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    Soll­be­richt 2021: Aus­ga­ben und Ein­nah­men des Bun­des­haus­halts

    • Der Bundeshaushalt 2021 ist weiterhin von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt, wie auch die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 zeigen. Mit dem Haushalt 2021 wird das entschlossene Handeln fortgesetzt, das mit der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rund 500 Mrd. € unterstützt wird.
    • Zur Finanzierung wurde das BMF ermächtigt, Kredite im Umfang von 179,8 Mrd. € aufzunehmen. Die Kreditermächtigung für den Bundeshaushalt 2021 liegt rund 49,4 Mrd. € über der Nettokreditaufnahme (NKA) des Jahres 2020 gemäß vorläufigem Haushaltsabschluss.
    • Die Obergrenze für die strukturelle NKA (0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts = 12,1 Mrd. €) wird deutlich um rund 164,2 Mrd. € überschritten. Der Bundestag hat die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für außergewöhnliche Notsituationen beschlossen.
    • Trotz schwieriger Haushaltslage setzt der Bund seine Investitionsoffensive fort. Die Investitionen steigen im Jahr 2021 auf rund 61,9 Mrd. € und übersteigen damit das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 um rund 24 Mrd. €.

    Ausgangslage

    Die deutsche Wirtschaft ist nach einer zehnjährigen Expansionsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten. Im Jahresverlauf folgte dabei auf einen historisch einmaligen Einbruch der Wirtschaftsleistung infolge des Pandemieausbruchs im 1. Halbjahr eine deutliche Erholung im Sommer und Frühherbst. Diese wurde jedoch durch stark steigende Infektionszahlen und notwendige Eindämmungsmaßnahmen im Schlussquartal unterbrochen.

    In diesem Jahr ist angesichts des Infektionsgeschehens und der Eindämmungsmaßnahmen zunächst mit einer weiterhin erheblich gedämpften Wirtschaftstätigkeit zu rechnen. Dabei dürfte einem durch die Pandemie stärker eingeschränkten Dienstleistungssektor eine sich robust entwickelnde Industriekonjunktur gegenüberstehen. Im weiteren Verlauf des Jahres ist im Zuge einer Stabilisierung der pandemischen Lage und Aufhebung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung dann insbesondere auch im Dienstleistungsbereich zu rechnen.

    Verwendungsseitig sollte der im Vorjahr eingebrochene private Konsum bei graduell steigender Erwerbstätigkeit wieder spürbar zulegen. Auch bei der Investitionstätigkeit ist nach einem massiven Rückgang im vergangenen Jahr mit einem spürbaren Wiederanstieg zu rechnen, wenn im Verlauf dieses Jahres die pandemiebedingte investitionshemmende Unsicherheit nachlässt und sich die globale Industriekonjunktur weiter belebt. Für den Außenhandel ist mit Erholung der Weltkonjunktur und der heimischen Nachfrage sowie ab der zweiten Jahreshälfte wieder zunehmender grenzüberschreitender Reisetätigkeit ebenfalls von deutlichen Anstiegen von Exporten und Importen auszugehen. In der Jahresprojektion vom 27. Januar 2021 rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2021 insgesamt mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der im Jahresverlauf 2020 wieder deutlich gestiegenen Energiepreise sowie dem Ende der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze ist im Jahresverlauf 2021 mit 1,5 Prozent wieder eine höhere Inflationsrate zu erwarten als im Vorjahr, in dem das Verbraucherpreisniveau im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent gestiegen war.

    Gesamtübersicht

    Das Haushaltsgesetz 2021 wurde am 29. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2020 Nr. 66 S. 3208) verkündet. Mit dem Haushalt 2021 wird das entschlossene Handeln fortgesetzt, das mit der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rund 498,6 Mrd. € unterstützt wird. Auch der Vollzug des Haushalts 2021 wird ganz wesentlich von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt sein, wie auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 zeigen.

    Im vergangenen Jahr wurden rund 130,5 Mrd. € an neuen Krediten aufgenommen, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen finanzieren zu können. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch auch im Haushaltsjahr 2021 voll handlungsfähig. Für dieses Jahr sind nochmals enorme finanzielle Anstrengungen erforderlich, um die Auswirkungen der fortbestehenden Corona-Pandemie abzufedern, insbesondere die Auswirkungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Dabei wird gleichzeitig die Unterstützung der Länder und Kommunen fortgesetzt und ausgeweitet, damit sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in ihren Wirkungsbereichen bewältigen können.

    Trotz schwieriger Haushaltslage setzt der Bund seine Investitionsoffensive fort. Die Investitionen steigen im Jahr 2021 auf rund 61,9 Mrd. € und übersteigen damit das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 um rund 24 Mrd. €.

    Das BMF wurde mit dem Haushaltsgesetz 2021 ermächtigt, Kredite in Höhe von rund 179,8 Mrd. € aufzunehmen. Hierfür hat der Bundestag entsprechend der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes (GG) für außergewöhnliche Notsituationen (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG) beschlossen, dass der Bund auch im Jahr 2021 die für ihn ansonsten bindende Obergrenze einer strukturellen NKA in Höhe von 0,35 Prozent des BIP überschreiten darf.

    Gesamtübersicht

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    Tabelle 1

    Ausgaben und Einnahmen

    Die geplanten Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 betragen rund 498,6 Mrd. €. Sie liegen damit um 12,9 Prozent über den Ist-Ausgaben des Jahres 2020. Die Primärausgaben – Gesamtausgaben ohne Zinsausgaben – steigen etwas stärker um 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, weil ein weiterer leichter Rückgang der Zinsausgaben erwartet wird.

