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02.11.2022

Berichte zu Steuerprogression und Existenzminimum: Statement von Christian Lindner

[CHRISTIAN LINDNER:] Meine Damen und Herren, das Kabinett hat heute den 5. Steuerprogressionsbericht und den 14. Bericht über das Existenzminimum beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Wir haben jetzt auch eine neue Datenlage. Das Inflationsausgleichsgesetz, das wir dem Parlament zugeleitet haben, ist ja auf der Basis der Frühjahrsprognose der Bundesregierung erstellt worden. Jetzt liegen neue Zahlen vor, auch hinsichtlich der Erwartungen der Inflation im nächsten Jahr. Nunmehr muss das Inflationsausgleichsgesetz angepasst werden. Der Koalitionsausschuss hat ja am 3. September bereits genau das beschlossen; dass es eine Aktualisierung des Inflationsausgleichsgesetzes geben wird. Für mich bleibt klar, der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden. Ich möchte verhindern, dass die öffentlichen Haushalte entlastet und die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite belastet werden. Die Menschen, die auf Solidarität angewiesen sind, erhalten ja einen automatischen Inflationsausgleich, indem die Regelsätze der Grundsicherung angepasst werden. Das Gleiche ist nur fair bei den Menschen, die arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen. Und deshalb muss das Steuerrecht aktualisiert werden. Und genau das nehmen wir vor. Wir verhindern eine ansonsten sich ereignende heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung. Ich weiß, dass es im politischen aum auch Stimmen gibt, die wünschen sich Steuererhöhungen. Das ist in der Demokratie ein legitimes Anliegen. Dann kann man bei Wahlen dafür werben und parlamentarische Mehrheiten organisieren.

Die kalte Progression hingegen, die durch Nichtstun entsteht, die ist unfair und undemokratisch und muss deshalb verhindert werden. Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen vor Belastungen zu schützen. Und wir unterstützen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestages durch eine Formulierungshilfe. Die Entscheidung darüber wird jetzt im parlamentarischen Verfahren getroffen werden. Meine Empfehlung ist, dass die Koalitionsfraktionen sich die Ergebnisse des Progressionsberichts und des Existenzminimumberichts zu eigen machen. Die Zeit drängt angesichts der enormen Preissteigerungen und der Verunsicherung in unserem Land. Und wir würden ein gutes Signal senden, wenn wir uns sehr rasch und sehr konsensual auf eine Veränderung des Inflationsausgleichsgesetzes verständigen würden. Das ist ein Gebot der Fairness für 48 Millionen hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger. Ich werde gleich im Einzelnen die Zahlen, die aktualisierten Zahlen, die sich ergeben, aus den beiden Berichten vortragen. Ich will nur schon vorab sagen, über welche finanzielle Größenordnung wir sprechen. Wenn das Inflationsausgleichsgesetz nicht beschlossen werden würde, dann würden die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr mit fast 16 Milliarden Euro mehr belastet. Nichtstun bedeutet, dass die Menschen 16 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen würden.

Man kann sich das ganz einfach erklären. In diesem Jahr ist das mittlere Einkommen 43.000 Euro. Für diese 43.000 Euro kann man sich in diesem Jahr Dinge für 43.000 Euro kaufen. Und man wird so besteuert, wie das bei 43.000 Euro der Fall ist. Im nächsten Jahr werden die 43.000 Euro vielleicht nur noch 39.000 Euro Kaufkraft haben. Aber gleichzeitig, wenn wir nichts am Steuersystem ändern, bleibt die Besteuerung so, als wären es noch 43.000 Euro Kaufkraft. Und das ist unfair. Dann kommt zu den Preissteigerungen, die zu einem Kaufkraftverlust führen, auch noch eine höhere Steuerprogression dazu. Und genau das wollen wir in einem Volumen von 15,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr abwenden. Im Jahr 2024, weil die wirtschaftliche Entwicklung ja weitergeht, würden, wenn wir nichts tun, die Bürgerinnen und Bürger gar mit 29,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Und deshalb müssen wir etwas tun. Die wesentlichen Maßnahmen sind, dass der Grundfreibetrag – also das ist der Betrag, ab dem man überhaupt erst Steuern zahlt –; der Grundfreibetrag wird um 561 Euro auf 10.908 Euro angehoben und dann im Jahr 2024 um weitere 669 Euro auf 11.604 Euro. Erst ab da beginnt überhaupt die Besteuerung. Der Kinderfreibetrag wird angehoben um 404 Euro auf 6.024 Euro im nächsten Jahr und um dann weitere 360 Euro auf 6.384 Euro in 2024. Nun muss neben dem steuerfreien Existenzminimum, also dem Grundfreibetrag, auch der Tarif verändert werden, also die Eckpunkte des Tarifs.

Der erste Eckpunkt im Tarif, ab dem die Progressionszone beginnt, der liegt gegenwärtig bei 14.927 Euro. Und er muss, wenn man den Progressionsbericht vollständig umsetzen will, dann muss er im Jahr 2023 auf 16.004 Euro und im Jahr 2024 auf 17.011 Euro angehoben werden. Der nächste Tarifeckwert liegt in diesem Jahr bei 62.827 Euro oder wird liegen bei 62.827 Euro der nächste Tarifeckwert. Der wird gemeinhin als Spitzensteuersatz bezeichnet. Das ist er aber in Wahrheit ja nicht, weil wir ja auch den sogenannten Reichensteuersatz haben, der bei etwas mehr als 278.000 Euro beginnt als der eigentliche Spitzensteuersatz im nächsten Jahr. Also der nächste Tarifeckwert, wir nennen ihn Spitzensteuersatz im Alltagssprachgebrauch, dann 62.827 Euro, wie ich gesagt habe. Und im Jahr 2024 wäre es ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 66.779 Euro. Also eine deutliche Anhebung, die sich aber eben ergibt aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Ich sage noch einmal, wenn man nichts tut, dann würde es zu Steuererhöhungen kommen. Die sehr starke Inflationsentwicklung spiegelt sich in der Veränderung dieser Zahlen wider.

Was bedeutet das konkret? Nun ein Beispiel, das einer Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttoarbeitslohn von 56.000 Euro. Diese Familie würde im nächsten Jahr 818 Euro zusätzliche unfaire Steuerbelastung erfahren. Und wir werden also für diese Familie mit zwei Kindern und rund 56.000 Euro Einkommen, das zu versteuern ist, 818 Euro Steuererhöhung abwenden. Also wie Sie sehen, ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die arbeitende Mitte gut durch diese Krise kommen. Wir werden jetzt eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages erarbeiten. Und wie ich sagte, im parlamentarischen Verfahren wird das dann entschieden, eingebracht und vom Deutschen Bundestag beschlossen. Das wollte ich Ihnen berichten zu Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht.

[MODERATION:] Zeit für einzelne Fragen.

[FRAGE:] Herr Lindner, eine Frage zu den Eckwerten: Bleibt es dabei, dass der Reichensteuersatz nicht angetastet wird? Und eine kurze Frage noch zur MPK. Da sind Sie den Ländern jetzt ja in einigen Punkten scheinbar entgegengekommen. Was erwarten Sie im Gegenzug von den Ländern?

[CHRISTIAN LINDNER:] Der Reichensteuersatz wird nach meiner Empfehlung nicht angepasst. Die Formulierungshilfe, die wir dem Deutschen Bundestag zuleiten, wird keine Veränderung beim Reichensteuersatz vorsehen. Und meine Empfehlung auch an die Koalitionsfraktionen wäre, das auch selbst nicht anzustreben. Das würde jetzt nicht in die Zeit passen. Und das ist auch in meiner Sicht in dieser Weise; die Inflation drückt sich in dieser Weise nicht so stark bei diesen Einkommen aus. Während es bei den mittleren Einkommen eines Facharbeiters, nun also für die Familie 56.000 Euro Jahresbruttoeinkommen, da sind 818 Euro ein echter Einschnitt, auch was die eigene Lebensführung angeht. Das kann man von diesen 278.000 Euro Einkommensbeziehern nicht sagen. Es gab auch im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern Gespräche, an denen auch das Bundesfinanzministerium beteiligt war. Wir haben eine gute Übereinkunft jetzt vor der MPK erarbeitet. Es liegt jetzt an den Gesprächen heute Nachmittag, das zu finalisieren. Aber die ersten Gespräche haben eine gute Annäherung zwischen Bund und Ländern ergeben. Es geht um eine faire Lastenteilung. Und im Vorfeld konnte erreicht werden, dass die Länder bei auch für sie wichtigen Fragen im gesamtstaatlichen Interesse Unterstützung erfahren. Zugleich ist im Vorfeld aber auch sichtbar geworden, dass die Länder die finanziellen Grenzen, die der Bund hat, respektieren. Dieses sehr konstruktive Klima im Vorfeld der MPK lässt mich optimistisch sein, auch für ihren Verlauf und ihre Ergebnisse. Wenn wir so miteinander umgehen; wirkliche Entlastungsnotwendigkeiten, Unterstützungsnotwendigkeiten der Länder erkennt einerseits der Bund an, andererseits erkennen die Länder auch die Grenzen der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes an. Wenn das die gemeinsame Basis ist, dann können wir damit gut arbeiten und auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, dass sich beide staatlichen Ebenen des Ernstes der Lage auch bewusst sind und entsprechend den Schulterschluss üben.

[FRAGE:] Oliver Sallet, von der ARD. Herr Lindner, der Bundeskanzler kann sich die Gaspreisbremse jetzt schon ab Februar vorstellen. Halten Sie das für finanzierbar? Und wo sehen Sie dahingehend die größten Hindernisse heute bei den Bund-Länder-Beratungen?

[CHRISTIAN LINDNER:] Das ist nicht die persönliche Vorstellung des Bundeskanzlers, sondern das ist das gemeinsame Ergebnis unserer regierungsinternen Gespräche. Wir wollen prüfen, ob die Gaspreisbremse auch bereits zum Februar umgesetzt werden kann.

[MODERATION:] Vielen Dank.

[CHRISTIAN LINDNER:] Ich danke Ihnen.