Navigation und Service

Inhalt

  • Schlaglicht: Bewältigung von Hochwasserschäden

    Ge­mein­sam ge­gen die Flut­ka­ta­stro­phe: So­fort­hil­fe und Wie­der­auf­bau­fonds

    • Die Hochwasserereignisse im Juli 2021 in einigen Regionen unseres Landes sind eine Katastrophe von nationalem Ausmaß. Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd, die Schäden sind immens. Niemand kann eine solche Situation allein bewältigen. Deswegen unterstützt der Bund die betroffenen Regionen mit umfangreichen finanziellen Mitteln.
    • Dabei ist es insbesondere wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Das Bundeskabinett hat daher zügig Ende Juli eine umfassende Beteiligung an den Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder beschlossen.
    • Zusätzlich haben sich Bund und Länder am 10. August 2021 auf einen nationalen Wiederaufbaufonds in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro geeinigt. Der Wiederaufbaufonds soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Während der Bund den Aufbau seiner Infrastruktur zu 100 Prozent trägt, wird die Beseitigung der darüber hinausgehenden Schäden jeweils hälftig durch Bund und Länder finanziert.
    • Die schrecklichen Ereignisse verdeutlichen einmal mehr, warum der Einsatz gegen den menschengemachten Klimawandel so wichtig ist.

    Akute Hilfe und Wiederaufbau sind nationale Aufgaben

    Einige Regionen unseres Landes wurden in den vergangenen Wochen von sintflutartigen Regenfällen und dadurch verursachten massiven Hochwassern getroffen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen nun buchstäblich vor dem Nichts und sind dringend auf Solidarität angewiesen. Die akute Hilfe und die Unterstützung des Wiederaufbaus sind eine nationale Aufgabe. Der Bund beteiligt sich hälftig an den Soforthilfen für die betroffenen Regionen, bietet verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten an, finanziert den Wiederaufbau der kommunalen und Landesinfrastruktur mit und unterstützt die Länder bei der Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, wo keine Versicherungen greifen.

    Schnelle und unbürokratische Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Regionen

    Um den Betroffenen vor Ort rasch beistehen zu können, hat das Bundeskabinett sehr schnell nach der Flutkatastrophe am 21. Juli 2021 Maßnahmen für die Soforthilfe beschlossen:

    • Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen der Bürgerinnen und Bürger beteiligt sich der Bund zunächst mit bis zu 400 Millionen Euro an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder. Bund und Land teilen sich die Kosten hälftig. Die Gesamt-Soforthilfe beträgt somit zunächst bis zu 800 Millionen Euro. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde vom Bund und den betroffenen Ländern am 30. Juli 2021 gezeichnet.
    • Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die Technischem Hilfswerk (THW), Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Unterstützung vor Ort entstehen.
    • Unternehmen, die durch das Hochwasser in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen bis zum 31. Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Die Bundesregierung hat am 4. August 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen.

    Bund beteiligt sich umfassend am Wiederaufbau

    Eine rasche Soforthilfe ist nach einer solchen Katastrophe unerlässlich. Klar war aber von Anfang an: Die Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur werden in den nächsten Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordern. Auch hier hat der Bund deshalb sehr schnell gegenüber den betroffenen Ländern versichert, sich nach Abschätzung des Gesamtschadens zur Hälfte an den Wiederaufbaumaßnahmen der betroffenen Länder zu beteiligen. Die Wiederherstellung seiner eigenen Infrastruktur trägt der Bund dabei allein.

    Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder am 10. August 2021 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz die folgenden Maßnahmen beschlossen:

    • Für die Aufbauhilfe wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro eingerichtet. Der Aufbaufonds orientiert sich an dem Fonds nach der Flut 2013 und wird erneut als Sondervermögen des Bundes angelegt. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden hälftig von Bund und Ländern finanziert. Eine erste Zuführung in Höhe von 16 Milliarden Euro erfolgt im laufenden Jahr. Die Länder beteiligen sich über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über die nächsten 30 Jahre. Dies hat das Bundeskabinett am 18. August 2021 beschlossen. Voraussichtlich wird es Sondersitzungen des Haushaltsauschusses und des Bundestages geben, um den Gesetzgebungsprozess bis Anfang September abzuschließen.
    • Die zuständigen Bundesressorts und die betroffenen Länder wurden beauftragt, die notwendigen untergesetzlichen Regelungen (insbesondere Verordnung und Verwaltungsvereinbarungen) unverzüglich zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Um die Schadensbeseitigung zu beschleunigen, erfolgt – analog zum Jahr 2013 – eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Maßnahmen nicht vor ihrer Bewilligung in Angriff genommen werden können.
    • Der Bund wird darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die zerstörte bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen. Die Sanierung im Umfang von 2 Milliarden Euro wird vollständig vom Bund übernommen. Um zügig voranzukommen, soll der Verwaltungsaufwand zur Genehmigung von Baumaßnahmen soweit wie möglich reduziert werden.
    • Zudem wird sich der Bund dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet, und die hierfür erforderlichen Anträge stellen.
    • Die Wiederaufbauhilfe wird in einem Staatssekretärsausschuss koordiniert, den das BMF und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat gemeinsam leiten.

    Für die Zukunft besser gerüstet: Warnsysteme und mögliche Absicherung

    Um bei möglichen zukünftigen Katastrophen besser gerüstet zu sein, streben Bund und Länder Maßnahmen zur Verbesserung der dezentralen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall an:

    • Dazu gehört insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis zum Jahr 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Modernisierung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden. Den jeweiligen Ländern liegen entsprechende Verwaltungsvereinbarungen bereits zur Unterzeichnung vor.
    • Zusätzlich soll ein Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem in Zukunft auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird. Die Bundesregierung erarbeitet aktuell eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Gleichzeitig werden die Mobilfunkmasten in Deutschland zeitnah technisch angepasst.
    • Vor dem Hintergrund der großen Schäden der Flutkatastrophe wurde die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern gebeten, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden in Deutschland erneut zu prüfen.

    Prävention stärken und entschlossen helfen

    Die aktuelle Flutkatastrophe hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig konsequentes Handeln gegen den Klimawandel ist. Und sie zeigt – wie schon die Corona-Pandemie –, dass es von zentraler Bedeutung ist, schnell und entschlossen Hilfe bereitzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen können sich darauf verlassen, dass der Bund bereitsteht, diese nationale Herausforderung gemeinsam zu überwinden und die immense Aufgabe des Wiederaufbaus zu unterstützen.

Footer