    Für investive Ausgaben sind im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 61,9 Mrd. € und damit gegenüber dem Ist des vergangenen Jahres 22,8 Prozent beziehungsweise rund 11,5 Mrd. € mehr veranschlagt. Darin enthalten sind Ausgaben für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Höhe von rund 7,1 Mrd. € sowie um 4,4 Mrd. € höhere Ausgaben für Gewährleistungsmaßnahmen.

    Die Einnahmen sind insgesamt mit 318,6 Mrd. € veranschlagt. Damit wird das Ergebnis des Vorjahres um 2,4 Prozent leicht überschritten. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen um rund 3,4 Prozent gegenüber dem Ist 2020 steigen, aber die sonstigen Einnahmen (Verwaltungseinnahmen) um rund 7,4 Prozent unter Vorjahresniveau liegen (siehe Abschnitt Sonstige Einnahmen).

    Finanzierungssaldo

    Aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von knapp 180,1 Mrd. €. Zur Finanzierung des Defizits wurde dem BMF eine Kreditermächtigung über 179,8 Mrd. € erteilt. Das verbleibende Defizit von 0,2 Mrd. € wird durch Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) abgedeckt. Damit sieht das Haushaltsgesetz das zweite Mal in Folge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen Bundeshaushalt mit Neuverschuldung vor.

    Berechnung der zulässigen NKA im Bundeshaushalt 2021

    Der Bundeshaushalt hat im Haushaltsgesetz eine Kreditermächtigung über 179,8 Mrd. €. Unter Berücksichtigung der für die Schuldenbremse relevanten Sondervermögen (SV), die insgesamt einen negativen Finanzierungssaldo von rund 17,8 Mrd. € aufweisen und damit die zu berücksichtigende NKA erhöhen, beträgt die für die Schuldenbremse relevante tatsächliche NKA im Soll 2021 rund 197,6 Mrd. €. (s. a. Tabelle 2 Zeile 8)

    Zuzüglich finanzieller Transaktionen (s. a. Tabelle 2 Zeile 4) und zuzüglich der Konjunkturkomponente zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung (s. a. Tabelle 3 Zeile 5) beläuft sich die strukturelle NKA des Bundes im Soll des Jahres 2021 auf rund 176,3 Mrd. € beziehungsweise 5,11 Prozent des BIP. Damit würde die Obergrenze für die strukturelle NKA (0,35 Prozent des BIP des Vorvorjahres, in diesem Fall des Jahres 2019 = rund 12,1 Mrd. €) um rund 164,2 Mrd. € überschritten.

    Nach Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG darf die strukturelle NKA des Bundes von 0,35 Prozent des nominalen BIP unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden, und zwar im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Die Kreditobergrenze darf nur auf Grundlage eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags überschritten werden und es ist ein Tilgungsplan zu beschließen.1

    Der Deutsche Bundestag hat am 8. Dezember 2020 beschlossen, dass die mit Beschluss des Deutschen Bundestags gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 des GG vom 2. Juli 2020 aufgrund der Corona-Pandemie festgestellte Notsituation weiter fortbesteht, deren Eintritt sich der Kontrolle des Staates entzogen hat und die die staatliche Finanzlage einnahmen- und ausgabenseitig erheblich beeinträchtigt. Die im Soll des Bundeshaushalts 2021 vorgesehene Überschreitung der Regelgrenze ist daher aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Inanspruchnahme der Ausnahmeregel gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG verfassungskonform.

    Der Beschluss des Bundestags wurde gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 7 GG mit folgendem Tilgungsplan verbunden: Die im Bundeshaushalt 2021 aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden ab dem Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt. Die Rückführung erfolgt in Höhe von jeweils einem Siebzehntel des Betrags der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2021 die nach Art. 115 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG zulässige Verschuldung überstiegen hat. Diese Tilgungsverpflichtung tritt zu der am 2. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsverpflichtung hinzu.

    Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2021 auf Grundlage des Bundeshaushalts 2021 zulässigen NKA ist in Tabelle 2 dargestellt.

    Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2021

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    Tabelle 2

    Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

    Die nachfolgenden Kennziffern zeigen Beziehungen der Einnahmen und Ausgaben im Soll des Bundeshaushalts 2021 untereinander und zu externen Faktoren. Auch in den Kennziffern spiegeln sich die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich wider.

    • Die Ausgabenquote ergibt sich aus den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts in Relation zur Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Quote steigt im aktuellen Haushalt 2021 gegenüber dem Ist des Jahres 2020 um 0,9 Prozentpunkte auf 14,2 Prozent. Dabei nehmen die Ausgaben gemäß Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr erheblich stärker zu als das BIP. Die Ausgabenquote für 2021 ist die höchste seit dem Jahr 1990.
    • Die Zinsausgabenquote bezeichnet den Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Im Jahr 2021 dürfte die Quote gemäß Soll mit 1,2 Prozent weiter um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Ist des Jahres 2020 zurückgehen. Die Quote hat nun das niedrigste Niveau seit dem Jahr 1955; die Aussagekraft ist allerdings durch die Einmaleffekte auf der Ausgabenseite verzerrt. Im Jahr 2008, dem Jahr des Ausbruchs der Finanzkrise 2008/2009, lag der Anteil noch bei 14,2 Prozent der Gesamtausgaben.
    • Die Zins-Steuer-Quote zeigt, wie viel Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben verwendet werden. Die Quote verringert sich voraussichtlich weiter leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. Dies ist die niedrigste Quote seit 1963. Dabei gehen die Zinsausgaben gemäß Soll des Bundeshaushalts 2021 gegenüber dem Ist 2020 um rund 9,9 Prozent zurück, während die Steuereinnahmen leicht steigen.
    • Die Steuerfinanzierungsquote weist den Anteil der durch Steuereinnahmen gedeckten Gesamtausgaben des Bundeshaushalts aus. Dieser Anteil liegt im Soll des Jahres 2021 bei 58,7 Prozent nach 64,1 Prozent im Ist 2020 und 95,9 Prozent im Jahr 2019, also dem Jahr vor der Corona-Krise. Die Quote ist die niedrigste des Bundes in einem Haushaltsjahr.

