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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­ni 2020

    Zweiter Nachtrag 2020

    Der Bundestag hat am 2. Juli 2020, in Reaktion auf die Corona-Krise, ein Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 beschlossen. Das Soll 2020 sieht insbesondere zur Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets nunmehr Ausgaben von insgesamt 508,5 Mrd. € vor. Das ursprüngliche Soll des Bundeshaushalts 2020 vor den Nachträgen im Zuge der Corona-Krise sah ein Ausgabenvolumen von 362 Mrd. € vor. Des Weiteren wurden die auf der Basis der Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2020 erwarteten konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen berücksichtigt. Die veranschlagte Nettokreditaufnahme liegt im Soll 2020 nunmehr bei 217,8 Mrd. €.

    Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich im 1. Halbjahr bereits deutlich in der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im 1. Halbjahr 2020 auf rund 149,3 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 12,1 % (rund -20,6 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führten insbesondere zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) gingen um 12,8 % (rund ‑19,9 Mrd. €) gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 zurück.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen kumuliert in der 1. Jahreshälfte um 5,3 % (rund -0,8 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dies war hauptsächlich auf geringere Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen und geringere Abführungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzuführen.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich in der 1. Jahreshälfte 2020 auf 200,1 Mrd. € und lagen damit um 16,0 % (rund +27,6 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum resultierte vor allem aus höheren konsumtiven Ausgaben (+17,4 % beziehungsweise rund +27,8 Mrd. €) bei allen Ausgabearten außer den Zinsausgaben. Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige aufgewendet. Von den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln flossen bis zum 30. Juni 2020 15,2 Mrd. € ab. Weiterhin fielen im Vergleich zur Vorjahresperiode wesentlich höhere Ausgaben (rund +9 Mrd. €) insbesondere für Gesundheitsschutz und zur Stärkung des Gesundheitswesens an. Die Zinsausgaben dämpften den Anstieg der konsumtiven Ausgaben. Sie lagen im 1. Halbjahr 2020 um 29,9 % (rund -3,6 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

    Investiv wurden Mittel in Höhe von rund 12,9 Mrd. € verausgabt, die damit knapp unter dem Vorjahresniveau lagen. Während die Sachinvestitionen im 1. Halbjahr mit 12,4 % deutlich zulegten, gingen die investiven Zuschüsse im 1. Halbjahr durch einen Sondereffekt zurück: Die Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder (sogenannte Entflechtungsmittel), u. a. für den sozialen Wohnungsbau, sind aufgrund einer Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen entfallen, die seit Jahresbeginn greift. Zum Ausgleich erhalten die Länder höhere Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Für Baumaßnahmen (+14,1 % beziehungsweise rund +0,4 Mrd. €) und für den Erwerb von beweglichen Sachen (+13,7 % beziehungsweise rund +0,1 Mrd. €) wurde im 1. Halbjahr mehr verausgabt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

    Finanzierungssaldo

    Im 1. Halbjahr 2020 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 50,9 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt unter den derzeit obwaltenden Umständen noch in verstärktem Maße.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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