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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Hochwasserereignisse der letzten Tage in Teilen unseres Landes sind eine Katastrophe von nationalem Ausmaß. Die Schäden sind immens. Niemand kann das allein bewältigen. Bund und Länder werden daher gemeinsam handeln und unterstützen. Zunächst gilt es, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Das Bundeskabinett hat daher ein umfangreiches Soforthilfeprogramm beschlossen und steht darüber hinaus bereit, um den Wiederaufbau in den nächsten Monaten und Jahren zu unterstützen. Die schrecklichen Ereignisse verdeutlichen einmal mehr, warum der Einsatz gegen den menschengemachten Klimawandel so wichtig ist.

    Für diese und viele andere Aufgaben sind ausreichend Steuereinnahmen wichtig. Angesichts global tätiger Konzerne bedarf es dazu einer engen Abstimmung auf internationaler Ebene. Am 9./10. Juli 2021 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) eine historische Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung beschlossen und einen bedeutenden Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit getan. Mit der Verständigung auf eine globale effektive Mindestbesteuerung wird künftig sichergestellt, dass die großen weltweit tätigen Konzerne ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten und sich ihrer Steuerpflicht nicht länger durch Gewinnverlagerung entziehen können. Für diesen historischen Durchbruch hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire seit 2018 intensiv eingesetzt. Mit einem Schlaglicht beleuchten wir das Thema in dieser Ausgabe genauer.

    Noch vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung den erfolgreichen Kurs fort, der maßgeblich zur Stützung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands in der Corona-Krise beigetragen hat. Diese Stabilisierung drückt sich in konkreten Zahlen aus. So hat die Bundesregierung die Wachstumsprognose für 2022 nochmals deutlich auf 3,6 Prozent angehoben. Ein entscheidender Grund dafür ist: Es wurde nicht in die Krise hineingespart. Die notwendigen Mittel zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen bereit und setzen gezielte, zukunftsorientierte Impulse für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum.

    Auch im kommenden Jahr sollen ausreichend Mittel zur Krisenbekämpfung bereitgestellt werden. Damit Deutschland kraftvoll und nachhaltig aus der Krise hinauswachsen kann, sieht die Bundesregierung mit der Finanzplanung bis 2025 außerdem vor, dass die Ausgaben für Investitionen auf einem hohen Niveau von über 50 Milliarden Euro jährlich gehalten werden. Damit soll vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung unseres Landes investiert werden. In den vergangenen zwei Jahren sind im Rahmen des Klimaschutz- und Konjunkturprogramms bereits mehr als 80 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen in den Klimaschutz mobilisiert worden. Mit dem „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ stehen nun weitere 8 Milliarden Euro bereit.

    Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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