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    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt BildVergroessern
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    zum 1. Januar sind viele der im vergangenen Jahr vom Kabinett erarbeiteten und im Bundestag beschlossenen Gesetze in Kraft getreten. Damit wird die Arbeit der Regierung nun auch konkret für uns alle spürbar. So etwa bei der Höhe der verfügbaren Einkommen: Seit Jahresbeginn zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einen geringeren Beitrag – Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Kosten wieder halbe-halbe. Von Juli an wird das Kindergeld erhöht – auch mit dem höheren Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden Familien gezielt unterstützt. Ein zusammenveranlagtes Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Jahresbruttolohn von rund 55.800 Euro wird dadurch in diesem Jahr beispielsweise um mehr als 500 Euro bessergestellt, im nächsten Jahr sind es sogar 800 Euro – bezogen auf die gesamten Steuern und Abgaben sind das 4 bzw. rund 6 Prozent. Einen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2019 finden Sie in diesem Monatsbericht.

    Weitere für die Zukunft unseres Landes zentrale Vorhaben wurden ebenfalls voriges Jahr auf den Weg gebracht, beispielsweise bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder durch mehr Investitionen in bessere Bildung. Die Einrichtung eines Digitalfonds für Investitionen in Schulen und den Breitbandausbau sowie weitere Unterstützung für den Bau von Sozialwohnungen machen das möglich. Für einige Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden – darüber verhandeln Bundestag und Bundesrat derzeit im Vermittlungsausschuss.

    Auch wenn das Wirtschaftswachstum 2019 schwächer ausfallen wird, setzen wir im Haushalt weiterhin auf den Dreiklang aus Zukunftsorientierung, sozialer Gerechtigkeit und Solidität. Daher sieht der Bundeshaushalt 2019 erneut keine Schulden, aber Investitionen auf Rekordhöhe vor. Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und handlungsfähig bleibt.

    Das Jahr 2019 wird politisch von vier Landtagswahlen, vielen Kommunalwahlen, der Europawahl und vermutlich auch dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geprägt sein. Das Bundesministerium der Finanzen wird seinen Beitrag dafür leisten, dass die Europäische Union eine gute Zukunft hat. Olaf Scholz betont immer wieder: Europa ist das wichtigste nationale Anliegen unseres Landes.

    Im Monatsbericht des BMF finden Sie häufiger Stellungnahmen des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zu aktuellen Themen – so auch diesmal zu den EU-Vorschlägen zur Besteuerung der Digitalen Wirtschaft. Aber auch vom Beirat selber gibt es Neuigkeiten. Zum Jahreswechsel hat der Vorsitz dieses unabhängigen Beratungsgremiums des Finanzministeriums gewechselt. Ich darf mich bei Herrn Prof. Thiess Büttner für seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch allen anderen Mitgliedern des Beirats für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Neuer Vorsitzender ist Prof. Marcel Thum, dem wir viel Erfolg und Freude für diese Aufgabe wünschen. Der Beirat wird auch unter seiner Leitung zentrale Themen aufgreifen und damit der finanzpolitischen Diskussion in Deutschland fundierte Anregungen geben.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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