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  • Schlaglicht: EU-Aufbaufonds

    Er­ho­lung und Mo­der­ni­sie­rung – Der Deut­sche Auf­bau- und Re­si­li­enz­plan

    • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union handeln kraftvoll und solidarisch, damit alle gut aus der Corona-Krise kommen. Vor einem Jahr haben Frankreich und Deutschland einen europäischen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, auf den sich dann die Mitgliedstaaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft verständigt haben. Die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität hat ein Volumen von 672,5 Milliarden Euro, von denen 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse den Mitgliedstaaten zufließen. Sie soll die europäischen Volkswirtschaften nach der Krise wieder in Schwung bringen und sie gleichzeitig zukunftsfest machen.
    • Die Umsetzung dieses Fonds für Deutschland hat das Bundeskabinett mit dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan Ende April beschlossen. 90 Prozent der verfügbaren Mittel fließen in Investitionen für Digitalisierung und den Klimaschutz. Auch die anderen europäischen Länder richten ihre Investitionen auf diese Zukunftsfelder aus. Damit stärkt der europäische Wiederaufbaufonds langfristig die Zukunftsfähigkeit Europas und damit auch Beschäftigung und Wohlstand.

    Ein großer Schritt für Europa

    Die Corona-Krise hat eindeutig gezeigt: Europa handelt in dieser Pandemie solidarisch. Die Reaktion auf die Krise ist geprägt von gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamem Handeln. Im Frühjahr 2020 haben Deutschland und Frankreich den Impuls für einen europäischen Aufbaufonds gegeben, der die europäischen Programme zur Finanzierung von Kurzarbeit und die Hilfen des neu ausgerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus komplettiert.

    Das aus diesem Impuls entstandene europäische Aufbauprogramm („Next Generation EU“), auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft verständigten, ist ein großer Schritt nach vorne. Mit seinem Volumen von 750 Milliarden Euro hat es die notwendige Kraft, die europäischen Volkswirtschaften nach der Krise wieder in Schwung zu bringen und sie gleichzeitig zukunftsfest zu machen.

    Das zentrale Instrument des Programms „Next Generation EU“ ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Davon werden 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse ausbezahlt, der Rest kann als Kredit bereitgestellt werden. Damit werden in den nächsten Jahren in Europa und Deutschland die Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende und neue digitale Technologien massiv verstärkt. Denn die Jobs von morgen können nicht mit Konzepten von gestern gesichert werden. Deshalb muss alles, was nach der Krise aufgebaut wird, zugleich Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit bieten und die Transformationen der beginnenden 20er Jahre gerecht gestalten.

    Die Europäische Union (EU) wird für die Finanzierung des Fonds selbst Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen, um die Pandemie und ihre gravierenden wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten der EU beweisen damit, dass sie in der Krise solidarisch füreinander und für das europäische Projekt einstehen. Zugleich wirken sie damit einem weiteren wirtschaftlichen Auseinanderdriften in der EU entgegen, das den politischen Zusammenhalt bedrohen würde und Gift für den Binnenmarkt wäre, von dem Deutschland in besonderem Maße profitiert. Der Deutsche Bundestag hat das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz mit einer breiten Mehrheit verabschiedet und somit den Weg dafür freigemacht, dass die Mittel aus dem Aufbauinstrument nun zügig bereitgestellt werden können. Deutschland hat damit ein wichtiges Zeichen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa gesetzt.

    Ein Transformationsbeschleuniger

    Die Mittel aus der RRF sollen der wirtschaftlichen Erholung dienen, aber zugleich die Widerstands- und Zukunftsfähigkeit der EU durch Reformen und Investitionen stärken. Dabei sollen besonders der ökologische und digitale Wandel sowie der soziale Zusammenhalt im Fokus stehen. Um Mittel aus der RRF zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten der EU sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne entwickeln, in denen sie Schwerpunkte für Investitionen und Reformen definieren.

    Deutschland stehen aus den Zuschüssen insgesamt gut 25 Milliarden Euro zur Verfügung. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung einen ambitionierten Plan erarbeitet, für welche konkreten Vorhaben die Mittel eingesetzt werden sollen. Diesen Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) hat das Bundeskabinett Ende April 2021 beschlossen. Bereits einen Tag später wurde er an die Europäische Kommission zur Prüfung übermittelt.

    Die Bundesregierung hat sich schon früh mit umfangreichen Hilfen schnell und kraftvoll gegen die ökonomischen und sozialen Verwerfungen der Pandemie gestemmt. Bereits im Juni 2020 hat sie ein zielgerichtetes und umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Dies war ein erfolgreicher Beitrag dazu, dass Deutschland gesamtwirtschaftlich bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Mit dem DARP wird Deutschland mit Investitionen in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in klimafreundliche Mobilität weiter modernisiert.

    Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan

    Der DARP zeigt klar in Richtung Zukunft: Gut 40 Prozent der Mittel des DARP sollen in den Klimaschutz und die Energiewende fließen. Über die Hälfte wird für den digitalen Wandel und die Digitalisierung der Bildung eingesetzt. Gleichzeitig wird mit dem DARP gezielt unser öffentlicher Gesundheitsdienst gestärkt und die Forschung und Weiterentwicklung von Impfstoffen unterstützt. Auch enthält der DARP Projekte für eine moderne öffentliche Verwaltung, insbesondere für bessere und schnellere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren. Viele der im DARP enthaltenen Projekte kommen dabei direkt Ländern und Kommunen zugute.