    Wichtige ausgewählte politische Entscheidungen mit Wirkung auf den Bundeshaushalt 2021

    Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und Investitionen in die Zukunft

    Im Bundeshaushalt 2021 wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie veranschlagt sowie finanzielle Mittel zur weiteren Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets bereitgestellt. Das zeigt sich sowohl bei den Einnahmen (s. a. Abschnitt Steuerpolitik) als auch bei den Ausgaben des Bundeshaushalts. Die Hauptziele sind, das Gesundheitswesen zu stärken sowie gezielte Hilfen für Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige bereitzustellen, die besonders von den Einschränkungen zur Bekämpfung des Virus betroffen sind. Daher wurden Hilfsprogramme verlängert und weitere umfangreiche Mittel im Bundeshaushalt 2021 veranschlagt. Im Folgenden werden einige Maßnahmen dargestellt:

    • Das Programm Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen des Jahres 2020 wird als Corona-Unternehmenshilfen im Bundeshaushalt 2021 fortgesetzt und wurde erheblich auf 39,5 Mrd. € aufgestockt. Die Mittel stehen u. a. für die Überbrückungshilfen II und III zur Verfügung. Hieraus werden auch entsprechend den festgelegten Regelungen Ausfälle rückwirkend für November und Dezember 2020 an Unternehmen erstattet.
    • Um rasch und flexibel auf mögliche sehr ungünstige Entwicklungsverläufe auch finanziell reagieren zu können, wurde eine Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Höhe von 35,0 Mrd. € veranschlagt.
    • Der Gesundheitsfonds erhält Zuweisungen an die Liquiditätsreserve für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (3,0 Mrd. €).
    • Der Gesundheitsfonds erhält weitere Leistungen zum Ausgleich von durch die Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von rund 7,7 Mrd. €. Damit werden die Mittel im laufenden Jahr gegenüber 2020 mehr als verdoppelt. Im Haushaltsjahr 2020 waren bereits rund 3,5 Mrd. € bereitgestellt worden, die auch voll abgeflossen sind. Mit den Zahlungen an den Gesundheitsfonds soll sichergestellt werden, dass die Sozialbeiträge 40 Prozent nicht übersteigen.
    • Im Bundeshaushalt 2021 sind Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 in Höhe rund 2,7 Mrd. € vorgesehen.
    • Darüber hinaus werden weiterhin Mittel zur Bekämpfung des Ausbruchs des Coronavirus bereitgestellt (z. B. für den Kauf von Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräten und COVID‑19-Arzneimitteln). Im vergangenen Jahr sind dafür rund 6,1 Mrd. € verausgabt worden. Im Bundeshaushalt 2021 sind 4,0 Mrd. € vorgesehen.
    • Der Gesundheitsfonds erhält für Ausfälle von Einnahmen von Krankenhäusern aufgrund der Freihaltung von Bettenkapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten (§ 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz) Ausgleichszahlungen in Höhe der im Jahr 2020 nicht verausgabten Mittel von 2,0 Mrd. €. Für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes waren im Bundeshaushalt 2020 11,5 Mrd. € veranschlagt gewesen.
    • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von 3,4 Mrd. €. Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Bund an den durch die Corona-Pandemie erhöhten Aufwendungen der BA zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts (s. a. Abschnitt zur Finanzlage der Sozialversicherungen).
    • Für Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich, die insbesondere infolge konjunktureller Verwerfungen aufgrund der Pandemie entstehen können, wird eine Vorsorge in Höhe von rund 4,9 Mrd. € vorgesehen.
    • Im Bundeshaushalt ist eine Eigenkapitalerhöhung der DB AG in Höhe von 7,1 Mrd. € geplant. Darin sind 5,0 Mrd. € zur Unterstützung der DB AG im Zusammenhang mit durch Corona nachweislich verursachten Belastungen enthalten, die wegen der ausstehenden beihilferechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission 2020 nicht abfließen konnten.
    • Aus dem im Konjunkturprogramm vorgesehenen Vorziehen von Investitionen sind im Bundeshaushalt 2021 rund 3,0 Mrd. € enthalten.
    • Für die Unterstützung der Digitalisierung der Verwaltung werden zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zusätzlich 1,4 Mrd. € bereitgestellt.
    • Im Bundeshaushalt 2021 sind zusätzliche Ausgaben zur Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung künstlicher Intelligenz, von Quantentechnologien, Digitalisierung und Kommunikationstechnologien in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. € vorgesehen.
    • In Wahrnehmung internationaler Verantwortung sind im Bundeshaushalt 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Mrd. € vorgesehen. Diese werden sowohl zur Bekämpfung der Pandemie als auch zur Ausweitung der humanitären Hilfe (z. B. Beteiligung an der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“) und der gesundheitlichen Vorsorge sowie dem wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten bereitgestellt.
    • Mit dem SV „Energie- und Klimafonds“ werden wesentliche Teile des Klimaschutzpakets 2030 finanziert. Im Jahr 2021 belaufen sich die vorgesehenen Programmausgaben auf rund 26,5 Mrd. €.
    • Der Bund unterstützt die Länder u. a. bei den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Forschung sowie digitale Infrastruktur (s. a. Abschnitt zur Unterstützung der Länder und Kommunen).

    Hinzu kommen die vom Koalitionsausschuss am 3. Februar 2021 beschlossenen ausgabewirksamen Maßnahmen wie beispielsweise ein einmaliger Corona-Zuschuss für erwachsene Grundsicherungsempfänger und -empfängerinnen (150 € pro Person), und die Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise.

    Unterstützung der Länder und Kommunen

    Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen auch im Jahr 2021 weiter umfassend bei der Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie und eröffnet damit auch Spielräume für Investitionen vor Ort. Hierzu werden viele der im Jahr 2020 beschlossenen konjunktur- und zukunftspolitischen Maßnahmen 2021 fortgesetzt. Nachfolgend werden ausgewählte Entlastungen dargestellt:

    Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder wurde die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) ab dem Jahr 2020 dauerhaft um 25 Prozentpunkte erhöht. Die zusätzliche Entlastung der Kommunen im Jahr 2021 beläuft sich auf rund 3,9 Mrd. €; insgesamt beträgt die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft 2021 damit rund 11,2 Mrd. €. Zudem übernimmt der Bund ab dem Jahr 2021 dauerhaft zusätzlich 10 Prozentpunkte der Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz). Die Entlastung der neuen Länder beträgt dadurch 2021 rund 340 Mio. €.

    Als Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets 2020 hat der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen im Bereich der Betreuung und Bildung so ausgestaltet, dass die ausgeweiteten Entlastungswirkungen die nächsten Jahre fortbestehen. Für den Kapazitätsausbau im Bereich von Kindertagesstätten und Krippen werden dem SV „Kinderbetreuungsausbau“ 2021 weitere 0,5 Mrd. € als Teilbetrag des 5. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ zugeführt; insgesamt beträgt die Zuführung 1 Mrd. €. Für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder werden dem im Jahr 2020 neu errichteten SV weitere Mittel in Höhe von 1 Mrd. € zugeführt. Damit stellt der Bund insgesamt bis zu 3,5 Mrd. € für den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Grundschulbereich zur Verfügung. Darin enthalten sind 1,5 Mrd. €, die 2020 aus dem Konjunkturpaket bereitgestellt wurden.

    Im Rahmen des Zukunftspakets unterstützt der Bund die Kommunen gezielt bei Investitionen, z. B. bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, bei der Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur oder bei Investitionen in Sportstätten. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im Rahmen des Zukunftspakets allein im Jahr 2021 mit 1,4 Mrd. € und weiteren 1,3 Mrd. € im Jahr 2022.

    Um das Gesundheitswesen zu stärken und den Schutz vor Pandemien zu verbessern, stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. € für eine bessere Personalausstattung, Digitalisierung und Modernisierung der Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdiensts zur Verfügung. Für das Jahr 2021 sind Bundesmittel in Höhe von 326 Mio. € eingeplant. Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und IT-Sicherheit der Krankenhäuser werden über den neugeschaffenen Krankenhauszukunftsfonds gefördert. Hier werden 2021 zusätzlich 3 Mrd. € an Bundesmitteln gewährt. Zusätzlich sieht der Bundeshaushalt 2021 2 Mrd. € für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für die Freihaltung von intensivmedizinischen Kapazitäten zur Behandlung von an COVID-19 erkrankten Personen vor.

    Zur Abmilderung der pandemiebedingten Einkommensverluste der Bürgerinnen und Bürger wurden im Infektionsschutzgesetz Leistungsverbesserungen im Falle eines Verdienstausfalls von Eltern bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen beziehungsweise bei behördlich angeordneter Absonderung von zu betreuenden Personen vorgenommen. Der Bund beteiligt sich nach 2020 auch im Jahr 2021 zur Hälfte an den anfallenden Mehrausgaben der Länder.

    Unbenommen der Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie setzt der Bund seine vor dem Pandemieausbruch bestehenden umfangreichen Entlastungen der Länder und Kommunen im sozialen, im Familien- und Bildungs- sowie im Investitions- und Verkehrsbereich fort. Beispielhaft hierfür sind die folgenden Maßnahmen:

    Die Kommunen werden im sozialen Bereich neben der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft insbesondere durch die vollständige Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet, im Jahr 2021 um rund 8,3 Mrd. €. Zudem setzt der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten fort.

    Im Bildungsbereich unterstützt der Bund die Länder und Kommunen 2021 z. B. durch die Exzellenzstrategie (400 Mio. €), den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (rund 1,88 Mrd. € inklusive der Auslauffinanzierung Hochschulpakt 2020 1. Säule) oder durch die Übernahme der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (rund 2,2 Mrd. €). Ferner stellt der DigitalPakt Schule den Ländern bis Ende 2024 insgesamt 6,5 Mrd. € für IT-gestützte Lehr- und Lernstrukturen zur Verfügung.

    Im Investitions- und Verkehrsbereich werden die Länder und Kommunen 2021 u. a. beim sozialen Wohnungsbau mit rund 1 Mrd. € unterstützt und erhalten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von rund 9,3 Mrd. €. Weitere Entlastungen in diesem Bereich erfolgen beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (ab 2021 1 Mrd. € p. a., ab 2025 2 Mrd. € p. a. mit Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent) sowie für die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

    Zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen stellt der Bund zudem bereits seit 2015 den Ländern und Kommunen über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds – verteilt auf die zwei Förderprogramme „Infrastrukturprogramm“ und „Schulsanierungsprogramm“ – Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 7 Mrd. € zur Verfügung. Weil Kapazitätsengpässe in den kommunalen Bauverwaltungen und insbesondere in der Bauwirtschaft die Umsetzung von kommunalen Investitionsprojekten verzögerten, wurden die Förderzeiträume für beide Programme im April 2020 jeweils um ein Jahr verlängert, sodass auch 2021 die Investitionsförderung nach beiden Programmen fortbesteht.

    Zur weiteren Verbesserung der kommunalen Finanzlage unterstützt der Bund die Kommunen seit dem Jahr 2018 mit weiteren 5 Mrd. € pro Jahr, die sowohl durch eine Erhöhung des Länder- und Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes als auch durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gewährt werden.

