- Die Umwandlung der früheren ÖPP Deutschland AG zur Partnerschaft Deutschland PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH wurde Ende 2016 abgeschlossen.
- Die PD bietet ein breites Beratungsangebot zu öffentlichen Investitionsvorhaben und zur Verwaltungsmodernisierung.
- Es besteht reges Interesse, sich an der Gesellschaft zu beteiligen.
Von der AG zur rein öffentlichen GmbH
Ende 2016 wurde die Umorganisation der bisher gemischt privat-öffentlichen Beratungsgesellschaft ÖPP-Deutschland AG in die nunmehr rein öffentliche PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (beide auch unter dem Kürzel „PD“ bekannt) erfolgreich abgeschlossen. Wie bisher berät die PD ausschließlich die öffentliche Hand und hierbei nunmehr im Schwerpunkt ihre Gesellschafter.
ÖPP und PD
ÖPP, sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, stellen für den Staat eine Alternative zur herkömmlichen Beschaffung – insbesondere von Infrastruktur wie Schulen, Verwaltungsgebäuden, aber auch IT-Systemen – dar. Sie werden nur realisiert, wenn ihre Wirtschaftlichkeit erwiesen ist. ÖPP verfolgen den sogenannten Lebenszyklusansatz (s. u.), bei dem alle notwendigen Leistungen (Planung, Bau, Betrieb, gegebenenfalls Finanzierung und Verwertung) für die gesamte Nutzungsdauer eines Projekts aus einer Hand im Rahmen einer langfristigen, vertraglich geregelten Zusammenarbeit erbracht werden.steht für Partnerschaft Deutschland, eine Kurzbezeichnung für die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH.
Der Bund eröffnet allen öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, sich selbst an dem Beratungsunternehmen zu beteiligen und das jetzt deutlich erweiterte Beratungsangebot der PD zu nutzen. Als einer der neuen Schwerpunkte werden insbesondere Investitionsvorhaben der Kommunen vom ersten Planungsansatz bis zur Umsetzung wirksam unterstützt. Aber auch der Bund selbst nutzt das breite Fachberatungsspektrum der PD, um wichtige Projekte besser zu realisieren. Hier leistet der Bund einen weiteren Beitrag zur Förderung der öffentlichen Investitionen.
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Gesellschafter zu sein hat Vorteile
Das Beratungsangebot der PD richtet sich an die gesamte öffentliche Hand. Gerade aber in der Frühphase muss die Beratung sofort und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, auch wenn vieles noch unklar ist, da hier oftmals die entscheidenden Weichen gestellt werden. Auch muss der Berater die Bedürfnisse der öffentlichen Hand genau erkennen und möglichst umfangreiche Erfahrungen aus anderen Projekten der öffentlichen Hand sofort einbringen können. Wer hier noch lange nach dem geeigneten Berater suchen muss und diesen erst nach einem langwierigen Vergabeverfahren beauftragen kann, verliert wertvolle Zeit. Die Gesellschafter der PD haben die Möglichkeit, die PD sofort und ohne weitere Umwege über eine Inhousevergabe heranzuziehen.
Inhousevergaben
sind Aufträge öffentlicher Einrichtungen an ihnen nahestehende andere Einrichtungen. Sie unterliegen unter engen rechtlichen Voraussetzungen nicht dem öffentlichen Vergaberecht, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine klare Kontrolle ausübt – gegebenenfalls auch mit anderen öffentlichen Auftraggebern zusammen – wie an einem Gemeinschaftsunternehmen wie der PD. Damit kann ein öffentlicher Auftrag schnell und unkompliziert vergeben werden.
So steht die notwendige Expertise sofort zur Verfügung. Der Umfang der Beratung kann entsprechend dem Projektfortschritt festgelegt werden, damit er immer genau dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf entspricht. Das spart Zeit und Geld und erleichtert die Koordination.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Für öffentliche Auftraggeber wurde die Möglichkeit geschaffen, sich ohne großen Aufwand und ohne finanzielle Risiken an der PD zu beteiligen. Aber auch wenn man Gesellschafter geworden ist, bedeutet das keine ewige Bindung. Der Bund bietet auch den Rückkauf der Anteile an; damit besteht beim Anteilserwerb kein Risiko.
Die ersten standen schon bereit
Bereits wenige Wochen nachdem die Umorganisation vollzogen war und die PD für neue Gesellschafter offenstand, konnten bereits mit der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der Stadt Hünfeld (Hessen) die ersten neuen Gesellschafter begrüßt werden. Diese standen bereits vor der Umwandlung in Kontakt mit der PD und planen, mit dieser unmittelbar erste Maßnahmen umzusetzen. Beide Neugesellschafter nutzten das Angebot des Bundes zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen, ohne dabei finanzielle Risiken eingehen zu müssen.
Bis dato hat ein großer Kreis von öffentlichen Auftraggebern, darunter Städte (große und kleine), Sozialversicherungsträger, öffentliche Unternehmen, Bundesländer und weitere staatliche Einrichtungen ihr Interesse an einer Beteiligung an der PD angezeigt.
