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  • Schlaglicht: Ausblick

    Im In­ter­view: Olaf Scholz, Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter

    Olaf Scholz vor EU-Flagge BildVergroessern
    Olaf Scholz; Quelle: Bundesministerium der Finanzen

    Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. „Endlich“, werden viele sagen. Was sagen Sie zu diesem Jahr?

    Die große Hamburger Schauspielerin Heidi Kabel hat einmal auf eine ähnliche Frage geantwortet: „Da sagen wir gar nichts zu, da gehen wir so an vorbei.“ Wohl niemand hätte sich vor zwölf Monaten ein solches Jahr vorstellen können. Eine Pandemie setzt unserem Planeten zu und stellt uns alle, unser Gesundheitssystem, unsere Gesellschaften, unsere global vernetzte Wirtschaft und auch unsere menschlichen Beziehungen vor ungeahnte Herausforderungen.

    Eines hat dieses Jahr auch gezeigt: Der Zusammenhalt in Deutschland ist sehr groß. Gemeinsam bekommen wir diese schwere Krise und ihre Auswirkungen in den Griff, und wir verfügen über starke wirtschaftliche und finanzielle Reserven. Zum Schluss des Jahres gibt es einen Hoffnungsschimmer: Einige Impfstoffe sind schnell entwickelt worden, u. a. auch in Deutschland. Vieles spricht dafür, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen und das nächste Jahr besser wird.

    Die Pandemie ist nicht nur eine weltweite Bedrohung für die Gesundheit, sondern auch eine globale wirtschaftliche Herausforderung. Sehen Sie sich als Krisenmanager im Dauereinsatz?

    Diese Pandemie dürfte die größte Krise sein, die unser Land in der Nachkriegszeit erlebt hat. In Reaktion darauf haben wir in sehr kurzer Zeit das größte Hilfspaket in der Geschichte geschnürt, mit den Soforthilfen im Frühjahr. Darauf folgte Anfang Juni ein langfristig angelegtes Konjunkturprogramm, das auch die Modernisierung unseres Landes, die Klimawende und die Digitalisierung im Blick hat. Mit Überbrückungshilfen und den November- und Dezemberhilfen sowie der Neustarthilfe schützen wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stützen die Wirtschaft und federn Einkommensausfälle ab. Auch das Instrument der Kurzarbeit wird vielen Beschäftigten und Unternehmen weiter durch diese schwierige Zeit helfen.

    Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind „Ausnahmehaushalte“ – hinsichtlich der geplanten Ausgaben und der dafür notwendigen Neuverschuldung, denn in einer Krise muss man mutig investieren. Es wäre schlechtes Krisenmanagement, gegen die Krise anzusparen. Durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik können wir uns diese Hilfen leisten: Unsere gesamtstaatliche Schuldenquote nach dieser Krise wird wohl niedriger sein als die Schuldenquote der anderen G7-Staaten vor der Krise. Wir managen also nicht nur die Krise, sondern investieren in die Zukunft und schaffen die Grundlage für den nächsten Aufschwung.

    Wie optimistisch können wir sein, dass wir 2021 – im wahrsten Sinne des Wortes – die Kurve kriegen?

    In einer solchen Pandemie sollte man mit Prognosen vorsichtig sein. Klar ist: Lange Zeit ist unser Land von dem Coronavirus weniger stark gebeutelt worden als viele andere Länder. Wirtschaftsfachleute und internationale Organisationen loben, dass wir mit großer fiskalischer Kraft Beschäftigung gesichert und eine Abwärtsspirale der Wirtschaft verhindert haben.

    Durch die Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, ist unsere Wirtschaft im 3. Quartal, also vor Beginn der aktuellen zweiten Pandemie-Welle, um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen. Stärker, als alle erwartet haben. Das zeigt, was wir bewirken können. Ich denke, wir können zuversichtlich für 2021 bleiben.

    Die Welt kämpft auch mit dem Klimawandel. Können wir zwei globale Krisen gleichzeitig bewältigen?

    Wir müssen den Klimawandel aufhalten, denn der lässt sich von der Pandemie nicht aufhalten. Deutschland will in 30 Jahren CO2-neutral wirtschaften – also ohne Kohle, Erdgas und Atomenergie auskommen. Zugleich sollen in unserem Land weiter Spitzentechnologie und Industrieproduktion möglich sein. Deshalb brauchen wir Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und zugleich müssen wir die Grundlagen schaffen für das künftige Energienetz, das stark von Wasserstoff geprägt sein wird. Ich spreche von vielen neuen Anlagen und einem zuverlässigen und leistungsstarken Verteilnetz.

    Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Grundstein für die Klimawende gelegt. Im Konjunkturprogramm 2020 haben wir den Klimaschutz mit dem Zukunftspaket fest verankert. Herzstück des Klimaschutzes ist die Bepreisung von CO2 über ein nationales Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr von nächstem Jahr an. Wir schaffen darüber hinaus zusätzliche Anreize, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern. Anreize alleine reichen aber nicht aus. Mit milliardenschweren Investitionen fördern wir den öffentlichen Nahverkehr, Elektromobilität, klimaneutrale Gebäude und Städte sowie grünen Wasserstoff.

    Der ökologische Umbau unseres Landes ist eine große Revolution, denn nach 250 Jahren Industrialisierung auf Grundlage fossiler Rohstoffe steigen wir komplett um und wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger Perspektiven für gute Arbeitsplätze gibt.

    Deutschland hatte im 2. Halbjahr 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Wie fällt Ihr Fazit der EU‑Ratspräsidentschaft aus?

    Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Phase übernommen – mitten in der Corona-Krise. Unser Motto lautete: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” Das ist uns gelungen. Bereits im April hatten wir Finanzminister und Finanzministerinnen mit einem 540-Mrd.-€-EU-Solidaritätspaket schnell und entschlossen reagiert. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa profitieren vom Kurzarbeit-Unterstützungsprogramm SURE. Vorbereitet durch die deutsch-französische Initiative im Mai hat Europa im Sommer mit dem 750-Mrd.-€-Aufbaufonds die Grundlage für Next Generation EU und die Aufbau- und Resilienzfazilität geschaffen, worauf wir uns beim Oktober-ECOFIN schnell geeinigt haben. Der Aufbaufonds stärkt die Finanzarchitektur der Europäischen Union (EU), da wir das Thema neuer Einnahmen für die EU aktiv angehen.

    In der Steuerpolitik haben wir entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Architektur einer fairen und effektiven Besteuerung erzielt, die der Digitalisierung und Globalisierung gerecht wird. Zudem unterstützt die EU geschlossen die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung im OECD-Rahmen.

    Sie haben Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit angestoßen. Wie sieht es am Ende des Jahres mit der fairen Besteuerung aus?

    Eine faire Besteuerung ist essenziell, sodass sich jede und jeder Einzelne angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. So haben wir dafür gesorgt, dass im neuen Jahr verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger steigen. Das Abschaffen des Solidaritätszuschlags für fast alle, die dauerhafte Verdopplung des Entlastungsbetrags für alleinerziehende Mütter und Väter, mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge – gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden dadurch mehr Geld haben.

    Steuergerechtigkeit schließt ebenfalls den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit ein. Mit Änderungen am Geldwäschegesetz wurden nicht nur europäische Vorgaben 2020 umgesetzt, sondern auch weitergehende Regelungen beschlossen.

    Daneben haben wir die Institutionen mit mehr Personal und zusätzlichen Befugnissen ausgestattet: Das neue Geldwäschegesetz stärkt die Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit. Beim Bundeszentralamt für Steuern wurde u. a. eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und -umgehung gegründet. Die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ soll als schlagkräftige Einheit Betrügereien wie Cum-Ex künftig schneller aufspüren.

    Beim Zoll wurde die zuständige Sondereinheit ebenfalls gestärkt und personell aufgestockt: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit wird der Zoll noch besser in die Lage versetzt, für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

    Und auch die staatliche Finanzaufsicht wird mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz künftig mehr Biss erhalten und zugleich wird die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert, damit Machenschaften wie im Falle Wirecard künftig verhindert werden können.

    Was wünschen Sie sich für das Jahr 2021?

    Mit der Aussicht auf flächendeckende Impfungen und auf einen Rückgang der Infektionszahlen wünsche ich mir, dass wir die notwendigen Beschränkungen so bald wie möglich aufheben können. Auch ich freue mich darauf, wenn ich 2021 wieder ein Konzert erleben darf.

    Mich hat die Corona-Pandemie außerdem in drei Punkten bestärkt und ich wünsche mir, dass wir das beibehalten: Zusammenhalt ist wichtig. Anerkennung und Respekt sind lebensnotwendig. Es reicht nicht, wenn wir samstags Corona-Heldinnen und -Helden applaudieren. Sie müssen jeden Tag ordentlich bezahlt werden. Ich will 2021 weiter dafür arbeiten, dass die Lebensleistung jeder einzelnen Bürgerin, jedes einzelnen Bürgers anerkannt wird. Die 20er-Jahre werden entscheiden, ob uns der ökologische und digitale Umbau unseres Landes wirklich glückt. Und das geht nur mit einem starken und souveränen Europa. Wenn wir nicht herumgeschubst werden wollen in der Welt, müssen wir europäische Demokratien zusammenstehen, um uns als Wertegemeinschaft global zu behaupten.

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