    Steuerliche Maßnahmen

    Auch abseits der Pandemiebekämpfung gilt es, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Es ist eine Vielzahl an Maßnahmen zum Jahreswechsel in Kraft getreten, die das verfügbare Einkommen spürbar steigern. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der bisher damit belasteten Lohn- und Einkommensteuerzahler und -zahlerinnen, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge sowie die Aktualisierung des Einkommensteuertarifs bedeuten eine steuerliche Besserstellung von deutlich über 20 Mrd. € im Jahr. Das ist ein wichtiges Signal an Familien sowie an Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen und macht das deutsche Steuersystem gerechter. Diese Maßnahmen sind angesichts der Pandemie auch ökonomisch richtig, da insbesondere in diesem Einkommenssegment zusätzliches Einkommen überwiegend für den Konsum verwendet wird.

    Hinzu kommen die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen, die im Koalitionsausschuss am 3. Februar 2021 beschlossen worden sind:

    • einmaliger Kinderbonus von 150 €,
    • Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie über den 30. Juni hinaus befristet bis 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent und
    • Anhebung des geltenden steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. € beziehungsweise 20 Mio. € (bei Zusammenveranlagung).

    Zweites Familienentlastungsgesetz

    Mit dem Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 1. Dezember 2020 (BGBl I S. 2616) werden das Kindergeld ab 1. Januar 2021 um weitere 15 € pro Monat angehoben und die steuerlichen Freibeträge für Kinder entsprechend angepasst. Zudem werden ab 2021 der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag erhöht und zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Tarifeckwerte nach rechts verschoben. Damit werden das Existenzminimum steuerlich freigestellt und die Effekte der kalten Progression ausgeglichen.

    Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

    Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) werden weitere steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltschonenden Mobilität gesetzt. Dazu gehört u. a. eine Sonderabschreibung für rein elektrische Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder. Zudem werden Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung gesetzt: Für Fälle der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs wird die aktuell geltende Halbierung der Bemessungsgrundlage verlängert. Zusätzlich ist für die private Nutzung emissionsfreier Dienstwagen bis zu einem Bruttolistenpreis von 40.000 € nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage anzusetzen. (Hinweis: Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € angehoben.) Außerdem wird die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile verlängert, wenn private Elektrofahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers geladen werden.

    Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

    Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2770) werden die Behinderten-Pauschbeträge erhöht und zudem verschiedene Nachweispflichten abgebaut. Dadurch soll in vielen Fällen der besonders für Steuerpflichtige mit Behinderungen aufwändige Einzelnachweis von Aufwendungen vermieden werden. Des Weiteren wurden der bestehende Pflege-Pauschbetrag nahezu verdoppelt und zusätzlich ein Pflege-Pauschbetrag für die Pflegegrade 2 und 3 eingeführt. Damit leistet das Gesetz neben den Verbesserungen bei den Behinderten-Pauschbeträgen auch einen Beitrag zur Anerkennung der häuslichen Pflege.

    Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 treten im Einzelnen die folgenden Verbesserungen in Kraft:

    • die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive der Aktualisierung der Systematik, wodurch zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 ein Pauschbetrag gewährt wird,
    • die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale zum Abbau des bislang aufwändigen Einzelnachweises,
    • der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50,
    • die annähernde Verdopplung des bisherigen Pflege-Pauschbetrags sowie
    • die Einführung eines Pflege-Pauschbetrags für die Pflegegrade 2 und 3.

    Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab Januar 2021 wird die Höhe der Behinderten-Pauschbeträge – soweit die jeweilige Behinderung den Finanzbehörden bekanntgegeben und keine Übertragung oder anderweitige Verteilung von Pauschbeträgen beantragt worden ist – maschinell angepasst.

    Jahressteuergesetz 2020

    Das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) enthält eine Reihe von Maßnahmen, u. a.:

    • Neugestaltung der Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG); insbesondere Anhebung der Grenze abzugsfähiger Investitionskosten von 40 Prozent auf 50 Prozent und Einführung einer einheitlichen Gewinngrenze von 200.000 € für alle Einkunftsarten als Voraussetzung der Inanspruchnahme,
    • Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumüberlassung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG,
    • Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets,
    • Verlängerung der Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021,
    • Entfristung der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende,
    • Verlängerung der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Corona-Beihilfen und Unterstützungen an Beschäftigte bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 € – nunmehr bis 30. Juni 2021 –, soweit sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden,
    • Einführung einer befristeten Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 € im Jahr,
    • Anhebung der Steuerpauschalen für das ehrenamtliche Engagement: Übungsleiterfreibetrag von bisher 2.400 € auf 3.000 € und Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € im Jahr.

    Finanzlage der Sozialversicherungen

    Bei der BA ist aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch für das Jahr 2021 mit einem Defizit von 9,6 Mrd. € zu rechnen, das gegenüber dem Defizit von 27,3 Mrd. € im Jahr 2020 jedoch deutlich geringer ausfällt. Das Defizit wird voraussichtlich durch Entnahmen aus den Rücklagen der BA von 6,3 Mrd. € sowie Liquiditätshilfen des Bundes von 3,4 Mrd. € finanziert. Die allgemeine Rücklage der BA wäre damit am Jahresende 2021 vollständig aufgebraucht. Die Liquiditätshilfen des Bundes werden am Jahresende 2021 bis zur Höhe der Ausgaben der BA für die konjunkturelle Kurzarbeit in den Jahren 2020 und 2021 in einen Zuschuss umgewandelt, soweit die BA die Liquiditätshilfen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen kann und ihre allgemeine Rücklage vollständig aufgebraucht ist. Für diesen Fall ist im Bundeshaushalt bereits ein Zuschusstitel in Höhe von 3,4 Mrd. € veranschlagt.

    Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie konnten die Sozialversicherungen insgesamt auf eine positive Einnahmeentwicklung in den vergangenen Jahren zurückblicken. Im Zuge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für das Jahr 2020 – und je nach Verlauf der Corona-Pandemie auch für das Jahr 2021 – mit verringerten Zuwächsen bei den Beitragseinnahmen zu rechnen. In ihrem Rentenversicherungsbericht 2020 stellt die Bundesregierung fest, dass im Jahr 2020 die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis zum September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nur um rund 1,9 Prozent gestiegen sind. Für das Jahr 2021 weist der Rentenversicherungsbericht 2020 einen Zuwachs der Beitragseinnahmen gegenüber dem Vorjahr von rund 1,6 Prozent aus. Der relativ geringe Zuwachs der Beitragseinnahmen spiegelt sich in der Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage wider. Diese dient dazu, Defizite und Einnahmenschwankungen unterjährig auszugleichen, um kurzfristige Beitragssatzänderungen zu vermeiden. Der Rentenversicherungsbericht 2020 geht für das Jahresende 2021 von einer Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von 28,1 Mrd. € aus. Dies entspricht 1,2 Monatsausgaben. Damit kann der Beitragssatz von 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2021 fortgeschrieben werden. Insgesamt fließen im Jahr 2021 rund 106,2 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt aus Steuermitteln als Leistungen an die Rentenversicherung.

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde im Jahr 2004 ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt. Im Jahr 2021 beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Mrd. €. Er wurde ab dem Jahr 2017 auf diesen jährlichen Betrag festgeschrieben.

    Die positive Entwicklung bei der Beschäftigungszahl sozialversicherter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenspiel mit dem kontinuierlichen Zufluss zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt trug maßgeblich zu den hohen Reserven des Gesundheitsfonds bei.

    Infolge der Corona-Pandemie allerdings verzeichnet die GKV einen geringeren Zuwachs der Beitragseinnahmen bei steigenden Ausgaben, die teilweise aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. Nach Berechnungen des GKV-Schätzerkreises (Stand der Schätzung: 13. Oktober 2020) stiegen die Beitragseinnahmen der GKV im Jahr 2020 um 2,1 Prozent. Diese stehen einer geschätzten Ausgabensteigerung um 4,3 Prozent gegenüber. Dieser Trend wird sich auch 2021 fortsetzen. Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent im Jahr 2020 wurde auf 1,3 Prozent für das Jahr 2021 angehoben. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds beträgt nach Berechnungen des GKV-Schätzerkreises zu Mitte Januar 2021 noch rund 6,4 Mrd. € (am 15. Januar 2020 betrug die Liquiditätsreserve 10,2 Mrd. €). Darüber hinaus beliefen sich zum Stichtag 30. September 2020 die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 17,8 Mrd. €.

    Für 2021 ist zum Ausgleich pandemiebedingter Belastungen der GKV ein zusätzlicher Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von rund 7,7 Mrd. € vorgesehen.

    Arbeitsmarktpolitik

    Im Jahr 2021 sind Ausgaben für das Arbeitslosengeld II von 23,7 Mrd. € und für die Bundesbeteiligung an den KdU von 11,2 Mrd. € eingeplant. Die Ausgaben für passive Leistungen haben sich wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie erhöht. Das liegt zum einen am zeitlich befristeten neugeschaffenen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, der insbesondere für Soloselbstständige eingeführt wurde, um deren Einkommenssituation in Zeiten erschwerter wirtschaftlicher Bedingungen abzusichern. Zum anderen liegt es an der deutlichen Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU zur Entlastung der Kommunen (s. a. Abschnitt Länder und Kommunen).

    Darstellung der Ausgabenstruktur des Bundes nach Aufgabenbereichen

    In § 14 der Bundeshaushaltsordnung ist festgelegt, dass dem Haushaltsplan als Anlage eine Funktionenübersicht für Einnahmen und Ausgaben beizufügen ist. Die Zuordnung richtet sich nach dem Funktionenplan. Als Teil der Haushaltssystematik des Bundes enthält der Funktionenplan die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung nach einzelnen Aufgabenbereichen. Ermöglicht wird so eine Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, unabhängig von der institutionellen (ressortorientierten) Darstellungsweise im Bundeshaushalt. Abweichungen der Zahlen gegenüber anderen Berichten mit anderer Zuordnung beziehungsweise anderer Berechnungsmethode sind daher möglich.

    Tabelle 3 zeigt auszugsweise die Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen und deren Anteil an den Gesamtausgaben. Die Nummerierung und Darstellung entspricht der Systematik des Funktionenplans und ist daher nicht mit der Darstellung der Ausgaben nach Einzelplänen vergleichbar. Der vollständige Bundeshaushalt 2021 ist im Internetangebot des BMF verfügbar.2

    Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 3

    Im Folgenden werden einige ausgewählte Aufgabenbereiche dargestellt.

    Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik

    Die Ausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts – beträgt 50,8 Prozent. Das bedeutet, dass etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro in den Sozialbereich fließt. Der Bundeshaushalt 2021 sieht im Bereich Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik Ausgaben in Höhe von 253,2 Mrd. € vor. Die Ausgaben in diesem Bereich sind um rund 16,0 Prozent beziehungsweise 34,9 Mrd. € höher als im Ist des Jahres 2020.

    Die Ausgaben für die Sozialversicherungen betragen im Bundeshaushalt 2021 rund 134,1 Mrd. €. Das sind 4,3 Mrd. € mehr als im Ist des Vorjahres. Dabei sind für die Rentenversicherung (+4,4 Mrd. €) und die Krankenversicherung (+3,1 Mrd. €) höhere Ausgaben veranschlagt. Bei Letzteren handelt sich vor allem um Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (3,0 Mrd. €). Geringere Aufwendungen in Höhe von 3,6 Mrd. € soll es für die BA geben. Im vergangenen Jahr hatte die BA ein überjähriges Darlehen über rund 6,9 Mrd. € in Anspruch genommen. Im laufenden Jahr erhält die BA voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von rund 3,4 Mrd. €.

    Die Ausgaben der Position Arbeitsmarktpolitik sind um rund 4,5 Mrd. € beziehungsweise 11,0 Prozent höher als im vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 veranschlagt. Dabei sind insbesondere höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II von 3,0 Mrd. € und für die Leistungen des Bundes für Unterkunft und Heizung von 1,1 Mrd. € vorgesehen.

    Die Ausgaben für Sonstige soziale Angelegenheiten verdoppeln sich nahezu gegenüber dem Ist 2020 auf 48,3 Mrd. € und machen damit etwa ein Fünftel der Ausgaben der Position Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik aus. Darin enthalten sind Corona-Unternehmenshilfen, die gegenüber dem Ist des Vorjahres um 35,8 Mrd. € aufgestockt wurden. Im Ist waren hier unter der Bezeichnung Corona-Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige 3,7 Mrd. € abgeflossen. Die Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige mit einem Mittelabfluss von rund 14,1 Mrd. € im Jahr 2020 sind ausgelaufen und schlagen damit in dieser Höhe im Vorjahresvergleich dämpfend zu Buche. Die Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen wurden im Bundeshaushalt um rund 4,1 Mrd. € aufgestockt.

    Allgemeine Dienste

    Der Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben für den Bereich Allgemeine Dienste in Höhe von 103,9 Mrd. € vor. Das sind rund 20,8 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2021. Im Vergleich zum Haushaltsabschluss des Jahres 2020 steigen die Ausgaben für Allgemeine Dienste um 8,8 Prozent beziehungsweise 8,4 Mrd. €.

    Dabei wurden für den Bereich Politische Führung rund 2,5 Mrd. € mehr veranschlagt als im Ist 2020 verausgabt. Darin enthalten sind zusätzliche Ausgaben für die Digitalisierung der Verwaltung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes in Höhe von 1,4 Mrd. €.

    Ausgaben im Bereich Verteidigung haben einen Anteil von 9,4 Prozent an den Gesamtausgaben. In diesem Bereich sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von rund 47,0 Mrd. € vorgesehen. Sie sind damit um 3,4 Prozent höher als im Ist 2020.

    Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten

    Im Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten wurden im Bundeshaushalt 2021 rund 30,8 Mrd. € veranschlagt. Das sind rund 2,2 Mrd. € beziehungsweise 7,6 Prozent mehr als im Jahr 2020 verausgabt wurden.

    Der Anstieg geht vor allem auf höhere Ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung zurück. Hier wurden mit rund 10,9 Mrd. € um 2,5 Mrd. € höhere Aufwendungen veranschlagt, als im vergangenen Jahr abgeflossen sind. Etwa die Hälfte davon geht auf zusätzliche Ausgaben für Maßnahmen zur Förderung künstlicher Intelligenz, von Quantentechnologien, Digitalisierung und von Kommunikationstechnologien zurück.

    Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

    Für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung sind Aufwendungen in Höhe von 13,9 Mrd. € vorgesehen. Das sind rund 5,1 Mrd. € weniger als beim Haushaltsabschluss 2020.

    Die geringeren Ausgaben gegenüber dem Ist des Vorjahres stehen vor allem mit Aufwendungen aufgrund der Corona-Krise im Bereich Gesundheit im Zusammenhang, bei denen nicht abgeflossene Mittel des Vorjahres im Bundeshaushalt 2021 veranschlagt worden sind. So waren für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im vergangenen Jahr von vorgesehenen 11,5 Mrd. € rund 9,4 Mrd. € abgeflossen. Die verbleibenden rund 2 Mrd. € sind nun im Bundeshaushalt 2021 veranschlagt. Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des Coronavirus sind in Höhe von 6,1 Mrd. € im Jahr 2020 abgeflossen (veranschlagt 9,1 Mrd. €). Die im vergangenen Jahr nicht abgeflossenen Zuschüsse wurden zuzüglich 1 Mrd. €, also insgesamt rund 4,0 Mrd. €, im Bundeshaushalt 2021 veranschlagt. Zusätzlich gegenüber dem Jahr 2020 sind Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 in Höhe von rund 2,7 Mrd. € vorgesehen. Hinzu kommen rund 0,8 Mrd. € zusätzliche Aufwendungen für die nationale Reserve Gesundheitsschutz.

    Verkehrs- und Nachrichtenwesen

    Für den Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen sieht der Bundeshaushalt 2021 Ausgaben von 33,5 Mrd. € vor und damit rund 45,8 Prozent beziehungsweise 10,5 Mrd. € höhere Aufwendungen als im Ist 2020.

    Dabei sind im Bereich Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr mit 16,3 Mrd. € die Ausgaben gegenüber dem Ist 2020 um rund 8,2 Mrd. € höher veranschlagt. Dies ist vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG um 7,1 Mrd. € zurückzuführen. Davon waren bereits 6,0 Mrd. € für 2020 vorgesehen. Wegen der ausstehenden beihilferechtlichen Entscheidungen der EU-Kommission konnten diese Mittel nicht abfließen und wurden im Bundeshaushalt 2021 zusätzlich zu der ohnehin vorgesehenen Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG von 1,1 Mrd. € neu veranschlagt. In den insgesamt 7,1 Mrd. € sind 5,0 Mrd. € zur Unterstützung der DB AG im Zusammenhang mit durch die Corona-Pandemie nachweislich verursachten Belastungen enthalten.

