- Vom 13. bis 15. Oktober 2017 fand die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Washington, D.C. statt.
- Unter deutscher G20-Präsidentschaft trafen sich am 12./13. Oktober 2017 auch die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20.
- Im Mittelpunkt der Tagung stand der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft. Das gute konjunkturelle Umfeld eröffnet weltweit Möglichkeiten, mittelfristige Herausforderungen wie Strukturreformen und Schuldenabbau anzugehen.
- Beim G20-Treffen standen die unter deutscher G20-Präsidentschaft ins Leben gerufene „Partnerschaft mit Afrika“ und die Fortschritte in den Bereichen Finanzmarktregulierung und Steuerpolitik im Zentrum der Diskussionen.
Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 12./13. Oktober 2017
Das letzte Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher G20-Präsidentschaft knüpfte inhaltlich an die Ergebnisse der vorangegangenen Treffen in Baden-Baden, Washington, D.C. und Hamburg an. Das aktuelle Treffen in Washington, D.C. war der erfolgreiche Abschluss der deutschen G20-Präsidentschaft mit wichtigen Ergebnissen in allen Bereichen der G20-Agenda. Schwerpunkte der Diskussion waren der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft und das „Framework for Growth“, die Initiative „Compact with Africa“, die internationale Finanzarchitektur, die Finanzmarktregulierung, die internationale Steuerpolitik sowie Heimatüberweisungen (sogenannte Remittances). Einen Blick auf die Gesamtheit der Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft im Finanzbereich bietet der ebenfalls in diesem Monatsbericht erscheinende Artikel „Resümee der deutschen G20-Präsidentschaft“.
Framework for Growth
Auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen Rahmen für die Zusammenarbeit der G20, um starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu schaffen. Dieses „Framework for Growth“ wurde seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Heute bilden jährlich zu aktualisierende Wachstumsstrategien der G20-Mitglieder ein wesentliches Element dieses Rahmens. Mittlerweile wurde auch das Ziel „inklusives Wachstum“ aufgenommen („Framework for Strong, Sustainable, Balanced and Inclusive Growth“).
Lage der Weltwirtschaft und „Framework for Growth“
Den Auftakt des Treffens bildete die Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure erörterten die globalen Wirtschaftsaussichten und Risiken für die weitere Entwicklung. Sie stimmten überein, dass die seit ihrem Treffen im vergangenen April veröffentlichten Daten bestätigen, dass sich die Stärkung der Weltwirtschaft fortsetzt. Zudem begrüßten sie den Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) „G-20 Report on Strong, Sustainable, and Balanced Growth“, der – mit Beiträgen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) zu Strukturreformen – analysiert, welche Fortschritte die G20 auf dem Weg zu einem stärkeren, nachhaltigeren und ausgewogeneren Wachstum macht. Der Bericht soll künftig jedes Jahr vorgelegt werden.
Initiative „Compact with Africa“
Die auf deutsches Engagement hin gestartete G20-Initiative „Compact with Africa“ zur Verbesserung der Bedingungen für private Investitionen in afrikanischen Ländern ist mittlerweile umfassend angelaufen und stand auch im Zentrum der Beratungen in Washington, D.C. Neben den bereits bestehenden sieben afrikanischen „Compact-Ländern“ (Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien), deren Vertreter auch schon an der hochrangigen G20-Afrika-Konferenz im Juni in Berlin teilgenommen hatten, begrüßten die Finanzminister und Notenbankgouverneure auch Ägypten, Benin und Guinea als neue Teilnehmer. Diese werden nun ebenfalls mit den Internationalen Organisationen (Weltbank, IWF und African Development Bank) und interessierten bilateralen Partnern Investitionspartnerschaften (sogenannte Investment Compacts) entwickeln. Alle zehn Compact-Länder zeigten in Washington, D.C. großes Engagement. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure wollen Privatunternehmen ermutigen, ihre Investitionen in den Compact-Ländern zu erhöhen.
Der zum G20-Treffen vorgelegte erste Bericht „Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors on Compacts“ zum Implementierungsstand der einzelnen Investment Compacts wurde einhellig begrüßt und die Arbeiten der unter deutscher Präsidentschaft etablierten G20 Africa Advisory Group gutgeheißen. Deutschland übernimmt nun zusammen mit Südafrika zunächst für zwei Jahre den Co-Vorsitz dieser Gruppe, die die "Compact with Africa"-Initiative weiterführen wird.
Internationale Finanzarchitektur
Auch die internationale Finanzarchitektur konnte während der deutschen G20-Präsidentschaft weiter gestärkt werden. Ein zentrales Element war die Verbesserung von Effektivität und Effizienz multilateraler Entwicklungsbanken. Bei ihrem Treffen in Washington, D.C. begrüßten die Finanzminister und Notenbankgouverneure die laufenden Arbeiten zu den diesbezüglichen G20-Initiativen: Die stärkere Einbeziehung von privatem Kapital, Fortschritte zur Erhöhung von Infrastrukturinvestitionen sowie die Arbeiten zur Bilanzoptimierung.
