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    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 30. November 2020 und des ECOFIN-Rats am 1. Dezember 2020

    Eurogruppe

    Beim virtuellen Treffen der Eurogruppe am 30. November 2020 standen die Artikel‑IV‑Konsultation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Euroraum, die Nachprogrammüberwachungen zu Zypern, Portugal, Irland, Spanien und Griechenland sowie die vorläufigen Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten auf der Agenda.

    Die Eurogruppe befasste sich mit der Artikel-IV-Konsultation des IWF zum Euroraum. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF Kristalina Georgieva stellte die Ergebnisse vor. Dabei betonte sie die hohe Unsicherheit bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, auch durch den Brexit. Die nationale Fiskalpolitik und die Geldpolitik müssten weiterhin unterstützend wirken. Das europäische Aufbaupaket müsse für Investitionen, Reformen und eine grüne Transformation genutzt werden. Zudem sprach sich der IWF dafür aus, aufbauend auf Next Generation EU eine zentrale Fiskalkapazität einzurichten. Die Auswirkungen des Wachstumsrückgangs auf den Bankensektor müssten beobachtet werden. Die Europäische Kommission erklärte, dass im Frühjahr eine Überprüfung der allgemeinen Ausweichklausel stattfinden solle. Die Resilienz des Bankensektors habe sich im Vergleich zu vorherigen Krisen verbessert. Zudem verwies die Europäische Kommission darauf, im Dezember noch einen Aktionsplan zu notleidenden Krediten vorlegen zu wollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützten die Ausführungen des IWF. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz betonte die Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Daher sei es wichtig, zügig eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) zu finden. Die RRF könne die Entwicklung in allen Mitgliedstaaten unterstützen. Hierbei müssten Investitionen und Reformen kombiniert werden. Die nationalen Aufbaupläne sollten kohärent mit den länderspezifischen Empfehlungen sein.

    Die Eurogruppe befasste sich mit den Nachprogrammüberwachungen zu Zypern, Portugal, Irland, Spanien und Griechenland. Der ESM betonte, dass keine Zahlungsausfälle zu erwarten seien. Zypern verwies auf den Abbau bei den notleidenden Krediten. Portugal betonte, dass nationale Maßnahmen in der Pandemie ergriffen worden seien, um Arbeitsplätze zu erhalten. Irland hob die Auswirkungen des Brexits hervor; man sei auch auf die Situation vorbereitet, dass es kein Abkommen geben werde. Spanien verwies insbesondere auf die Bedeutung der RRF.

    Zudem befasste sich die Eurogruppe mit Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung. Die Europäische Kommission erklärte, dass Griechenland auch in diesem Jahr die Reformagenda weiter umgesetzt habe. Fortschritte habe es insbesondere beim Insolvenzrecht und bei der Verwaltungsreform gegeben. Die Europäische Kommission sprach sich für eine Freigabe der konditionierten Schuldenmaßnahmen in Form von Mitteln des Securities Market Programme und des Agreement on Net Financial Assets in Höhe von 644 Mio. € sowie eines Zinsverzichts bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in Höhe von rund 123 Mio. € aus. Die EZB erklärte, dass die Insolvenzreform den Abbau von notleidenden Krediten unterstützen könne. Der ESM verwies auf Fortschritte bei Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Insolvenzrechts. Der IWF unterstützte die Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner. Griechenland verwies ebenfalls auf die ergriffenen Reformen. Zudem habe man Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ergriffen. Griechenland sei insbesondere durch den Tourismussektor stark betroffen. Die notleidenden Kredite seien deutlich abgebaut worden; der Abbau müsse aber fortgesetzt werden. Die Mittel aus der RRF sollten für langfristige Investitionen und Reformen genutzt werden. Hierfür habe man bereits einen Entwurf des nationalen Aufbauplans erstellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies darauf, dass vor einer finalen Entscheidung zur Freigabe der Mittel der Deutsche Bundestag befasst werden müsse.

    Zudem stellte die Europäische Kommission ihre Einschätzung der vorläufigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr vor, die sie am 18. November 2020 veröffentlicht hatte. Die Mitgliedstaaten hatten ihre Haushaltspläne zum 15. Oktober 2020 vorgelegt. Die Kommission betonte, dass die Fiskalpolitik weiterhin unterstützend wirken müsse. Der Fokus der nationalen Haushalte solle auf der Adressierung der Pandemie sowie der wirtschaftlichen Erholung und Unterstützung der Resilienz liegen. Zudem müssten die grüne Transformation und der digitale Wandel vorangebracht werden. Die fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen sollten temporär sein. Die Tragfähigkeit dürfe nicht vernachlässigt werden.

    Zudem fand am 30. November 2020 eine Sitzung der Eurogruppe im erweiterten Format statt. Fokus der Diskussion war die ESM-Reform sowie das mögliche Vorziehen der Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds.

    Die Eurogruppe im erweiterten Format einigte sich auf die Finalisierung der ESM-Reform und das Vorziehen der Letztsicherung von 2024 auf 2022 sowie auf die damit verbundenen Änderungen des Intergouvernementalen Abkommens zur Bankenabgabe. Die Verständigung auf die Details der ESM-Reform von Dezember 2019 bleibt unverändert und diese wurden nicht weiter besprochen. Dies umfasst u. a. die Stärkung der Wirksamkeit der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente für ESM-Mitglieder mit gesunden wirtschaftlichen Eckdaten, die von einem negativen Schock beeinträchtigt werden können, der sich ihrer Kontrolle entzieht, die Stärkung der Rolle des ESM bei zukünftigen Programmen, die Stärkung des ESM bei der Analyse der Schuldentragfähigkeit, die Einführung von Single-Limb Collective Actions Clauses sowie die Einrichtung und Entscheidungsmodalitäten der Letztsicherung und die Abschaffung des Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung.

    Zum Vorziehen der Letztsicherung war im Dezember 2018 vereinbart worden, darüber im Lichte der erfolgten Risikoreduzierung im Bankensektor zu entscheiden. Die Europäische Kommission, die EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss kamen zu dem Ergebnis, dass es eine deutliche Risikoreduzierung gegeben habe und die vereinbarten Zielwerte zum Abbau von notleidenden Krediten und beim Aufbau von Verlustpuffern (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) weitgehend erreicht wurden. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf das Vorziehen der Letztsicherung und hielten fest, dass der Risikoabbau entsprechend den vereinbarten Benchmarks fortgesetzt werde. Dafür würden die Institutionen ihre Anstrengungen fortsetzen und regelmäßig berichten. Griechenland und Zypern sagten zu, weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihres Insolvenzregimes umzusetzen. Die Mitgliedstaaten bestätigen zudem, dass mit der früheren Einführung der Letztsicherung auch das ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung (60 Mrd. €) abgeschafft wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass der Risikoabbau weiter fortgeführt werden müsse. Nach der politischen Einigung in der Eurogruppe im erweiterten Format ist der nächste Schritt die Unterzeichnung der völkerrechtlichen Änderungsverträge, die derzeit für Januar 2021 angestrebt wird. Anschließend erfolgt die Umsetzung der ESM-Reform durch Ratifizierungen in den Mitgliedstaaten.

    ECOFIN-Rat

    Bei der informellen Videokonferenz der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 1. Dezember 2020 unter deutschem Vorsitz standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: die Änderung der Richtlinie des Rates zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7), die Stärkung der Bankenunion, aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich, Schlussfolgerungen des Rates zur Kapitalmarktunion, die Herbstprognose der Europäischen Kommission und das Europäische Semester 2021, das außerordentliche Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Minister sowie der -Notenbankgouverneurinnen und ‑gouverneure vom 13. November 2020 und die internationale Besteuerung.

