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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts im Fe­bru­ar 2021

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 auf rund 37,7 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 20,9 Prozent (rund -9,9 Mrd. €) niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, was insbesondere auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung beruhte. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) sanken um 21,0 Prozent (rund -9,2 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Besonders betroffen sind die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz (rund -4,7 Mrd. €).

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 19,7 Prozent (rund -0,7 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies war vor allem auf geringere an das Bundeskartellamt gezahlte Geldbußen zurückzuführen.

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    Ausgaben

    Im Jahr 2020 wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen zu bekämpfen beziehungsweise einzudämmen. Auch der Vollzug des Haushalts 2021 wird ganz wesentlich von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt sein.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den Monaten Januar bis Februar 2021 rund 89,7 Mrd. € und lagen damit um 36,1 Prozent (rund +23,8 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultiert der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum vor allem aus höheren konsumtiven Ausgaben (+29,1 Prozent beziehungsweise rund +18,1 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Sozialversicherungen aufgewendet. Diese überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 10,0 Mrd. € (+35,1 Prozent). Darin enthalten sind Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von rund 6,0 Mrd. €. Damit wurden bereits rund 78 Prozent der veranschlagten Mittel (rund 7,7 Mrd. €) ausgezahlt. Weiterhin enthalten sind Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in der für das Jahr veranschlagten Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt worden sind. Die laufenden Zuschüsse an Unternehmen sind im Vorjahresvergleich um 77,7 Prozent (rund +4,6 Mrd. €) gestiegen, was vorrangig auf Corona-Unternehmenshilfen zurückzuführen ist. Von den für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 39,5 Mrd. € flossen bis Ende Februar 6,2 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt ab. Gedämpft wurde die Zunahme der konsumtiven Ausgaben durch die Zinsausgaben, die um 20,8 Prozent (rund -1,1 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau lagen.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf rund 9,5 Mrd. €. Damit wurde das Niveau vom Februar 2020 um 152,9 Prozent (rund +5,7 Mrd. €) übertroffen. Dies ist vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (rund 5,4 Mrd. €) zurückzuführen. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 50,6 Prozent (rund -0,6 Mrd. €) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen sind insbesondere auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der das ganze Jahr wirken wird: Die Bauinvestitionen im Fernstraßenbau werden ab 2021 an die „Autobahn GmbH des Bundes“ ausgelagert. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, gemäß Soll 2021 in Höhe von rund 5,5 Mrd. €. Bei den Bauinvestitionen sind daher im Jahr 2021 auch rund 4,7 Mrd. € weniger veranschlagt als im Soll des Jahres 2020 (rund 4,2 Mrd. € weniger gegenüber dem Ist 2020).

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    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Februar 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 52,0 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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