    Investitionen in Straßen (Bundesautobahnen und Bundestraßen) werden in etwa gleicher Höhe fortgesetzt wie im vergangenen Jahr.

    Finanzwirtschaft

    Im Bereich Finanzwirtschaft werden für den Gesamthaushalt relevante Ausgaben der Aufgabenbereiche SV, Schulden, Beihilfen, Rücklagen und Globalposten erfasst. Der Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben im Bereich Finanzwirtschaft von rund 42,9 Mrd. € vor. Das sind rund 5,7 Mrd. € weniger als im Ist des vergangenen Jahres.

    Der Globalposten
    fasst die globalen Mehr- und Minderausgaben sowie die Verstärkungsmittel für Personalausgaben zusammen. Globale Mehr- und Minderausgaben werden vorsorglich ausgebracht, wenn für finanzwirksame Vorhaben die rechtliche Ausgestaltung noch fehlt, der Haushaltsgesetzgeber aber von einer Umsetzung ausgeht. Ergänzend dazu gibt es für den Bereich der Personalausgaben die Möglichkeit, Personalverstärkungsmittel zu veranschlagen. Diese können für Personalmehrausgaben beispielsweise infolge von Tarifabschlüssen herangezogen werden.

    Zum einen wurden im Bundeshaushalt 2021 höhere Ausgaben als Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Höhe von rund 35,0 Mrd. € veranschlagt. Zum anderen kommt es zu geringeren Ausgaben im Vergleich zum Ist des vergangenen Jahres. So beliefen sich die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds im Ist 2020 auf rund 27,6 Mrd. € und im Bundeshaushalt 2021 sind nun rund 2,5 Mrd. € veranschlagt. Für das SV „Digitale Infrastruktur“ erfolgten 2020 Zuweisungen in Höhe von rund 1,7 Mrd. €. Im Jahr 2021 sind Zuweisungen in Höhe von rund 0,6 Mrd. € vorgesehen. Darüber hinaus erfolgte im Jahr 2020 ein einmaliger Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Höhe von rund 6,1 Mrd. €. Dementsprechend ist dieser Ausgleich im Bundeshaushalt 2021 nicht mehr enthalten und mindert die Ausgaben im Bereich Finanzwirtschaft um diesen Betrag. Zudem ist im Bundeshaushalt 2021 im Einzelplan 60 eine Globale Minderausgabe in Höhe von 6,0 Mrd. € eingestellt.

    Darstellung der Einnahmenstruktur des Bundes

    Tabelle 4 zeigt die Einnahmen des Bundes im Jahr 2021. Diese sind im Bundeshaushalt 2021 auf rund 318,6 Mrd. € veranschlagt. Die Steuereinnahmen bilden mit 292,8 Mrd. € die größte Einnahmequelle des Bundes.3

    Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

    Steuereinnahmen

    Basis der Einnahmenplanung des Bundes für 2021 war die 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 10. November bis 12. November 2020. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2025. Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus.4 Der Steuerschätzung lagen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2020 der Bundesregierung zugrunde.

    Über die Steuerschätzung hinaus wurden im Bundeshaushalt 2021 die im Abschnitt Steuerpolitik aufgeführten sowie die folgende Rechtsänderung berücksichtigt (vergleiche Tabelle 4): Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder.

    Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern und der Gewerbesteuerumlage: Die Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des Bundes. Grundlage für die Aufteilung des Steueraufkommens ist Art. 106 GG. Die Erträge der Gemeinschaftsteuern werden auf Basis unterschiedlicher Vergabeschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.

    Tabelle 5 zeigt den rechnerischen Anteil der Gebietskörperschaften am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage im Jahr 2021.

    Bundessteuern: Das Steueraufkommen der Bundessteuern steht allein dem Bund zu.

    Anteil an den Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage

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    Tabelle 5

    Sonstige Einnahmen

    Als sonstige Einnahmen, die sich aus einer Vielzahl von Einzelpositionen zusammensetzen, sind im Soll 2021 rund 25,0 Mrd. € eingeplant. Darin enthalten ist auch ein erster Anteil Deutschlands an den Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) der Europäischen Union (EU), der als Einnahme in Höhe von 2,25 Mrd. € veranschlagt ist.

    Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF)
    ist das zentrale neugeschaffene Ausgabeninstrument, das von der EU zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. € geschaffen wurde. Die RRF ist ausgestattet mit einem Volumen von 672,5 Mrd. €. Davon können 312,5 Mrd. € als Zuschüsse und 360 Mrd. € als Kredite an die Mitgliedstaaten vergeben werden. Die Mittel stehen rückwirkend für seit dem 1. Februar 2020 begonnene Reform- und Investitionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verfügung. Hierfür müssen sie bis spätestens 30. April 2021 Pläne vorlegen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf Antrag in Tranchen.

    Darüber hinaus beinhalten die sonstigen Einnahmen auch den Bundesbankgewinn. Gemäß § 27 Bundesbankgesetz hat die Deutsche Bundesbank den vollen jährlichen Reingewinn an den Bund abzuführen. Die Abführung erfolgt nach der Gewinnfeststellung im 1. Quartal des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres (Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr). Im Bundeshaushalt sind für das Jahr 2021 als Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn 2,5 Mrd. € eingeplant. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines SV „Investitions- und Tilgungsfonds“ (SV ITF) vom 2. März 2009 in der Fassung vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) ist der den veranschlagten Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigende Bundesbankgewinn zur Tilgung der Verbindlichkeiten des SV ITF zu verwenden.

    Fußnoten

    1
    Kurzinfo Schuldenbremse: http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20210221
    2
    http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20210222
    3
    In den genannten Steuereinnahmen sind die steuerlichen Auswirkungen der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 nicht enthalten.
    4
    Siehe Monatsbericht des BMF vom Dezember 2020 „Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. November 2020“.

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