    Die Ministerinnen und Minister erzielten Einvernehmen über die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Der DAC-7-Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, die Kooperation insbesondere im Bereich der direkten Steuern zu stärken. Es soll eine Verpflichtung für digitale Plattformen eingeführt werden, Informationen zu denjenigen, die auf digitalen Plattformen Einkünfte erzielen, zu erfassen und den Steuerbehörden zu melden, die diese untereinander automatisch austauschen, um die Besteuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Plattformnutzerinnen und -nutzer sicherzustellen. Durch die Optimierung der Verwaltungszusammenarbeit und der Transparenz im Steuerbereich werden Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gezielt bekämpft und Steuergerechtigkeit aktiv gefördert. Die EU-weite Einführung einer Meldeverpflichtung für Provider digitaler Plattformen schließt bestehende Besteuerungslücken im Kontext der wachsenden Plattformökonomie und stärkt den Wettbewerb zwischen digitalen und analogen Wirtschaftsmodellen. Der Bundesminister der Finanzen als Vorsitzender erklärte, dass die Verhandlungen im Rat zu einer Einigung geführt haben und die Richtlinie in den kommenden Wochen angenommen werden solle. Die Europäische Kommission betonte die Bedeutung des Informationsaustauschs für Transparenz und faire Besteuerung und kündigte eine weitere Überarbeitung der Richtlinie (DAC 8) an, mit der E-Geld und Kryptowährungen berücksichtigt werden sollten. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstützten den erreichten Kompromiss.

    Des Weiteren wurde der Fortschrittsbericht zur Stärkung der Bankenunion vorgestellt. Der Bericht stelle die wesentlichen Ergebnisse und die weiteren Arbeitsaufträge insbesondere aus der Ad Hoc Working Party (AHWP) zur Bankenunion dar. Die AHWP habe im 2. Halbjahr 2020 konstruktiv gearbeitet und auf der Basis eines holistischen Ansatzes alle Elemente zur Stärkung der Bankenunion erörtert:

    1. Bankenkrisenmanagement,
    2. verbesserte Marktintegration im Bankensektor,
    3. regulatorische Behandlung von Staatsanleihen und
    4. Ausgestaltung eines europäischen Einlagensicherungssystems.

    Die AHWP habe sich zudem mit Maßnahmen zur Risikominderung befasst; insbesondere sei über Initiativen zur Bekämpfung notleidender Kredite informiert worden. Die Europäische Kommission verwies wie in der Eurogruppe im erweiterten Format auf ihr Konsultationsverfahren und sprach sich für eine Fortsetzung der Diskussion zu einer Einlagensicherung unter portugiesischer Ratspräsidentschaft aus. Portugal kündigte die Fortführung der Arbeiten zur Bankenunion an.

    Die Präsidentschaft informierte über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich. Beim Kapitalmarktpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung seien die Gespräche mit dem Europäischen Parlament weit fortgeschritten und es werde eine politische Einigung noch vor Ende des Jahres angestrebt. Bei den Teilen des Pakets zur zweiten Wertpapierrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II, MiFID II) und zur Prospektverordnung würden die Triloge nun beginnen. Bei dem Verbriefungsteil liefen seit zwei Wochen die Triloge und kämmen gut voran. Mit Blick auf die Überprüfung der Verordnung über Referenzwerte (sogenanntes Review der Benchmark Regulation) habe beim Trilog am Vortag eine politische Einigung erzielt werden können. Zu den Legislativvorschlägen des „Digital Finance Package“ habe es bereits mehrere Arbeitsgruppensitzungen gegeben, die bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft fortgesetzt würden. Die Europäische Kommission kündigte an, im Dezember einen Aktionsplan zum Umgang mit notleidenden Krediten vorlegen zu wollen.

    Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister konsentierten die Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kapitalmarktunion. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion ist eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Vorsitzender betonte, dass durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, den notwendigen Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft sowie durch den Brexit stärkere Kapitalmärkte in Europa erforderlich seien, um Unternehmen einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln zu bieten. Die Kapitalmärkte müssten gleichermaßen langfristige Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bieten. Die Europäische Kommission erklärte, alle bis Ende 2021 vorgesehenen Maßnahmen des im September vorgelegten Aktionsplans rechtzeitig umsetzen zu wollen. Dabei gehe es insbesondere um den vereinfachten Zugang zu marktbasierten Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, die Entwicklung der Europäischen Union (EU) zu einer noch sichereren Region für langfristige Investitionen und die Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen einheitlichen europäischen Kapitalbinnenmarkt. Die EZB sprach sich dafür aus, sich zunächst auf den Finanzierungszugang für Unternehmen zu konzentrieren. Langfristig müssten Fortschritte bei den Insolvenzverfahren von Unternehmen und bei der Vereinfachung des Verfahrens zur Quellensteuerentlastung für grenzüberschreitende Anlagen erzielt werden. Eine einheitliche Aufsicht über Kapitalmärkte sei aus Sicht der EZB wichtig, um eine konsistente Umsetzung des einheitlichen Regelwerks sicherzustellen. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten unterstützten die Ratsschlussfolgerungen.

