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  • Schlaglicht: Internationale Unternehmensbesteuerung

    Im In­ter­view: Staats­se­kre­tär Dr. Rolf Bö­sin­ger

    Dr. Rolf Bösinger im Gespräch BildVergroessern
    Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (Archivbild); © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Die Digitalisierung hat viele Lebensbereiche rasant verändert. In welchen Bereichen spüren Sie dies auch privat ganz besonders deutlich? Wo fällt es Ihnen im Arbeitsleben besonders auf?

    Die COVID-19-Krise hat die Digitalisierung immens beschleunigt. Sie ist zu einem Katalysator der digitalen Gesellschaft geworden. Dadurch hat sie den Wandel in der Wirtschaft, in der Bildung und natürlich auch im Privatleben beschleunigt: Onlineshopping, Click and Collect, digitales Bezahlen, das Smartphone als alltäglicher Begleiter bis hin zum digitalen Planen von Arztbesuchen.

    In meinem Arbeitsalltag wird der digitale Wandel besonders deutlich. Videokonferenzen sind bei internen Gesprächen, Veranstaltungen, Gesprächen mit Regierungen anderer Staaten oder Verhandlungen auf OECD- und EU-Ebene mittlerweile Standard. Natürlich bietet das nicht immer einen gleichwertigen Ersatz zu den persönlichen Kontakten während einer kurzen Sitzungspause oder dem Smalltalk bei einem Kaffee. Aber: Zahlreiche Flugreisen entfallen. Das spart Zeit und Reisekosten. Und es ist ein Beitrag zur Schonung der Umwelt.

    Allerdings freue auch ich mich schon darauf, wenn ich meine Eltern und meinen Freundeskreis wieder unbeschwert persönlich treffen kann. Das fehlt. Videokonferenzen können nur ein besserer Ersatz sein.

    Es gibt nicht die „digitale Wirtschaft“, sondern die Digitalisierung durchdringt alle Branchen, alle Wirtschaftsbereiche. Ganz neue Geschäftsmodelle sind entstanden, etwa soziale Netzwerke, die sich aus Werbeeinnahmen und Datenverkäufen finanzieren. Welche steuerlichen Herausforderungen sind aus Ihrer Sicht daraus erwachsen?

    Die Pandemie hat eines deutlich gezeigt: Unternehmen, die Prozesse aktiv und systematisch digitalisieren oder sogar auf ein rein digitales Geschäftsfeld setzen, kommen deutlich besser durch diese schwierige Zeit. Wir müssen uns nur anschauen, welche Gewinne digitale Unternehmen wie Amazon, Microsoft oder Apple im vergangenen Jahr erwirtschaftet haben. Das sind Rekordergebnisse. Und hier sind wir gleich bei der Herausforderung für die Steuerpolitik: Wie besteuere ich wo die Gewinne dieser Unternehmen? Bisher war das einfach. Besteuert wird dort, wo produziert wird. Der Ort der Wertschöpfung und der Ort der Produktion fallen hier zusammen.

    Durch die zunehmende Digitalisierung haben sich aber nicht nur bestehende Geschäftsmodelle verändert. Es sind auch zahlreiche Geschäftsfelder völlig neu entstanden. Wesensmerkmal von digitalisierten Geschäftsmodellen ist, dass Unternehmen in dem Land, in dem sich die wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, häufig nicht oder nur geringfügig präsent sind. Sie zahlen daher wenig bis keine Steuern, nutzen aber Infrastrukturen oder andere Leistungen, die der Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Eine bloße „Onlinepräsenz“ löst aber kein Besteuerungsrecht in dem betreffenden Staat (Marktstaat) aus.

    Dabei lässt man bei einer Vielzahl digitalisierter Geschäftsmodelle außer Acht, dass die Wertschöpfung in erster Linie unter Mitwirkung der Nutzerinnen und Nutzer und deren Interaktion untereinander entsteht. Wir stehen bei der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft vor der Herausforderung, die Verteilung der Besteuerungsrechte so anzupassen, dass Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen nicht nur in ihrem Ansässigkeits-, sondern auch in ihren Marktstaaten ihren fairen Beitrag leisten und damit an der Finanzierung staatlicher Leistungen mitwirken.

    Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Ein Merkmal digitalisierter Geschäftsmodelle ist, dass immaterielle Werte häufig zu den wichtigsten Werttreibern zählen. Der Erfolg einer Onlinesuchmaschine hängt zum Beispiel stark davon ab, wie leistungsfähig der zugrundeliegende Algorithmus ist. Bei solchen IP-basierten Geschäftsmodellen ist es leichter, gezielte Steuerplanung zu betreiben. Immaterielle Werte sind weltweit mobil. Sie lassen sich einfacher in andere niedrig besteuernde Staaten transferieren. Bei einem Maschinenpark geht das nicht. Wir wollen aber, dass digitale Unternehmen einen angemessenen, fairen Beitrag in Form von Steuern leisten.

    Deswegen hat der Minister den Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung eingebracht. Die globale Mindestbesteuerung soll einer aggressiven Verlagerung von Gewinnen multinationaler Unternehmen die Grundlage entziehen. Die globale Mindestbesteuerung soll grundsätzlich für die gesamte digitale Wirtschaft gelten, nicht nur für große IT-Konzerne.

    Daher arbeiten Sie derzeit zusammen mit Ihren Kollegen und Kolleginnen aus den OECD-Mitgliedstaaten intensiv an einem Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Warum ist es aus Ihrer Sicht so wichtig, dass hier ein Konsens auf internationaler Ebene gefunden wird?

    Wie gesagt: Die zunehmende Digitalisierung stellt die bestehende Steuerrechtsordnung in einer globalisierten Wirtschaft vor große Herausforderungen. Daher brauchen wir globale Lösungen. Nationale Lösungen führen nicht weiter.

    Deshalb arbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) im Auftrag der G20 an einer umfassenden Lösung, bei der 139 Staaten gleichberechtigt mitwirken. Wir sind uns einig: Wir müssen uns auf einheitliche steuerliche Regelungen verständigen, die für alle Staaten eine faire Lösung darstellen.

    Das Projekt selber umfasst zwei Bereiche, die wir als sogenanntes Zwei-Säulen-Projekt bezeichnen. Säule 1 betrifft die Neuverteilung der zwischenstaatlichen Besteuerungsrechte. Hier geht es um die Entwicklung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der globalen Mindestbesteuerung. Säule 2 umfasst den deutsch-französischen Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung. Sie baut auf Säule 1 auf: ohne Bemessungsgrundlage keine Besteuerung. Aus unserer Sicht ist daher ein Konsens zur Säule 1 zwingend notwendig. Anderenfalls wäre mit einer Zunahme nicht abgestimmter nationaler Maßnahmen zu rechnen. Diese würden zu mehr Rechtsunsicherheit führen und neue steuerliche Gestaltungsspielräume eröffnen. Handelskonflikte zwischen Staaten wären die Folge. Aber genau das wollen wir mit einer globalen Mindestbesteuerung verhindern.

    Können Sie uns einen kleinen Einblick geben, wie wir uns die Verhandlungen auf OECD-Ebene vorstellen dürfen? Ist Ihnen eine besonders knifflige Situation im Gedächtnis geblieben, die Sie gerne mit uns teilen möchten?

    Bei dem Zwei-Säulen-Projekt ist Transparenz eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine globale Lösung. Da es sich um eine grundlegende weltweite Reform handelt, müssen wir Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbinden. Daher hat die OECD im Oktober 2020 den Stand ihrer Arbeiten bekanntgemacht und die sogenannten Blaupausen (Blueprints) zu beiden Säulen vorgelegt, welche die wesentlichen Elemente der neuen Regelungskonzepte enthalten.

    Am 14. und 15. Januar 2021 fand dazu eine öffentliche Anhörung statt. Das Interesse an der öffentlichen Konsultation war groß: 200 schriftliche Beiträge auf mehr als 3.500 Seiten. Außerdem tagte das Inclusive Framework on BEPS am 27. und 28. Januar 2021 erstmalig weitgehend öffentlich (virtuell), um den Prozess sichtbarer und transparenter zu machen.

    Die Verhandlungen auf technischer Ebene werden im Inclusive Framework on BEPS durchgeführt. Vorschläge werden dann in großer Runde diskutiert. Die politische Haltung der Staaten zu technischen Ausgestaltungselementen wird zunächst intern evaluiert, bevor die Position gegenüber den anderen Staaten vorgebracht wird. Kompromisse werden dann ausgelotet. Deutschland hat hier den Vorsitz. Der Prozess wird von Martin Kreienbaum moderiert und vorangetrieben. Er und sein Team haben hier bisher einen exzellenten Job gemacht.

    Knifflige Situationen können in internationalen Verhandlungen dieser Dimension immer vorkommen. Hinzu kommt, dass die Einschränkungen und Reiseverbote infolge der Corona-Pandemie dazu geführt haben, dass die internationalen Verhandlungen neu konzipiert werden mussten. Auch das musste sich auch erst einmal einspielen. Es ist ein Marathon und kein Sprint. Aufgrund der positiven Signale auch von der US-Seite in jüngster Zeit sind wir noch zuversichtlicher, dass eine Einigung bis Mitte 2021 gelingen kann.

    Dr. Rolf Bösinger in einem Gang des Detlev-Rohwedder-Hauses BildVergroessern
    Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Die Welt wird sich auch weiterhin rasant verändern. Und der Wandel selbst beschleunigt sich sogar. Bleibt die Digitalisierung als großer Treiber? Was denken Sie, werden die kommenden großen Herausforderungen im internationalen Steuerrecht sein? Kann sich das Steuerrecht genauso schnell wandeln wie die Welt?

    Ich glaube, dass wir durch das Zwei-Säulen-Projekt eine solide Grundlage für die zukünftigen internationalen Herausforderungen des Steuerrechts schaffen werden. Mit der globalen Mindestbesteuerung entsteht ein völlig neuartiges Konzept der internationalen Besteuerung. Wir sind damit bestens gewappnet, um auch künftigen Risiken durch aggressive Steuergestaltungen entgegenzutreten.

    Das Steuerrecht muss sich den globalen Herausforderungen stellen. Es muss sich dem Wandel stellen. Nationale Antworten helfen hier nicht, sondern globale, gemeinsame Entscheidungen. Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit oder fortschreitenden Digitalisierung: Wir bleiben engagiert und mit großem Einsatz dabei.

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