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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in Brüssel wurde am 22. Juni 2017 das europäische Forschungsnetzwerk „EconPol Europe“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Leitung des ifo Instituts München haben sich neun europäische Forschungsinstitute zu einem Forschungsverbund zusammengeschlossen, um die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa wissenschaftlich zu begleiten. Die Gründung von „EconPol Europe“ geht auf eine Initiative des BMF zurück. Das Ziel ist eine Stärkung grenzüberschreitender Forschung und wissenschaftlicher Zusammenarbeit. „EconPol Europe“ soll neue Ideen und Lösungsmöglichkeiten in die aktuellen europäischen Debatten einbringen. Die Arbeit des Netzwerks erfolgt in aller Unabhängigkeit. Wir freuen uns auf diese Bereicherung der Diskussionen und stellen das neue Netzwerk in dieser Ausgabe vor.
Am 27. Juni ist in Berlin der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) zu seiner 18. Sitzung zusammengekommen. Neben der Finanzstabilität im Umfeld niedriger Zinsen diskutierten die Mitglieder des Ausschusses von Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und dem BMF über die systemische und aufsichtliche Relevanz von Cyberrisiken und die gesetzliche Umsetzung der AFS-Empfehlung zur Schaffung neuer nationaler makroprudenzieller Instrumente für den Wohnimmobilienmarkt. Sie finden zudem in der vorliegenden Ausgabe eine Zusammenfassung des Gutachtens „Herausforderungen der Niedrigzinsphase für die Finanzpolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.
Am 28. Juni hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Während die wachstumsorientierten Ausgaben weiter ansteigen, kann in jedem Jahr des Finanzplans auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Für die Jahre 2019 bis 2021 enthält der Finanzplan aus heutiger Sicht frei verfügbare Haushaltsmittel von kumuliert 14,8 Mrd. €. Deutschland ist somit auf einem guten Weg, die Schuldenstandsquote bis 2020 auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken – entsprechend der Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Haushalt und Finanzplan sind wichtige Beiträge, um das Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern in eine anhaltend stabile Wirtschaftsentwicklung zu stärken.
Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen