Wir kommen in dieser Woche zusammen zur IWF-Frühjahrstagung und ich hoffe sehr, das letzte Mal in einem virtuellen Format. Nun hat ja schon ganz lange dieses Treffen nicht mehr als präsentes Treffen stattgefunden, wo die Ministerinnen und Minister einander ausführlich begegnen konnten und auch viel Zeit hatten, miteinander die Dinge zu besprechen, die notwendig sind. Aber es muss noch einmal sein und wir haben die Hoffnung, es wird sich ändern. Ich habe jedenfalls die Hoffnung, dass das uns gelingen wird. Und auch das anstehende Treffen dieser Woche haben wir allerdings mit einer ganzen Reihe von Themen. Dabei bleibt die Bewältigung der Pandemie das große zentrale Thema.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rund um den Globus halten an. Die Mutationen des Corona-Virus machen in vielen Ländern, wie auch bei uns, abermals Einschränkungen erforderlich. Das merkt man, wenn man sich mit den Kolleginnen und Kollegen unterhält. Es geht auch anderswo zu wie bei uns. Es ist notwendig, nochmal was zu tun, um gegen die Ausbreitung der Infektion vorzugehen und einen Anstieg der Infektionen zu verhindern. Und das will ich hier sagen, das gilt natürlich auch ganz besonders für uns in Deutschland.

Wichtig sind in diesen Tagen Klarheit und Führung. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen wissen, woran sie jetzt sind. Und deshalb bedeutet das auch, dass die Sprache deutlich sein muss, dass sie verständlich sein muss und dass die Regelungen, die wir entwickeln und umsetzen, nachvollziehbar sein müssen. Zur Klarheit gehört zu sagen, was wir tun und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit der Bundesregierung vor mehr als einem Monat ein Konzept vereinbart, das eine klare Perspektive eröffnet hat. Es sieht für den Fall eines erneuten Anstiegs der Infektionen weitreichende Schritte vor. Dazu gehören auch zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen und dazu gehört die Rücknahme einzelner Öffnungsschritte. Genau das muss jetzt aber auch überall passieren, wo die kritischen Richtwerte überschritten werden. Und wir sehen, in vielen Ländern ist das, in Deutschland auch, passiert. Es ist notwendig, um das Leben zu retten, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und um die Infektionen einzudämmen.

Wenn das in vielen Bundesländern geschieht, heißt das aber auch, dass wir jetzt darauf setzen müssen, dass alle begreifen, wie ernst die Lage ist und entschlossen handeln. Auch alle, die in den Ländern Verantwortung haben. Deshalb will ich ausdrücklich dazu sagen, dass die gegenwärtige Debatte manchmal auch überraschend ist. Jedenfalls für das bevölkerungsreichste Bundesland gilt ja, dass die Ausgangsbeschränkungen dort bisher nicht in der gleichen Weise Realität geworden sind, wie in anderen Ländern in Deutschland. Und ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, dass wir alle entlang der Beschlüsse handeln und agieren, wenn die Infektionszahlen nach oben gehen, überall gilt und von allen beachtet würde.

Wir dürfen jetzt kurz vor dem Ziel, in dem Endspurt, in dem wir uns befinden, die Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung nicht verspielen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir es jetzt schaffen, dass wir einen Anstieg der Infektionen mit allen unseren Möglichkeiten bekämpfen, damit wir es schaffen, im Sommer eine bessere Situation zu haben. Und deshalb müssen wir eben nochmal all die Kraft aufwenden, die zu jedem Endspurt dazugehört. Die Zähne zusammenbeißen, damit uns die dritte Welle nicht wegreißt.

Was wir jetzt brauchen, sind durchdachte und gut vorbereitete Schritte. Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat. Die Vorbereitung, die
Diskussion, die durchdachten Konzepte, die müssen jetzt miteinander besprochen und entwickelt werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit dem, was wir machen, dazu beitragen, dass für die Bürgerinnen und Bürger genau das entsteht, was sie sich wünschen, nämlich klare, verständliche Maßnahmen, die überall nachvollziehbar sind.

Die Realität ist, ich habe es schon beschrieben, dass vieles umgesetzt ist. Aber es ist eben keineswegs so, dass man das als einheitliches Vorgehen wahrnehmen kann. Und wenn wir das noch erreichen können, dass ein solches einheitliches Agieren aus den vielen Einzelmaßnahmen, die entlang der bisher beschlossenen Konzepte folgen, dann möglich wird, dann ist das ein Fortschritt, der auch für die Nachvollziehbarkeit des notwendigen Handelns ganz, ganz wichtig ist.

Wir müssen mit dem, was wir tun, die Kontakte reduzieren, das ist klar. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Testmöglichkeiten genutzt werden. Das gilt zum Beispiel für das Home-Office, das überall angeboten werden muss, wo das auch möglich ist. Mein Eindruck ist, dass da noch mehr Engagement möglich wäre von den Unternehmen. Und das gilt natürlich auch für Testangebote in den Unternehmen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass die regelmäßige Testung der Beschäftigten in den Unternehmen in Deutschland, wo präsente Tätigkeiten stattfinden, auch realisiert wird.

Und das ist jetzt die Woche, in der wir gemeinsam schauen, wie weit das vorangeschritten ist. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass man nicht achselzuckend akzeptieren könnte, dass es nicht eine umfassende vollständige Umsetzung dieser Testmöglichkeit in den Unternehmen in Deutschland gibt. Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir auch mit unseren rechtlichen Möglichkeiten handeln. Und natürlich gilt, wie ich schon gesagt habe, dass die Regelung, die im Hinblick auf Regionen, wo die Inzidenzen über 100 gegangen sind, Ausgangsbeschränkungen vorsehen, überall genutzt werden.

Was die Zukunft betrifft, führt der Weg aus der Pandemie über die Impfung und da es jetzt sehr viele zusätzliche Impfmöglichkeiten gibt, muss es jetzt auch gelingen, dass sie alle umgesetzt und genutzt werden. Und wir können dann darauf hoffen, dass wir die Pandemie überwinden können.

Aber die Pandemie hat auch zur Folge, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stabil bleibt. Und deshalb werden wir mit all den Maßnahmen, die wir ergreifen, beschäftigte Unternehmen weiter unterstützen. Wir müssen zusammenhalten und entschlossen gegen die Corona-Krise agieren. Dafür stehe ich auch mit dem, was wir finanzpolitisch in Deutschland auf den Weg bringen. Wir haben dafür mit den Experten 2022 und dem Nachtragshaushalt die Voraussetzung geschaffen. Nun haben wir bei den Hilfen auch noch einmal eine große Schippe draufgelegt. Und auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen der G-20-Finanzministerinnen und -Finanzminister setze ich mich dafür ein, dass die Unterstützung nicht zu früh zurückgefahren wird. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabil bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten werden und dass dann, wenn die Pandemie allmählich hinter uns gelassen ist, wir wirtschaftlich wieder durchstarten können.

Bei der Frühjahrstagung werden wir den G20-Aktionsplan, in dem wir unsere Maßnahmen international koordinieren, an die aktuelle Pandemieentwicklung anpassen. Mit unseren Maßnahmen haben wir die Weltwirtschaft entscheidend stabilisiert. Das ist etwas, was mittlerweile ohne Frage ist und eine große Gemeinschaftsleistung in der Finanzpolitik in der Welt ist. Und wir werden das auch weiter tun. Auch dafür brauchen wir Klarheit und Führungsstärke. Die Hilfspolitik wird, das zeigen alle Zahlen, und ich bin zuversichtlich, dass der World Economic Outlook die gute Entwicklung bestätigen wird.

Ich mache mich im Rahmen der Frühjahrstagung weiter für eine global gerechte Impfstoffverteilung und -versorgung stark und werbe auch für eine breite finanzielle Beteiligung. Wir gehen voran als Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro bereits größter Geber für die COVAX-Initiative. COVAX hat inzwischen schon über 30 Millionen Impfdosen in über 52 Länder geliefert. Wir zeigen damit ganz klar, wir stehen zu unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft. Bei unserer finanzpolitischen Krisenantwort, beim Impfen mit der Initiative COVAX, aber auch wenn es darum geht, den ärmsten Ländern zu helfen. Deshalb auch habe ich mich seit Beginn der Pandemie für eine allgemeine Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte beim IWF eingesetzt, um finanziellen Spielraum bei der Krisenbewältigung und für die wirtschaftliche Erholung zu schaffen. Von der geplanten Zuteilung, 650 Milliarden US-Dollar sind hier im Gespräch, werden von allen, vor allem die hart getroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer profitieren. Das sind gute Nachrichten. Außerdem streben wir eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Ende 2021 an. Wir ermutigen die Länder aber auch ein vollwertiges IWF-Programm abzuschließen.

