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20.08.2022

Tag der offenen Tür: Erster Ministertalk mit Christian Lindner

[Moderation:] Zum Tag der offenen Tür im Bundesfinanzministerium. Schön, dass noch so viele gekommen sind. Das freut uns alle sehr. Ich hatte es angekündigt: Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Fragen, die Sie haben angesichts der Situation jetzt gerade, loszuwerden. Und zwar nicht bei mir, sondern direkt beim Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ein Tag der offenen Tür im Bundesfinanzministerium soll auch ein Fest der Demokratie sein. Und das Schöne an unserer Demokratie ist doch, dass wir hier unsere Meinung frei äußern dürfen und auch mit den Machthabenden direkt in Kontakt treten können. Und dazu ist jetzt gleich die Gelegenheit. Ich möchte Sie also ermutigen und ermuntern, Fragen zu stellen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Das eine ist die klassische Variante: Sie heben die Hand. Und dann kommt dann eine Kollegin vom Bundesfinanzministerium auf Sie zu mit dem Mikrofon. Da würde ich Sie bitten, dass Sie sich kurz vorstellen und dass Sie dann kurz Ihre Frage oder Anmerkung formulieren und wir die dann hier aufnehmen.

Falls Sie es lieber haben, Ihre Frage anonym zu stellen, dann ist auch das möglich. Sie sehen QR-Codes neben sich auf den Tischen, das scannen Sie mit der Handykamera ein und dann taucht Ihre Frage anonym hier auf dem Monitor auf und ich werde sie dem Minister dann stellen. Ich würde Sie bitten, da wir hier ein konstruktives Gespräch führen wollen, dass Sie höflich und respektvoll sind, so wie wir miteinander umgehen wollen in der wahren Welt. Und jetzt freue ich mich sehr – das waren die organisatorischen Anmerkungen – jetzt freue ich mich sehr auf den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herzlich willkommen! Möchten Sie lieber stehen?

[Christian Lindner:] Ja. Ich würde jetzt stehen.

[Moderation:] Wir stehen eine Stunde.

[Christian Lindner:] Ja, das kriege ich hin.

[Moderation:] Gut, machen wir das. Ja, schön, Sie hier bei Ihnen im Hause willkommen zu heißen. Herzlich willkommen auf der Bühne.

[Christian Lindner:] Was heißt bei mir im Haus? Ich bin ja hier nur der Verwalter. Das Haus gehört ja Ihnen allen, Sie sind ja die Steuerzahler. Ich bin ja nur Ihr Vermögensverwalter sozusagen.

[Moderation:] Oder so, genau. Wie dem auch sei, ich habe drei kurze Fragen mit der Bitte um schnelle Antworten als kleines Warm-up sozusagen, bevor ich dann hier die Gäste mit ihren Fragen zu Wort kommen lasse. Twitter oder Instagram?

[Christian Lindner:] Instagram.

[Moderation:] Kaltduscher oder Kurzduscher?

[Christian Lindner:] Also, das ist eine gute, gute Frage. Eher kalt als kurz.

[Moderation:] Und verändert sich die Temperatur gegenwärtig auch?

[Christian Lindner:] Nein, ich habe immer dieselbe Wohlfühltemperatur. Aber kurz dann.

[Moderation:] Gut. 2023 Schuldenbremse oder Innovationsbremse?

[Christian Lindner:] Innovations-Turbo und Schuldenbremse. Weil es ja immer eine Frage der Prioritätensetzung ist. Und das Bundeskabinett hat einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgelegt. Dieser Entwurf gewährleistet erstens: Schuldenbremse einhalten. Warum? Wir leben in der Inflation. Der Staat zahlt auch steigende Zinsen. Wenn wir jetzt immer neue Schulden machen, bedeutet das, irgendwann müssten wir Ihre Steuern erhöhen, um Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Zweitens: Rekordinvestitionen. Das haben wir im nächsten Jahr, insbesondere im Bereich saubere Technologie, Infrastruktur – denken Sie an den Zustand der Bahn. Und das Dritte ist: In dem Haushaltsentwurf ist auch Vorsorge getroffen für weitere, wie ich glaube, notwendige Entlastungsmaßnahmen. Also angefangen bei einem neuen Wohngeld, das bedürftige Menschen unterstützen soll, auch Rentnerinnen und Rentner. Selbst diejenigen, die im Eigenheim sind, können ja überfordert sein durch die steigenden Gaspreise. Aber auch Entlastungsmaßnahmen für Menschen in der Grundsicherung und das alles beim Verzicht auf Steuererhöhungen. Das geht also, wenn man mit dem Geld sorgfältig umgeht.

[Moderation:] Ich denke, das ist eine gute Überleitung zu Ihren Fragen aus dem Publikum. Wer möchte die erste Frage loswerden? Ja, ich habe jetzt hier vorne der Herr. Bleiben Sie ruhig da.

[Christian Lindner:] Ich komme einfach in Ihre Nähe.

[Moderation:] Oder der Herr Minister kommt auch zu Ihnen, wie auch immer.

[Besucher:] Das war nicht ganz gewollt. Mein Name ist Manfred Scheele.

[Christian Lindner:] Hallo, Herr Scheele.

[Besucher:] Guten Tag, Herr Lindner. Meine Frage ist: Warum werden die Rentner, die ab 65, also dem Jahre 2005, wieder besteuert? Weil 50 Prozent der Rente nicht besteuert werden, aber 100 Prozent die Erhöhung der Renten den Rentnern mit Steuern belegt werden. Das heißt also: Alle Erhöhungen, die Sie mir zukommen lassen nach 2005, muss ich mit 100 Prozent besteuern, während ich die alte Rente nur mit 50 Prozent besteuern muss. Und alle Bürger, die hier stehen, die sind von der gleichen Situation betroffen, weil sie irgendwann mal in die Rente kommen und dann zum Schluss nur noch Steuern zahlen, weil sie sich davon nichts mehr kaufen können.

[Christian Lindner:] Ja, also eine ganz praktische, alltagsrelevante Frage, Herr Scheele, vielen Dank dafür. Da kann ich das jetzt auch abnehmen, wo ich das jetzt hier in der Hand habe. Das bezieht sich auf das Alterseinkünftegesetz. Es ist jetzt keine Idee von mir, sondern Sie haben selber gesagt, es ist seit vielen Jahren so. Nein, nein, ich will es nur erklären, weil ich gleich eine gute Nachricht für die allermeisten hier habe. Ja, ich erkläre es gerade. Also die Idee noch einmal ganz kurz: Es wird umgestellt und es wird irgendwann besteuert. Das, was man an Alterseinkünften hat, aber nicht mehr die Vorsorge für das Alter, also das kehrt sich um. Und das kann man natürlich nicht auf einen Schlag machen, deshalb geht das über viele Jahre, diese Umstellung.

So, jetzt gibt es eine neue Regierung und die sieht das Problem, das Sie geschildert haben und deshalb handeln wir jetzt. Wir ziehen jetzt vor: schon im nächsten Jahr die volle steuerliche Absetzungsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge. Ab dem nächsten Jahr sind die Rentenversicherungsbeiträge komplett steuerfrei. Das ist eine zusätzliche Entlastung von über drei Milliarden Euro für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in die Rentenkasse einzahlen. Ich glaube, das kommt jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt. Und auf der anderen Seite, bei der Besteuerung von den Renten, werden wir auch sehr viel schneller als bisher geplant diese doppelte Belastung reduzieren. Da kann ich Ihnen noch nicht genau ein Datum angeben. Warum? Das ist eine komplizierte technische Umstellung, eine technische Umstellung bei der Rentenversicherung, also organisatorisch.

Der politische Wille ist aber da, da soll sich auch was tun. Ankündigen kann ich schon zum 01.01. für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, eine echte Entlastung, weil die Beiträge bei der Steuer abgezogen werden können. So, nächste Frage.

[Moderation:] Vielen Dank. Da gab es einige Fragen. Ich habe Sie jetzt zuerst, die Dame. Es gibt zwei Kolleginnen mit Mikrofon, Herr Lindner.

[Christian Lindner:] Ja, aber ja nett, wenn ich mich hier annähern kann.

[Besucherin:] Kann ich selber halten?

[Christian Lindner:] Ich habe bei Herrn Plasberg mal gelernt, man soll das Mikrofon nie aus der Hand geben.

[Besucherin:] Ich reiße es der Macht aus der Hand. Ich werde meine Frage auf Englisch stellen, weil viele Ihrer Politiken Menschen betreffen, die kein Deutsch sprechen. Ich werde meine Frage auf Englisch stellen, da viele Menschen, die von den politischen Maßnahmen in Deutschland betroffen sind, kein Deutsch sprechen. Mein Name ist Luise und ich bin Teil einer Bewegung, die sich „Debt for Climate!“ nennt. Für diejenigen, die das englische Wort nicht kennen, es bedeutet auf Deutsch „Schulden“. „Debt for Climate!“ ist also eine Bewegung, die von Menschen ins Leben gerufen wurde, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind und die einen Schuldenerlass fordern, um eine gerechte Wende zu ermöglichen. Viele Menschen fragen sich nun: Wie stehen Schulden und eine gerechte Wende sowie die Klimakrise im Zusammenhang? Sie und ich wissen sicherlich genau, wie Schulden heutzutage funktionieren: Schulden sind ein wohl bekanntes Instrument zur Kontrolle, Unterdrückung und Weiterführung des Kolonialismus, lediglich getarnt als finanzielle Unterstützung. Sie sind jedoch auch maßgeblich für den Abbau fossiler Brennstoffe verantwortlich, denn... Ja, ich werde es versuchen. Sie nehmen sich jedoch auch viel Zeit für Ihre Antworten, also: Viele Länder des globalen Südens haben hohe Schulden und um diese Schulden zurückzahlen zu können, werden sie von Institutionen, also dem Internationalen Währungsfonds, dazu gezwungen, weiter fossile Brennstoffe abzubauen, um die Zinsen für die Darlehen zurückzuzahlen, die sie bereits um ein Vielfaches zurückgezahlt haben – wenn man ausrechnet, wie viele Zinsen sie in den letzten Jahren an den globalen Norden gezahlt haben. Deutschland hat im IWF die viertgrößten Stimmrechtsanteile und hat seine ganz eigene Geschichte, was Schuldenerlasse angeht. Es ist bekannt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Hälfte der Schulden Deutschlands erlassen wurde...

[Christian Lindner:] Denken Sie auch bitte noch an die anderen bitte noch.

[Besucherin:] Ja. Männer machen sowas immer. Deswegen nehme ich mir als Frau jetzt auch dieses Recht heraus. Jedenfalls komme ich jetzt zur Frage.

[Christian Lindner:] Die Fehler der Männer sollte man nicht wiederholen, sondern gemeinsam besser werden.

[Besucherin:] Im Koalitionsvertrag steht „Wir schaffen ein Sonder..“ Ich werde einfach schneller sprechen.

[Moderation:] Luise, ich würde Sie bitten, die Frage zu stellen.

[Besucherin:] Wir schaffen ein Sonderprogramm ‚Globaler Süden‘. Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden...“

[Moderation:] Wie lautet Ihre Frage, Luise?

[Besucherin:] „...uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen unabhängige wissenschaftliche Studien.“ Ich zitiere nur aus dem Koalitionsvertrag. Wenn Sie, Herr Lindner, als deutscher Vertreter des Finanzausschusses des Internationalen Währungsfonds – dies ist übrigens meine Frage –

[Moderation:] Ja, bitte jetzt. Bitte die Frage, Luise.

[Besucherin:] Wenn Sie im Oktober nach Washington zur Jahres -tagung von IWF und Weltbank reisen und nach Bali, um die anderen Finanzminister und Finanzministerinnen zu treffen: Werden Sie sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag halten und die Forderungen der Menschen aus dem globalen Süden umsetzen, die Ihnen auf Augenhöhe entgegen gebracht werden, und die Schulden des globalen Südens erlassen, um eine gerechte Wende zu ermöglichen und die Klimakrise einzudämmen?

[Christian Lindner:] So, vielen Dank für das Statement. Meine herzliche Bitte ist, das wird das gleich beantworten. Meine Antwort wird möglicherweise kürzer sein als das Statement. Meine herzliche Bitte ist, dass wir miteinander weiter auf Deutsch sprechen. Das ist auch eine Frage der Barrierefreiheit. Und daneben ist meine herzliche Bitte, damit viele drankommen können, wir sind ja etwa auf eine Stunde begrenzt, morgen mache ich noch mal eine Stunde. Aber es ist eben nur heute eine Stunde, dass wir versuchen, kurz zu sein aus Rücksichtnahme auf die anderen Teilnehmenden, die auch eine Frage stellen wollen. Jetzt die Antwort ... jetzt die Antwort: Ja.

[Besucherin:] Gut.

[Christian Lindner:] Ja, ich könnte noch etwas länger ausführen dazu. Ich will nur sagen, dass ich das Thema der Verschuldung der Niedrigeinkommensländer selbst schon beim letzten Treffen des Internationalen Währungsfonds zu einem Thema gemacht habe, weil mich das sehr besorgt, gerade in der jetzigen Situation. Wir haben Länder, die sind sehr stark in Dollar verschuldet. Die müssen auf den Weltmärkten in Dollar zum Beispiel Nahrungsmittelgetreide kaufen und gleichzeitig müssen sie die alten Schulden in Dollar bezahlen. Und der Dollar ist sehr stark geworden, auch durch die Politik der amerikanischen Notenbank mit höheren Zinsen. Und jetzt geraten diese Niedrigeinkommensländer unter schweren Druck aufgrund der Inflation, der steigenden Zinsen, der steigenden Preise für die Nahrungsmittel weltweit. Und deshalb habe ich vorgeschlagen, die Gläubiger müssen sich zusammensetzen und überlegen,
welche Möglichkeiten es gibt, die Schuldentilgung und die Zinszahlung neu zu strukturieren, damit diese Länder jetzt nicht in eine Schwierigkeit geraten.

Und insbesondere habe ich angesprochen, das war früher immer ein Tabu, dass die Volksrepublik China ihre Verantwortung mit übernehmen muss. Das ist nämlich inzwischen einer der allergrößten Gläubiger, zum Beispiel in Afrika. Aber die beteiligen sich an Initiativen für die Bekämpfung der Überschuldung so, ich sage mal diplomatisch, dass es noch weiteren Verbesserungsbedarf gibt. Und die Volksrepublik China als ein so großes Land müssen wir als Demokratie immer an ihre Mitverantwortung für globale Stabilität erinnern.

[Moderation:] Vielen Dank.

[Christian Lindner:] So, nächste Frage.

[Moderation:] Vielen Dank für die Antwort, Herr Lindner.

[Christian Lindner:] Ach so, ich will Sie nicht arbeitslos machen.

[Moderation:] Ich wollte gerade sagen.

[Christian Lindner:] Sagen Sie mir, wo es weitergeht.

[Moderation:] Ich wollte einfach noch einmal aufgreifen, was Sie gesagt haben. Ich hatte zu Beginn gesagt, bitte kurz und prägnant. Wir haben noch 45 Minuten Zeit. Und nicht alle, die wollen, dürfen, können heute die Frage stellen. Sie können morgen um 13 Uhr noch einmal wiederkommen. Da halt wirklich die Bitte, eine Frage zu formulieren in einem Satz, wenn möglich oder eine ganz kurze Anmerkung. Ich würde gerne die Dame hier vorne drannehmen und ich bitte auch die Kolleginnen mit dem Mikrofon einmal bitte, sich erkennbar zu machen. Ich sehe die Dame mit dem Mikrofon nicht. Aha, vielen Dank

[Christian Lindner:] Ich habe ja aber auch eins.

[Besucherin:] Mein Name ist Mia Rakel, ich bin 14 Jahre alt. Meine Frage an Sie, Herr Lindner, ist: Warum empfehlen Sie jungen Menschen und Jugendlichen, sich politisch zu engagieren?

Weil es Ihre und eure Zukunft ist. Wenn wir jetzt hier im Bundesfinanzministerium sprechen: Was wird mit den Steuergeldern gemacht? Dann hat das ganz viel mit mit der Zukunft der jungen Generation zu tun. Investieren wir es in Bildung, in gute Infrastruktur oder setzen wir es für Fragen der Vergangenheit ein? Überlassen wir Ihnen irgendwann ein Land mit maroder Infrastruktur, mit hohen Schulden, einem Staat, der nicht handlungsfähig ist? Und deshalb ist das Ihre Zukunft, über die auch hier im Haus entschieden wird. Und Sie sollten die wesentlichen Fragen Ihres Lebens nicht anderen überlassen, sondern selbst mitsprechen und für Ihre Überzeugungen und Ideen werben. Und ich darf Ihnen aus Erfahrung sagen, politisches Engagement kann auch Freude machen. Das ist nicht zwingend langweilig. Engagement für die Demokratie ist sehr erfüllend. Man trifft auch spannende Menschen und aus dem Gespräch mit Andersdenkenden, ich sage Ihnen was, da erweitert sich sogar der eigene Horizont. Und deshalb meine herzliche Empfehlung, egal wo, engagieren Sie sich bei einer der demokratischen Parteien. Wenn Sie mich fragen, ich hätte eine Empfehlung, wo es besonders lohnenswert ist. Aber im Prinzip, bei den demokratischen Parteien, sind Sie überall in guten Händen.

[Moderation:] Vielen Dank. Wir haben noch einen zukünftigen Wähler, mit einer Frage hier ganz vorne.

[Christian Lindner:] Wie heißt du?

[Fragensteller:] Ich heiße Nuke und ich bin elf Jahre alt. Für was zahlen wir eigentlich Steuern und wo geht das ganze Geld hin?

[Christian Lindner:] Du zahlst Steuern oder wir alle zahlen Steuern an den Staat, damit er seinen Aufgaben nachkommen kann. Was ist das? Eine der größten Aufgaben unseres Staates ist der soziale Ausgleich. Wenn man jetzt in den Haushalt, den ich verwalte, für euch reinschaue: Ungefähr die Hälfte ist sozialer Ausgleich. Das heißt, die Menschen, die, wie man sagt, breitere Schultern haben und viel von den Ergebnissen ihrer Arbeit abgeben, die unterstützen über den Staat die Menschen, die zum Beispiel in der Grundsicherung sind. Hartz IV nennt man das, die keine Arbeit haben. Das wird über den Staatshaushalt finanziert.

Zum Zweiten: Schienen, Straßen, also eine Infrastruktur, die wir alle nutzen. Das wird vom Staat bezahlt mit den Steuermitteln. Und dann Aufgaben zum Beispiel wie unser großartiger Zoll, der für Gerechtigkeit sorgt, wenn es um Steuern geht, die man zahlen muss. Oder auch die Bundeswehr, die unsere äußere Sicherheit garantiert. Das wird auch aus den Geldern des Staates finanziert. Ich sage auch, dass es ein paar Dinge gibt, die der Staat finanziert, wo ich sage, das würde ich nicht so gerne sehen, weil der Staat auch aus ihren Mitteln sehr viele sogenannte Subventionen finanziert. Und da bekommen Leute Staatsgeld, die es eigentlich gar nicht brauchen, weil sie selbst leistungsfähig sind und genug Geld haben.

Und bei solchen Punkten sage ich immer: Mensch, wer schon genug Geld hat, warum bekommt er dann noch Geld von den anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern? Und da bemühe ich mich, das regelmäßig zurückzunehmen. So, ich habe eben gesagt, dass wir hier ... Nein, nein, nein, Moment. Nein, ich will nicht mitsingen, sondern ich erlaube mir ganz kurz ... Hallo, ich habe ein Angebot an Sie: Sie bekommen zwei Minuten das Mikrofon, sagen Ihren Punkt, danach stören Sie die Veranstaltung nicht weiter. Okay.

[Besucherin:] Danke. Wir stehen hier, weil wir der Meinung sind, dass das 9-Euro-Ticket eine super Subvention für die Leute ist, die es wirklich brauchen. Im Gegensatz zu Subventionen für Dienstwagen und Autos, Kerosin, Steuerfreiheit und ähnliche Dinge. Und unsere Frage wäre: Warum führen wir nicht in Deutschland, also warum führen Sie nicht in Deutschland, eine Übergewinnsteuer ein, wie das viele andere europäische Länder schon vorgemacht haben?

[Christian Lindner:] Wunderbar, jetzt haben Sie vier Themen zugleich angesprochen, aber ich nehme alle vier Stichworte auf, weil ich ahne, andere würden auch nach einem der vier Stichpunkte gefragt haben. Erstens, das 9-Euro-Ticket, das war ja eine Idee meines, ich sage mal, auch Parteikollegen Volker Wissing, dem Verkehrsminister. Der hat das entwickelt, dieses 9-Euro-Ticket. Und das war von Anfang an eine befristete Maßnahme. Aber man muss jetzt die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, denn ich glaube, man kann etwas aus dem 9-Euro-Ticket lernen. Was man lernen kann, ist, dass in Deutschland bisher der Nahverkehr viel zu kompliziert ist. Die Tarife in Hamburg und München sind nicht vergleichbar. Das ist sehr bürokratisch. Im Übrigen hat man auch Probleme, mal digital ein Ticket zu buchen. Also da ist sehr viel Möglichkeit, es einfacher zu machen. Eine weniger hohe Hürde und auch digitaler und damit insgesamt für uns komfortabler, dass man es lieber und öfter nutzt. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Lehre, die ich nicht daraus ziehen will, ist, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr im Prinzip kostenfrei machen. Denn 9 Euro pro Monat, das ist nicht kostenfrei.

Das bedeutet, jemand anders zahlt. Deine Frage eben, wofür gibt der Staat Geld aus. Der würde das dann aus Steuermitteln bezahlen. Und warum bin ich dagegen? Da habe ich zwei Gründe, drei Gründe dafür. Der erste Grund ist, das 9-Euro-Ticket für ein ganzes Jahr vorzusehen, würde jedes Jahr 14 Milliarden Euro kosten. Geld, das nicht zur Verfügung steht für die Bildung. Geld, das auch fehlt, um zum Beispiel unser marodes Schienennetz zu modernisieren. Wir würden also für im Prinzip kostenfreien Nahverkehr bei Investitionen in vernünftige Züge und vernünftige Schienen sparen müssen. Ja, ich komme gleich darauf noch zurück. Und es gibt einen zweiten Grund. Es gibt ja die ersten Untersuchungen beim 9-Euro-Ticket. Und die ersten Untersuchungen haben ergeben: Es sind nicht mehr Menschen vom Auto in den ÖPNV umgestiegen, sondern ... das ist keine Lüge, sondern eine wissenschaftliche Untersuchung. Man muss auch akzeptieren, wenn die Fakten nicht zur Meinung passen.Die ersten Untersuchungen zeigen: Es sind nicht Menschen vom Auto in den ÖPNV umgestiegen, sondern es sind teilweise auch zusätzliche, ich sag mal, Freizeitfahrten unternommen worden, wogegen ich nichts habe. Aber da die Kapazitäten in den Zügen begrenzt sind und auch das ja eine ökologische Frage ist, dient der Preis auch dazu zu überlegen: Mach ich die Fahrt, ja oder nein? Und deshalb sage ich einfacherer ÖPNV, aber kein im Prinzip kostenfreier ÖPNV. Zu Ihren anderen Stichworten ... vielen Dank für die Rückenstärkung!

Zu Ihren anderen Stichpunkten: Dienstwagenprivileg. So etwas gibt es nicht. Es gibt in Deutschland nur die sogenannte Pauschalversteuerung. Wer ein Dienstfahrzeug von seinem Arbeitgeber bekommt, der kann entweder ein Fahrtenbuch führen. Und da werden alle Fahrten eingetragen, geschäftlich oder privat, und am Ende mit der Steuer abgerechnet. Oder man kann die sogenannte Pauschalversteuerung machen, dann versteuert man ein Prozent des Bruttolistenpreises ohne Rabatte. Ein Prozent des Bruttolistenpreis in jedem Monat als geldwerten Vorteil. Und meine Vorgänger hier in dem Haus und die ganzen Beamten haben das nahezu jedes Jahr überprüft. Ist das angemessen? Da gibt es sogar Gerichtsurteile. Und ein Prozent ist im Prinzip keine Steuersubvention. Da entgeht dem Staat kein Geld. Wie gesagt, es gibt Gerichtsurteile, Studien. Alle meine Vorgänger haben das gemacht. Dienstwagenprivileg abzuschaffen, wie Sie das nennen, führt nur dazu, dass 6,5 Millionen Deutsche ein Fahrtenbuch führen müssen und die Finanzverwaltung das alles kontrollieren muss. Also Papierkrieg, ohne dass wir einen Euro mehr im Staatshaushalt haben.

[Moderation:] Vielen Dank.

[Christian Lindner:] Nein, Moment. Ein Stichwort war noch die Übergewinnsteuer. Dann haben wir das auch abgearbeitet. Andere würden das sonst auch fragen. Dann machen wir es bei der Gelegenheit, oder? Übergewinnsteuer. Der Boris Johnson hat das eingeführt. Ein Populist. Boris Johnson soll jetzt ein Ratgeber für uns sein. In Frankreich hat sich das Parlament dagegen entschieden und Italien hat größte Probleme damit. Und ich will es mal in Erinnerung rufen, wie diese Debatte gelaufen ist. Die fing ja an während der Coronapandemie bei den Impfstoffherstellern. Da wollten manche das geistige Eigentum wegnehmen und sagen, so, das ist zwar deren Patent, aber geistiges Eigentum schleifen wir. Das war die Diskussion, die es damals gab. Genauso könnte man sagen, ein Impfstoffhersteller macht ja einen sehr hohen Gewinn, also nehmen wir ihm den weg. Aber das ist ja ein hohes Risiko, einen Impfstoff zu entwickeln.

Es gibt ja ein Unternehmen, CureVac, die sind gescheitert. Das bedeutet also ... ich komme da auch gleich darauf zurück. Es bedeutet also, wenn man sagt: Wenn du ein hohes Risiko eingehst, wo du danach einen hohen Gewinn machst, nehmen wir den hohen Gewinn weg. Die Folge wird sein, niemand wird ein hohes Risiko eingehen, wie die Impfstoffhersteller. Spricht dagegen. Zweiter Punkt: Dann ging es um die Mineralölkonzerne. Wegen des hohen Spritpreise brauchen wir die Übergewinnsteuer. Und dann habe ich immer gesagt: Moment mal, BP, was heißt das eigentlich? BP – kennen Sie den Konzern?
BP heißt nicht "Bayerisch Petroleum", sondern BP heißt "British Petroleum" oder jetzt glaube ich sogar "Beyond Petroleum". Das heißt, wir haben gar keinen Mineralölkonzern in Deutschland, den wir besteuern könnten.

Und jetzt kommen die Unternehmen ins Spiel, nämlich Strom. Beim Strom haben wir sehr hohe Gewinne gegenwärtig, Es dauert zu lang, wenn ich es im Einzelnen erkläre. Aber der Strompreis, der setzt sich zusammen aus dem, ich sage mal, letzten Kraftwerk, das gebraucht wird für die Energieversorgung. Also das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird ins Netz, bestimmt den Preis für alle anderen. Und gegenwärtig ist das letzte Kraftwerk, das eingeschaltet wird, ein Gaskraftwerk. Gas, Sie erinnern sich: Preis. Und deshalb ist der Börsenstrompreis momentan für uns alle so hoch. Die Produzenten von Windstrom und von Solarstrom, das sind diejenigen, die davon ganz besonders profitieren. Weil die keinen höheren Preis haben. Die haben einmal investiert, die haben die Sonne, die haben den Wind und bekommen aber jetzt den Strompreis vergütet, als wenn Sie ein teures Gaskraftwerk hätten.

Das ist unser Strommarkt. Bin ich nicht für zuständig, ist nur so. Und da entstehen nun hohe Gewinne. Und was macht man mit diesen hohen Gewinnen? Die werden in Deutschland hoch besteuert. Jetzt könnte man sagen, wir nehmen die dort weg durch so eine Art Übergewinnsteuer. Ich verstehe das Gefühl,
aber ich bin trotzdem skeptisch. Warum bin ich skeptisch? Ich weiß nicht, ob die Solar- und Windkraftbranche jetzt sagen würden, dass ich ihr Cheflobbyist bin. Aber ich bin trotzdem bei der Solar- und Windkraftbranche vorsichtig, weil wir doch mehr Wind und Solar brauchen. RWE macht inzwischen auch eben viel Wind und Solar. Wenn man bei diesen Unternehmen die hohen Gewinne jetzt wegnimmt, dann reduziert man natürlich auch den Anreiz, zusätzlich in Wind und Solar zu investieren, denn das ist ja Marktwirtschaft. Wenn du irgendwo einen hohen Gewinn machen kannst, was passiert? Leute wollen hohe Gewinne machen, also investieren sie da und damit löst sich das Problem.

Ich glaube also, besser wäre es, daran zu gehen, zu überlegen, wie können wir verhindern, dass die teuren Gaskraftwerke die Rendite bei Kohlekraftwerken, Solar und Wind nach oben treiben? Also das wäre mein Zugang. Das reduziert auch diese hohen Renditen, reduziert für uns alle die Strompreise, die die Rentnerin, der BAföG-Empfänger, auch das Gewerbe zahlen muss. Das wäre eher mein Zugang, als so eine Boris-Johnson-Populismus-Steuer einzuführen. So, jetzt hatten Sie vier Fragen, die hoffentlich andere sich auch gestellt haben.

[Moderation:] Vielen Dank, Herr Lindner. Mir ist jetzt wichtig, wir sind hier nicht auf Twitter oder Social Media. Es gibt Menschen, die seit langer Zeit die Hand heben, um dranzukommen. Deswegen bitte nicht die Lautesten kommen hier zu Wort. Sie können sich melden, wie der Herr das getan hat, der eine Frage hat. Danach kommen wir zu Ihnen.

[Fragensteller:] Was halten Sie von einer potenziellen Digitalwährung? Das wäre ein währungspolitisches Desaster wegen der Cyberkriminalität. Jens Weidmann hat gesagt, nur Bares ist Wahres. Wir müssen den Bargeldverkehr aufrechterhalten. Stimmt Sie zu?

[Christian Lindner:] Zwei komplizierte Themen. Also zum einen, ja, ich bin dafür, dass wir weiter Bargeld haben. Aber Bargeld ist keine Garantie dafür, dass es keine Geldwäsche gibt, sondern ich sage mal fast im Gegenteil. Und deshalb, ja, Bargeld muss möglich sein. Aber wissen Sie, was ich verbieten möchte? Dass man zum Beispiel hier in Berlin mit Bargeld Häuser kaufen kann. Wer kauft mit Bargeld ein Haus? Also wer ist das? Wer ist das? Also da liegt ja nahe, dass da irgendwie, ich sage mal, Sie wissen schon, was ich meine, ist. Und deshalb würde ich sagen, Hauskauf mit Bargeld nicht. Aber wenn Sie und ich, wenn wir beide uns eine Currywurst kaufen, da muss Bargeld natürlich weiter möglich sein.

Und bei der Digitalwährung jetzt: Ich bin für einen digitalen Euro. Achtung, meine Damen und Herren, bitte nicht verwechseln mit Bitcoin. Bitcoin ist, wie wir hier im Ministerium sagen, ein Krypto-Asset, also ein Krypto-Vermögensgegenstand. Bitcoin ist keine Währung, Achtung! Digitaler Euro, das wäre eine digitale Währung. Von der Europäischen Zentralbank verantwortet, koordiniert. Und das wäre ein großer Fortschritt, wenn wir das bekommen. Aber dieser digitale Euro, diese Digitalwährung der Europäischen Zentralbank, die muss im Prinzip genauso sein wie unser Bargeld. Also da muss Datenschutz gewährleistet sein und so weiter und so fort. Und dann kann das eine kluge Innovation sein.

Und wie wollen Sie die Cyberkriminalität abwehren? Die Cyberkriminalität wehren wir ab, indem wir schlagkräftige Behörden haben. Ja, ist so! Indem wir schlagkräftige Behörden haben, die dort, wo Finanzströme sind, die Risiko geneigt sind, besonders hinschauen. Und da gibt es ja auch Geldwäschekontrollmitteilungen,die die Banken vornehmen müssen. Und da wollen wir in Deutschland schlagkräftiger werden, um das zu verhindern. Da gibt es noch Anlass zur Vervollkommnung, sage ich mal, zurückhaltend. Aber das ist einer meiner Schwerpunkte. Wissen Sie, mein Leitsatz ist immer: Nicht Steuern erhöhen, aber Steuern eintreiben. Weil nämlich die Fairen und Ehrlichen am Ende nicht die Dummen sein dürfen, weil ein paar andere sich über die Regeln hinwegsetzen.

[Moderation:] Vielen Dank. Jetzt bitte erst mal der Herr da drüben und dann der Herr da vorne. Herr Lindner, da ist eine Kollegin mit Mikro, bleiben Sie ruhig hier.

[Moderation:] Ach so, der. Ja, den erreiche ich nicht so schnell.

[Fragensteller:] Hallo Herr Lindner, mein Name ist Chris aus Berlin. Ich wollte auf den letzten ...

[Christian Lindner:] Chris?

[Fragensteller:] Chris aus Berlin.

[Christian Lindner:] Hallo, Chris.

[Fragensteller:] Hallo. Ich wollte auf die letzte Frage noch einmal drauf eingehen. Sie hatten ja da einige Argumente. Ich wollte mal auf Ihre Argumente, die Sie gesagt haben, darauf eingehen. Das erste war, dass so viele, sechs Millionen Menschen dann Fahrtenbuch führen müssen. Aber Sie sind doch die Partei der Innovation und Digitalisierung, bin ich mir sicher, dass Sie irgendeine App dafür erfinden können, das wäre also kein Problem. Die zweite Sache ist, Sie meinten ja, dass man Statistiken, die einem nicht in Kram passen, gerne ausblendet. Blenden Sie auch die fünf Prozent Reduzierung des Verkehrs, vom Bundesstatistikamt festgestellt, durch das ÖPNV-9-Euro-Ticket, die drei Prozent der TU Berlin, die festgestellt wurden, weniger Autoverkehr wegen dem ÖPNV-Ticket aus?

Und dann noch zwei Sachen: Sie sind der Finanzminister und der junge Herr hat ja gefragt, was machen Sie mit unseren Steuern? Also um mal Zahlen zu nennen: Das Dienstwagenprivileg sind vier Milliarden, die Pendlerpauschale sind sechs Milliarden. Da hätten wir schon fast das 9-Euro-Ticket finanziert. Und jetzt kommt der absolute Oberhammer: 65 Milliarden unserer Steuergelder geben Sie jedes Jahr aus für fossile Subventionen, die unser Klima in den Abgrund bringen.

[Christian Lindner:] Nennen Sie mal einen.

[Fragensteller:] Kerosinsteuer, fehlende Kerosinsteuer und noch viele, viele andere. Sie wissen selbst, was die 65 Milliarden sind. Ich kann Ihnen gerne die Studie dazu schicken. Von wegen Fakten ausblenden, die Ihnen nicht in den Kram passen. Da sind Sie doch der größte Meister.

[Christian Lindner:] Nein, ich glaube ... also das können wir ganz nüchtern miteinander besprechen. Bei den Dienstfahrzeuge gibt es nur Plug-In-Hybride und Elektrofahrzeuge, die privilegiert sind. 0,5 Prozent ist der Steuersatz pro Monat, wenn man einen Hybrid als Dienstwagen hat, 0,25 Prozent beim Elektrofahrzeug. Das macht eine Milliarde in der Summe aus. Vier Milliarden Dienstwagenprivileg stimmt nicht, wie ich Ihnen eben gesagt habe. Die Ein-Prozent-Regel ist keine Steuererleichterung, sondern nur eine Erleichterung von Bürokratie. Und das sage nicht ich, sondern das ist das, was ich in den Akten meines Ministeriums finde, weil das nämlich seit Jahr und Tag immer wieder untersucht worden ist.

Jetzt die Kerosinsteuer. Der Flugverkehr unterliegt dem europäischen CO2-Emissionshandel. Was heißt das? Jemand, der eine Tonne CO2 mit seinem Flugzeug ausstößt, der muss dafür ein Recht, ein sogenanntes Zertifikat kaufen. Das ist das Instrument, mit dem der Flugverkehr seine Klimaziele, die die Politik ihm vorgegeben hat, erreicht. Deshalb haben wir keine Kerosinsteuer, weil wir nämlich einen CO2-Zertifikate-Handel darauf haben, um Klimaziele zu erreichen. Wenn wir jetzt noch eine Kerosinsteuer obendrauf legen würden, was würde passieren? Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dann keine Langstreckenflüge mehr hätten, die von Deutschland abgehen, sondern dann würden die Menschen zu einem Hub gebracht werden, zum Beispiel nach Istanbul, damit es nur ein Mittelstrecken Flug ist, und dann würde der Langstreckenflug sich anschließen ohne Kerosinsteuer. Im Zweifel hat man für das Weltklima dann noch zusätzliche Flugbewegungen mit Tonnen ausgelöst. So was haben wir jetzt noch? Sie haben ja mehrere gesagt, die beiden Punkte habe ich jetzt mal aufgenommen, um über Fakten miteinander zu streiten. Die anderen habe ich jetzt nicht im Blick.

[Moderation:] Vielen Dank! Genau, es sind nämlich noch ganz viele andere, die sich zu Wort gemeldet haben. Sie bitte. Und dann danach die Dame daneben direkt. Ich habe Sie auch gesehen. Ja.

[Fragensteller:] Hallo. Ich bin Henry, auch aus Berlin.

[Christian Lindner:] Hallo, Henry.

[Fragensteller:] Ich habe meine Frage aufgeschrieben. Mit Ihrem Inflationsausgleichsgesetz wollen Sie ja die Bevölkerung insgesamt finanziell deutlich entlasten. Auffällig ist aber, dass Sie die Grenze für den Einkommenssteuersatz nur um knapp drei Prozent erhöhen wollen. Für den Spitzensteuersatz wird es jedoch um sechs Prozent erhöht. Und der Spitzensteuersatz wird gar nicht erhöht. Dabei sind es gerade die Einkommensgruppen mit kleinen Geldbeuteln, die von der hohen Teuerung am stärksten betroffen sind. Deswegen frage ich Sie: Wie soll Ihr Gesetz zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen?

[Christian Lindner:] Also zunächst einmal ist das Ziel des Inflationsausgleichsgesetzes nicht Entlastung, sondern das Ziel meines Inflationsausgleichsgesetzes ist die Verhinderung von Belastung. Das ist ein Unterschied. Das will ich kurz erläutern. Wir haben Menschen, die sind bedürftig. Wir sprachen eben schon darüber. Für die müssen wir was tun. Also Wohngeldreform, das neue Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV und andere Maßnahmen, die wir in diesem Jahr schon einmal eingeleitet haben. Denken Sie etwa an die Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger. Das sind Maßnahmen der Entlastung, der Unterstützung für bedürftige Menschen. Davon zu trennen ist jetzt das andere, nämlich der Inflationsausgleich bei den Menschen, die nicht bedürftig sind, sondern im Gegenteil viel von den Ergebnissen ihrer Arbeit an Steuern zahlen. Also die Leute, die 30, 40, 50.000 Euro im Jahr verdienen.

Nur einmal zur Erinnerung: Das mittlere Einkommen in Deutschland sind 43.000 Euro. Und diese Menschen würden, wenn wir unser Steuersystem nicht anpassen an die Inflation, obwohl sie nicht mehr Geld in der Tasche haben, würden diese Menschen höhere Steuern zahlen. Die rücken dann in der Steuerkurve nach oben. Die tragen also mehr, obwohl ihre Schultern gar nicht breiter geworden sind. Das heißt, du zahlst auch die höhere Gasrechnung. Beim Hartz-IV-Empfänger zahlt der Steuerzahler das Gas. Du zahlst die höheren Lebensmittelpreise. Und so weiter und so fort. Und zusätzlich gibt der Staat dir noch eine höhere Steuer. Das finde ich nicht fair. Sondern eine Gesellschaft muss ja fair sein gegenüber den Menschen, die bedürftig sind, die unsere Solidarität brauchen. Aber wir müssen auch fair sein gegenüber den Menschen, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, damit unser Staat insgesamt sozial ausgewogen ist. Das ist das Ziel.

Und wie wirkt sich das nun konkret aus? Jemand, der keine Steuern zahlt, der ist nicht von kalter Progression bedroht. Also wer keine Steuern zahlt, der kann in der Steuertabelle nicht hochrutschen, weil er oder sie ja gar keine Steuern zahlt. Also kann ich dem da nicht helfen. Da gilt dann Wohngeld, Bürgergeld und so weiter. Jemand aber, der ein mittleres Einkommen hat, 43.000 Euro, der ist relativ hoch belastet, der zahlt ja schon prozentual mehr und da würde eine ziemliche Steuererhöhung drohen. Jetzt nehmen wir den krassesten Fall: Jemand verdient 62.000 Euro. Das ist das Anderthalbfache des mittleren Einkommens. Ein gutes Gehalt. Aber das ist noch nicht die Champagner-Etage der Gesellschaft. Jemand, der ein gutes Gehalt hat, 62.000 Euro. Die Ingenieurin beispielsweise, die ihr Studium absolviert hat, gelernt hat, jahrelang. Und dann verdient die 62.000 Euro. Die würden wir, obwohl die auch ihre Gasrechnung selber bezahlen muss, die würden wir im nächsten Jahr mit einer Steuererhöhung von 479 Euro belasten. Ich finde nicht, dass wir gegenwärtig das Geld haben, um sie zu entlasten. Aber zumindest einen Schutz vor Belastung hat auch diese Mitte der Gesellschaft verdient. Denn wir stehen auf deren Schultern, die finanzieren unseren Staat. Deshalb habe ich das vorgeschlagen.

[Moderation:] Vielen Dank. Die Dame da vorne hatte sich auch noch gemeldet.

[Christian Lindner:] Ich komme zu Ihnen.

[Besucherin:] Danke. Jenny aus Brandenburg. Ich arbeite fürs Finanzamt. Hallo, Herr Lindner.

[Christian Lindner:] Eine Kollegin, wie schön. Herzlich willkommen.

[Besucherin:] Oh nein, Sie sind der Minister, ich bin nur eine Sachbearbeiterin. Zwei Sachen. Sorry, das ist jetzt ein Hinweis, den ich geben möchte, weil ich ja im Finanzamt arbeite. Es gibt keine Pendlerpauschale in dem Sinne, das ist populistisch, wie wir das kennen. Aber das Einkommensteuergesetz kennt eine Entfernungspauschale. Jede Änderung daran hätte zur Folge, dass jeder, der zum Beispiel mit dem Fahrrad oder zu Fuß oder auf anderem Wege und nicht mit dem PKW zur Arbeit kommt, dann Einbußen ebenfalls hätte.

[Christian Lindner:] Vielen Dank für die Unterstützung. Das ging noch an den Mann mit den fossilen Subventionen.

[Besucherin:] Vielleicht kann der Minister es dann auch nicht Pendlerpauschale, sondern Entfernungspauschale nennen, so.

[Christian Lindner:] Sie qualifizieren sich aber ein Wechsel von Brandenburg nach Berlin.

[Besucherin:] Ich habe gehört, dass das Bundesministerium bietet Jobs an, ja. Meine zweite Frage, und was mich dann vielleicht wieder dequalifiziert, ist: Sie sind kein Fan von der Übergewinnsteuer. Das habe ich mitbekommen. Warum setzen wir dann nicht wieder die Vermögenssteuer in Kraft? Oder wenigstens, weil das steht ja an – pro Jahr werden jetzt 400 Milliarden Euro vererbt – warum stellen wir das Erbschaftssteuergesetz nicht wieder von Kopf auf die Füße? Was meine ich damit? Damit meine ich, umso mehr man erbt, umso geringer ist der Steuersatz, der diesem vererbten Vermögen unterzogen ist.

[Christian Lindner:] Also Vermögens- und Erbschaftssteuer. Also vielen Dank noch einmal für den Hinweis zur Entfernungspauschale. Ich glaube, Sie haben ja das ganz kluge Argument gebracht, dass es Verkehrsträger-unabhängig ist. Also auch wenn du unterwegs bist, mit Fahrrad oder zu Fuß, bekommst du die Entfernungspauschale über die Steuer. Kraft Natur der Sache kann das keine fossile Subvention sein, wie der Besucher eben meinte.

Jetzt zum Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer. Jede steuerpolitische Maßnahme hat Vorteile und Nachteile. Der Vorteil einer Steuererhöhung ist, man hat mehr Geld. Man muss aber dann prüfen: Welcher Nachteil wird erkauft mit einer Steuererhöhung? Und jetzt nehmen wir uns Vermögens- und Erbschaftssteuer beide einmal vor und überlegen, was die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bedeuten würde. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde ja bedeuten, dass im Grunde jedes Jahr geschaut werden muss, wie viel Vermögen jemand hat. Dann muss also jedes Jahr geschaut werden ... ja gut, aber bei Hartz IV ist es so, dass ich erstens das Schonvermögen erhöhen will. Und bei Hartz IV ist es ja so, dass dort Leistungen vom Staat empfangen werden. Während bei der Vermögenssteuer ja etwas genommen werden soll. Insofern finde ich es nicht ganz vergleichbar.

Aber nehmen wir mal die Vermögenssteuer. Jedes Jahr muss geschaut werden, was hat jemand, was sind die Bilder an der Wand wert, das Auto und vor allen Dingen vielleicht der Handwerksbetrieb oder das eigene Haus. Was ist das wert? Jedes Jahr. Ich weiß nicht, ich glaube, in der Finanzverwaltung ist es schon so, sie leiden nicht unter Unterbeschäftigung in der Bewertung. Es würde also bedeuten, es gäbe sehr, sehr, sehr viele Fälle an Bewertung von Vermögen und das ist sehr, sehr aufwendig. Das heißt also, die Erhebung der Steuer ist schon einmal recht teuer. Zum anderen habe ich gerade schon gesagt, damit ist auch betriebliches Vermögen verbunden. Ist ja klar, wenn du einen Handwerksbetrieb hast, das ist ein Vermögensgegenstand, dann müsste der besteuert werden.

Du zahlst also dann nicht nur Steuer auf den Gewinn aus deinem Handwerksbetrieb, sondern du zahlst dann auch für die Existenz deines Betriebes eine Steuer. Man nennt das Substanzbesteuerung. Es gibt die Einkommensbesteuerung und es gibt die Substanzbesteuerung. Es führt also dann in der Summe dazu, du versteuert deinen Gewinn und versteuerst das betriebliche Vermögen. Da fehlt aber dann natürlich möglicherweise Geld, um es zu investieren in neue Arbeitsplätze, neue Maschinen und anderes mehr. Und deshalb sage ich, unter dem Strich überwiegen die Nachteile einer Vermögenssteuer. Denn damit sie überhaupt ein relevantes Einkommen erzielen sollte für den Staat, Stichwort 14 Milliarden Euro 9-Euro-Ticket, müsste sie so hoch sein, dass an vielen Stellen Menschen überlegen: Kann ich eigentlich in Deutschland mit meinem Betrieb wirtschaftlich tätig sein?

Erbschaftsteuer verhält es sich so ähnlich. Bei der Erbschaftssteuer ist es ja vor allen Dingen so, dass das betriebliche Vermögen komplett verschont ist, wie man sagt. Das haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Ich erkläre es ganz kurz. Du hast einen Betrieb, der geht in die nächste Generation. Und der Generationenübergang im Mittelstand, bei Familienunternehmen, das ist mitunter eine Krise, wenn die Elterngeneration, die das aufgebaut hat, nicht mehr da ist. Die Jüngeren übernehmen, das ist nicht so einfach. Und dann haben wir die Situation, dass der Staat das erleichtert, indem er sagt: Ihr müsst keine Erbschaftsteuer dafür zahlen, wenn ihr den Betrieb erhaltet und zum Beispiel auch nicht Leute entlasst. Das macht sich an der Lohnsumme auch fest. Also wenn ihr den Betrieb erhaltet, langfristig niemanden entlasst, dann müsst ihr für den Betrieb keine Erbschaftssteuer bezahlen. Und ich muss sagen, das empfinde ich als einen relativ guten Deal, dass die Erbengeneration, wenn sie den Familienbetrieb übernimmt, sich verpflichtet zu sagen: Wir erhalten ihn und wir bauen keine Arbeitsplätze ab. Dafür aber beteiligt sich der Staat am Generationenübergang, indem er nicht zugreift. Das, finde ich, ist eine volkswirtschaftliche Abwägung, von der ich sage: Okay, ich glaube, da liegen wir ganz gut mit. Deshalb ist mein Begehren jetzt nicht daran, grundsätzlich etwas zu verändern.

[Moderation:] Vielen Dank. Es sind noch ganz viele, die sich melden. Ich würde sagen, Sie zuerst, dann die Dame hier rechts und dann die Dame dahinten.

[Fragensteller:] Guten Tag. Ich bin der Thomas und ich komme aus Nordrheinwestfalen, aus dem Rheinland. Ja, genau. Und ich habe eine kurze Anmerkung und dann komme ich zu dem eigentlichen Thema. Und zwar die kurze Anmerkung ist: Die Rentner, die besonders wenig Rente kriegen, die sind bei der Rentenerhöhung nicht berücksichtigt worden, weil die die Erhöhung beim Wohngeld abgezogen kriegen. Aber das ist genau das gleiche, ja, genau. Das müsste man beim nächsten Mal vielleicht einmal korrigieren. Und mein größeres Thema ist: Ich stehe manchmal öfter am Bahnhof, länger als ich möchte, weil der Zug ausfällt, weil kein Lokomotivführer da ist. Und das haben wir nicht nur bei den Lokomotivführern, das haben wir bei allen Branchen in Deutschland, dass da nicht genug Leute da sind. Und ich habe im wirtschaftswissenschaftlichen Studium gelernt, Arbeit und Kapital sind die wichtigsten Grundlagen für Wachstum. Und deswegen wäre es wichtig, dass wir vielleicht mal sehen, dass wir die fünf Millionen Leute zusammenkriegen. Und das können keine Fachkräfte sein, weil so viele Fachkräfte gibt es gar nicht. Das heißt, wir müssen sehen, dass wir die arbeitslosen Jugendlichen aus Schweden, aus den südlichen und aus den östlichen EU-Ländern hierher kriegen und müssen die hier ausbilden.

[Christian Lindner:] Thomas, Sie haben recht. Wir haben in Deutschland einen massiven Mangel an Fach-, aber auch an Hilfskräften inzwischen. Also Stichwort Gepäck beim Flughafen, Lokführer, Gastronomie und so weiter und so fort. Und die Bundesregierung nimmt das Thema sehr ernst. Was kann man tun? Erstens natürlich Bildung. Dass also alle jungen Menschen die Schule verlassen und in der Lage sind, einen Ausbildungsberuf zu ergreifen. Also die Ausbildungsfähig ist das Erste. Das Zweite, was wir tun können, ist, dass wir die Möglichkeiten, die wir in unserem Land noch haben, ausschöpfen. Sie haben jetzt von Menschen, die noch auf Arbeitsplatzsuche sind, gesprochen. Klar, die wollen wir auch natürlich schnell integrieren in den Arbeitsmarkt. Aber wir haben noch andere Reserven. Nehmen Sie alleine den weiblichen Teil der Bevölkerung Aufgrund der Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind mehr Frauen gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten, als sie eigentlich wollten.

Die wollten mehr arbeiten, aber die Familieninfrastruktur erlaubt das nicht. Das ist ein Riesenpotenzial. Und unter uns gesagt, unter den Jüngeren – ich sage mal 43 Jahre, so meine Generation und jünger – sind die Frauen in der Regel qualifizierter als die Männer. Bessere Schulabschlüsse, bessere Hochschulabschlüsse in der Regel. Also insofern, da ist ein echtes Potenzial, das wir nicht nutzen. Und dann kommt der dritte Bereich, das ist Zuwanderung. Wir müssen ein Land werden, das Zuwanderung erleichtert und attraktiv macht, indem wir sagen: So, wenn du bei uns dein Glück suchen willst, dann erleichtern wir dir das. Wir haben nicht hohe Steuern und Abgaben. Bei uns kannst du vielleicht auch den Behördengang in englischer Sprache machen, wenn du des Deutschen noch nicht mächtig bist. Und du bekommst auch schnell eine Arbeitserlaubnis. Und vor allen Dingen: Wir wehren uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung im Alltag.

Uns ist egal, meine Damen und Herren, und ich glaube, das muss die einladende Hand unseres Landes an die klugen Köpfe und fleißigen Hände sein. Wenn du hier deinen Lebensunterhalt bestreiten willst, wenn du dein Glück im Arbeitsmarkt suchst, wenn du dich an unsere Regeln hältst, dann fragen wir nicht danach, woher du kommst, an welchen Gott du glaubst oder welche, was weiß ich, kulinarischen Vorlieben du hast. Sondern dann interessiert uns nur: Wo willst du mit uns gemeinsam hin, welchen Beitrag willst du leisten? Das ist also die Offenheit, die unsere Gesellschaft braucht.

[Moderation:] Danke schön. Die Dame hier hat sich gemeldet. Bleiben Sie ruhig hier, Herr Lindner.

[Christian Lindner:] Ah ja, da komme ich gleich drauf.

[Besucherin:] Mein Name ist Marina Eibl. Ich bin Steuerberaterin und ich ärgere mich aktuell mit super – mit Fristen auch, ja, aber mit so ein paar verwaltungsaufwendigen, bürokratischen Entscheidungen rum wie die Mehrwertsteuersenkung vor zwei Jahren oder auch jetzt aktuell die Grundsteuerreform. Und ich wollte mal fragen, warum Sie denn nicht einfach mal so Experten aus der Praxis fragen oder auch Selbstständige, anstatt alles immer nur zu verkomplizieren und teure Berater zu beauftragen oder laufend Theoretiker?

[Christian Lindner:] Ja, Marina, vielen Dank für diese Frage. Sie haben die große Höflichkeit besessen, nur Entscheidungen kritisch zu würdigen, die ich selber nicht getroffen habe. Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, aber ich will das nur scherzhaft anmerken. Mehrwertsteuersenkung vor zwei Jahren. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin bei der Senkung von Verbrauchssteuern, also Mehrwertsteuer, nicht der größte Befürworter, weil das nicht sehr zielgerichtet ist. Und dennoch muss man es manchmal machen. Wir hatten jetzt aktuell ja diese Gasumlage. Die Gasumlage ist eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs. Die Leute, bei denen der Gaspreis nicht so stark steigt, unterstützen die Leute, wo er ganz stark steigen würde, weil Ersatz für ausfallendes russisches Gas beschafft wird. Das ist eine solidarische Maßnahme unter den Gasverbraucherinnen und -verbrauchern.

Darauf noch Mehrwertsteuer zu erheben, also einen solidarischen Akt noch zum Gegenstand von Staatseinnahmen zu machen – ich habe ein ungutes Gefühl. Und dann mussten wir so handeln, wie wir gehandelt haben. Andere Optionen gab es nicht. Grundsteuer ... ich komme gleich drauf. Grundsteuer, ja, da mache ich mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. Lasse ich mir nahezu jede Woche berichten: Wie sieht es da aus? Wie geht es da voran? Funktioniert die IT? Ja, ich fürchte auch. Und möglicherweise muss man sich da vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen. Aber jetzt zu Ihrem eigentlichen Punkt: Warum fragen Sie nicht Experten, also aus der Praxis? Das passiert, ja.

Das passierte auch schon unter meinen Vorgängerinnen und ... Vorgängerinnen habe ich jetzt gesagt, es gibt keine Vorgängerinnen, sondern meinen Vorgängern. Die erste beamtete Staatssekretärin, Frau, gibt es übrigens erst seit dem letzten Jahr. Vorher war das alles immer nur in männlicher Hand. Jetzt haben wir zwei Staatssekretärinnen hier im Haus. Parlamentarisch gab es schon, beamtet erstmals. Aber jetzt zu Ihrer Frage: Das passiert fortwährend. Aber unser Steuerrecht ist inzwischen selbst so kompliziert geworden, dass ich gelernt habe in den letzten Monaten: Es gibt nicht den besten Experten für unser Steuerrecht. Ich glaube, es gibt niemanden in Deutschland, der das Steuerrecht im Einzelnen verstanden hat, weil das Steuerrecht nicht nur über Gesetzgebung passiert, sondern auch über Rechtsprechung.

