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04.05.2022

Christian Lindner nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg

Ja, es war eine sehr erfolgreiche Klausurtagung des Bundeskabinetts. Sie war im Übrigen auch nett in einer konzentrierten, teilweise auch gelösten Stimmung. Wir haben uns mit schweren Fragen beschäftigt, aber das heißt nicht, dass auch gelegentlich herzlich miteinander gelacht worden ist. Das gehört ja auch in schwierigen Zeiten dazu und ist auch Ausdruck einer sehr partnerschaftlichen Art, wie wir die Dinge angehen. Seitdem wir ins Amt gekommen sind, ist die Arbeit der Bundesregierung bestimmt gewesen vom Management unterschiedlicher Krisen. Es ist nicht nur allein eine Pandemie zu bewältigen gewesen, sondern wir haben auch noch Krieg in Europa.

Das bestimmt das politische Tagesgeschäft stärker, als wir ursprünglich erhofft hatten, als wir alle es uns gewünscht haben. Ganz konkret jetzt in meinem Bereich konnte ich heute berichten über die weiteren Schritte in Richtung auf das Sanktions-Durchsetzungsgesetz, es gibt ja die gemeinsame Taskforce des Wirtschafts- und Finanzministeriums. Und diese Taskforce hatten wir gebeten, Eckpunkte aufzuschreiben, wo es Defizite gibt bei der Ermittlung wirtschaftlich Begünstigter, die auf Sanktionslisten stehen. Hier haben wir einige Vorschläge zusammengefügt.

Aber es ist auch ein neues Instrument im Gespräch, das wir innerhalb des Kabinetts jetzt prüfen. Wir prüfen, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten sind, gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen. Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld beziehungsweise strafrechtlich. Das wäre ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen natürliche Personen, gegen juristische Personen, um das schlagkräftiger zu machen. Wir sind jetzt in der Schlussphase der Prüfung innerhalb der Bundesregierung. Wir wollen dann in einem Umlaufverfahren bis zum kommenden Montag den Gesetzentwurf in der Form einer Formulierungshilfe beschließen, sodass die Bundestagsfraktionen diese Formulierungshilfe am Dienstag bearbeiten könnten.

Bei dieser Klausurtagung haben wir aber auch jetzt einen Schritt unternommen, mal über die Krise hinaus langfristig strategisch auf die neue Lage zu schauen. Der Ukraine-Krieg verändert die Sicherheitssituation in Europa. Er ist eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Er markiert aber auch eine ökonomische Zeitenwende. Die Bedingungen des Geschäftsmodells Deutschland, mit dem wir sehr erfolgreich gewesen sind, verändern sich. Robert Habeck kann jeden Tag darüber berichten, wie sich die Energieversorgung unseres Landes verändert. Und übrigens dann auch die Fragen der Preise und der Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir uns aus anderen Quellen, auch unter anderen Bedingungen, mit anderen Konditionen versorgen müssen. Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich.

Das makroökonomische Umfeld hat sich deutlich verändert. Das zeigen die reduzierten Wachstumsprognosen und die erhöhten Inflationszahlen und weiter bestehenden Risiken. Wir haben einen offenen Austausch begonnen über all das, was getan werden muss, um die wirtschaftliche Wachstums- und Fortschrittsperspektive unseres Landes zu stärken, Knappheiten zu überwinden – Fachkräfte, Energie, Rohstoffe, all das, was uns bremst beim Aufbau von Produktivität und zusätzlichen Produktionskapazitäten, was zu mehr wirtschaftlicher Prosperität am Ende führen kann. Und wir haben auf der anderen Seite natürlich auch sehr offen gesprochen über die Inflationssituation. Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden.

Wir haben zwei große Entlastungspakete ja bereits geschnürt. Wir wollen, dass diese Entlastungspakete jetzt auch wirken. Dass sie bald Gesetzeskraft bekommen, damit die Menschen nicht alleine gelassen werden. Und wir hoffen, damit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben, um in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern. Aber wir werden auch Fragen der Finanzpolitik in Deutschland und Europa justieren müssen angesichts der Inflationszahlen. Da ist es notwendig, dass wir mit den veränderten finanziellen Möglichkeiten des Staates sehr sorgsam umgehen, um nicht selbst zusätzlich etwa durch Subventionen die Preise anzutreiben oder auch die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank zu beschneiden.

Indem nämlich die Mitglieder der Währungsunion immer stärker in Verschuldungssituationen geraten, nachdem ja durch die Pandemie ohnehin die Verschuldungsquoten höher sind. Also, es war nicht nur Krisenmanagement, das uns hier beschäftigt hat, sondern wir haben auch schon darüber hinaus geschaut auf all das, was in veränderter Lage an ökonomischen Herausforderungen auf dieses Land zukommt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zu modifizierten, innovativen Antworten kommen. Wir haben neue Ideen miteinander entwickelt, die wir jetzt nach und nach konkretisieren werden, mit hohem Tempo und hoher Ambition.