Heute erleben wir einen kolossalen Fortschritt im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen: 130 Länder haben sich im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) darauf verständigt, dass sie eine Mindestbesteuerung von Unternehmen miteinander garantieren wollen. Alle zusammen repräsentieren mehr als 90 Prozent des Weltsozialprodukts und deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche, massive Veränderung, die wir für die nächstenJahre und Jahrzehnte erleben werden. Der "race to the bottom", der Wettbewerb nach unten, ist vorbei. Wir haben jetzt die Möglichkeit, als demokratische Staaten selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden und müssen nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt; große Unternehmen die Wege finden, wie sie fast gar keine Steuern zahlen. Dass das jetzt gelingt, ist wirklich ein großes Ergebnis intensiver Bemühungen der letzten drei Jahre.

Nachdem nun die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und die 130 Länder dort in einer engen Zusammenarbeit die Grundsätze dafür festgelegt haben, werden jetzt auch die 20 wichtigsten Handels- und Industrienationen Anfang diesen Monats eine solche Verständigung herbeiführen, wenn die Finanzministerinnen und Finanzminister in Venedig zusammenkommen. Ein guter Erfolg für Gerechtigkeit und Demokratie und ein guter Erfolg dafür, dass wir in der Lage sein werden, unsere wichtigen Aufgaben für die Investitionen in die Zukunft demnächst zu finanzieren.