Und deshalb wird es immer komplizierter. Ich habe aber Ihren Hinweis jetzt aufgenommen, dass Sie als sachkundige Steuerberaterin aus der Praxis bereit wären, Ihr praktisches Know-how mit dem BMF zu teilen. Sehen Sie, diese Einladung nehme ich gerne an, Sie sind hiermit verpflichtet für die nächste Konsultationsrunde BMF mit der Praxis. Ich freue mich sehr, dass wir uns dann wiedersehen. Kommen Sie aus Berlin? Dann geht es ja.

[Moderation:] Danke schön. Wir haben da drüben noch eine Dame und dann geht es gleich hier weiter. Sie dürfen gerne hier stehen bleiben, Herr Lindner.

[Christian Lindner:] Welche Dame?

[Moderation:] Nein, da ist schon jemand, bleiben Sie ruhig hier.

[Christian Lindner:] Okay.

[Besucherin:] Ich bin Lydia aus Hamburg, bin noch Schülerin und ich würde gerne noch einmal kurz auf das 9-Euro-Ticket zurückkommen. Und zwar hatte ich in den Sommerferien damit die Möglichkeit, zu sehr viel Bildung quasi Zugang zu haben. Ich konnte zu Museen und Ausstellungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Und deswegen ist meine Frage: Wäre das nicht sinnvoll aus der Sicht der Bildung, das 9-Euro-Ticket weiterzuführen?

[Christian Lindner:] Ich finde, das ist ein berechtigtes Anliegen. Und hier wäre ja zum Beispiel das Land Hamburg, wo du oder Sie herkommen. Das ist ja zuständig für den Regionalverkehr. Wenn das Land Hamburg sagt, wir wollen für Schülerinnen und Schüler oder Studierende, Auszubildende ein günstigeres Ticket anbieten, dann würde ich das begrüßen. Also in Nordrheinwestfalen haben wir vor fünf Jahren, damals war das eine Initiative meiner Partei, erstmals ein Azubi-Ticket angeboten, damit der ÖPNV für Auszubildende günstiger ist. Aber das kann nicht der Bundeshaushalt bezahlen. Das wäre eine Aufgabe für das Land Hamburg. Die Freie Hansestadt Hamburg ist auch eine sehr finanzstarke Gebietskörperschaft. Wenn die das politisch wollen, okay. Nur was nicht gut ist, ist, wenn manche Teile zum Beispiel der Länder gerne populäre Dinge wollen, aber dann gleichzeitig auf den Bundeshaushalt verweisen. Hallo, wir haben doch gesagt, ihr bekommt das Wort, dafür stört ihr nicht weiter. Haltet euch doch an die Verabredung.

[Moderation:] Es sind noch Menschen da, die sich gemeldet haben. Wenn Sie das bitte auch so handhaben würden, einfach melden. Zum Beispiel da drüben, der Herr hat sich gemeldet, schon eine ganze Weile. Da ist schon jemand, Herr Lindner.

[Christian Lindner:] Ich glaube, es stört ja da. Ich glaube, ihr erweist eurem Anliegen keinen guten Dienst, wenn ihr euch nicht an die Verabredung haltet. Ihr bekommt das Wort und danach stört ihr nicht weiter. Oder wie sehen Sie das, meine Damen und Herren?

[Moderation:] Bleiben Sie ruhig hier, Herr Lindner, da steht jemand.

[Christian Lindner:] Ah ja, okay.

[Fragensteller:] Guten Tag, Herr Lindner. Wenn Sie schon gegen die Vermögenssteuer sind, was machen Sie dann konkret gegen die Schere zwischen Arm und Reich?

[Christian Lindner:] Ich möchte gerne die Schere zwischen Arm und Reich dadurch schließen, dass mehr Menschen die Chance haben, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. Indem wir in Bildung investieren. Weil sehr oft sind zum Beispiel der Mangel an Chancen und Bildung die Ursache dafür, dass man auch im Berufsleben nicht vorankommen kann. Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass zum Beispiel das Hartz-IV-System ersetzt wird durch einen faireren Sozialstaat. Beim Hartz-IV-System, meine Damen und Herren, ist es ja so, jemand bekommt die Grundsicherungsleistung. Und dann gibt es Menschen, die wollen sich Schritt für Schritt aus der Unterstützungssituation vom Staat befreien, indem sie arbeiten.

Die haben dann Hartz IV und dann gibt es vielleicht, was weiß ich, die alleinerziehende Mutter, die geht dann irgendwo als Verkäuferin arbeiten. Und die hat dann einen Minijob, einen 520-Euro-Job. Und die hat diesen Job und arbeitet. Und wissen Sie, was dann passiert? Ein paar Euro darf sie behalten und danach müssen die Menschen 80 Prozent von dem, was sie neben Hartz IV arbeiten, abgeben. Stellen Sie sich das vor, jemand bezieht eine soziale Leistung und sagt: Ich will aber Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Ich gehe arbeiten, Stunde für Stunde. Und von jedem Euro, den sie dann verdienen, gehen 80 Prozent zurück zum Staat. Das ist höher als der Spitzensteuersatz.Wir belasten Menschen, die noch ganz bedürftig sind, die sich überhaupt erst wieder raus arbeiten wollen, stärker als die leistungsfähigsten Steuerzahler. Und ich finde, das ist ein Skandal hinsichtlich der Leistungsgerechtigkeit. Wer in einem kleinen Job als Sozialleistungsbezieher arbeitet, der soll nicht mehr abgeben müssen, als sie oder er behalten darf.

[Moderation:] Vielen Dank. Hier drüben. Herr Lindner, bleiben Sie ruhig hier stehen, wir haben da drüben schon eine Kollegin stehen, da ist noch eine.

[Christian Lindner:] Sie sind so besorgt, wenn ich ständig laufe.

[Fragensteller:] Sie als Bundesregierung haben letztes Jahr den Behindertenpauschalbetrag verdoppelt, weil dieser seit den 70er Jahren nicht erhöht wurde. Planen Sie künftig, diesen an den Mindestlohn zu koppeln? Das ist eine sehr spezielle Frage, ob wir den Behindertenpauschalbetrag an den Mindestlohn
koppeln. Pausch, übersetzt pausch, damit man weiß Pauschalbetrag, Ob wir den an den Mindestlohn koppeln oder ob es da eine Inflationsentwicklung gibt, darüber ist noch nicht gesprochen und entschieden worden. Im letzten Jahr hat es ja eine Entwicklung gegeben. Aber wissen Sie was? Ihre Frage ist jetzt für mich der Anlass, dass wir uns hier im Haus fürs nächste Jahr jetzt schon damit beschäftigen. Und wenn vielleicht jemand so nett ist, Ihre Adresse aufzunehmen, dann schreibe ich Ihnen, was das Ergebnis sein wird. Ja, okay, machen wir.

[Moderation:] Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für zwei kurze Fragen. Ihr habt ganz lange schon aufgezeigt. Bitte du zuerst.

[Fragensteller:] Guten Tag, Herr Lindner. Also, meine Frage an Sie ist ... also der Herr dort drüben meinte ja schon vorhin, wir haben hier Personalmangel. Aber wie machen Sie Berufe wie zum Beispiel Lokführer attraktiver für junge Menschen hier und im Ausland?

[Christian Lindner:] Also der Beruf hat ja immer zwei Komponenten. Die erste Komponente ist, du musst dein Leben davon finanzieren können. Deshalb ist die Frage: Ist die Bezahlung angemessen? Das ist eine Sache, das müssen in Deutschland die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber machen. Und wenn man niemanden für einen Job bekommt, kann das schon mal ein Anzeichen dafür sein, dass das nicht gut genug bezahlt ist im Wettbewerb mit anderen Möglichkeiten, wie man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich würde dazu noch hinzufügen, dass das, was wir eben besprochen haben im Zusammenhang mit der kalten Progression, wo der andere Kollege aus der Finanzverwaltung gefragt hat, dass natürlich der Staat auch durch Steuer- und Sozialabgaben gerade bei denen, die noch nicht so viel verdienen, nicht zu stark zugreift.

Und das andere, die andere Komponente, warum man einen Beruf wählt, ist, dass das sinnvoll sein muss. Man arbeitet ja nicht nur, um Geld zu verdienen, das ist der Hauptgrund natürlich. Aber man macht das ja lieber in einem Job, wo man das Gefühl hat, ich tue etwas Sinnvolles oder ich bin auch nicht allein gelassen. Meine Arbeitsbedingungen stimmen. Ich muss nicht, wie teilweise in der Pflege, zulasten der eigenen Gesundheit arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Und ich glaube, da müssen wir an vielen Stellen auch arbeiten. Ob das bei den Lokführern der Hauptgrund ist, weiß ich nicht. Aber in bestimmten Bereichen, wie etwa pflegenden Berufen, wo wir auch einen großen Mangel an Kräften haben, da ist es ganz stark die Situation der Arbeitsbedingungen, körperlich sehr anstrengend, Schichtdienst, wo dann Menschen sagen: Okay, das kann ich nicht, das kann ich nicht Vollzeit oder das kann ich nicht auf Dauer machen. Und da ist der Schlüssel dann, dass wir die Bedingungen, unter denen man arbeitet, also in Anführungsstrichen nicht so anstrengend oder nicht so schädigend, dass das ein Weg ist, dort mehr Menschen zu gewinnen für diese Bereiche. Okay?

[Moderation:] Vielen Dank. Eine letzte Frage. Die dürfen Sie stellen.

[Besucherin:] Mein Name ist Jim Selmayr. Ich komme aus den Niederlanden, wie ihr wahrscheinlich hören könnt. Ja, Deutschland ist ein sehr schönes Land. Aber es gibt ein Ding, das ich nicht so schön finde und das ist die Rentenversicherung, wie das organisiert ist hier. Wie wir alle wissen, zahlen die jüngeren Leute für die älteren Leute. In Holland funktioniert es ein bisschen anders. Da wird das Geld in die Zukunft angelegt. Da kriegt jede Person eine eigene Sparkasse immer sozusagen und da wird das Geld dann angelegt, da werden Aktien davon gekauft. Und das trägt dazu bei, dass wir in den Niederlanden 80 Prozent von unserem Gehalt kriegen, wenn wir in die Rente gehen. In Deutschland sind es nur noch 60 Prozent. Und wer weiß, wie es aussieht, weil die meisten Leute immer weniger und weniger Kinder kriegen. Und wie wird es dann aussehen?

[Christian Lindner:] Also die Frage ist ein echter Treffer. Das Problem ist so. Wir sind eine Gesellschaft, die älter wird, also mehr ältere Menschen, mehr Rentnerinnen und Rentner hat. Und die Menschen leben ja auch länger. Jetzt lese ich manchmal in Zeitungen vom demografischen Problem. Haben Sie vielleicht auch schon einmal gehört, das demographische Problem. Ich finde, wenn mehr Menschen gesund länger leben, ist das kein Problem, sondern im Gegenteil, das ist der Menschheitstraum, dass mehr Menschen gesund länger leben. Das kann kein Problem sein. Das Problem aber ist, dass unser Rentensystem, unsere Sozialversicherungen darauf nicht vorbereitet sind. Nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Systeme sind das Problem. Und deshalb müssen wir die Systeme verändern.

Nicht für diejenigen, die jetzt heute schon in der Rente sind oder kurz davor. Das wird nicht funktionieren. Sondern da müssen wir eine Bewegung finden, eine Reform finden, dass die Jüngeren, ich sage mal die Unter-50-Jährigen, dass bei denen das System nach und nach umgebaut wird. Also tatsächlich gehen wir in die Richtung, die Sie geschildert haben. Wir haben zum einen unsere gesetzliche Rente, die funktioniert ja so: Von den Beiträgen, die Sie heute einzahlen, wird die Rente der Rentnerin heute bezahlt. Das nennt man Umlagesystem. Und klar, wenn man weniger Einzahler und mehr Empfänger hat, dann wird das teuer und irgendwann schwierig. Und deshalb wollen wir damit beginnen, wenn es nach mir geht, vielleicht schon im nächsten Jahr, dass wir in diese umlagefinanzierte Rente eine Rücklage einbauen, die wir anlegen. Was heißt das Ganze? Also Hauptsache wird die Rente immer noch Umlage sein.

Also die Jüngeren zahlen für die Älteren und erwerben dann wieder Ansprüche für ihre eigene Rente dadurch. Aber wir wollen damit beginnen, dass wir dort Dinge zurücklegen, so wie in den Niederlanden. Wir nennen das Aktienrente. Aber in Wahrheit sind es Wertpapiere, also verzinsliche Anlagen, Investitionen in Sachwerte, die über den Zinseffekt dann immer wertvoller werden. Und irgendwann erzielt man daraus Erträge, sodass die Rente stabilisiert ist, das Rentenniveau und die Rentenbeiträge nicht so stark steigen. Das ist die Idee in der gesetzlichen Rente. Bitte keine Angst, ich weiß in Deutschland, das Wort Aktie wird verbunden mit Spekulation. Habe ich recht? Ist ja so: Oh, Aktie, Spekulation. Es hängt ein bisschen zusammen mit Manfred Krug, selig. Telekom-Aktie, damals große Enttäuschung. Und ich weiß noch, meine Großeltern, die haben damals VW-Aktien in den 60er Jahren gekauft, das war auch so eine Staatsaktie. Die waren auch dann irgendwie enttäuscht.

Aber im Prinzip ist die Anlage an den internationalen Kapitalmärkten sehr profitabel, wenn man es langfristig und regelmäßig macht. Klar, einmal ist oben, einmal ist unten. Aber es soll ja nicht gekauft werden, wenn es oben ist und verkauft werden, wenn es unten ist, sondern das geht ja so langjährig, die Einzahlung und die Entnahmen. Und deshalb ist das sicher. Jetzt könnte ich noch länger sprechen, weil wir neben der gesetzlichen Rente auch noch die Möglichkeit haben, privat vorzusorgen. Natürlich nicht, wenn du alles ausgeben musst für die Gasrechnung, ist klar. Jetzt gegenwärtig ist nicht so die Zeit, wo man sagt, jetzt bilde ich große private Rücklagen. Das ist mir schon klar, aber es wird ja hoffentlich mal anders. Und dann müssen wir die Möglichkeit, dass Menschen selbst etwas zurücklegen, vereinfachen. Im nächsten Jahr erhöhen wir zum Beispiel den Sparerpausch, also den Sparerpauschalbetrag. Wo man sagen kann: So, ich lege etwas zurück, muss es nicht versteuern. Das wird dann erhöht werden, also die Zinserträge vom Sparbuch zum Beispiel. Damit wir insgesamt dazu kommen, dass auch mehr Menschen in die Lage versetzt werden, eigene Rücklagen zu bilden.

Und es geht genau in die Richtung von Skandinavien oder den Niederlanden, wie Sie das beschrieben haben. Als ein System, das die Solidarität in der Gegenwart verbindet mit Rücklagen für die Zukunft, damit die jüngere Generation auf Dauer auch eine sichere Altersvorsorge erwarten darf. Für alle, in der gesetzlichen Rente für alle, ja genau. Letzte Frage?

[Moderation:] Wir sind zeitlich am Ende.

[Christian Lindner:] Ja, ich muss noch. Ich fühle mich noch nicht am Ende. Eine Frage würde ich noch machen, wenn Sie es erlauben. Ach so, wir haben jetzt gar nicht die Online-Fragen verwendet.

[Moderation:] Es gibt so viele Fragen hier vor Ort.

[Christian Lindner:] Okay, alles klar, jetzt müssen Sie entscheiden.

[Moderation:] Jetzt darf ich entscheiden? Dann entscheide ich mich für die Dame hier vor mir.

[Besucherin:] Hallo. Mein Name ist Manuela Stark. Ich bin von Work4Germany. Ich habe an Sie die Frage: Was ist Ihre Vision für ein digitalisiertes Deutschland?

[Christian Lindner:] Digitale Bildung. Ein Staat, wo ich von überall, zu jeder Zeit alle meine Verwaltungsdinge erledigen kann. Ein digitaler Staat, der mit knappen Ressourcen durch Intelligenz besser umgeht. Also ein Verbot ist nicht intelligent. Mit künstlicher Intelligenz kann man mit knappen Ressourcen besser umgehen. Ich glaube also, dass Digitalisierung eine Chance ist für ein Land, das insgesamt freier, fairer, moderner, wirtschaftlich stärker und vor allen Dingen im Alltag weniger bürokratisch sein kann. Und mein persönliches Ziel ist, dass, möglichst noch in dieser Wahlperiode bis 2025, ganz viel von der Steuererklärung nicht von Ihnen mit Papier oder Elster und Raussuchen von Belegen erfolgt, sondern möglichst viel automatisiert vorausgefüllt ist.

Und wie wäre es, jetzt als Vision? Wenn Sie einen Beleg, den Sie für die Steuer brauchen, mit Ihrem Smartphone fotografieren, in eine App hochladen. Die App erkennt mit künstlicher Intelligenz, um was es sich handelt, zum Beispiel Sonderausgabe für eine gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen, und das automatisch vorsieht für Ihre spätere Steuererklärung. Und Sie müssen irgendwann nur auf den Knopf drücken und es geht ans Finanzamt. Das wäre jetzt meine Vision für dieses Ministerium. Diese App gibt es schon. Nein, ich muss Sie enttäuschen. Leider gibt es die seitens der Elster-Angebote noch nicht, sondern das wird noch ein bisschen dauern. Aber im Laufe dieser Wahlperiode werden wir Elster, also das ist die elektronische Steuererklärung, so weit bringen, dass wir so in Richtung einer digitalen Easy Tax kommen. Aber da sind leider noch ein paar Schritte nötig. Ja, möglichst kein Papierkram. Okay.

[Moderation:] Ich danke Ihnen.

[Christian Lindner:] Ja, ich danke Ihnen vor allem. Wer jetzt noch weitere Fragen, Anregungen und so weiter hat, Sie können uns natürlich immer eine Mail schreiben. Unser wunderbarer Bürgerdialog mit den großartigen Kolleginnen und Kollegen steht da zu Ihrer Verfügung. Und falls Sie noch nicht genug haben, morgen machen wir noch eine Stunde, um 13:00 Uhr. Also verstecken Sie sich im Haus, morgen um 13:00 Uhr kommen Sie wieder raus und dann sehen wir uns wieder. Alles Gute und schönen Tag für Sie.

[Moderation:] Herzlichen Dank.