    Die Europäische Kommission stellte ihre Herbstprognose 2020 und den Frühwarnbericht 2021 sowie die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euroraums im Rahmen des Europäischen Semesters 2021 vor. Von der zweiten Pandemiewelle seien alle Mitgliedstaaten betroffen, allerdings unterschiedlich stark. Die wirtschaftliche Erholung werde länger brauchen als zunächst erwartet. Die Aufbau- und Resilienzfazilität müsse zügig implementiert werden. Im Frühwarnbericht werde ein Rückgang der Ungleichgewichte in den vergangenen Jahren festgestellt; im Zuge der Pandemie drohten diese aber wieder anzuwachsen. Für Deutschland, Frankreich, Irland, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien seien Ungleichgewichte und für Zypern, Griechenland und Italien übermäßige Ungleichgewichte festgestellt worden. Rumänien befinde sich im Defizitverfahren und müsse weitere strukturelle Maßnahmen zum Abbau des Defizits ergreifen. Bei der Eurozonenempfehlung gebe es einen deutlichen Schwerpunkt bei der Umsetzung der RRF. Die EZB unterstützte die Einschätzungen der Europäischen Kommission und verwies darauf, am 10. Dezember selbst eine neue Wachstumsprognose vorlegen zu wollen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien in den Mitgliedstaaten teils sehr unterschiedlich, was auch eine unterschiedliche Risikoverteilung mit Blick auf die Finanzstabilität zur Folge haben könne. Unternehmensinsolvenzen dürften voraussichtlich zunehmen. Notleidende Kredite könnten ansteigen. Es müsse weiterhin eine ausreichende Kreditversorgung sichergestellt sein.

    Des Weiteren informierten die Präsidentschaft und die Europäische Kommission über das außerordentliche Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 13. November 2020. Bei diesem Treffen war ein gemeinsames Rahmenwerk für Schuldenrestrukturierungen (sogenanntes Common Framework for Debt Treatments beyond the Debt Service Suspension Initiative, DSSI) für DSSI-Länder verabschiedet und veröffentlicht worden. Zu diesem Rahmenwerk wurden Ratsschlussfolgerungen angenommen, welche die internationalen Bemühungen für Schuldenerleichterungen, insbesondere für afrikanische Länder, begrüßen. Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure hatten bereits bei ihrem Treffen am 14. Oktober 2020 das Schuldenmoratorium für die ärmsten (verschuldeten) Entwicklungsländer um sechs Monate bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Bundesregierung unterstützt diese multilateralen Bemühungen und steht damit den ärmsten Ländern in der Corona-Krise zur Seite.

    Zudem gab es einen Meinungsaustausch zur internationalen Besteuerung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies auf die Notwendigkeit, weiter an der Architektur einer fairen und effektiven Besteuerung zu arbeiten. Die erreichte Einigung auf umfangreiche Ratsschlussfolgerungen sei ein wichtiger Schritt, um den Weg für die weiteren Debatten zu zeigen. So sei es wichtig, dass die Arbeiten zur Überarbeitung des Mandats der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) fortgeführt würden. Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung auf Blaupausen auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im nächsten Jahr müsse es eine Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und für die effektive Mindestbesteuerung geben. Diese solle dann zügig auf EU-Ebene implementiert werden. Sollte es auf OECD-Ebene keine Einigung geben, werde die Kommission eigene Vorschläge vorlegen. Zudem kündigte die Europäische Kommission für das 1. Halbjahr 2021 Vorschläge im Bereich Eigenmittel zu einer Digitalabgabe und zu einem CO2-Ausgleichsmechanismus sowie Vorschläge im Bereich Umsatzsteuern an. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Lösung auf OECD-Ebene aus. Italien erklärte, dass dies ein Schwerpunkt der italienischen G20-Präsidentschaft sein werde.

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