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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 15. Februar und des ECOFIN-Rats am 16. Februar 2021

    Eurogruppe

    Kernthema beim virtuellen Treffen der Eurogruppe am 15. Februar 2021 war die politische Debatte zur wirtschaftlichen Erholung im Euroraum auf der Grundlage der Winterprognose der Europäischen Kommission. Im Fokus standen neben dem im Pandemiekontext nach wie vor fragilen und unsicheren Wirtschaftsausblick die Strukturierung der weiteren Diskussionen der Eurogruppe zur Fiskalpolitik sowie Solvenzfragen des Unternehmenssektors. Ferner diskutierte die Eurogruppe die „Internationale Rolle des Euro“. Unter dem Punkt „Sonstiges“ befasste sie sich kurz mit dem aktualisierten Haushaltsplan Litauens und den Prioritäten der neuen Regierung in Estland.

    Die Eurogruppe tauschte sich zunächst über die makroökonomischen Entwicklungen und politischen Perspektiven im Euroraum aus. Zwei Vertreter der Weltgesundheitsorganisation berichteten über die globale Pandemielage und gingen insbesondere auf die Mutationsdynamik, die Verfügbarkeit und globale Verteilung von Impfstoffen sowie auf die Notwendigkeit einer multilateralen Eindämmungs- und Sequenzierungsstrategie ein. Die Europäische Kommission unterstrich, dass Fortschritte hinsichtlich der Verfügbarkeit von Impfstoffen unmittelbaren Einfluss auf die weitere Wirtschaftsentwicklung im Euroraum haben, und präsentierte ihre Winterprognose. Die Europäische Kommission hatte darin ihre Wachstumserwartungen für den Euroraum im Jahr 2021 mit einem Wachstum von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwar insgesamt nach unten korrigiert; der Rückgang des BIP im letzten Quartal 2020 sei jedoch weniger stark ausgefallen als erwartet. Obschon die Prognose weiterhin mit einem hohen Grad an Unsicherheit behaftet sei, gebe es Anlass für verhaltenen Optimismus, auch weil die Prognose noch nicht die erwarteten makroökonomischen Stabilisierungseffekte des europäischen Wiederaufbauplans, der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF), abbilde. Hinsichtlich der weiteren Strukturierung der europäischen Debatten zur haushaltspolitischen Überwachung beabsichtige die Europäische Kommission, im März 2021 eine Mitteilung mit groben Konturen zur haushaltspolitischen Ausrichtung der Mitgliedstaaten sowie Kriterien zur Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel zu veröffentlichen. Eine informierte Diskussion und detailliertere Guidance für die Mitgliedstaaten könne jedoch erst mit der Frühjahrsprognose im Mai 2021 erfolgen, wenn die makroökonomischen Risiken bekannter seien und belastbare Szenarien für die kommenden Jahre vorlägen. Auch Fragen der Zahlungsfähigkeit des Unternehmenssektors sowie die Problematik notleidender Kredite rückten dann verstärkt in den Blick. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde erklärte, dass die Winterprognose der Europäischen Kommission in etwa übereinstimme mit den Projektionen des Eurosystems. Die makroökonomische Unsicherheit sei der derzeit dominierende Faktor. Das Vorkrisenniveau werde voraussichtlich erst im Jahr 2022 erreicht. Geld- und Fiskalpolitik hätten sich aber gegenseitig ergänzt und einen größeren Wirtschaftseinbruch verhindert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wies auf wachsende Divergenzen innerhalb des Euroraums hin. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz unterstützte die Europäische Kommission in ihrem Anliegen, angesichts der bestehenden hohen Unsicherheiten erst im Frühjahr im Kontext der Frühjahrsprognose detailliertere Festlegungen für die weitere fiskalische Strategie zu treffen. Er skizzierte den nationalen Haushaltsaufstellungprozess in Deutschland und erklärte, dass für eine erfolgreiche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung von der Pandemie in Europa die RRF eine Schlüsselrolle einnehmen werde. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) müssten daher zügig vorangebracht und beschlossen werden. Eine große Anzahl an Mitgliedstaaten unterstützte den Bundesminister der Finanzen und ergänzte, dass es zentral sei, die fiskalische Unterstützung so lange aufrechtzuerhalten, wie es die pandemische Lage verlange. Einige Mitgliedstaaten wiesen auch auf das Risiko einer uneinheitlichen Wirtschaftserholung in der Währungsunion hin: Daher müsse die Fiskalstrategie der unterschiedlichen Betroffenheit der Mitgliedstaaten durch die Pandemie Rechnung tragen.

    Die Eurogruppe befasste sich im Anschluss mit der internationalen Rolle des Euro. Die Europäische Kommission stellte ihre Mitteilung mit dem Titel „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ vor, die u. a. auch Vorschläge zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro enthält. Das Jahr 2020 war danach trotz Pandemie angesichts der Wechselkursaufwertung sowie der EU-Beschlüsse ein wichtiges Jahr zur Stärkung des Euro. Einerseits habe die Krise dazu beigetragen, den Euro zum wichtigsten globalen Zahlungsmittel zu machen, andererseits könne die RRF dazu beitragen, dass die EU-Anleihemärkte längerfristig vertieft und gestärkt werden. Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde würdigte in ihrer Intervention die Erfolge der Gemeinschaftswährung: Insbesondere mit der Einigung auf Next Generation EU (NGEU) sei ein maßgeblicher politischer Fortschritt erzielt worden, der den Euroraum insgesamt stärken werde. In Fragen der nachhaltigen Finanzierung sei Europa einen Schritt voraus. Sie adressierte auch die laufenden Arbeiten in Richtung eines digitalen Euro. Die inzwischen abgeschlossene Konsultation belege das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem Thema. Die Auswertung der Konsultation und weitere Überlegungen würden von der EZB im Rahmen eines Berichts im April veröffentlicht. Der ESM erinnerte an die aufstrebende Rolle Chinas in den Währungssystemen; der Renmimbi könne zur wachsenden Konkurrenz des Euro werden. Das bisher vom US-Dollar dominierte Währungssystem entwickle sich zu einem Multiwährungssystem. Der Bundesminister der Finanzen wies hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Währungsraums auf die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums im Kontext der ARP hin sowie auf die Relevanz von Eigenmitteln zur Finanzierung des EU-Haushalts. Auch die zeitnahe Verfügbarkeit eines digitalen Euro in Konkurrenz zu unregulierten privaten Systemen sei ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Stärkung des gemeinsamen Währungsraums. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wiederholte das gemeinsame Anliegen, das Finanz- und Zahlungssystem im Euroraum sowie die länderübergreifende Integration insgesamt zu stärken und entsprechende Vorhaben in der Währungsunion, insbesondere in der Banken- und Kapitalmarktunion, voranzubringen. Ein wesentliches Element für die Digitalisierungsstrategie des Euroraums sei auch die Debatte zur Einführung eines digitalen Euro. Der Vorsitzende der Eurogruppe Paschal Donohoe kündigte an, dass die Stärkung der internationalen Rolle des Euro auch Thema bei dem Eurogipfel im März sein werde.

    Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmenssektors im Euroraum war Gegenstand einer sich anschließenden inhaltlichen Diskussion der Eurogruppe. Die Europäische Kommission machte deutlich, dass die Corona-Krise großen finanziellen Druck auf den Unternehmenssektor ausübe und neben bereits vorher angeschlagenen Firmen auch vorher gesunde Firmen in Bedrängnis bringe. Etwa ein Viertel der Unternehmen wiesen Liquiditätsprobleme auf. Die fragile Situation lasse sich in den Daten zu Insolvenzen oder notleidenden Krediten zwar noch nicht ablesen, insbesondere aufgrund von Kreditmoratorien sowie einem zuletzt nochmals angepassten Rahmen für staatliche Hilfen; dies könnte sich aber rasch ändern. Die Europäische Kommission betonte weiterhin, eine graduelle Exit-Strategie aus den Hilfsprogrammen entwerfen zu wollen. Nach Einschätzung der Präsidentin der EZB kann mit Auslaufen der fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen eine schleichende Krise des Unternehmenssektors verbunden sein. Sie wies darauf hin, dass die EZB mit ihrem geldpolitischen Instrumentarium weiterhin die Aufrechterhaltung der Finanzierungsbedingungen des Unternehmenssektors bewirke. Einige Mitgliedstaaten stellten erneut die Bedeutung eines flexiblen EU-Beihilferahmens zur Unterstützung von Unternehmen und angemessener Solvenz-Regime heraus.

    Unter dem Punkt „Verschiedenes“ befasste sich die Eurogruppe mit dem aktualisierten Haushaltsplan Litauens. Die Europäische Kommission sah den Haushaltsplan insgesamt in Übereinstimmung mit den relevanten länderspezifischen Empfehlungen. Zudem stellte Estland – wie nach einem Regierungswechsel üblich – die Prioritäten seiner neuen Regierung vor.

    ECOFIN-Rat

    Beim virtuellen Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 16. Februar 2021 war insbesondere der Austausch zum Stand der Beratungen der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen das zentrale Thema. Zudem präsentierte die Ratspräsidentschaft eine aktualisierte Übersicht über die Zeitpläne der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses, der auch die Ermächtigung zur Mittelaufnahme für Next Generation EU enthält. Die Kommission legte Grundsteine ihrer NGEU-Mittelbeschaffungsstrategie dar. Weitere Themen des Treffens waren u. a. die Empfehlungen über die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2019, die Ratsschlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien 2022 sowie die sogenannte EU Global Recovery Initiative.

    Auf der Grundlage der Winterprognose der Europäischen Kommission fand ein Meinungsaustausch in der ECOFIN-Runde zur wirtschaftlichen Lage sowie zum Ausblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung statt. Die Europäische Kommission berichtete, dass sich die Wirtschaft um den Jahreswechsel nur schwach entwickelt habe. Mit den nun beginnenden Massenimpfungen sei aber eine deutliche wirtschaftliche Erholung in den kommenden beiden Jahren in allen Mitgliedstaaten möglich, sodass auf aggregierter Ebene das Vorkrisenniveau im Jahr 2022 wieder erreicht werden könne. Die Entwicklung divergiere allerdings unter den Mitgliedstaaten und Sektoren deutlich, und unterstützende Maßnahmen für die Wirtschaft sollten weiter aufrechterhalten werden. Die Stabilisierungseffekte durch NGEU-Mittel seien in der Konjunkturprognose noch nicht berücksichtigt und könnten durchschnittlich zu einem Wachstumseffekt von 2 Prozent des BIP führen. Voraussetzung sei, dass die Mitgliedstaaten qualitativ hochwertige ARP ausarbeiteten und nach erfolgter Billigung umsetzten. Die EZB ergänzte, dass die Inflation zum Jahreswechsel angestiegen sei und sich im weiteren Jahresverlauf leicht über der Ein-Prozent-Marke bewegen dürfte. Weiterhin thematisierte die EZB mit der weiterhin schwachen Ertragslage der Banken und negativen Wechselwirkungen zwischen dem Banken-, Unternehmens- und öffentlichen Sektor Risikoquellen für die Finanzstabilität. Vor diesem Hintergrund gelte es, mit sehr großer Vorsicht die Balance bei der Rückführung unterstützender fiskal- und geldpolitischer Maßnahmen zu wahren und das Risiko einer zu frühen Beendigung der Unterstützung zu vermeiden.

    Anschließend informierte die portugiesische Ratspräsidentschaft über den Stand der Implementierung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Demnach werde die RRF-Verordnung am 19. Februar 2021 in Kraft treten und die Mitgliedstaaten könnten sodann ihre ARP offiziell bei der Europäischen Kommission einreichen. Die Kommission betonte erneut die Notwendigkeit von qualitativ hochwertigen nationalen ARP mit der richtigen Balance aus Reformen und Investitionen. Es sei entscheidend, dass zumindest eine signifikante Teilmenge der länderspezifischen Empfehlungen adressiert werde und es hochwertige Investitionsvorhaben gebe. Bislang habe man von 19 Mitgliedstaaten Entwürfe für die nationalen ARP erhalten. Mit der jüngst vorgelegten Guidance zum „Do-No-Significant-Harm“-Prinzip lägen alle erforderlichen Informationen vor. Im Anschluss stellten Finnland, die Slowakei und Polen die Grundzüge ihrer ARP vor.

    Die Europäische Kommission berichtete den ECOFIN-Ministerinnen und -Ministern im Anschluss über die Anleiheemissionen unter dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency, SURE). Es seien eine hohe Nachfrage und günstige Finanzierungskonditionen für die Anleihen zu verzeichnen: So seien bereits mehr als 53 Mrd. € eingesammelt und an die Mitgliedstaaten ausgereicht worden. Die Europäische Kommission beabsichtige, im 1. Halbjahr 2021 alle Emissionen unter SURE abschließen zu wollen. Unter NGEU wolle man dann im Rahmen einer diversifizierten Finanzierungsstrategie zwischen 150 Mrd. € und 200 Mrd. € im Jahr emittieren. Gerade im Jahr 2021 sei ein hoher Betrag aufzunehmen, um die Finanzierungen unter der RRF, ReactEU, InvestEU und anderen Programmen vornehmen zu können. Bis zum Abschluss der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses sollten alle Vorbereitungen abgeschlossen sein. Man wolle Ende April umfassend über die weitere Finanzierungsstrategie informieren. Ein signifikanter Anteil von etwa 30 Prozent von NGEU solle über grüne Anleihen finanziert werden, da hiervon ein starkes politisches Signal ausgehe. Die portugiesische Ratspräsidentschaft erklärte ergänzend, dass bislang fünf Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben. Man hoffe, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verfahren bis April abschließen könnten, sodass der Beschluss zum 1. Mai in Kraft treten könne.

    Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister bereiteten außerdem die Annahme der Empfehlung über die Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2019 vor. Sie werde formell im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Entlastungsempfehlung stütze sich auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH), welcher im Dezember dem ECOFIN vorgestellt wurde. Die portugiesische Ratspräsidentschaft ergänzte, die Empfehlung des Rates sei an das Europäische Parlament gerichtet, dem nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Rolle zukomme, die Entlastungserklärung gegenüber der Europäischen Kommission abzugeben. Die portugiesische Ratspräsidentschaft stellte zunächst den Inhalt der Entlastungsempfehlung des Rates für das Haushaltsjahr 2019 vor. Man bedauere, dass die Gesamtfehlerquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent gestiegen und damit weiterhin oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent geblieben sei. Allerdings seien in einigen Bereichen, wie zum Beispiel beim Finanzmanagement, deutliche Verbesserungen erzielt worden. Der deutsche Sitzungsvertreter brachte seine Unterstützung für die Empfehlung zum Ausdruck. Es sei bedauerlich, dass der ERH bei den Ausgaben kein eingeschränkt positives Prüfurteil wie in den vergangenen Jahren habe erteilen können. Er forderte alle Beteiligten auf, sich um eine Verbesserung der Situation zu bemühen. Die Europäische Kommission begrüßte insgesamt die Entlastungsempfehlung des Rates, war jedoch der Ansicht, die Gesamtfehlerquote sei stabil geblieben. Zudem betonte sie, dass die Fehlerquote in einigen Bereichen (z. B. natürliche Ressourcen) gesunken sei und sogar unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent liege. Die Europäische Kommission versicherte, die Hinweise der Mitgliedstaaten vollumfänglich berücksichtigen zu wollen.

