft noch besser gefördert werden können. Die großen Transformationsprozesse werden umfassende private und öffentliche Investitionen erfordern. Dabei spielen diese Investitionen eine wichtige Rolle, um wirtschaftliche Chancen und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und die gesamtwirtschaftliche Produktivität langfristig zu steigern. Die Pandemie stellt viele Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen vor besonders große Herausforderungen, einschließlich einer hohen Verschuldung. Die G7-Staaten stehen als wichtigste Gläubiger in der Verantwortung, eine multilaterale Unterstützung sicherzustellen. In diesem Sinne wird die G7 die Situation der betroffenen Länder fortlaufend beobachten und die Arbeit der internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen. Die G7 setzt sich auch für die verstärkte Umsetzung der internationalen Schuldenstrategie – insbesondere einer verbesserten Implementierung des G20 Common Framework for Debt Treatments – ein, um eine nachhaltige Schuldenbehandlung der ärmsten Länder zu erreichen.

    Überwindung der globalen Corona-Pandemie

    Eine wesentliche Voraussetzung zur wirtschaftlichen Erholung ist die nachhaltige Überwindung der Corona-Pandemie. Der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie führt über das Impfen. Deutschland will die globale Antwort auf die Corona-Pandemie stärken. Hierzu soll die globale Impfkampagne weiter energisch vorankommen. Um die weltweite Impfstoffversorgung zu verbessern, müssen Produktionskapazitäten für wirksame Impfstoffe rasch erhöht und für eine ausreichende Finanzierung der Impfstoffallianz COVAX gesorgt sowie, wo immer möglich, Impfdosen abgegeben werden. Ab dem 1. Quartal 2022 ist mit einer zunehmend besseren Verfügbarkeit von Impfstoffen auch für ärmere Länder zu rechnen, sodass der Aufbau einer effektiven Verteilungs- und Verimpfungslogistik auch in ärmeren und entlegeneren Teilen der Welt immer stärker zur vordringlichen Aufgabe wird. Deutschland ist seiner Vorbildrolle gerecht geworden und war im Jahr 2021 zweitgrößter Geber der multilateralen Initiative zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie (Access to Covid-19 Tools-Accelerator). Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, um zur globalen Bereitstellung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika sowie der Stärkung der Gesundheitssysteme beizutragen. Im Kreis der G7 wird sich Deutschland für eine ausreichende Finanzierung einsetzen und gleichzeitig Lehren aus der Pandemie diskutieren sowie langfristig für mehr Resilienz sorgen. Das umfasst unter anderem den Ausbau multilateraler Pandemievorsorgekapazitäten und die Stärkung einer kohärenten und adäquat finanzierten globalen Gesundheitsarchitektur.

    Digitalisierung

    Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten und kommunizieren. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft die Chancen der Digitalisierung aufgezeigt und ein enger Austausch der G7 gefördert werden. Die G7 wird sich weiterhin dafür einsetzen, die konkrete Umsetzung der historischen Einigung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft (Zwei-Säulen-Projekt) sicherzustellen. Dies erfordert auch eine weitere Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen. Die G7-Staaten sollen hier als Vorbild vorangehen.

    In einer zunehmend digitalisierten Welt steigt der Bedarf nach effizienten und innovativen Bezahlverfahren, die grenzüberschreitende Zahlungen günstig und schnell ermöglichen. Neben privaten Lösungen könnte digitales Zentralbankgeld die Integration von Bezahlvorgängen in digitale Wertschöpfungsprozesse fördern. Klar ist: Digitales Zentralbankgeld kann das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Nachdem die G7 im vergangenen Jahr umfassende Prinzipien für die Entwicklung von digitalem Zentralbankgeld verabschiedet hat, sollen unter deutscher G7-Präsidentschaft schwerpunktmäßig Fragen der Interoperabilität erörtert werden. Dabei wird der G7-Kreis die aktuellen Entwicklungen rund um private Kryptowerte, einschließlich sogenannter Stablecoins, weiter im Blick behalten. Angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich Digitalisierung entwickelt die G7 den engen Austausch zu Cyberrisiken im Finanzsektor weiter und unterstützt wichtige Projekte der Financial Action Task Force (FATF) zur Digitalisierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

    Klimaneutralität

    Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Das Erreichen der Klimaneutralität spielt im Finance Track entsprechend eine zunehmend bedeutende Rolle. Es gilt, das bestehende Momentum für eine finanzpolitische Umsetzung der globalen Klimaagenda zu nutzen: Alle G7-Länder haben sich zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 (oder wie Deutschland sogar 2045) bekannt. Ein zentrales Instrument, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist die Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Während es in Deutschland und der EU bereits ein System zur Bepreisung von CO2 gibt, verfügen viele Staaten über keine oder unterschiedlich hohe CO2-Preise auch innerhalb der G7. Diese Unterschiede bergen die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen (sogenanntes Carbon Leakage) sowie von Nachteilen klimapolitisch ambitionierter Staaten im internationalen Wettbewerb. Eine effektive Koordinierung der CO2-Bepreisung zu erreichen, liegt somit im ureigenen Interesse Deutschlands und fällt ganz überwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Finanzministerien. Das BMF will im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft auf ein gemeinsames Verständnis hinarbeiten, um verschiedene Instrumente der CO2-Bepreisung vergleichbar zu machen. Als mittelfristigen multilateralen Lösungsansatz für koordinierten und ambitionierten Klimaschutz, auch zur präventiven Vermeidung möglicher Handelsstreitigkeiten, strebt es die Schaffung eines offenen und kooperativen Klimaclubs an. Die deutsche G7-Präsidentschaft kann einen wichtigen Beitrag dafür leisten, diesen multilateralen Ansatz voranzutreiben.

    Darüber hinaus sollen die vielseitigen ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels diskutiert werden. Ein besseres Verständnis der möglichen Szenarien und Kosten des Klimawandels ist ein wichtiger Grundstein effektiver finanzpolitischer Entscheidungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, z. B. mit Blick auf mögliche verteilungspolitische und inflationstreibende Effekte der Transformation. Um das Bekenntnis der G7 zur Klimaneutralität zu untermauern, wird Deutschland weiter an dem Ziel arbeiten, umweltschädliche Subventionen und Steuerregelungen abzuschaffen. Anknüpfend an die Ergebnisse der Klimakonferenz COP26 in Glasgow ist im G7-Kreis zu diskutieren, wie die internationale Klimafinanzierung langfristig effektiv und fair aufgestellt werden kann. Deutschland wird einen klaren Fahrplan zum 100-Mrd.-US-Dollar-Ziel unterstützen. Mit Blick auf die Biodiversitätskonferenz COP15 wird ebenfalls eine nachhaltige Finanzierung zum Erhalt von Biodiversität und die Rolle von finanzpolitischen Entscheidungen in diesem Kontext diskutiert.

    Außerdem soll die G7 die Nachhaltigkeit im internationalen Finanzsystem (Sustainable Finance) weiter stärken, damit Nachhaltigkeitsaspekte bei den Entscheidungen der Finanzmarktakteure noch stärker berücksichtigt werden. Als wichtigste Industrieländer haben die G7-Staaten eine Vorbildfunktion und können z. B. ambitionierte, glaubwürdige und praktikable globale politische Optionen erarbeiten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung auch den Aufbau des International Sustainability Standard Board, um Nachhaltigkeit in der Unternehmensberichterstattung zu stärken, und setzt sich für einen einfachen und zentralen Zugang zu Klimadaten ein. Zur Stärkung eines effektiven Klima- und Umweltschutzes soll auch – nach Standards der FATF – der Kampf gegen illegale Finanzströme im Zusammenhang mit Umweltdelikten unterstützt werden.

    Fortzuführende Themen der G7-Agenda

    In Ergänzung zu den genannten Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft werden auch Themen fortgeführt, die bereits auf der G7-Agenda stehen. Angesichts der wichtigen Stellung der G7-Staaten im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Fragen der IWF-Geschäftspolitik innerhalb der G7 weiterhin intensiv abgestimmt. Im Jahr 2022 stehen insbesondere die Einrichtung des Resilience and Sustainability Trust und die Vorbereitung der im Jahr 2023 anstehenden Quotenreform auf der Agenda. Anknüpfend an die G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs sollen außerdem die internationalen Bemühungen zur Transparenz bezüglich wirtschaftlich Berechtigter an Unternehmen sowie an rechtlichen Gestaltungen wie beispielsweise Trusts (Beneficial Ownership) weiter vorangetrieben werden.

Fußzeile