Wir haben eine sehr angeregte Ausschusssitzung gehabt, in der wir über die Fragen diskutiert haben, die auch öffentlich diskutiert werden.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal zu erläutern, dass wahrscheinlich die letzten drei Jahre die besten Jahre waren für die Aufstellung unserer Behörden in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten 30 Jahren. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Behörde, die mit ursprünglich 100 Mitarbeitern vom BKA zum Zoll gekommen ist – auf Wunsch von den Bundesministern de Maizière und Schäuble –, dass diese Behörde mittlerweile 500 Beschäftigte hat und demnächst über 700 haben wird.

Man muss auch noch wissen, es hat beim Übergang praktisch keine Personalkontinuität gegeben. Alles ist neu aufgebaut worden. Und als ich dann im März 2018 eine Behörde mit 160 Mitarbeitern übernahm, waren all diese Aufgaben vor uns. Es ist dafür gesorgt worden, dass es eine moderne IT-Infrastruktur gibt. Es ist dafür gesorgt worden, dass mehr Verdachtsmeldungen eingereicht werden können, indem wir die Gesetze so geändert haben bei der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung, dass in Zukunft mehr Meldungen kommen. Von einem Meldevolumen von 50.000 sind wir mittlerweile auf 150.000 gewachsen. Meine Prognose ist, das wird sich in kürzerer Zeit eher noch mal verdoppeln und vielleicht noch weiter ausweiten.

Und deshalb ist es ganz klar, dass der Auftrag, den die FIU, die Financial Intelligence Unit, hat für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nur gelingen wird, wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass wir sehr moderne Verfahren haben, bei denen eben IT auch eine Rolle spielt. Und bei der wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben.

Das alles geschieht. Gleichzeitig sind Gesetze geändert worden, die dazu beitragen, dass wir jetzt Datenbankabfragen machen können bei den Landespolizeien und bei den Staatsanwaltschaften, was früher nicht möglich war. Und es ist dafür Sorge getragen worden, dass die Prozesse kontinuierlich verbessert werden, indem wir möglich machen, das jetzt in enger Kooperation mit den Landesbehörden und mit den Bundesbehörden vorbereitet wird, dass wir eine ständige Präzisierung des Verfahrens haben, wie wir alle Meldungen, die dort eingehen, so analysieren, dass Straftäter und Straftäterinnen nicht unentdeckt bleiben.

Eine große Aufgabe, insbesondere wenn man in den Blick nimmt, wie sehr das Meldeaufkommen auch noch zunehmen wird, was gewünscht ist. Denn durch die Verschärfung der Geldwäschegesetzgebung der letzten Jahre sind immer mehr Beteiligte verpflichtet worden, Meldungen abzugeben, zum Beispiel die Notare in jüngster Zeit. Und diese Meldungen sind natürlich dazu gedacht, dass wir sie dann bewerten und auswerten können. Dieser Prozess muss und wird auch noch weitergehen.

Herr Scholz, wie kommt es eigentlich, dass Sie den Chef dieser wichtigen Behörde heute zum Ersten Mal getroffen haben?

Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit organisiert zwischen dem Ministerium und der Behörde und dafür gesorgt, dass dieser riesige Aufbauprozess auch tatsächlich stattfindet. Und ich glaube, das ist das, was hier zu berichten war und was auch alle als gute Leistung zur Kenntnis genommen haben und zur Kenntnis nehmen konnten.

Wie erklären Sie sich denn, dass diese Kriterien des risikobasierten Ansatzes, die in diesem Ausschuss schon seit Jahren Thema sind, immer noch Thema sind?

Sie sind deshalb Thema, weil wir sie immer berichtet haben, die Weiterentwicklung dieser Kriterien. Denn das folgt ja internationalen Ansätzen. Die Financial Action Task Force, die international tätig ist, hat Kriterien für diesen risikobasierten Ansatz entwickelt. So geschieht das in den USA. So geschieht das in Großbritannien. So geschieht es in vielen anderen Ländern Europas und anderen Staaten der Welt. Auch für die internationale Kooperation und Zusammenarbeit sind wir auf diesen Ansatz angewiesen, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir den Datenaustausch auf internationaler Ebene auch organisieren können. Und deshalb war es richtig, dass in den letzten Jahren immer mal wieder darüber geredet worden ist, auch hier im Ausschuss, und wir berichtet haben zu den Fortschritten. Und ich bin sicher, dass das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch noch der Fall sein wird. Denn umso größer das Meldeaufkommen wird und umso effizienter wir dabei sind, möglichst viele zu verpflichten, dass sie Meldungen abgeben, umso besser ist es so, dass wir eine Situation haben, dass wir das dann auch auswerten. Und dieses Auswertungsverfahren wird also in zehn und zwanzig Jahren auch noch weiterentwickelt werden wegen des dann weiter gestiegenen Meldeaufkommens.

Auch von Ihnen selbst gab es häufige Kritik an der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Man hörte bisweilen sogar ähnliche Sachen wie: Da haben sich das Justizministerium und der CDU-Staatsanwalt fast verschworen gegen Sie. Wie sehen Sie die ermittelte These? Wissen Sie, warum Sie jetzt heute da sind?

Für mich ist ganz klar, dass es immer Aufgabe von Behörden ist, mit anderen zusammenzuarbeiten und Angebote zu machen für gute Informationsweitergabe. Genau das tun wir. Das tun wir jederzeit. Das haben wir in der Vergangenheit getan und das machen wir auch jetzt. Wir arbeiten sehr eng mit allen Beteiligten zusammen.

Eine letzte Frage. Die Zeit drängt. Warum sind Sie heute doch persönlich erschienen, Herr Scholz?

Sie wissen, dass ich im Wahlkampf bin. Es geht um Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit denjenigen, die sich um das Kanzleramt bewerben, sprechen. Und viele freuen sich auch darauf, dass das so ist. Es ist eine sehr komplizierte Sache, dann in der letzten Woche vor der Wahl viele geplante Veranstaltungen nicht durchführen zu können. Aber es ist etwas, worum sich alle Beteiligten sofort bemüht haben, seitdem die Einladung für den Ausschuss da war, einen Weg zu finden, wie ich möglichst viele Dinge miteinander vereinbaren kann. Viel Zeit hier zu haben für die Fragen, die da sind und nach Möglichkeit auch präsent. Und gleichzeitig zu gucken, dass die Veranstaltungen in Baden-Württemberg auch noch stattfinden können, die ich mir vorgenommen habe. Das wird nicht für alle gelingen, aber doch für einen Teil davon. Und genau das ist jetzt die Arbeit gewesen, an der viele beteiligt waren, das irgendwie hinzukriegen. Und sie haben es geschafft.

Warum sind Sie durch den Hintereingang gekommen?

Ich bin durch den Eingang gekommen, der auf meinem Weg der nächste war.

Schönen Dank.