Den Wert der eigenen vier Wände haben wir in diesen Tagen alle nochmal sehr deutlich gespürt. Ob es nun die Mietwohnung ist oder das Eigenheim, die Pandemie macht deutlich, was das für uns alle ausmacht.

Und deshalb will ich nochmal sagen: Gutes, bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht, um das es in Deutschland immer gehen muss und das auch zu den wichtigsten Themen der Politik in Deutschland gehören muss.

Das in Deutschland jahrelang zu wenige Wohnungen gebaut worden sind, ist ein Fakt. Das ist der Ausgangspunkt unserer gemeinsamen Bemühungen und auch dieser Wohnungsbauoffensive. Es ist zu wenig gebaut worden in der Vergangenheit und es sind auch die Mieten zu sehr gestiegen und deshalb muss es darum gehen, dass wir daran was ändern.

Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich 2011 Bürgermeister in Hamburg wurde, war es vorher so, dass niemand glaubte, in der politischen Verantwortungshierarchie der Stadt vorher, dass es überhaupt ein Problem mit dem Wohnungsbau gäbe. Tatsächlich war es aber anders und es hat vorher einen kompletten Stillstand gegeben. Die kommunale Wohnungsgesellschaft hat keine Wohnungen mehr neu gebaut. Der soziale Wohnungsbau, der Wohnungsbau generell, war fast zum Erliegen gekommen. Mittlerweile werden dort 10.000 Wohnungen pro Jahr genehmigt, jedes Jahr weiter. Und das ist in Wahrheit das, worum es geht.

Wir müssen jetzt die Wende hinkriegen mit einer Mobilisierung des Wohnungsbaus und mit einem großen Tempo, das wir auf den Weg bringen. Aber wir müssen gleichzeitig klarmachen, das darf nicht aufhören, das muss jetzt weitergehen. Wir müssen das Tempo eher noch beschleunigen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir auch schnell zu den notwendigen Entscheidungen kommen.

Wir haben jetzt Zahlen, die der Bundesinnenminister eben berichtet hat. Was wir brauchen, sind klar 100.000 Sozialwohnungen im Jahr, 400.000 Wohnungen insgesamt. Und schaffbar ist das auch.

Wer sich an die 70er Jahre zurück erinnert, da hat es 1972 einmal über 700.000 Wohnungen gegeben, die neu gebaut wurden, alleine im Westen Deutschlands. Deshalb werden wir die Ziele, die wir haben, auch erreichen können, wenn wir dabei bleiben und alles machen.

Dazu braucht man Geld. Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau haben wir in dieser Legislaturperiode bereitgestellt. Und ich will noch einmal sagen, das muss auch dauerhaft so sein, dass wir Jahr für Jahr mit mindestens einer Milliarde den sozialen Wohnungsbau unterstützen, damit tatsächlich genügend solcher Wohnungen gebaut werden.

Vergessen wir nicht, die Hälfte aller Haushalte in Deutschland hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Nicht alle brauchen ihn, weil sie haben schon eine Wohnung, manche haben sogar ein Haus, manche wohnen in einer geförderten Wohnung. Aber das muss ja für uns der Maßstab dafür sein, dass wir nicht nachlassen dürfen und dass wir uns immer klarmachen müssen, es geht mindestens um die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wenn wir über geförderten Wohnraum reden.

In den großen Städten Deutschlands sind etwa die Hälfte der Mietwohnungen, die heute existieren, einmal als geförderte Wohnungen entstanden. Auch das ist ein Hinweis darauf, wie wichtig die Aktivitäten, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, sind. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass es eine Botschaft gibt, die auch von dem jetzigen Gipfel noch einmal neu ausgeht. Wir werden nicht nachlassen, die Investitionen müssen hoch bleiben.

Es braucht Planungssicherheit für die Bauwirtschaft, dass sie investiert in den Ausbau ihrer Kapazitäten. Es braucht Planungssicherheit für die Wohnungsunternehmen, dass sie investieren, die kommunalen, genossenschaftlich en und die privatwirtschaftlichen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden können. Das schon angesprochene Baulandmobilisierungsgesetz ist dazu ganz wichtig. Mit der Möglichkeit des Baugebots, mit den Vorkaufsrechten und auch mit den besseren Möglichkeiten, Spekulationen entgegenzutreten und dem Verbot der Umwandlung von heutigen Mietwohnungen, den erschwerten Regeln, um es verbieten zu können, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Ich glaube, dass für uns, für die Zukunft, es zentral ist, dass wir weitermachen, dass wir dafür sorgen, dass entsprechend viel gebaut wird, dass wir das als eine Führungsaufgabe im Bund, in den Ländern und in allen Kommunen Deutschlands begreifen, die Wohnungsbaufrage zu einer zentralen zu machen, sonst werden wir nicht über ausreichend Wohnraum in Deutschland verfügen.

Für mich aber ist das die große Aufgabe, die wir bewältigen müssen. Und wir müssen uns ihr stellen. Wir können uns nicht vor dieser Aufgabe wegducken. Und ich bin dafür, dass wir sie anpacken.