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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Corona-Pandemie ist eine globale Krise und kann daher auch nur durch internationale Kooperation überwunden werden. Diese Überzeugung stand im Mittelpunkt des virtuellen Treffens der G20-Finanzministerinnen und -minister, das Ende Februar erstmals unter italienischem Vorsitz stattfand. Die G20 betonten, dass es neben der Aufrechterhaltung der stabilisierenden Maßnahmen nun auch darum gehen müsse, die wirtschaftliche Erholung mit Investitionen in nachhaltige Entwicklung und digitalen Fortschritt zu unterstützen. Im Fokus standen auch die Verhandlungen über die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, einschließlich der Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die politische Einigung auf ein konkretes Modell wie geplant bis Mitte 2021 erreicht werden kann, auch dank der positiven Signale der neuen US-Administration. Der Schlaglichtartikel befasst sich ausführlich mit dem Thema Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft.

    Auch für die wirtschaftliche Erholung in Europa und die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion wurden wichtige Fortschritte erzielt. Um die Krise in ganz Europa so schnell und gut wie möglich zu überwinden, nimmt die Europäische Union (EU) erstmals in großem Umfang gemeinsam Finanzmittel am Markt auf – und wird diese auch gemeinsam zurückzahlen. Die Bundesregierung hat das Gesetz, das die Zustimmung Deutschlands zu dieser Neuerung ermöglicht, Ende Februar in den Bundestag eingebracht. Um die gemeinsame Rückzahlung zu sichern, sollen ab Mitte des Jahres neue Einnahmemöglichkeiten geprüft und möglichst bis 2023 eingeführt werden. Am 17. März hat das Kabinett zudem ein Paket an Gesetzentwürfen zur Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebracht. Das Krisenmanagement dieses dauerhaften „Euro-Rettungsschirms“ wird dadurch entscheidend verbessert und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch besser davor geschützt, für Probleme im Bankensektor einspringen zu müssen. Der ESM wird zukünftig u. a. als letzte Sicherungslinie (Common Backstop) Kredite an den europäischen Bankenabwicklungsfonds bereitstellen können, um Banken in Schieflage abzuwickeln – ein entscheidender Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität in der Eurozone. Die Rückzahlung der Kredite wird durch Abgaben der Banken sichergestellt.

    Auf nationaler Ebene hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Februar einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgestellt. Der Fall Wirecard hat offenbart, dass die Finanzaufsicht mehr Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten bei der Bilanzprüfung braucht. Künftig soll die BaFin gestärkte Zugriffsrechte und mehr kompetentes Personal erhalten, um Bilanzen besser prüfen und Bilanzbetrug aufdecken zu können. Mit diesen und einer Reihe weiterer Verbesserungen, auch bei der Leitungsstruktur der BaFin, soll die Aufsicht schlagkräftiger, straffer und wirksamer aufgestellt werden. Einige Elemente des Sieben-Punkte-Plans finden bereits Eingang in das Ende vergangenen Jahres im Kabinett beschlossene Finanzmarktintegritätsgesetz (FISG), mit dem die maßgeblichen Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen werden sollen, u. a. durch die Beseitigung zentraler Schwachstellen bei der Kontrolle der Unternehmensbilanzen.

    Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und bleiben Sie gesund!

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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