Darüber hinaus betonten die Finanzminister und Notenbankgouverneure ihre Unterstützung für die laufenden Arbeiten zum Abschluss der 15. Allgemeinen Quotenüberprüfung des IWF innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens, d. h. bis zur IWF-Jahrestagung im Herbst 2019. Die G20-Arbeiten zu internationalen Kapitalströmen und insbesondere der Umgang mit ihrer Volatilität sollen fortgesetzt werden.
Im Bereich „Global Governance“ berichtete der Vorsitzende der unter deutscher Präsidentschaft einberufenen G20 „Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ (EPG) über den Stand der laufenden Arbeiten dieser Gruppe. Die EPG überprüft aktuelle und künftige Herausforderungen für internationale Finanz- und Währungssysteme sowie den derzeitigen Stand der globalen Finanzarchitektur und Governance. Ein finaler Bericht soll im Oktober 2018 mit dem Auslaufen des Mandats der Gruppe vorgelegt werden.
Finanzmarktregulierung
Im Bereich Finanzmarktregulierung bekräftigten die Finanzminister und Notenbankgouverneure erneut ihre Entschlossenheit zur fristgerechten, vollständigen und konsistenten Umsetzung der beschlossenen Reformagenda und unterstützten die hierzu laufenden Arbeiten des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB). Die bei den Verhandlungen im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision) Anfang Oktober erzielten Fortschritte bei der Finalisierung von Basel III wurden einhellig begrüßt. Die G20 machte deutlich, dass es bald zu einem Abschluss und anschließend zur vollständigen Umsetzung aller Elemente von Basel III kommen müsse. Außerdem begrüßten sie die Fortschritte bei der Evaluierung der Effekte der bisherigen Reformen im Bereich Finanzmarktregulierung.
Basel III
bezeichnet die Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Regulierung von Banken. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt ist, hat dieses Rahmenwerk – nach der Billigung durch die G20 – im Dezember 2010 veröffentlicht. Basel III sieht vor, dass Banken wesentlich mehr und qualitativ höherwertigeres Eigenkapital vorhalten als nach den Basel II-Regeln. Darüber hinaus sollen Banken zusätzliche Kapitalpuffer anlegen, um etwaige Verluste selbst auffangen zu können. Damit soll die Widerstandsfähigkeit von Banken gestärkt werden. Weitere Bestandteile des Basel III-Rahmenwerks sind Liquiditätsstandards für Banken sowie eine Verschuldungsobergrenze.
Weiterhin befassten sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure erneut mit dem Thema Cyber-Sicherheit im Finanzsektor. Es bestand Konsens, dass der böswillige Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien eine fortlaufende Bedrohung für das gesamte Finanzsystem darstellt. Einigkeit bestand außerdem darin, dass internationale Bemühungen zur Verbesserung der Internetsicherheit im Finanzsektor unterstützt werden müssen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure begrüßten die Bestandaufnahme des FSB und forderten diesen auf, die Arbeiten zur Cyber-Sicherheit fortzusetzen.
Internationale Steuerpolitik
Mit Blick auf die internationale Steuerpolitik konnten beim Treffen in Washington, D.C. weitere wichtige Ergebnisse erzielt werden. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure bekräftigten ihr Bekenntnis zur Unterstützung eines gerechten und modernen internationalen Steuersystems und zur engen internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf das Maßnahmen-Paket gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) international agierender Konzerne.
Sie betonten ferner die beträchtlichen Fortschritte, die in den vergangenen Jahren in Bezug auf Steuertransparenz erzielt worden sind und begrüßten insbesondere den ersten automatischen internationalen Austausch von Steuerinformationen im September 2017 unter Beteiligung von rund 50 Staaten. Dieser Austausch erfolgte auf Basis des von der G20 verabschiedeten Common Reporting Standard. Das ist ein großer Erfolg der G20-Steueragenda. Schließlich wurden die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Steuerbereich diskutiert. Die OECD berichtete zu den Fortschritten der Arbeiten in diesem Bereich und wird dazu einen Zwischenbericht zum Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im April 2018 vorlegen.
Remittances
Bei Überweisungen von im Ausland lebenden Personen an Freunde und Verwandte in der Heimat (Heimatüberweisungen beziehungsweise Remittances) gilt es nach wie vor, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit, einerseits Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und andererseits kostengünstige Überweisungen in Empfängerländer weiterhin zu ermöglichen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure begrüßten die guten Fortschritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Remittances, die unter deutscher Präsidentschaft erzielt worden sind. Die Bestandsaufnahme des FSB wurde entgegengenommen und dieser mit einem Bericht über verbleibende Hindernisse für Dienstleister im Bereich von Remittances beim Zugang zu Bankendienstleistungen bis zum ersten Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im Jahr 2018 beauftragt. Werden solche Hindernisse identifiziert, gegen die die Finanzbehörden vorgehen sollten, soll der FSB-Bericht auch einen Aktionsplan mit Gegenmaßnahmen enthalten, die von den G20-Mitgliedern und den internationalen Organisationen im Weiteren umgesetzt werden sollen.
