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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich am 25. Mai im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) auf das sogenannte Bankenpaket geeinigt. Nach mehrjährigen und schwierigen Verhandlungen ist das ein echter Durchbruch. Dabei geht es im Kern darum, dass Banken ausreichend Verlustpuffer vorhalten müssen, damit in künftigen Krisen Anteilseigner und Gläubiger von Banken herangezogen werden und nicht – wie in der Vergangenheit häufig – die Steuerzahler. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur notwendigen Risikoreduktion im Bankensektor und Voraussetzung für die weitere Stärkung der europäischen Bankenunion. Der Entscheidung im ECOFIN-Rat waren zahlreiche Gespräche zwischen Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire vorausgegangen. Die deutsch-französische Verständigung bildete am Ende die Grundlage für die Einigung im Rat, die im nächsten Schritt nun mit dem Europäischen Parlament diskutiert wird. Dies zeigt, wie wichtig die enge Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland für die EU insgesamt ist und wie sie für Fortschritte auch bei schwierigen Themen sorgen kann.
Auch für Familien gibt es gute Nachrichten. Anfang Juni hat das Finanzministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die verfügbaren Einkommen von Familien stärkt. Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 um 10 € pro Kind und Monat vor – verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung des Kinderfreibetrags in den Jahren 2019 und 2020. Außerdem wird der Einkommensteuertarif 2019 und 2020 angepasst. Dabei wird jeweils der Grundfreibetrag erhöht, und die Eckwerte des Tarifs werden entsprechend der Inflationsentwicklung des Vorjahres „verschoben“, um die Wirkung der sogenannten kalten Progression abzumildern. Diese Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,8 Mrd. € jährlich leisten einen wichtigen Beitrag zu einer wachstumsfreundlichen und sozial gerechten Ausgestaltung unseres Steuersystems.
Jenseits des konkreten Gesetzentwurfs ist in der Koalition vereinbart, in einem zweiten Schritt das Kindergeld ab 2021 um weitere 15 € pro Kind und Monat anzuheben. Außerdem wird die Koalition ein weiteres Paket zur Stärkung der verfügbaren Einkommen schnüren, das die Sozialabgaben in den Blick nimmt.
Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache: Wie bereits an dieser Stelle angekündigt, stellen wir Ihnen in den kommenden Ausgaben des Monatsberichts die neue BMF-Leitung vor. Wir beginnen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn, die den Bundesminister der Finanzen bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben unterstützt. Mit Bettina Hagedorn und Christine Lambrecht stehen Olaf Scholz zwei erfahrene Parlamentarierinnen zur Seite, die weiterhin Mitglieder des Deutschen Bundestags sind und so vor allem zu einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament beitragen. In dem Interview erfahren Sie etwas über die unterschiedlichen Rollen, Aufgaben und Fachzuständigkeiten des neuen BMF-Führungsteams.
Wolfgang Schmidt
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen