- Vom 20. bis zum 22. April 2017 trafen sich anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Washington, D.C. auch die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20.
- Im Mittelpunkt der Diskussionen standen der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft, Fragen der Globalisierung und die Erreichung eines inklusiven Wirtschaftswachstums sowie das Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft „Compact with Africa“.
- Im Gegensatz zu früheren Tagungen wurden die sich auf breiter Basis aufhellenden Wachstumserwartungen für die Weltwirtschaft betont.
Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 20./21. April 2017
Das zweite Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher G20-Präsidentschaft knüpfte inhaltlich an die Ergebnisse des vorangegangenen Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17./18. März 2017 in Baden-Baden an. Schwerpunkte der Diskussion waren der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft und das „Framework for Growth“, die Initiative „Compact with Africa“, die internationale Finanzarchitektur und Global Financial Governance, die Finanzmarktregulierung, „Green Finance“, finanzielle Inklusion und finanzielle Bildung im digitalen Zeitalter sowie „Remittances“.
Den Auftakt des Treffens bildete die Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure stimmten dahingehend überein, dass sich das Wirtschaftswachstum in vielen Regionen verstärkt habe. Zudem bestand grundsätzlich Einvernehmen, dass das erhöhte Expansionstempo im Laufe des Jahres 2017 und wahrscheinlich auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden könne. Gleichzeitig wurden jedoch auch Abwärtsrisiken hervorgehoben, insbesondere im Kontext mit politischen Entwicklungen.
Die Finanzminister und Notenbankgouverneure kamen überein, die Anstrengungen für ein solides, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum zu verstärken. Die Minister und Gouverneure billigten die Fortführung des Arbeitsprogramms der G20-Arbeitsgruppe „Framework for Growth“ bis zum Gipfel in Hamburg zu inklusivem Wachstum. Die Beteiligten betonten erneut die hohe Relevanz von Strukturreformen und begrüßten den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Herausforderungen und Fortschritten bei den Strukturreformen der G20. Zudem beauftragten sie den Internationalen Währungsfonds (IWF), bis Oktober 2017 einen Bericht zu erstellen, der den G20-Mitgliedern dabei helfen soll, die effektivsten Maßnahmen zur Förderung von starkem, nachhaltigem und ausgewogenem Wachstum zu finden. Ein Fokus soll dabei auf dem Wachstumsbeitrag der makroökonomischen Politikausrichtung liegen. Schließlich stimmten sie den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur diesjährigen Aktualisierung der Wachstumsstrategien und zu deren gegenseitiger Überprüfung zu. IWF, Weltbank und OECD wurden gebeten, bis zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg einen Bericht zur bisherigen Umsetzung der Kernelemente der Wachstumsstrategien sowie zu den Fortschritten zur in Brisbane im Jahr 2014 vereinbarten Zielsetzung vorzulegen, das G20-Bruttoinlandsprodukt um zusätzliche 2 % bis 2018 zu erhöhen.
Hinsichtlich der Initiative „Compact with Africa“ begrüßten die Finanzminister und Notenbankgouverneure die Fortschritte bei den Arbeiten zu länderspezifischen Investitionsvereinbarungen zwischen der Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien einerseits sowie den internationalen Finanzinstitutionen und weiteren Partnern andererseits. Es ist vorgesehen, die individuellen Investitionsvereinbarungen bei der Afrika-Konferenz im Juni 2017 in Berlin vorzustellen. Einige G20-Mitglieder haben bereits zugesagt und andere prüfen, Partnerländer für eine oder mehrere Investitionsvereinbarungen zu werden. Zudem werden sie in ihren Heimatländern private Investoren dazu ermutigen, in den obengenannten afrikanischen Ländern zu investieren. Schließlich bestand Konsens, dass die Initiative für alle afrikanischen Länder offen sei. Weitere afrikanische Länder könnten daher ihr Interesse an Investitionspartnerschaften auch zu einem späteren Zeitpunkt bekunden. Beim „Compact with Africa“ handelt es sich um eine mehrjährige Initiative, die über die deutsche G20-Präsidentschaft hinausgeht.
Ein weiteres Arbeitsfeld ist die internationale Finanzarchitektur. Angesichts knapper öffentlicher Ressourcen und einer hohen Nachfrage, insbesondere nach Infrastrukturinvestitionen, ist eine stärkere Rolle des Privatsektors für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 die Initiativen der multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDB) zur Mobilisierung von Privatkapital für die Entwicklungsagenda und billigten die von den MDB vorgelegten Prinzipien als generelles Rahmenwerk zur effektiven Einwerbung privater Mittel. Zur Umsetzung der Prinzipien werden die MDB konkrete Zielsetzungen und Strategien zur Mobilisierung privater Mittel („Ambitions on Crowding-in Private Finance“) bis zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg erarbeiten. Auch haben die Minister und Gouverneure bekräftigt, dass sie Maßnahmen zur weiteren Stärkung lokaler Kapitalmärkte unterstützen. Sie begrüßten die laufenden Arbeiten zur Rolle von makroprudenziellen Maßnahmen zur Bewältigung systemischer Risiken aus Kapitalströmen und bestärkten internationale Finanzinstitutionen darin, diese weiter zu untersuchen. Sie bekräftigten, sich für eine Verbesserung der statistischen Datenbasis einzusetzen, um Datenlücken zu schließen. Darüber hinaus begrüßten sie die Weiterführung der Arbeiten zur Entwicklung und Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente, insbesondere sogenannter zustandsabhängiger Staatsanleihen (z. B. sogenannte BIP-gebundene Staatsanleihen, deren Zinsen/Rückzahlung an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Emissionslands gekoppelt sind), um zur Verbesserung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte beizutragen. Es bestand Konsens, das globale finanzielle Sicherheitsnetz weiterhin zu stärken (einschließlich einer Überprüfung des IWF-Instrumentariums).
Die Finanzminister und Notenbankgouverneure beschlossen auch, eine neue informelle Arbeitsgruppe einzurichten, die „G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ unter dem Vorsitz von Tharman Shanmugaratnam, des stellvertretenden Premierministers von Singapur. Mitglieder dieser Gruppe sind herausragende Personen mit fundiertem Wissen und praktischer Erfahrung im Bereich der internationalen Finanzarchitektur und globaler Governance. Die Arbeiten zielen darauf ab, den aktuellen Stand der globalen finanziellen Governance und die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen, der G20 und ihrer jeweiligen Zusammenarbeit kritisch zu untersuchen sowie Reformvorschläge zu unterbreiten. Die Minister und Gouverneure haben die Arbeitsgruppe gebeten, hierzu einen ersten Überblick bis zur Jahrestagung von IWF und Weltbankgruppe (WBG) im Herbst 2017 vorzulegen. Der finale Bericht soll im Oktober 2018 mit dem Auslaufen des Mandats dieser Gruppe vorgelegt werden.
Im Bereich Finanzmarktregulierung bekräftigten die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure – wie bereits bei ihrem vergangenen Treffen in Baden-Baden – ihre Entschlossenheit zur vollständigen und international konsistenten Umsetzung und Finalisierung der beschlossenen Reformagenda. Sie unterstützten die hierzu laufenden Arbeiten des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB) und verliehen ihrer Erwartung Ausdruck, dass bis zum G20-Gipfel im Juli weitere Fortschritte erzielt werden können. Die Minister und Gouverneure begrüßten den Bericht des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem (Committee on the Global Financial System) zur Lage internationaler Repo-Märkte. Zudem nahmen sie den Fortschritt des FSB beim Aufbau eines strukturierten Analyserahmens für die ex-post-Evaluierung von Reformeffekten im Finanzmarktbereich zur Kenntnis und betonten ihre Erwartung, dessen endgültige Fassung beim Gipfel zu erhalten.
Außerdem bekräftigten die Finanzminister und Notenbankgouverneure die Wichtigkeit der G20-Arbeiten zu „Green Finance“ und unterstützten deren Fortsetzung. Sie dankten der G20 Green Finance Study Group (GFSG) für ihre Arbeit und billigten im Allgemeinen die Zusammenfassung des „G20 Green Finance Synthesis Report 2017“, der zum G20-Gipfel in Hamburg in voller Länge vorgelegt werden soll. Dieser Bericht wird Optionen enthalten, um die Analyse umweltbezogener Risiken im Finanzsektor zu ermutigen und um die Verfügbarkeit, Relevanz und Nutzbarkeit finanzrelevanter, öffentlich zugänglicher Umweltdaten für Finanzanalysen zu verbessern. Die Minister und Gouverneure dankten auch der vom FSB initiierten und von privatwirtschaftlichen Unternehmen geführten Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) für deren stabilitätsrelevante Arbeiten. Sie unterstützten in allgemeiner Form den Berichtsentwurf der TCFD mit Empfehlungen zur freiwilligen Offenlegung klimabezogener finanzieller Risiken und waren sich einig, große börsennotierte Unternehmen zu ermutigen, zu gegebener Zeit zu prüfen, inwieweit sie diese Empfehlungen auf freiwilliger Basis umsetzen werden. Die TCFD wird den entsprechenden Bericht bis zum G20-Gipfel in Hamburg finalisieren.
Weiterhin haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure die laufenden Arbeiten zur Förderung von finanzieller Inklusion und finanzieller Bildung im digitalen Zeitalter gutgeheißen. Hierzu wurde der Bericht der OECD/International Network on Financial Education „Ensuring Financial Education and Consumer Protection for All in the Digital Age“ sowie der Bericht der WBG „Emerging Approaches to Digital Financial Inclusion“ begrüßt. Ferner wurde darüber gesprochen, wie der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzierungen verbessert werden könne. Hierzu wurden die Ergebnisse des G20-Workshops „Helping SMEs Go Global – Moving Forward in SME Finance“ im Februar 2017 in Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen.
Abschließend wurde das Thema Remittances diskutiert. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Überweisungen von im Ausland lebenden Personen an Freunde und Verwandte in der Heimat. Nach wie vor gilt es hier, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einerseits und der Ermöglichung kostengünstiger Überweisungen in die Empfängerländer andererseits. Auf Grundlage ihrer in Baden-Baden getroffenen Vereinbarungen sowie des Dialogs mit dem Privatsektor haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure das FSB damit beauftragt, hierzu weitere Arbeiten gemeinsam mit der Financial Action Task Force und der G20-Arbeitsgruppe Global Partnership for Financial Inclusion durchzuführen. Zum Gipfel in Hamburg sollen diese einen Bericht mit möglichen Lösungsansätzen zur Behebung weiterhin bestehender Probleme beim Marktzugang zu Bankdienstleistungen vorlegen. Weiterhin unterstützten die Minister und Gouverneure die diesbezüglichen Arbeiten der Global Partnership for Financial Inclusion und dabei insbesondere den Überwachungsprozess der nationalen Remittances-Pläne.
Treffen des IWF-Lenkungsausschusses am 21./22. April 2017
Die Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) bilden den Mittelpunkt der Frühjahrstagung. Sie begannen wie üblich mit einer Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft. Die Mitglieder des IMFC (für Deutschland Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble) stimmten überein, dass sich das Wirtschaftswachstum in vielen Regionen verstärkt habe. Zudem bestand grundsätzlich Einvernehmen, dass das erhöhte Expansionstempo im Laufe des Jahres 2017 und wahrscheinlich auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden könne. Der IWF hob hervor, dass sich die Wachstumsaussichten im Vergleich zum Treffen im Herbst vergangenen Jahres deutlich verbessert hätten. So habe der IWF für viele Volkswirtschaften seine Wachstumsprognose nach oben korrigiert. Sowohl Wachstumsimpulse aus Industrieländern als auch aus Schwellen- und Entwicklungsländern bestimmten das weltwirtschaftliche Expansionstempo. Als Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung identifizierte der IWF die anhaltenden politischen Unsicherheiten und eine zunehmende „Fragmentierung“.
Mit Fragmentierung
beschreibt der IWF eine graduelle Abkehr vom Multilateralismus in einer zunehmenden Anzahl von Ländern sowie die Abkehr von einer auf international vereinbarten Regeln basierenden Politik. Ausdruck findet die „Fragmentierung“ in wachsenden protektionistischen Tendenzen und nach innen gerichteten Politiken.
Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass eine Abkehr von der Globalisierung weder möglich noch wünschenswert sei; Ziel müsse vielmehr ein „inklusives Wachstum“ sein, welches die Bedürfnisse der von der Globalisierung negativ Betroffener stärker berücksichtigen müsse. So müsse sichergestellt werden, dass jeder Einzelne die Möglichkeit und Chancen erhalte, von der weltwirtschaftlichen Integration und dem technischen Fortschritt zu profitieren. Darüber hinaus wurde auch die Wichtigkeit betont, die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Volkswirtschaften zu stärken. Die zunehmend wichtigere Bedeutung von Resilienz – eines der Schwerpunktthemen der deutschen G20-Präsidentschaft – hob auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble im Rahmen des Treffens hervor. Dabei unterstrich er, dass neben der ökonomischen und finanziellen auch der sozialen Resilienz eine zentrale Rolle zukomme. So benötige eine widerstandsfähige Volkswirtschaft auch starke soziale Kohärenz. Dies sei besonders wichtig in Zeiten von steigendem Populismus und Nationalismus. Denn ohne den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft sei keine freiheitliche Ordnung dauerhaft stabil. Eine Abkehr von der Globalisierung würde den sozialen Zusammenhalt schwächen, weil sie weit mehr „Verlierer“ als „Gewinner“ hervorbringen würde. Soziale Resilienz könne durch Strukturreformen, öffentliche Investitionen und eine nachhaltige Finanzpolitik gestärkt werden. Tragfähige und solide öffentliche Finanzen ermöglichten eine langfristige Budgetplanung und erlaubten eine bessere Priorisierung von Maßnahmen und könnten dadurch die Chancengleichheit fördern. Die öffentlichen Ausgaben eines Staates sollten sich dabei auf zentrale Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gemeinwesen wie Infrastruktur, Sicherheit und die Stärkung der öffentlichen Bildungssysteme konzentrieren. Dieses verbessere die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen und trüge damit dazu bei, die soziale Resilienz einer Gesellschaft zu stärken.