    Anteile der Ausgaben im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan

    in %

    Das Kreis­dia­gramm zeigt die An­tei­le der Aus­ga­ben im Deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­plan. Die An­ga­ben sind in Pro­zent.
    nullWert
    Klimapolitik und Energiewende40,4
    Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur21,1
    Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen12,5
    Bildung5,0
    Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems16,4
    Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Teilhabe4,6
    Abbildung 1

    Die sechs Schwerpunktbereiche des DARP

    Klimapolitik und Energiewende

    Mit einem Anteil von gut 40 Prozent am Gesamtvolumen des DARP ist dieser Bereich der quantitativ bedeutendste Schwerpunkt und erfüllt das Ziel der EU, dass mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem Aufbaufonds in den Klimaschutz fließen sollen. Mit den Mitteln des DARP wird Deutschland die Wasserstoffforschung ausbauen und den Unternehmen den Übergang in die Wasserstoffwirtschaft erleichtern.

    Deutschland wird die Mittel des DARP zudem nutzen, um weitergehende Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität umzusetzen. Hier kommt der Elektromobilität die zentrale Rolle zu. Deutschland wird insbesondere den Kauf von elektrisch angetriebenen Pkw, Bussen und Schienenfahrzeugen durch zusätzliche Kaufanreize fördern und den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorantreiben.

    Mit einem umfassenden Bundesprogramm fördert die Bundesregierung zudem den Um- und Neubau privater und öffentlicher Bauten auf einem Energieeffizienzniveau, das deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards liegt.

    Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur

    Das Thema Digitalisierung durchzieht den gesamten DARP. Insgesamt tragen über 50 Prozent der Ausgaben zum digitalen Wandel bei. Somit wird die europäische Mindestquote von 20 Prozent weit übertroffen. Die erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird künftig ein noch wichtigerer Erfolgsfaktor im internationalen Standortwettbewerb sein. Deutschland wird mit der Datenstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten. Die Strategie wird datengetriebene Innovationen fördern und die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten verbessern.

    Die Digitalisierung der Schiene wird mit dem Schnellläuferprogramm vorangetrieben, das Stellwerks- und Bahnübergangstechnik durch Sicherungsanlagen der neuesten digitalen Generation ersetzt. Das Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie fördert Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in neue Produktionsanlagen und Industrie 4.0.

    Digitalisierung der Bildung

    Nicht erst die Corona-Krise hat offengelegt, dass Deutschland im Bereich digitaler Bildung vor erheblichen Herausforderungen steht. Das betrifft sowohl die Endgeräteinfrastruktur und Plattformen als auch die zu deren Nutzung nötigen Kompetenzen. Die digitale Bildungsoffensive soll die Möglichkeiten und Potenziale der Digitalisierung für den Einzelnen und die Gesellschaft auszuschöpfen helfen, gerechte Bildungschancen unabhängig von Elternhaus und Herkunft eröffnen und den zukünftigen Arbeitsmarkterfolg aller jungen Menschen befördern. Deutschland nutzt damit die durch die RRF bereitgestellten Mittel gezielt, um Arbeitskräfte auf den digitalen Wandel vorzubereiten, den Strukturwandel aktiv zu unterstützen und so die soziale und territoriale Konvergenz zu erhöhen.

    Stärkung der sozialen Teilhabe

    Mit den Mitteln aus dem DARP wird die soziale Teilhabe gestärkt, z. B. durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ sowie das kürzlich beschlossene Programm zur „Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit pandemiebedingten Lernrückständen“ im Rahmen des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Zudem hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 eine „Sozialgarantie“ ausgesprochen, mit der die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Dies stützt die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

    Pandemieresilientes Gesundheitssystem

    Die Bundesregierung wird als Teil des DARP u. a. den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützen. Dieser umfasst die personelle, digitale und technische Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts. Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser hat zum Ziel, notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten sowie eine bessere digitale Infrastruktur zu fördern. Mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ist dies die größte Einzelmaßnahme im DARP. Durch Förderung einer beschleunigten Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 trägt der DARP auch zur akuten Bekämpfung der Pandemie bei.

    Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen

    Deutschland wird die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen verbessern. Weiterer Schwerpunkt des DARP ist daher der Abbau von Investitionshemmnissen in Deutschland. Mit dem Onlinezugangsgesetz wird ein flächendeckendes digitales Verwaltungsangebot in Deutschland geschaffen. Diese großangelegte Reform soll insbesondere die nutzerfreundliche und rechtssichere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ermöglichen. Zudem wird der Ausbau der Beratungsleistungen der Agentur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vorangebracht. Zielgruppe der Maßnahme ist dabei insbesondere die kommunale Verwaltung. Die Beratungsleistungen der PD zielen vor allem darauf ab, die Passgenauigkeit von Förderprogrammen durch eine stärkere Einbindung der Zuwendungsempfänger zu erhöhen.

    Grenzüberschreitende Projekte

    Über ausgewählte Maßnahmen des Konjunkturprogramms hinaus möchte die Bundesregierung die durch die RRF bereitgestellten Mittel auch für zusätzliche Maßnahmen nutzen. Sie plant insbesondere drei von Deutschland und Frankreich gemeinsam initiierte „wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie Cloud und Datenverarbeitung. Sie stehen neben Frankreich und Deutschland allen anderen EU-Mitgliedstaaten offen. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass mit diesen Projekten als Teil des DARP ein wichtiger Beitrag zu einer grenzüberschreitenden Technologiezusammenarbeit in für die Zukunft der EU zentralen Handlungsfeldern geleistet wird. Die IPCEI dienen explizit dem Ziel der europäischen Fazilität, die Widerstandsfähigkeit von kritischen Wertschöpfungsketten in der EU zu stärken.

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