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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­ni 2021

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf rund 147,0 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 1,5 Prozent (rund -2,3 Mrd. €) niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) stiegen um 0,8 Prozent (rund +1,1 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer wuchsen dabei um 8,6 Prozent (rund +5,7 Mrd. €) an. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen um 7,3 Prozent (rund +3,6 Mrd. €). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich dagegen um 37,6 Prozent (rund -3,4 Mrd. €). Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab diesem Jahr für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zurückzuführen. Die Zahlungen an die EU (BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU) waren um rund 4,7 Mrd. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen kumuliert in der 1. Jahreshälfte 2021 um 25,4 Prozent (rund -3,4 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies war vor allem auf das Ausbleiben der Abführung des Bundesanteils am Reingewinn der Deutschen Bundesbank zurückzuführen. Im Vorjahr hatte die Deutsche Bundesbank rund 5,9 Mrd. € Reingewinn an den Bund abgeführt, von denen 2,5 Mrd. € im Bundeshaushalt verblieben und 3,4 Mrd. € dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen waren.

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    Ausgaben

    Der Vollzug des Haushalts 2021 ist wesentlich von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich in der 1. Jahreshälfte 2021 auf rund 245,6 Mrd. € und lagen damit um 22,7 Prozent (rund +45,5 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultiert der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum überwiegend aus höheren konsumtiven Ausgaben (+16,5 Prozent beziehungsweise rund +30,9 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen und Zuschüsse an Verwaltungen, Unternehmen und Sozialversicherungen aufgewendet. Die Zuweisungen an Verwaltungen stiegen um 22,9 Prozent (rund +4,6 Mrd. €). Dazu trug maßgeblich die Zuweisung von Mitteln an den Energie- und Klimafonds in Höhe von rund 2,5 Mrd. € bei. Im vergangenen Jahr waren die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an den Energie- und Klimafonds erst im November erfolgt. Die Zuschüsse an Unternehmen stiegen um 24,5 Prozent (rund +7,4 Mrd. €). Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Unternehmenshilfen aufgewendet. Von den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln waren bis zum 30. Juni 2021 rund 23,0 Mrd. € abgeflossen. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 21,8 Prozent (rund +15,5 Mrd. €). Darin enthalten sind Leistungen an den Gesundheitsfonds für von der SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von rund 10,0 Mrd. €. Weiterhin enthalten sind Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt wurden.

    Investiv wurden im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 27,5 Mrd. € verausgabt. Damit wurde das Niveau vom Juni 2020 um 113,1 Prozent (rund +14,6 Mrd. €) übertroffen. Dies war vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (rund +13,9 Mrd. €) zurückzuführen, die als Darlehen verbucht wurden. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 46,5 Prozent (rund -2,0 Mrd. €) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen waren vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der das ganze Jahr über wirken wird. Die Investitionen im Fernstraßenbau werden ab dem Jahr 2021 an die „Autobahn GmbH des Bundes“ ausgelagert. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, die im Juni 2021 um rund 1,3 Mrd. € höher waren als im Juni des vergangenen Jahres. Gemäß Soll 2021 erhält die „Autobahn GmbH des Bundes“ dieses Jahr insgesamt Zuschüsse für Investitionen in Höhe von rund 5,5 Mrd. €. Bei den Bauinvestitionen sind daher im Jahr 2021 auch rund 4,7 Mrd. € weniger veranschlagt als im Soll des Jahres 2020 (rund 4,2 Mrd. € weniger gegenüber dem Ist 2020).

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    Finanzierungssaldo

    Im 1. Halbjahr 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 98,6 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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