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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich No­vem­ber 2020

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis November 2020 auf rund 264,0 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 13,8 Prozent (rund -42,2 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, was insbesondere auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung beruht. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) sanken um 14,7 Prozent (rund -41,4 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Besonders betroffen sind die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz (rund -22,0 Mrd. €) sowie die Einkommen- und Körperschaftsteuer (rund -10,9 Mrd. €).

    Die Sonstigen Einnahmen lagen kumuliert bis November 2020 um 3,3 Prozent (rund -0,8 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dies war neben geringeren Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit auch auf geringere Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen zurückzuführen.

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    Ausgaben

    Um den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie entschlossen zu begegnen, wurden zwei Nachtragshaushalte verabschiedet. Die mit den Nachträgen beschlossenen zusätzlichen Ausgaben prägen inzwischen die Struktur der Ausgaben des Bundeshaushalts. Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den Monaten Januar bis November 2020 insgesamt rund 397,6 Mrd. € und lagen damit um 26,9 Prozent (rund +84,2 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultiert der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum vor allem aus höheren konsumtiven Ausgaben (+27,1 Prozent beziehungsweise rund +76,8 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Verwaltungen aufgewendet. Darin enthalten sind Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds in Höhe von rund 27,6 Mrd. € zur Finanzierung von Maßnahmen des Konjunkturpakets. Außerdem erfolgten im Vergleich zur Vorjahresperiode wesentlich höhere laufende Zuweisungen an Länder. Darin enthalten sind Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von rund 9,0 Mrd. € (Soll 2020: 11,5 Mrd. €). Auch für laufende Zuschüsse an Unternehmen wurden wesentlich höhere Beträge aufgewendet. So flossen für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige von den im Zweiten Nachtragshaushalt vorgesehenen Mitteln in Höhe von 18,0 Mrd. € bis Ende November 2020 rund 14,4 Mrd. € ab. Zusätzliche Mittel für laufende Zuschüsse an soziale Einrichtungen zur Bekämpfung des Coronavirus sind in Höhe von rund 5,7 Mrd. € (Soll 2020: 9,1 Mrd. €) verausgabt worden. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um +9,2 Mrd. € (+7,6 Prozent). Darin enthalten sind Leistungen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung von insgesamt 5,3 Mrd. €, die damit bereits voll abgeflossen sind. Gedämpft wurde die Zunahme der konsumtiven Ausgaben durch die Zinsausgaben, die um 58,8 Prozent (rund -7,0 Mrd. €) unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums lagen.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich kumuliert bis November auf rund 37,0 Mrd. €. Damit wurde das Niveau vom November 2019 um 24,9 Prozent (rund +7,4 Mrd. €) übertroffen. Dies ist vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (rund 6,5 Mrd. €) zurückzuführen. Die Position „Investive Zuweisungen und Zuschüsse“ ist bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahr durch sich nahezu aufhebende Effekte geprägt. Auf der einen Seite sind Zuweisungen an die Länder um rund 3,5 Mrd. € zurückgegangen, insbesondere aufgrund des Wegfalls der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder, u. a. für die soziale Wohnraumförderung. Der Wegfall erfolgt aufgrund einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die seit Jahresbeginn greift. Zum Ausgleich erhalten die Länder höhere Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Auf der anderen Seite sind Zuweisungen an Sondervermögen (SV) um insgesamt 1,4 Mrd. € (Zuweisungen an SV „Digitale Infrastruktur“ und „Kinderbetreuungsausbau“) und Investive Zuschüsse an sonstige Bereiche um rund 2,2 Mrd. € (u. a. Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes) gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Für den Erwerb von beweglichen Sachen wurde von Januar bis November 2020 mehr verausgabt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (+27,7 Prozent beziehungsweise rund +0,5 Mrd. €). Die Ausgaben für Baumaßnahmen lagen leicht unterhalb des Vorjahresniveaus (-2,4 Prozent).

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    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum von Januar bis November 2020 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 133,6 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt unter den derzeit obwaltenden Umständen noch in verstärktem Maße.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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