Im Hinblick auf die Ressourcenausstattung bekräftigten alle Seiten ihre Unterstützung für einen starken, quotenbasierten und adäquat ausgestatteten IWF. Mit der gegenwärtig stattfindenden 15. Quotenüberprüfung, die bis zum Jahr 2019 abgeschlossen werden soll, soll ein weiterer Schritt erfolgen, die sich verschiebenden Gewichte in der Weltwirtschaft in der Eigentümerstruktur des IWF abzubilden. Die Umsetzung der 2010 beschlossenen 14. Quotenüberprüfung zum Jahresbeginn 2016 hat bereits zu einer Zunahme der Stimmrechte insbesondere von Schwellenländern und einer Verdopplung der regulären Eigenmittel des IWF geführt. Darüber hinaus wurden im Herbst 2016 neue bilaterale Kreditlinien für den IWF vereinbart. Bevor über eine mögliche weitere Erhöhung der Quotensumme diskutiert werden kann, steht die Überprüfung der Kreditinstrumente des IWF an. Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung über die Ausgestaltung der Kreditinstrumente und damit den zukünftigen Finanzbedarf des IWF eine unabdingbare Voraussetzung für eine zielführende Diskussion über die Quotenausstattung.
Deutschland unterstützt, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, auch weiterhin verlässlich den IWF, damit dieser seiner zentralen Rolle bei der Bereitstellung eines starken globalen finanziellen Sicherheitsnetzes gerecht werden kann. Nichtsdestotrotz bleibt es Aufgabe jedes einzelnen Landes, seine eigene Resilienz durch angemessene Politikmaßnahmen zu verbessern, auch um für eventuelle zukünftige Herausforderungen gut gerüstet zu sein.
Zum Abschluss der Sitzungen des Lenkungsausschusses stellte IWF-Direktorin Christine Lagarde ihre neuen globalen Politikempfehlungen (Global Policy Agenda) und die zukünftigen Schwerpunkte des IWF vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen werde der IWF seine Mitgliedsländer insbesondere dabei unterstützen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, wirtschaftliche Teilhabemöglichkeiten zu schaffen, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und zur Verringerung der globalen Wirtschaftsungleichgewichte beizutragen. Dazu gehöre, neben einer angemessen unterstützenden Geldpolitik und einer durchhaltbaren und wachstumsfördernden Fiskalpolitik, insbesondere auch die Umsetzung notwendiger struktureller Reformen. Darüber hinaus sei es ein zentrales Anliegen des IWF, multilaterale Lösungen zwischen den Mitgliedsländern zu fördern, um den globalen Herausforderungen effektiv begegnen zu können.
Thematischer Schwerpunkt bei der Gouverneurssitzung der gleichzeitig stattfindenden Frühjahrstagung der WBG war der weitere Prozess der strategischen Ausrichtung sowie die Stärkung der Kapitalbasis der Bank. Die Gouverneure beauftragten das Management, ihnen bis zur diesjährigen Herbsttagung konkrete Optionen für eine Kapitalstärkung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Internationalen Finanzkorporation, dem Privatsektorarm der WBG, vorzulegen. Dabei hoben sie insbesondere auch die Bedeutung der von der deutschen G20-Präsidentschaft angestoßenen Arbeiten zur Mobilisierung von Privatkapital und der Initiative „Compact with Africa“ hervor. Darüber hinaus begrüßten die Gouverneure die erfolgreiche Wiederauffüllung der finanziellen Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA18) im Dezember 2016.
Die nächste Jahrestagung von IWF und WBG findet vom 13. bis 15. Oktober 2017 in Washington, D.C. statt.