    Des Weiteren informierte die portugiesische Präsidentschaft die Ministerinnen und Minister über die Ratsschlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien 2022. Diese seien nach Billigung durch den Haushaltsausschuss des Rates und den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom Rat in einem schriftlichen Verfahren förmlich anzunehmen. Die Europäische Kommission begrüßte den Ansatz der Haushaltsleitlinien des Rates. Sie versprach, diese bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs zu berücksichtigen und der Frage der Transparenz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

    Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister befassten sich im Anschluss mit dem Thema möglicher Schuldenerleichterungen für Drittstaaten im Rahmen der sogenannten EU Global Recovery Initiative. Die Europäische Kommission warnte vor dem Risiko vieler Niedrigeinkommensländer, sich zu überschulden und bei den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zurückzufallen. Jetzt gehe es darum, zu diskutieren, wie die EU mit der EU Global Recovery Initiative diese Staaten unterstützen könne. Hierbei sprach sich die Europäische Kommission für eine Verlängerung der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) bis Ende 2021 aus. Bezüglich des G20-Rahmenwerks für Schuldenrestrukturierungen sei es wichtig, dass alle Gläubiger einbezogen werden. Die Europäische Kommission wünsche sich mehr Offenheit für die Idee einer neuen allgemeinen Allokation von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds als wichtiges Zeichen der Unterstützung für Mittel- und Niedrigeinkommensländer. Der Präsident der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) Werner Hoyer warb dafür, überschuldete Niedrigeinkommensländer zu unterstützen; Schuldenerleichterungen dürften aber kein eigenes Ziel sein. Es brauche vielmehr grüne und nachhaltige Ziele. Hier könne die EIB eine Rolle spielen. Die EIB sei bereit, ihre Aktivitäten im Entwicklungsbereich auszubauen. Dazu brauche es eine zeitnahe Entscheidung im Rahmen der Diskussion zur europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung. Der Vorsitzende des Pariser Clubs verwies auf die laufende Umsetzung der DSSI. Bislang hätten 36 Länder einen Antrag gestellt und 18 Vereinbarungen seien getroffen worden. Im April werde entschieden, ob die Initiative um weitere sechs Monate bis Ende 2021 verlängert werde. Auch laufe aktuell die Implementierung des G20-Rahmenwerks für Schuldenrestrukturierungen an. Bisher hätten drei Länder einen Antrag gestellt: Tschad, Äthiopien und Sambia. Die Vorarbeiten dazu liefen insbesondere auf G7-Ebene und im Pariser Club. Der italienische Sitzungsvertreter warb in seiner Eigenschaft als aktuelle G20-Präsidentschaft für eine effektive Umsetzung des G20-Rahmenwerks für Schuldenrestrukturierungen und eine Verlängerung der DSSI. Eine EU-Perspektive zu diesen Themen könne einen Unterschied machen. Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen eine neue allgemeine Allokation der Sonderziehungsrechte; zwei Mitgliedstaaten zeigten sich gegenüber einer neuen Allokation skeptisch. Der deutsche Sitzungsvertreter unterstrich die Notwendigkeit der Unterstützung von Niedrigeinkommensländern, bei der die EU eine wichtige Rolle spiele. Zudem verwies der deutsche Sitzungsvertreter darauf, dass die deutschen Beiträge aus dem nationalen Haushalt kommen. Ferner wurde auf den „Financing African Economies”-Gipfel am 18. Mai 2021 in Paris aufmerksam gemacht, bei dem es auch um die starke und inklusive Erholung mit Fokus auf den digitalen und grünen Herausforderungen im Einklang mit den Pariser Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen gehe.

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