Wichtig bleibt mir aber vor allem die rasche Umsetzung des Common Frameworks, auf das wir uns im Kreis der G20-Ministerinnen und -Minister geeinigt haben, damit wir eine nachhaltige Schuldenentlastung der ärmsten Länder erreichen. Neben der internationalen Solidarität ist es genauso wichtig, dass alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unserer Gemeinwesen leisten, damit die Staaten, die gerade viel Geld in die Hand nehmen, um in der Krise dagegenzuhalten, ihre Handlungsfähigkeit bewahren.

Mein zentrales Anliegen bleibt dabei eine internationale Einigung mit Blick auf die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Ein Anliegen, das wir im Kreis der G20 gemeinsam mit Nachdruck voran bringen wollen. Und wir sind unverändert dabei, alles dafür zu tun, dass wir eine solche Verständigung noch im Sommer dieses Jahres erreichen können. Schon bei unserem letzten Treffen im Februar hat sich abgezeichnet, wir haben nun eine neue Dynamik, auf die wir lange gewartet haben. Diese Einigung ist im Sommer auch möglich. Die Finanzministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Janet Yellen, hat gestern gesagt, dass sie einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen befürwortet. Das ist ein Anliegen, an dem ich schon sehr, sehr lange arbeite und ich bin sehr froh, dass neben der besseren Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft eben auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen im internationalen Rahmen jetzt realistisch wird, dass wir uns noch dieses Jahr darauf verständigen.

Die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt dieser Initiative einen ganz entscheidenden Rückenwind für die Mindestbesteuerung, die ich zusammen mit meinem Kollegen Le Maire vorgeschlagen habe. Ich bin guten Mutes, dass wir bei dieser Unternehmensbesteuerungsaktivität es schaffen werden, dass wir Schluss machen mit dem weltweiten Abwärtswettlauf bei Steuern. Wir haben gerade in der Krise gesehen, ein gut finanziertes Gemeinwesen ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften wichtig. Es kann nicht sein, dass Ländern, in denen die wirtschaftlichen Leistungen erbracht werden, von dem Steueraufkommen aufgrund unfairer Steuerpraktiken nicht profitieren können. Und wenn wir das mit internationalen Verabredungen besser hinbekommen, dass die faire Finanzierung auch gewährleistet ist, dann ist das ein Durchbruch und eine Trendwende. Ich will sagen, die letzten Jahrzehnte hat es den falschen Trend gegeben, Steuern im internationalen Wettbewerb in einem Weg nach unten zu organisieren. Jetzt kriegen wir eine Stabilisierung hin und das ist ein großer, großer
Fortschritt für die Welt.

Jetzt besteht die Möglichkeit für Fragen. Ich erinnere nochmal, wenn Sie eine Frage stellen möchten, zeigen Sie das bitte über die Handhebefunktion oder im Chat an BMF-Fragecenter an.

Dann beginne ich mit einer Frage von Herrn Keller zur globalen Mindestbesteuerung.

Wie hoch sollte sie sein? Wie schnell lässt es sich umsetzen und ist damit eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland mit niedrigen Sätzen nicht mehr nötig?

Es gibt die Notwendigkeit einer vereinigten Verständigung über eine globale Mindestbesteuerung. Dort sind unterschiedliche Steuersätze im Gespräch. Sie wissen, dass die USA gegenwärtig vorschlagen, dass es ein Satz über 20 Prozent sein könnte. Wichtig ist, dass hier die Einigung schnell gelingt.

Was Deutschland betrifft, ist es so, dass jedenfalls all diejenigen endgültig sich nicht mehr im Trend der Zeit befinden, die immer sagen, der einzige Weg für die Zukunft ist, die Besteuerung für Unternehmen immer weiter abzusenken. Das endet irgendwann in der Unfähigkeit der Staaten, die Infrastrukturen zu finanzieren, die für künftiges Wachstum notwendig sind. Und deshalb ist es vielleicht etwas, das auch den einen oder anderen nachdenklich stimmen sollte. Große Gemeinschaften, Länder mit vielen Einwohnern, ob sie nun Großbritannien heißen oder die USA sind oder die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, können überhaupt nicht mitmachen bei einem solchen Steuersenkungswettbewerb. Und das ist ja vielleicht etwas, das dem einen oder der anderen, der sich seit Jahrzehnten auf eine falsche Richtung gedacht hat, in dieser Frage helfen kann, die Sache neu zu überlegen. Wenn ein konservativer Finanzminister in Großbritannien das mit vorschlägt, wenn die amerikanische Regierung das vorschlägt, ist es vielleicht an der Zeit, in Deutschland klar zu sagen, wir brauchen faire, gut austarierte Steuern. Sie dürfen nicht übermäßig sein, aber sie müssen so sein, dass wir unsere Aufgaben finanzieren können. Und auch die Unternehmen müssen dazu einen Finanzierungsbeitrag leisten. Und insofern ist das aus der Perspektive Deutschlands und seiner Wachstumsmöglichkeiten eine gute Entwicklung.

Eine weitere Frage zur Mindestbesteuerung hat Frau Jennen.

Frau Yellen hat jetzt eben diese 21 Prozent vorgeschlagen. Sie sagen, man müsste sich jetzt schnell einigen. Sehen Sie da eine Möglichkeit, dass man sich tatsächlich auf einen so hohen Steuersatz einigen könnte? Oder wo sehen Sie derzeit jetzt den Fokus? Worüber sollte man reden?

Wir müssen verstehen, dass dieser große Fortschritt, der jetzt möglich ist, ganz viel mit dem zu tun hat, was wir in Deutschland hier machen. Denn wir sind ja bei den Diskussionen in der OECD sehr verantwortlich für diese Prozesse. Wir organisieren das von hier aus in erheblichem Umfang mit, dass überhaupt ein solcher Verständigungsprozess stattfindet. Und ja, es ist ein großer Fortschritt, dass die amerikanische Finanzministerin sich so eingelassen hat. Deshalb ist das sicherlich etwas, das dazu beitragen wird, dass wir uns verständigen und es muss eben dieses Jahr gelingen.

Die letzte Frage von kommt von Herrn Klüter bitte?

Herr Scholz, ich hätte eine Frage. Wie bewerten Sie konkret die Pläne von Armin Laschet für eine Vorverlegung der nächsten Bund-Länder-Runde? Und ganz konkret auch für - Sekunde - also zum einen der Vorverlegung der Bund-Länder-Runde und dem sogenannten Brücken-Lockdown.

Tja, also vielleicht ist es kein Zufall, dass Sie nochmal nachgucken mussten. Ich glaube, was wir machen müssen, ist jetzt gut vorbereitete Entscheidungen voranbringen. Und das hilft nicht, sich irgendwie mal irgendwo zu treffen und mal zu gucken, sondern das muss jetzt alles sorgfältig miteinander diskutiert werden. Und ich wiederhole, was ich eben gesagt habe, da wir schon sehr weitreichende Entscheidungen getroffen haben, die auch in weiten Teilen Deutschlands umgesetzt sind, wäre es schön, wenn alle mitziehen würden. Das gilt zum Beispiel auch für die Frage von Ausgangsbeschränkungen als Teil davon. Das gilt für die Umsetzung der Teststrategie. Das gilt für die Tests in den Schulen. Das gilt für die Tests in den Unternehmen. Das gilt auch für die Tatsache, dass es natürlich dort, wo die Inzidenzen über 100 sind, keine Perspektive gibt für weitere Öffnungsschritte und dass man vielleicht welche, die weiter gegangen sind, als das bei dem gegenwärtigen Infektionsniveau nötig und richtig wäre, dann auch wieder auf das zurückführt, was angesichts der gegenwärtigen Infektionslage richtig ist. Deshalb gute Vorbereitung und nicht öffentliches Durcheinander ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank für Ihre Fragen und vielen Dank an den Minister. Er muss jetzt weiter. Ich wünsche einen schönen Tag. Schönen Tag.