Aus gutem Grund für die gesamte öffentliche Hand
Bereits 2015 wurde in dem Bericht der sogenannten Fratzscher-Kommission dargelegt, dass die wirtschaftlich optimale Umsetzung insbesondere kommunaler Investitionen dadurch erschwert wird, dass die Kommunen u. a. wegen Personalabbau und der mangelnden beruflichen Attraktivität für bestimmtes Fachpersonal mittlerweile nicht mehr immer über die notwendige Verwaltungskraft verfügen, um komplexe Investitionsvorhaben durchzuführen beziehungsweise zu steuern. Auch werden im Vorfeld die Kosten eines Projektes über den gesamten Lebenszyklus, d. h. mit den Betriebs-, Instandhaltungs- und Reparaturkosten nicht ausreichend betrachtet und daher wird nicht immer die optimale Form der Realisierung gewählt. Diese Probleme haben nicht nur die Kommunen, sondern – unterschiedlich ausgeprägt – alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Darunter leidet die Wirtschaftlichkeit der Projekte.
Lebenszykluskosten
zeigen die Kosten für die einzelnen Phasen des Projektes von der Errichtung über die gesamte Nutzungszeit, d. h. oft über mehrere Jahrzehnte. Sie werden auf der Basis von Erfahrungswerten aus Datenbanken und von vergleichbaren, bereits fertiggestellten und in der Betriebsphase befindlichen Projekten ermittelt. Hierzu werden nicht nur Material- oder Personalkosten, sondern z. B. auch die Risiken, die zu Mehr- oder Minderkosten führen können, eingeschätzt und Kostenentwicklungen wie z. B. durch Inflation, Energie- oder Lohnkostensteigerungen mithilfe entsprechender Indizes bereits in der Planungsphase abgewogen und berücksichtigt. Durch einen Kostenvergleich über den gesamten Lebenszyklus werden verschiedene Realisierungsvarianten – hierzu gehören beim Bau die gängigen Optionen Miete, Kauf, Mietkauf, Leasing, ÖPP und die Eigenrealisierung – vergleichbar gemacht. Was bei einer Variante auf den ersten Blick günstiger erscheint, ist möglicherweise aufgrund der integrierten Gesamtbetrachtung am Ende doch insgesamt teurer.
Das BMF hat die PD auch im Jahr 2017 beauftragt, Beratungsleistungen für Investitionsvorhaben von öffentlichen Stellen anzubieten, bei denen im Rahmen von Variantenvergleichen ÖPP-Lösungen infrage kommen. Die Beratung kann in einem gestaffelten Umfang unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Damit werden Hilfestellungen gegeben, um erforderliche Investitionen wirtschaftlich zu realisieren und so die Umsetzung öffentlicher Infrastrukturprojekte zu stärken. Dadurch werden Hemmnisse und Handlungsbedarfe, die zur Umsetzung lebenszyklischer Beschaffungen bestehen, für das BMF erkennbar. Eine Untersuchung des Bundesbauministeriums hat außerdem gezeigt, dass von 300 untersuchten Projekten im Bundesbereich mit mehr als 10 Mio. € Baukosten mehr als 40 % nicht annähernd im ursprünglich prognostizierten Kostenrahmen lagen, 35 % nicht annähernd im Terminrahmen. Der hessische Landesrechnungshof kam im kommunalen Bereich zu ähnlichen Ergebnissen.
Durch die Lebenszyklusbetrachtungen und die darauf aufbauende Auswahl der am besten geeigneten Realisierungsvariante sollen die Gesamtkosten optimiert sowie gleichzeitig Anreize zu einer qualitativ hochwertigen Bauweise gesetzt werden. Dieses Grundprinzip gilt nicht nur bei Bauprojekten wie Schulen, Kindergärten oder Rathäusern, sondern noch deutlicher bei Verwaltungsmodernisierungsprojekten und bei IT-Projekten, bei denen die Betriebskosten einen deutlich größeren Anteil haben.
Die Fachberatung der PD hilft dabei, Projekte so zu strukturieren, zu planen und umzusetzen, dass der Projekterfolg möglichst wirtschaftlich erreicht wird.
Beispiele aus dem Beratungsgeschäft
Die PD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2008 die öffentliche Hand erfolgreich in einer Vielzahl von Projekten unterstützt, die vom Neubau eines Ministeriums bis zu einer Schule, von einer Organisationsuntersuchung bis zur IT-Reorganisation reichen. Dieses Beratungsangebot wurde jetzt auf folgende Bereiche ausgeweitet:
- Erarbeiten von Strategien und Geschäftsmodellen für die Gesamtorganisation gemeinsam mit dem öffentlichen Kunden
- Implementierung komplexer Modernisierungs- und Beschaffungsprojekte zur Verwaltungsmodernisierung, der öffentlichen IT, für Immobilien und Infrastruktur sowie im Gesundheitswesen
- Begleitung aller Projektphasen und Steuerung von Großprojekten
- öffentliche Infrastrukturberatungsgesellschaft für Bund, Länder und insbesondere für Kommunen
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Ausblick
Mit der Beratung durch die PD steht der öffentlichen Hand ein wirkungsvolles und flexibles Instrument zur Verfügung, um öffentliche Vorhaben effizient und zielsicher umzusetzen. Das Unternehmen verfügt bereits jetzt über fast 100 Fachberater aus unterschiedlichen Fachbereichen und wird in den nächsten Jahren auch durch Niederlassungen vor Ort noch näher am Kunden arbeiten. Der Bund als Initiator der Neuausrichtung des Unternehmens und als derzeitiger Hauptgesellschafter freut sich auf eine rege Inanspruchnahme dieses Angebotes und ein entsprechendes Interesse anderer öffentlicher Stellen, auch Gesellschafter der PD zu werden.
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