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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im No­vem­ber 2021

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im November 2021 um 15,4 Prozent über dem Ergebnis vom November 2020. Der Einnahmezuwachs war überwiegend auf das Plus bei den Gemeinschaftsteuern (+17,7 Prozent) zurückzuführen. Unter anderem waren bei der Lohnsteuer, den Steuern vom Umsatz, der veranlagten Einkommensteuer sowie bei der Körperschaftsteuer teils beträchtliche Steigerungen gegenüber dem Vorjahresmonat festzustellen. Dies dürfte auch die wirtschaftliche Erholung widerspiegeln, die im 2. und 3. Quartal 2021 zu verzeichnen war. In deren Folge liegen z. B. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mittlerweile spürbar niedriger und Beschäftigung höher als bisher im Verlauf der Pandemie (siehe Monatsbericht zur konjunkturellen Entwicklung in dieser Ausgabe). Dies ist insbesondere für das Lohnsteueraufkommen relevant. Darüber hinaus war das Aufkommen der Steuern vom Umsatz zum Vergleichszeitpunkt auch durch die temporäre Steuersatzsenkung im 2. Halbjahr 2020 beträchtlich reduziert worden. Bei den Bundessteuern ergab sich im November ein Einnahmerückgang um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen hingegen einen starken Anstieg um 42,7 Prozent auf.

    EU-Eigenmittel

    Im Berichtsmonat November 2021 lagen die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um rund 1,3 Mrd. Euro (-28,2 Prozent) unter dem durch einen Sondereffekt (rückwirkende Abrechnung Berichtigungshaushalt) geprägten Ergebnis im November 2020. Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) orientieren sich grundsätzlich an dem jeweils gültigen Jahreshaushalt der EU und können insbesondere durch das Inkrafttreten von Berichtigungshaushalten Schwankungen unterworfen sein.

    Gesamtüberblick kumuliert Januar bis November 2021

    In den Monaten Januar bis November 2021 stieg das Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern erhöhten sich dabei um 13,4 Prozent; das Aufkommen der Bundessteuern ging um 7,2 Prozent zurück; die Ländersteuern verzeichneten einen Einnahmezuwachs um 14,1 Prozent.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im November 2021 einen Anstieg um 27,2 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom November 2020. Die Einnahmen des Bundes aus den Gemeinschaftsteuern stiegen dabei mit 22,6 Prozent stärker als das Steueraufkommen der Gemeinschaftsteuern (+17,7 Prozent). Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Bundesanteil am Aufkommen der Steuern vom Umsatz einen Zuwachs von 18,1 Prozent verzeichnete, obgleich das Aufkommen der Steuern vom Umsatz nur um 10,2 Prozent anstieg. Der Bund ist gemäß § 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz mit rund 52,81 Prozent am Aufkommen beteiligt. Dieser Anteil wird im Weiteren durch die Zuweisung von Festbeträgen vom Bund an die Länder und Gemeinden gemindert. Bei gleichbleibenden Festbeträgen liegt der Anteil des Bundes bei höherem Umsatzsteueraufkommen höher. Im November 2021 wurde zudem ein geringerer Festbetrag vom Bund an die Länder überwiesen als im Vorjahr. Die Einnahmen des Bundes aus den Bundessteuern verringerten sich dagegen um 3,1 Prozent. Zudem stiegen die Bundesergänzungszuweisungen an die Länder. Demgegenüber hatte der Bund geringere Eigenmittelabführungen an die EU zu leisten als im Vorjahresmonat.

    Die Länder verbuchten im November 2021 einen deutlichen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der oben beschriebene Mechanismus der Umsatzsteuerverteilung führte dabei zu einem im Vergleich mit dem Bund geringeren Anstieg der Einnahmen der Länder aus den Steuern vom Umsatz (+5,8 Prozent) und aus den Gemeinschaftsteuern insgesamt (+14,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus war bei den Ländersteuern ein deutliches Plus von 42,7 Prozent zu verzeichnen. Ferner stiegen die Einnahmen der Länder aus Bundesergänzungszuweisungen (+8,8 Prozent) sowie aus Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr (+3,5 Prozent).

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

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    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer lag im November 2021 – trotz der einnahmemindernden Entlastungen der Steuerpflichtigen in diesem Jahr durch die Erhöhung des Grundfreibetrags sowie durch die Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte – um 5,5 Prozent über dem Aufkommen im Vorjahresmonat. Hierin spiegelt sich vor allem die gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich günstigere Lage am Arbeitsmarkt wider. Das aus dem Lohnsteueraufkommen ausgezahlte Kindergeld lag um 1,0 Prozent über dem Kindergeldaufkommen im November 2020 (das Kindergeld war zum Jahreswechsel 2020/21 erhöht worden). Im Ergebnis erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen im Vergleich zum November 2020 um 7,4 Prozent. In den Monaten Januar bis November 2021 lag das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen damit um insgesamt 4,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Körperschaftsteuer

    Im Veranlagungsmonat November wurden per saldo rund 2,0 Mrd. Euro Körperschaftsteuer brutto vereinnahmt. Im November des Vorjahres wurden demgegenüber per saldo rund 130 Mio. Euro Körperschaftsteuer brutto erstattet. Aus dem Bruttoaufkommen wurden geringe Beträge an Forschungszulage ausgezahlt sowie Rückzahlungen von Investitionszulage vereinnahmt. Im Ergebnis war der Einfluss auf das kassenmäßige Aufkommen der Körperschaftsteuer mit einem Volumen von insgesamt rund 5,4 Mio. Euro marginal. In den Monaten Januar bis November 2021 lag das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen insgesamt um 89,7 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Im Veranlagungsmonat November lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto um rund 1,2 Mrd. Euro höher als im November 2020. Vom Bruttoaufkommen sind die Arbeitnehmererstattungen abzuziehen, deren Niveau mit 1,0 Mrd. Euro um 0,4 Prozent niedriger lag als im November 2020. Zudem waren in geringem Ausmaß noch Investitions-, Forschungs- und Eigenheimzulagen zu berücksichtigen. Per saldo wurden im November 2021 rund 1,1 Mrd. Euro an veranlagter Einkommensteuer vereinnahmt, während es im November 2020 per saldo zu Erstattungen von rund 128 Mio. Euro gekommen war. In den Monaten Januar bis November 2021 lag das kassenmäßige Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer insgesamt um 23,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im November 2021 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 12,9 Prozent unter demjenigen im Vorjahresmonat. Aus dem Bruttoaufkommen wurden rund 68 Mio. Euro Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern geleistet (+12,5 Prozent gegenüber November 2020). Insgesamt ergab sich damit ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 13,0 Prozent gegenüber dem November 2020. In den Monaten Januar bis November 2021 lag das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag insgesamt um 19,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum November 2020 einen Anstieg um 24,8 Prozent. In den Monaten Januar bis November 2021 stieg das kassenmäßige Aufkommen insgesamt um 47,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im November 2021 um 10,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Binnen-Umsatzsteuer stiegen dabei um 21,4 Prozent gegenüber dem November 2020, während die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer um 28,2 Prozent zurückgingen. Bei der Einfuhrumsatzsteuer können sich aufgrund der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung des Fälligkeitszeitpunkts auf den 26. Tag jeden Monats je nach Anzahl der verbleibenden Werktage bis zum Monatsende Verschiebungen der kassenwirksamen Buchung der Einnahmen auf den Folgemonat ergeben. Eine solche buchungsmäßige Einnahmeverschiebung ist auch maßgeblich verantwortlich für den im November zu beobachtenden Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Darüber hinaus ist beim Vorjahresvergleich zu bedenken, dass das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz im November 2020 insbesondere durch die Auswirkungen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes im 2. Halbjahr 2020 vermindert war. Nichtsdestotrotz spiegelt sich im Aufkommen der Steuern vom Umsatz auch die merkliche wirtschaftliche Erholung im Jahresverlauf wider: Unter Berücksichtigung der oben genannten buchungsmäßigen Einnahmeverschiebung lag es wohl sogar etwas höher als das Aufkommen im Vorkrisenmonat November 2019. Insgesamt stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz in den Monaten Januar bis November 2021 um 11,7 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern insgesamt lag im November 2021 um 3,1 Prozent unter dem entsprechenden Steueraufkommen im Vorjahresmonat, wesentlich bedingt durch die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2021. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich im Berichtsmonat um 52,6 Prozent gegenüber November 2020. Weiterhin war ein leichter Einnahmerückgang bei der Energiesteuer (-1,8 Prozent) zu verzeichnen. Deutliche Zuwächse im Vergleich zum Vorjahresmonat ergaben sich bei der Tabaksteuer (+12,7 Prozent), der Versicherungsteuer (+4,1 Prozent), der Stromsteuer (+2,1 Prozent) und insbesondere der Luftverkehrsteuer (+832,9 Prozent). Der infolge der Corona-Krise stark reduzierte Flugverkehr an deutschen Flughäfen hat zwischenzeitlich wieder deutlich zugenommen. Allerdings lag das Steueraufkommen im November noch um 10,5 Prozent unterhalb des Vorkrisenniveaus (gemessen am November 2019) und der Aufwärtstrend bei den Flugbewegungen ist am aktuellen Rand unterbrochen – vermutlich im Zusammenhang mit den wieder gestiegenen Inzidenzzahlen. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern. In den Monaten Januar bis November 2021 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der Bundessteuern insgesamt um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im November 2021 um 42,7 Prozent über dem Ergebnis im November 2020. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer stiegen um 23,6 Prozent, aus der Erbschaftsteuer um 94,5 Prozent, aus der Feuerschutzsteuer um 6,2 Prozent und aus der Rennwett- und Lotteriesteuer um 18,2 Prozent. Der Zuwachs bei der Rennwett- und Lotteriesteuer ergab sich vor allem aus beträchtlichen Einnahmen aus den neuen Steuerarten Online-Pokersteuer und Virtuelle Automatensteuer, die seit dem 1. Juli 2021 erhoben werden. Bei der Biersteuer ergab sich ein Rückgang um 8,3 Prozent. In den Monaten Januar bis November 2021 stieg das Aufkommen der Ländersteuern insgesamt um 14,1 Prozent.

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