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10.10.2022

Common Framework effektiv umsetzen: Christian Lindner zur Schuldenstrategie

Das Problem der globalen Schulden war nie weg. Aber es ist jetzt mit besonderer Dringlichkeit wieder vor unsere Augen getreten. Es gibt große Veränderungen an den Weltmärkten, auch ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Nahrung wird knapp und damit teuer. Die amerikanische Notenbank verändert ihre Zinspolitik und damit wird der Dollar stärker. Für viele Entwicklungsländer, die bereits eine hohe Verschuldung hatten, ist diese Situation dramatisch. Die Importe ins Land werden teurer und der Dollar, mit dem sie bezahlt werden, wird stärker.

Deshalb müssen wir uns der Frage der globalen Verschuldung insbesondere von Entwicklungs-, von Niedrigeinkommens- und Schwellenländern neu widmen. Für das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesregierung ist dies eine ihrer Prioritäten in der internationalen Politik.

Es hat sich etwas verändert bei der Struktur der Gläubiger der betroffenen Staaten. In der Vergangenheit waren es vor allen Dingen die Industrieländer der westlichen Hemisphäre, und es waren große private Akteure. Das hat sich in den letzten Jahren verändert. Einer der größten bilateralen Gläubiger ist heute die Volksrepublik China. Während sich die Gläubiger der westlichen Hemisphäre in dem sogenannten Pariser Club jederzeit koordiniert haben, besteht bei China keine Transparenz und keine in gleicher Weise bestehende Kooperation.

Deshalb muss sich etwas verändern an dem Rahmenwerk, wie wir international mit Schulden umgehen. Der Pariser Club ist unverzichtbar und wichtig, aber wir müssen und werden auch darüber hinausgehen. Seit 2020 gibt es deshalb ein Common Framework für den Umgang mit hochverschuldeten Ländern. Daran müssen wir weiterarbeiten. Aus diesem Common Framework muss eine echte Regelbasis werden, die verhindert, dass gerade in Zeiten finanzieller Instabilität Staaten in eine Notlage geraten und damit auch die Menschen in eine Notlage geraten; sozialer Friede und politische Stabilität in der Folge riskiert werden könnten.

Die Bundesregierung unternimmt deshalb Anstrengungen auch im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft, um die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch zu bekommen. In Washington bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds beispielsweise wird auf Einladung Deutschlands ein Kreis insbesondere afrikanischer Staaten zusammentreffen mit den G7.

Unser Ziel ist es, in dieser sehr schwierigen Situation, in der wir gegenwärtig sind, die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen, sondern Wege zu finden, wie wir die internationale Finanzstabilität erhalten und auf der anderen Seite Not verhindern.