Treffen des IWF-Lenkungsausschusses am 13./14. Oktober 2017
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nahm zum letzten Mal als Vertreter Deutschlands an dem Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) teil. Bei der üblichen Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft wurde das gute konjunkturelle Umfeld in den Mittelpunkt gestellt. Das globale Wachstum ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr und immer mehr Menschen in immer mehr Ländern profitieren davon.
Lage der Weltwirtschaft
Die geschäftsführende Direktorin, Christine Lagarde, forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, die gute Wirtschaftslage zu nutzen, um notwendige Reformen umzusetzen. Es sei jetzt die Zeit gekommen, durch Strukturreformen die Produktivität zu erhöhen und das Potenzialwachstum zu fördern. Auch der Abbau der weiterhin zu hohen privaten und öffentlichen Schuldenstände solle rasch angegangen werden. Aus deutscher Sicht ist es besonders erfreulich, dass nun auch der IWF seinen Mitgliedern empfiehlt, das „Window of Opportunity“ der günstigen Wirtschaftslage zu nutzen, um Schulden ab- und fiskalische Puffer aufzubauen und die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Volkswirtschaften gegenüber künftigen Krisen zu stärken. Die wirtschaftliche Erholung bietet zudem die Chance, dass mehr Menschen vom technologischen Fortschritt und der Globalisierung profitieren können.
Resilienz
Die zunehmende Bedeutung von Resilienz war auch eines der Schwerpunktthemen der deutschen G20-Präsidentschaft und wurde von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble daher im Rahmen des Treffens nochmals besonders hervorgehoben. Dabei unterstrich er erneut, dass neben der ökonomischen und finanziellen auch der sozialen Resilienz eine zentrale Rolle zukomme. Eine widerstandsfähige Volkswirtschaft benötige auch einen starken sozialen Zusammenhalt, um die freiheitliche Ordnung in der Gesellschaft dauerhaft zu stabilisieren – insbesondere in Zeiten von steigendem Populismus und Nationalismus. Soziale Resilienz könne durch Strukturreformen, öffentliche Investitionen und eine nachhaltige Finanzpolitik gestärkt werden.
Mittelfristige Risiken
Neben der Freude über die aktuell gute Weltwirtschaftslage diskutierte der IMFC auch über mögliche mittelfristige Risiken, die u. a. aus einer plötzlichen Anpassung der globalen Finanzierungsbedingungen, hohen öffentlichen und privaten Schuldenständen und geopolitischen Spannungen resultieren können. Sorge bereiten den meisten Teilnehmern auch die zunehmende Abkehr vom Multilateralismus und der Rückgriff auf protektionistische Tendenzen. Insbesondere Europa könne hier ein Gegengewicht bilden und sich für freien Handel und internationale Zusammenarbeit einsetzen. Daneben wurden auch Risiken thematisiert, die sich aus Cyberangriffen im Finanzdienstleistungssektor und aus der rasanten Entwicklung von FinTech ergeben können.
Ressourcenausstattung des IWF
Im Hinblick auf die Ressourcenausstattung wurde die Unterstützung für einen starken, quotenbasierten und adäquat mit Finanzmitteln ausgestatteten IWF bekräftigt. Die gegenwärtig stattfindende 15. Allgemeine Quotenüberprüfung soll bis zum Herbst 2019 abgeschlossen werden. Aus deutscher Sicht ist die Ermittlung des zukünftigen Finanzbedarfs des IWF eine unabdingbare Voraussetzung für eine zielführende Diskussion über eine mögliche weitere Erhöhung der Quotensumme.
Globales finanzielles Sicherheitsnetz
Deutschland unterstützt, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, auch weiterhin verlässlich den IWF, damit dieser seiner zentralen Rolle bei der Bereitstellung eines starken globalen finanziellen Sicherheitsnetzes gerecht werden kann. Nichtsdestotrotz bleibt es Aufgabe jedes einzelnen Landes, seine eigene Resilienz durch angemessene Politikmaßnahmen zu verbessern, auch um für eventuelle zukünftige Herausforderungen gut gerüstet zu sein.
Jahrestagung der Weltbankgruppe
Die Gouverneurssitzung der gleichzeitig stattfindenden Jahrestagung der Weltbankgruppe (WBG) befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Weltentwicklungsbericht zum Thema „Bildung“. Der Bericht konstatiert, dass ein Schulbesuch in vielen Entwicklungsländern, insbesondere für Kinder aus armen Elternhäusern und für Mädchen, nur mit geringen Lernfortschritten einhergeht, sodass Wachstum und Entwicklungsfortschritte in diesen Ländern nicht ausreichend befördert würden. Darüber hinaus standen die Diskussionen zur Umsetzung der Stimmrechtsreform, der strategischen Vorausschau sowie des neuen Ansatzes der Weltbank zur Maximierung von Privatsektorfinanzierung für mehr Wachstum und nachhaltige Entwicklung auf der Agenda.
Nächste Treffen von G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren, IWF und WBG
Das nächste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure findet unter argentinischer Präsidentschaft am 19./20. März 2018 in Buenos Aires und die nächste Frühjahrstagung von IWF und WBG findet vom 20. bis 22. April 2018 in Washington, D.C. statt.