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    Jah­res­ta­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank­grup­pe

    • Vom 14. bis 16. Oktober 2020 fanden anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe virtuelle Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure, des Lenkungsausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee) sowie der Weltbankgruppe statt.
    • Der IWF korrigiert seine Wachstumsprognose „World Economic Outlook“ leicht nach oben. Das erwartete weltweite Negativwachstum liege nun statt -4,9 Prozent bei -4,4 Prozent, sei angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie aber mit hohen Unsicherheiten behaftet.
    • Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure haben zusammen mit dem Pariser Club eine Verlängerung beziehungsweise Weiterentwicklung des Schuldenmoratoriums für die ärmsten Länder beschlossen.
    • Der IWF weist auf die Notwendigkeit hin, strukturelle Reformen einzuleiten, um zukünftiges Wirtschaftswachstum grüner, widerstandsfähiger und inklusiver auszurichten.

    Virtuelles Treffen der G20-Finanzministerinnen und ­-minister und ­-Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure

    Das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure fand am 14. Oktober 2020 als Videokonferenz statt. Für Deutschland nahmen der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann teil. Auf der Agenda standen drei Tagesordnungspunkte: (1) Antwort auf die COVID-19-Pandemie, (2) Fragen der internationalen Besteuerung und (3) Finanzmarktthemen. Das Gremium verabschiedete ein Kommuniqué, einen aktualisierten G20‑Aktionsplan sowie eine Verlängerung des G20-Schuldenmoratoriums für die 77 ärmsten Länder.

    G20-Aktionsplan

    Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure billigten die Aktualisierung des G20-Aktionsplans, der eine Reihe von Verpflichtungen enthält, um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Reaktion auf COVID-19 voranzutreiben. Sie bekräftigten ihr Versprechen, den Aktionsplan regelmäßig zu überprüfen, zu aktualisieren, seine Umsetzung zu verfolgen und darüber Bericht zu erstatten. Der Aktionsplan greift auch die Ergebnisse des gemeinsamen Treffens der G20-Gesundheits- und -Finanzministerinnen und -minister vom 17. September 2020 zu Möglichkeiten der Verbesserung der globalen Pandemievorsorge und -bekämpfung auf. Die Gesundheits- und Finanzministerinnen und -minister der G20 betonten dort die positiven Auswirkungen von Investitionen in Gesundheitssysteme auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und das Wachstum, sowohl in Bezug auf die akute Überwindung der aktuellen Krise als auch langfristig. Insbesondere betonten sie die Bedeutung kollektiver Maßnahmen zur Beschleunigung von Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von COVID-19-Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen. Als Beispiel diente unter anderem die Initiative „Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A)“ und ihre COVAX-Fazilität.

    Verlängerung/Weiterentwicklung des Schuldenmoratoriums

    Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vereinbarten, das G20-Schuldenmoratorium (Debt Service Suspension Initiative) für die 77 ärmsten Länder um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Das Schuldenmoratorium wurde im Zuge von COVID-19 im April 2020 beschlossen. Es gewährt den zugangsberechtigten Ländern einen Zahlungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen, damit sie mehr finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben. Man kam überein, dass die offiziellen bilateralen Gläubiger diese Initiative vollständig und transparent umsetzen sollten. Darüber hinaus erkannte die Runde an, dass über einen Zahlungsaufschub hinausgehende Schuldenbehandlungen von Fall zu Fall erforderlich sein können. Aus diesem Grund einigten sie sich im Grundsatz auf ein gemeinsames Rahmenwerk (Common Framework) für eine koordinierte Schuldenbehandlung. Auf einem außerordentlichen Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure am 13. November 2020 stimmten sie der Indossierung und der Veröffentlichung dieses gemeinsamen Rahmenwerks zu.

    Globale Unternehmensbesteuerung

    Über die Schuldenthematik hinaus wurde die Reform der globalen Unternehmensbesteuerung als Antwort auf die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft diskutiert. Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure begrüßten die vom G20/OECD-Inclusive Framework on BEPS vorgelegten Blaupausen zu den beiden Säulen des Reformvorhabens. Die Berichtsentwürfe zeigen die technische Ausgestaltung der beiden Säulen auf und bilden damit die Grundlage für die weiteren Arbeiten. Erklärtes Ziel der G20 ist eine Verständigung über die noch offenen Fragen bis Mitte 2021.

    G20-Fahrplan zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs

    Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure billigten den G20-Fahrplan zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Sie baten das Financial Stability Board (FSB), in Abstimmung mit internationalen Organisationen und normgebenden Gremien, die Fortschritte zu überwachen, den Fahrplan zu überprüfen und der G20 jährlich Bericht zu erstatten. Sie bekräftigten die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft und der Stärkung der finanziellen Inklusion für globales Wachstum und Stabilität. Außerdem vereinbarten sie, dass das FSB die Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität weiter prüfen werde.

    Virtuelles Treffen des IWF-Lenkungsausschusses

    Die Treffen des Lenkungsausschusses des IWF (IMFC) fanden am 15. Oktober 2020 als Videokonferenzen statt. Für Deutschland nahmen der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz (IMFC-Mitglied) und der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann (Gouverneur beim IWF) teil. Inhaltlich setzte sich die Hauptsitzung damit auseinander, wie eine resiliente wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 gelingen kann. Abschließend wurde das IMFC-Kommuniqué verabschiedet, welches alle wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst.

