Einen schönen guten Tag!

Nach dem Skandal um Wirecard haben wir schnell reagiert. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität sind wir im Herbst einen ersten maßgeblichen Schritt gegangen, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Jetzt folgt der nächste wichtige Schritt: die Reform der BaFin. Im September vergangenen Jahres habe ich eine Untersuchung aufgesetzt, um die Finanzaufsicht in Deutschland grundlegend neu aufzustellen. Die Finanzaufsicht wurde dazu auf Herz und Nieren geprüft und umfassende Reformvorschläge erarbeitet.

Heute stelle ich Ihnen meine Pläne für die Reform der BaFin vor. Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss. Ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte. Das ist gut für den Finanzmarkt Deutschland und
für den Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Die geplante Reform macht die Aufsicht schlagkräftiger, straffer und wirksamer. Wir werden Schlagkraft im Aufsichts- und Prüfungshandeln stärken mit eigenen Prüferinnen und Prüfern. Wir werden die internen Strukturen und Abläufe straffen und Verantwortung klarer zuteilen. Wir werden modernste IT einsetzen, um den Finanzmarkt wirksamer zu beaufsichtigen.

Die Reform umfasst sieben Punkte. Erstens für die Kontrolle komplexer Unternehmen wird eine Fokusaufsicht geschaffen. Sie soll alle Geschäftsbereiche übergreifen und Unternehmen enger beaufsichtigen als bisher. Damit tragen wir der teils rasanten Entwicklung an den Finanzmärkten Rechnung. Zweitens wir richten bei der BaFin eine neue Taskforce ein. Damit kann die BaFin künftig in Eigenregie ad-hoc-Prüfungen und Sonderprüfungen durchführen. Drittens die BaFin erhält mehr Zugriffsrechte und zusätzliches kompetentes Personal, insbesondere Wirtschaftsprüfer, um Bilanzen besser überprüfen zu können. Viertens wichtig ist für mich aus all diesen Gründen, dass wir die Erkenntnisse von Whistleblowern zukünftig systematisch erfassen und auswerten. Denn klar ist, Informationen von Whistleblowern sind für die Arbeit der BaFin besonders wertvoll. Fünftens wir bauen die Instrumente für den proaktiven Anleger- und Verbraucherschutz aus. Zu diesem Zweck soll regelmäßig ein Austausch mit Verbraucherschützern und Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Sechstens Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene müssen effizienter und effektiver getroffen werden. Wir werden die Position des künftigen BaFin-Präsidenten beziehungsweise der künftigen BaFin-Präsidentin stärken. Die neuen Einheiten, also die Taskforce und die Fokusaufsicht, werden vom Präsidenten oder der Präsidentin direkt kontrolliert. Last but not least siebtens: Wir stärken die IT-getriebene Aufsicht des Finanzsektors durch eine eigene Einheit, die in der Lage ist, all diese Dinge zu bewegen. Weil ich weiß, dass Personalfragen immer als besonders wichtig erachtet werden und es oft auch sind, schon mal so viel: Klar ist, dass nach dem Rückzug des Präsidenten, der personelle Neuanfang und die damit verbundene Aufbruchsstimmung innerhalb der BaFin für einen gelungenen Neustart genutzt werden wird. Das Führungspersonal für diesen Neustart werde ich Ihnen zügig vorstellen.

Mit dem sieben Punkte Reformplan sorge ich für eine härtere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Finanzaufsicht bekommt mehr Biss.