Meine Damen, meine Herren, das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Das ist ein Signal unserer Handlungsfähigkeit. Und es ist Ausdruck von Gestaltungswillen. Wir sichern 60 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft und in die Gestaltung einer klimaneutralen Technologienation zu.

Es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Das ist mir wichtig zu sagen. Wir nutzen nur bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen, um auf die Pandemie bedingte Situation in der Wirtschaft auch künftig reagieren zu können. Bei 240 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme wird es in jedem Fall bleiben. Wir sind nicht an die Grenze dessen gegangen, was möglich ist. Ich erwarte, dass im weiteren Haushaltsvollzug möglicherweise sogar weniger Kredite aufgenommen werden müssen, als ursprünglich geplant.

Unsere jetzige Entscheidung, dem Bundestag eine Zuführung in den künftigen Klima- und Transformationsfonds zuzuführen, ist also auch Ausdruck von solidem Wirtschaften. Weil wir keine zusätzliche Verschuldung organisieren, sondern uns im Rahmen dessen bewegen, was der Deutsche Bundestag bereits beschlossen hat.

Wir sehen, dass es aufgrund der Pandemie eine geringere Investitionstätigkeit in der Wirtschaft und im Staat gibt, als ursprünglich geplant. Deshalb dienen die jetzt reservierten Mittel auch nicht Fragen der Umverteilung oder des Staatskonsums. Es ist ausschließlich beabsichtigt, daraus Investitionen zu realisieren, die aufgrund der Pandemiesituation in der Wirtschaft in diesem und auch im vergangenen Jahr nicht so vorgenommen werden konnten, wie das notwendig ist.

In der Abwägung bewegen wir uns hier auch auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das ja ausdrücklich auch betont hat, dass zwischen den Generationen Gerechtigkeit hergestellt werden muss bei den Belastungen und Anforderungen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben.

Ich fasse noch einmal zusammen: Mit dem zweiten Nachtragshaushalt zum Haushalt 2021 senden wir ein Signal der Handlungsfähigkeit. Und das ist auch Ausdruck unseres Gestaltungswillens. Es gibt keine neuen Schulden. Aber nicht benötigte Kreditermächtigungen werden jetzt genutzt, um Zukunftsinvestitionen abzusichern. Es ist also eine gute Botschaft, die wir hier dem Deutschen Bundestag vorschlagen.