Svenja Schulze hat einen großen Fortschritt in die deutsche Umweltpolitik hinein verhandelt. Sie hat vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, dass wir ein Klimaschutzgesetz in Deutschland vereinbaren – dass es Gesetz wird –, vom Bundestag beschlossen.

Und dass es dann der Maßstab ist für die Dinge, die wir tun müssen, damit wir es schaffen, CO2-neutral zu wirtschaften. Und damit wir eine bessere Klimabilanz für unser Land haben und den menschengemachten Klimawandel aufhalten können.

Das war, wie Sie sich noch erinnern, sehr umstritten. Trotzdem ist das was geworden. Und nun hat das Bundesverfassungsgericht einen neuen Schub möglich gemacht, indem es eine Forderung, die Svenja Schulze schon am Anfang hatte, nochmal neu stark gemacht hat. Nämlich, dass man nicht nur Ziele am Anfang formuliert, sondern auch für die weitere Strecke sehr konkrete und präzise Angaben macht.

Deshalb haben wir beide uns sehr gefreut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil es unsere Argumente nochmal stark gemacht hat, die wir von Anfang an hatten.

Und wir haben gesagt, jetzt muss noch in dieser Legislaturperiode von dieser Regierung eine Initiative ausgehen, das Klimaschutzgesetz so zu verändern, dass es genau diesen Ernsthaftigkeitsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Denn was hat das Gericht gesagt? Ganz klar: Man muss für jede Zeit ein plausibles Ziel formulieren, damit das am Ende auch etwas wird und nicht alle Aufgaben auf die letzten Jahre vertagt werden – klare, verständliche Sprache und logisch.

In dem Sinne haben wir auch angekündigt, dass wir jetzt diese Zielsetzung weiter präzisieren wollen und haben uns auch mit unseren Koalitionspartnern darüber unterhalten – in der Regierung, mit den Ministerinnen und Ministern – und auch dort den notwendigen Fortschritt gemacht.

Wir werden die Klimaziele präzisieren für 2030. Da ist es notwendig, dass wir mehr erreichen, auch am Anfang schon, und eine Zielsetzung von 65 Prozent formulieren. Wir wollen ein Zwischenziel für 2040 formulieren von 88 Prozent, und dann auch früher als bisher diskutiert, die CO2-Neutralität für Deutschland erreichen, nämlich bereits 2045.

Das hat jetzt noch viele konkrete Arbeiten zur Folge, die für den Gesetzgebungsprozess notwendig sind. Die Regierung ist darüber ganz intensiv im Gespräch miteinander. Und ich glaube, dass ich hier durchaus die Zuversicht verbreiten kann:

Das wird jetzt klappen in der von uns gewünschten und gewollten Geschwindigkeit.

Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz. Das allerdings machbar ist. Denn Ehrgeiz hat vor allem dann Sinn, wenn man alles auch umsetzen kann. Und das haben wir vor.

Herzlichen Dank!

Herr Scholz hat das schon gesagt, das Bundesverfassungsgericht hat nochmal Rückenwind gegeben für den Klimaschutz. Und ich habe jetzt innerhalb von sehr kurzer Zeit einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der ist so gut wie fertig. Es gibt eine Einigkeit in der Regierung, das haben wir heute besprochen. Und es soll jetzt nächste Woche in das Kabinett.

Wir erleben ja im Moment einen richtigen Überbietungswettbewerb im Klimaschutz. Ich finde, das ist erstmal eine positive Nachricht. Weil es ist nicht mehr in Frage, dass wir Klimaschutz machen müssen, sondern der Streit geht jetzt um die besten Ideen, um die besten Konzepte. Und unsere Aufgabe ist es jetzt, das in zielführendes Regierungshandeln zu übersetzen. Und darum konzentriere ich mich jetzt darauf, einen wirklich fundierten Rahmen vorzulegen, ein Zielgerüst, mit dem wir das, was das Bundesverfassungsgericht uns gesagt hat, auch wirklich umsetzen können.

Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen. Und es ist keine leichte Aufgabe, weil es geht nicht um Mathematik, sondern es geht am Ende darum, wie wir leben, wie wir produzieren, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen. Und dafür wird mit dem Gesetz der Rahmen gesetzt.

Wir haben uns dabei an der Wissenschaft natürlich orientiert, damit wir auch Dinge dort aufschreiben, die machbar sind. Und die Orientierung ist glasklar: mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und ein Vorgehen, was die Wirtschaft modernisiert, was die Arbeitsplätze für die Zukunft auch sichert.

Ganz konkret haben Sie es bereits gehört, 65 Prozent statt 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030, 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 – das ist wirklich ambitioniert. Weil wir haben jetzt 40 Prozent des Weges geschafft gegenüber 1990. In den 2020er Jahren, also jetzt in den nächsten Jahren, wollen wir 25 Prozentpunkte reduzieren, in den 2030er Jahren nochmal 23 Prozent und zwölf Prozentpunkte für die 2040er Jahre.

Das ist ein faires Angebot auch für die jüngeren Generationen. Anders als früher geplant, wird diesmal nicht die größte Last in die Zukunft verlegt, sondern jede Dekade, jede Generation übernimmt hier Verantwortung. Das ist ein Plan, der machbar ist, der zielführend ist und er Planungssicherheit schafft.

Vielen Dank, jetzt haben wir frei Zeit für zwei bis drei Fragen. Eine habe ich hier vorne gesehen. Die Zweite dann Herr Schneider.

Ja, Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung.

Frau Ministerin, wie übersetzt sich denn dieses 65 Prozent-Ziel auf die Budgets der einzelnen Sektoren, die Sie ja in Ihrem Gesetz ausgelobt haben oder festgelegt haben? Und zum anderen an den Finanzminister: Es gab ja auch Forderungen nach einem höheren CO2-Preis, einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, inwieweit haben Sie denn heute auch über Maßnahmen gesprochen, um die Ziele zu erreichen?

Danke. Ich fange mal an, wie das umgesetzt wird ganz konkret. Das Klimaschutzgesetz sieht für jeden Sektor eine Jahresemissionsmenge vor. Und diese Jahresemissionsmengen werden jetzt angepasst an das neue, höhere Ziel. Das machen wir auch nicht einfach mathematisch linear, sondern auch wieder danach, was möglich ist. In einem Bausektor kann man nicht so schnell umsteuern wie in anderen Sektoren. Und deswegen werden sie da eine ganz ausgefeilte Tabelle dann im Klimaschutzgesetz finden.

Da sind wir gerade noch dabei, das wirklich so zu machen, dass es machbar ist. Das muss ja auch innerhalb des Kabinetts mit den zuständigen Ministerinnen
und Ministern abgestimmt werden. Und das werden wir aber bis nächste Woche Mittwoch schaffen. Das geht dann ins Kabinett. Wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, dass wir jetzt ernst machen mit den Zielsetzungen, was die CO2-Reduzierung betrifft. Aber dass wir auch ernst machen mit dem dazu unabdingbaren Ausbau unserer Infrastruktur.

Wir brauchen höhere Ziele, was die Strommengen betrifft, die wir 2030 produzieren. Wir brauchen höhere Ziele, was das Angebot an erneuerbaren Energien in Deutschland betrifft, und zwar auch schon für das Jahr 2030. Das heißt, jedes Jahr muss der Ausbau beschleunigt werden, den wir für Offshore-Wind, für Onshore-Wind brauchen, für Solaranlagen in großem Zusammenhang auf den Dächern der Häuser in unserem Land. Und das muss sehr konkret vereinbart werden, auch mit Änderungen, die zum Beispiel das Baurecht betreffen, und die Möglichkeit, schnell voranzukommen. Denn wir können ja nicht ehrgeizige Ziele haben, uns dann aber rechtliche Strukturen leisten, die es völlig ausgeschlossen sein lassen, dass man in der Zeit, die jetzt notwendig ist, diese riesige Investition zustande bringt.

Die ganze künftige volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands hängt an der Verfügbarkeit von mehr Strom und auch mehr erneuerbarem Strom als heute. Das ist die zentrale Wachstums- und Zukunftsfrage Deutschlands. Und die muss jetzt ernsthaft beantwortet werden. Bisher ist das nicht gelungen. Die Zielsetzungen sind immer wieder an großen Lobbyistinnen Widerständen gescheitert. Auch jetzt gibt es Verständigungen unter den Regierungsparteien, die das nächsteJahr regeln und einige Fragen, die ganz wichtig sind. Aber die zentrale, klare Ehrlichkeit, die jetzt notwendig ist, zu sagen, wir müssen einen erheblichen Ausbau an Terrawattstunden haben für die Frage der erneuerbaren Energien und des Stroms, die muss als erste beantwortet werden. Sonst kann man gar nichts
lösen, mit keiner Technik, mit keinem noch so komplizierten Marktmodell. Dieser Ausbau muss vorankommen.

Vielleicht noch einen kleinen Hinweis: Es gibt ja noch einen Restanten aus dem letzten Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Nämlich, dass wir versprochen haben, dass wir ein Umwälzen der höheren Heizkosten auf die Mieterinnen und Mieter begrenzen wollen, am besten verhindern wollen. Da sind wir mit unseren besten Freunden in der Koalition noch nicht durch. Aber um die Zukunft Deutschlands geht es bei der Frage, bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Und vielleicht darf ich diese eine Bemerkung noch loswerden. Wir werden jetzt in eine Zeit kommen, wo alle tolle Ziele haben. Und das Großartige an diesem – ich kann es gar nicht anders sagen – coolen Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist, dass es eigentlich übersetzt folgendes gesagt hat:

Ziele haben ist ja schön, sagen, wie es geht, ist noch viel besser. Und eigentlich ist das das Thema der nächsten Wochen und Monate. Ich brauche niemanden mehr, der noch auch dafür ist, dass wir den Klimaschutz hinkriegen. Ich brauche jemanden, der mitmacht, das zu schaffen.

Herr Scholz, Sie haben ja scharf prononciert, man habe sich mit dem Koalitionspartner unterhalten und Frau Schulze spricht von einem Überbietungswettbewerb. Wieviel Wahlkampf ist denn in der ganzen Geschichte drin, auch mit Blick auf den Höhepunkt der Grünen? Und, Herr Scholz, wenn Sie erlauben, noch eine fachfremde Frage. Der Gesundheitsminister kritisiert Sie dafür, dass Sie beim Thema Pflege und Tariflöhnedie Kosten nicht mitdenken, die das Ganze für die Eigenanteile bedeutet. Sind Sie denn bereit, aus den Steuermitteln dagegen zu schießen? Danke.

Schönen Dank für Ihre beiden Fragen. Das hier ist eine der zentralsten Zukunftsfragen unseres Landes. Ich bin dafür, dass wir in 10, 20 und 30 Jahren noch ein Land sind, mit großem Wohlstand, mit hoher technologischer Leistungsfähigkeit und mit guten Unternehmen und Arbeitsplätzen. Ich möchte nicht erleben, dass wir in 10, 20 oder 30 Jahren den größeren Wohlstand auf anderen Kontinenten traurig anschauen. Und die Frage, ob das so kommt oder anders, entscheidet sich jetzt in den 2020er Jahren. Und die Frage, ob wir es schaffen, unsere Infrastrukturen auszubauen, das Stromangebot zu vermehren, die erneuerbaren Energien auszubauen, das Stromnetz zügig auszubauen, die Gigabit-Infrastruktur, was die Glasfaser- und Breitbandinfrastruktur Deutschlands betrifft, voranzubringen, dafür Sorge zu tragen, dass wir genügend Ladestationen für die elektrifizierte Mobilität an den Straßenrändern haben, das sind die Zukunftsfragen unseres Landes.

Es geht um das Wie und wie wir das machen. Und deshalb kann man sich über diese Fragen nur ganz konkret verständigen. Es muss Ehrgeiz dabei sein und dann muss es gleichzeitig – nach allem, was man heute wissen kann – wissenschaftlich auch gehen. Und genau das ist der Vorschlag, für den sich Frau Schulze und ich einsetzen. Wo wir aber – und das ist ja das Gute – in so einer Situation ganz zuversichtlich sind, dass wir, was die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes betrifft, da eine Verständigung in der Regierung hinkriegen. Und das auch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen kriegen.

Klare Aussage: Es muss auch zu Ende sein, dass man immer wieder neue Gründe gibt, warum die Löhne in der Pflege so schlecht sind. Das muss zu Ende sein.Es muss einfach mal eine klare Regelung kommen, in der wir sagen, wir wollen, dass die Männer und Frauen, die diese schwierige Arbeit leisten, ordentlich bezahlt werden. Und deshalb ist es gut, dass auf die Initiative von Bundesminister Heil und mir jetzt nochmal neu Bewegung in die Sache gekommen ist und alle sich dazu bekennen, dass sie das wollen. Ich hoffe, das wird dann auch Gesetzgebung. Und natürlich werden die Finanzierungsfragen dabei mit gelöst werden müssen. Das ist immer die Frage, die dazugehört. Vielleicht ist es für mich als Sozialdemokraten etwas einfacher, so etwas zu denken, weil ich mir ja vorstellen kann, dass ein faires und gerechtes und solidarisches System der Refinanzierung öffentlicher Aufgaben besser in der Lage ist, die Zukunft zu gewinnen, als eines, das dafür keine Antwort hat.

So, ich sehe keine weiteren Fragen. Ich bedanke mich für Ihr spontanes Kommen und verbleibe bis auf bald.

Tschüss und einen guten Heimweg!