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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Pandemie dominiert weiterhin unseren Alltag. Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Seit Mitte Januar sind die Infektionszahlen in Deutschland deutlich zurückgegangen und immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden geimpft. Gleichzeitig bereiten uns die neuen Virusvarianten aber gewisse Sorgen. Daher haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung zwar erste Schritte für Lockerungen vereinbart, aber die Schließungen der Geschäfte, Restaurants und Bars sowie der Kultureinrichtungen und der Hotels dauern an. Damit bleibt die Situation für viele Unternehmen und Beschäftigte weiterhin sehr angespannt. Die Bundesregierung hat daher ihre Hilfsprogramme abermals ausgeweitet und verbessert. Die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar beantragt werden; die ersten Abschlagszahlungen fließen. Der Schlaglichtartikel in diesem Monatsbericht bietet eine Übersicht über die verschiedenen Hilfsprogramme für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte.

    Das Virus kennt keine Grenzen; kein Land der Welt kann diese Pandemie alleine überwinden. Die Eindämmung der Corona-Infektionen war dementsprechend auch ein zentrales Thema des virtuellen Treffens der Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Staaten am 12. Februar. Gemeinsames Ziel der G7-Staaten ist es, dass der Impfstoff überall auf der Welt möglichst schnell zur Verfügung steht. Deshalb engagiert sich Deutschland stark in der multilateralen Impfstoffallianz und stellt weitere Finanzmittel bereit. Das ist nicht nur Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, sondern auch ökonomisch dringend geboten, damit das Coronavirus überall zurückgedrängt wird. So kann auch die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen. Der neue G7-Vorsitz Großbritannien hat die faire Besteuerung internationaler Unternehmen in der Digitalwirtschaft als Priorität seiner G7-Präsidentschaft benannt. Das Bundesfinanzministerium unterstützt mit Hochdruck die entsprechenden Arbeiten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), damit bis Mitte 2021 eine Einigung zu einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen erreicht wird.

    Die Arbeiten an einer fairen Besteuerung bringt das Bundesfinanzministerium auch auf nationaler Ebene voran. Mit dem Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes, zu dem das Bundesministerium der Finanzen am 15. Februar 2021 die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet hat, soll noch stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden. Künftig soll die Steuerverwaltung mit gezielten steuerlichen Abwehrmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vorgehen können, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, die auf der Steueroasen-Liste der Europäischen Union stehen. Zudem sollen Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu Steueroasen unterhalten, strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt erfüllen müssen.

    Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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