    Lage der Weltwirtschaft

    Zur Lage der Weltwirtschaft stellte der IWF seine jüngste Prognose der weltwirtschaftlichen Entwicklung vor und verband diese mit drei politischen Empfehlungen:

    1. Vermeidung einer zu frühen Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung,
    2. Nutzung der notwendigen Investitionsmaßnahmen zum Aufbau einer widerstandsfähigeren und inklusiveren Wirtschaft,
    3. Bewältigung des vielerorts stark gestiegenen Schuldenstands.

    Für die Industrieländer prognostiziert der IWF nun gegenüber der Juni-Prognose durchweg eine weniger schwere Rezession für 2020, wegen unerwartet guter Wachstumsdaten im 2. Quartal. Davon getrieben hätten sich auch die erwarteten negativen Wachstumsdaten der Weltwirtschaft von -4,9 Prozent auf nun -4,4 Prozent leicht verbessert. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sind diese Abschätzungen aber mit hohen Unsicherheiten behaftet.

    IWF-Krisenreaktion

    Der IWF hob die erfolgte schnelle und umfassende Krisenreaktion im Zuge von COVID-19 und seine Bereitschaft, bedarfsgemäß weiterhin finanzielle Unterstützung zu leisten, hervor. Im Zuge dessen wurde die früher beschlossene Anhebung der Zugangsgrenzen der „Nothilfefinanzierung“ um weitere sechs Monate bis April 2021 verlängert, ebenso wie die erhöhten jährlichen Zugangsgrenzen zur IWF-Finanzierung insgesamt. Dabei sei wichtig, die Krise als Chance für eine strukturelle Transformation der Wirtschaft zu begreifen, um zukünftiges Wirtschaftswachstum grüner, widerstandsfähiger und inklusiver zu gestalten. Deshalb sollten bei der zukünftigen Kreditvergabe statt der „Nothilfefinanzierung“ wieder mehr IWF-Programme mit entsprechender Konditionalität vereinbart werden. Diese könnten die strukturelle Transformation unterstützen und effizient begleiten. Insgesamt wurden bis dato Finanzhilfen im Wert von rund 101 Mrd. US-Dollar für 81 Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der IWF ist mit seinen Ressourcen in Höhe von circa 1 Bio. US-Dollar (von denen rund 260 Mrd. US-Dollar aktuell in Kreditprogrammen gebunden sind) weiterhin gut und ausreichend ausgestattet.

    Der IWF hat neben der Kreditvergabe an seine Mitgliedstaaten noch zwei weitere zentrale Tätigkeitsbereiche. Diese sind einerseits die volkswirtschaftliche Überwachung, im Rahmen derer er die Wirtschafts- und Finanzpolitiken seiner Mitgliedstaaten kontrolliert und andererseits die Kapazitätsentwicklung, im Rahmen derer er mit den Mitgliedstaaten die Modernisierung ihrer Wirtschaftspolitiken und Institutionen vorantreibt. Auch die nichtfinanzielle Unterstützung des IWF leiste einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Dabei fand insbesondere die neue Technische Hilfe-Initiative „COVID-19-Capacity Development Initiative“ Erwähnung, welche u. a. zum Ziel hat, die ordnungsgemäße Verwendung von finanzieller IWF-Unterstützung sicherzustellen. Der IWF hob hervor, dass insbesondere Niedrigeinkommensländer schwer von der Krise getroffen seien. Im Zuge dessen begrüßte er die Geberbeiträge zu den Treuhandfonds Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) und Catastrophe Containment Relief Trust (CCRT), welche Niedrigeinkommensländern zugutekommen, und rief zu weiterer Beteiligung auf. Für den PRGT plant die Bundesregierung einen angemessenen Beitrag ab 2021 (unter Parlamentsvorbehalt). Am CCRT beteiligte sich die Bundesregierung bereits in diesem Jahr. Aufgrund der bisher zugesagten CCRT-Gebermittel konnte der IWF kürzlich den ärmsten 29 Ländern Schuldendiensterleichterungen für weitere sechs Monate bis April  2021 gewähren, damit knappe Budgetmittel dieser Länder für andere Zwecke (insbesondere Gesundheitssysteme) frei werden. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sei aber vor allen Dingen die Produktion und globale Verteilung eines COVID-19-Impfstoffs von zentraler Bedeutung. Dafür seien multilaterale Anstrengungen unabdingbar.

    Virtuelles Treffen der Weltbankgruppe (Development Committee)

    Auch die Sitzung des Weltbankausschusses (Development Committee) fand im Zuge der Pandemie als Videokonferenz statt. Dieser Ausschuss unterstützte ebenfalls die von den G20-Finanzministerinnen und -ministern und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneuren beschlossene Verlängerung des Schuldenmoratoriums sowie die grundsätzliche Einigung auf ein multilaterales Rahmenwerk. Zudem wurde u. a. die andauernde Krisenreaktion der Weltbankgruppe in diesem Jahr gewürdigt. Die Weltbankgruppe solle ihre Anstrengungen weiter fortsetzen, damit ihre Unterstützung für die Entwicklungs- und Schwellenländer bis Juni 2021 ein Volumen von bis zu insgesamt 160 Mrd. US-Dollar erreiche.

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