Navigation und Service

  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich April 2021

    Nachtragshaushalt 2021

    Der Bundestag hat am 23. April 2021 ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 beschlossen. Mit dem vorgesehenen Nachtragshaushalt wird dem sich seit Beschluss des Bundeshaushalts 2021 im Dezember 2020 veränderten Pandemiegeschehen mit zusätzlichen erforderlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen, einer angepassten umfassenden Impf- und Testkampagne sowie verschlechterten Konjunkturerwartungen im Vergleich zur Herbstprojektion 2020 der Bundesregierung Rechnung getragen. Zugleich wird über weitere Kreditermächtigungen die finanzielle Handlungsfähigkeit für den weiteren Jahresverlauf sichergestellt. Der Nachtrag sieht im Soll 2021 ein Ausgabevolumen von 547,7 Mrd. € und Einnahmen in Höhe von 307,3 Mrd. € vor. Die veranschlagte Nettokreditaufnahme liegt im Soll 2021 nunmehr bei 240,2 Mrd. €.

    Zum Seitenanfang

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten Januar bis April dieses Jahres auf rund 92,9 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 11,5 Prozent (rund -12,1 Mrd. €) niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU‑Eigenmittelabflüsse) sanken um 5,8 Prozent (rund -5,3 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich um 37,6 Prozent (rund -2,2 Mrd. €). Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab diesem Jahr für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zurückzuführen. Die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer stiegen um 4,2 Prozent (rund 1,8 Mrd. €). Die Zahlungen an die Europäische Union (EU) – BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU – waren um rund 3,9 Mrd. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Auch die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 49,3 Prozent (rund -6,8 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies war vor allem auf das Ausbleiben der Abführung des Bundesanteils am Reingewinn der Deutschen Bundesbank zurückzuführen. Im Vorjahr hatte die Deutsche Bundesbank rund 5,9 Mrd. € Reingewinn an den Bund abgeführt, von denen 2,5 Mrd. € im Bundeshaushalt verblieben und 3,4 Mrd. € dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen waren.

    Zum Seitenanfang

    Ausgaben

    Im Jahr 2020 wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen zu bekämpfen beziehungsweise einzudämmen. Auch der Vollzug des Haushalts 2021 wird ganz wesentlich von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt sein.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 163,5 Mrd. € und lagen damit um 21,4 Prozent (rund +28,8 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultiert der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum überwiegend aus höheren konsumtiven Ausgaben (+14,7 Prozent beziehungsweise rund +18,7 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Verwaltungen und Sozialversicherungen aufgewendet. Die Zuweisungen an Verwaltungen sind um 74,9 Prozent (rund +7,5 Mrd. €) gestiegen, was u. a. auf die pandemiebedingten Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zurückzuführen ist. Für diesen Zweck wurden bis April 2021 rund 3,5 Mrd. € bereitgestellt. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 25,6 Prozent (rund +12,8 Mrd. €). Darin enthalten sind Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von rund 8,1 Mrd. €. Weiterhin enthalten sind Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt worden sind. Gedämpft wurde die Zunahme der konsumtiven Ausgaben durch die Zinsausgaben, die um 43,9 Prozent (rund -1,8 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau lagen.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich bis Ende April 2021 auf rund 18,2 Mrd. €. Damit wurde das Niveau vom April 2020 um 126,1 Prozent (rund +10,2 Mrd. €) übertroffen. Dies ist vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (rund +10,3 Mrd. €) zurückzuführen. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 50,4 Prozent (rund -1,3 Mrd. €) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen sind etwa zur Hälfte auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der das ganze Jahr wirken wird. Die Investitionen im Fernstraßenbau werden ab 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes ausgelagert. Die Autobahn GmbH des Bundes erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, die im April 2021 um rund 0,6 Mrd. € höher waren als im April des vergangenen Jahres. Gemäß Soll 2021 erhält die Autobahn GmbH des Bundes dieses Jahr insgesamt Zuschüsse für Investitionen in Höhe von rund 5,5 Mrd. €. Bei den Bauinvestitionen sind daher im Jahr 2021 auch rund 4,7 Mrd. € weniger veranschlagt als im Soll des Jahres 2020 (rund -4,2 Mrd. € weniger gegenüber dem Ist 2020).

    Zum Seitenanfang

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis April 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 70,6 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 4

Footer