Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

02.12.2022

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" Bild vergrößern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

02.12.22

VII R 18/21

05.04.22

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

02.12.22

VI R 26/20

09.06.22

Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

01.12.22

IX R 19/20

05.04.22

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

30.11.22

X K 2/20

23.03.22

Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

30.11.22

I R 30/18

01.06.22

Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen

30.11.22

I R 1/19

13.04.22

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

29.11.22

IV R 3/14

17.08.17

Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung

29.11.22

VIII S 3/22

23.08.22

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

24.11.22

VI R 20/19

12.05.22

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich

24.11.22

V R 32/20

30.06.22

Vorsteuerabzug und Personalabbau

23.11.22

III R 57/20

28.10.21

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 (Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. November 2022

23.11.22

III R 17/20

28.10.21

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. November 2022

23.11.22

III R 9/21

02.06.22

Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters

23.11.22

V R 33/18

01.02.22

Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Fällen des § 13b UStG alte Fassung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. November 2022

22.11.22

I R 47/18

08.12.21

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

21.11.22

VIII R 26/20

17.05.22

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz

21.11.22

IV R 7/18

16.09.21

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. November 2022

18.11.22

V R 33/20

07.07.22

Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

18.11.22

V R 46/17

23.10.19

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. November 2022

18.11.22

XI R 18/17

23.10.19

Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. November 2022

18.11.22

V R 1/15

16.11.16

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. November 2022

18.11.22

IV R 32/19

14.04.22

Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

17.11.22

X R 14/19

16.02.22

Betriebsstättenbegriff nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht

16.11.22

I R 24/17

10.12.19

Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und Betrieb gewerblicher Art (BgA) zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

10.11.22

VII R 23/21

28.06.22

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

03.11.22

I R 30/19

08.12.21

Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Außensteuergesetz (AStG)

02.11.22

XI R 23/21

(XI R 4/21)

17.03.22

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

02.11.22

VI R 29/20

10.08.22

Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

31.10.22

V R 32/16

27.09.18

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

26.10.22

V R 19/21

16.12.21

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

25.10.22

X K 6/20

23.03.22

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

25.10.22

IX R 27/18

05.04.22

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

24.10.22

IV R 14/14

13.04.17

Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase

21.10.22

II R 34/18

06.05.21

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

21.10.22

II R 3/19

16.03.21

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

20.10.22

XI R 7/20

11.11.20

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022

20.10.22

V R 23/16

26.04.18

Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022

20.10.22

XI R 31/09

10.08.16

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022

20.10.22

V R 2/10

03.07.14

Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022

20.10.22

V R 1/10

07.05.14

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022

20.10.22

V R 19/09

22.08.13

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022

18.10.22

IV R 4/20

09.06.22

Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

18.10.22

VIII R 38/18

17.05.22

Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Absatz 4a Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner

17.10.22

V R 38/17

05.09.19

Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

13.10.22

VI R 23/20

09.06.22

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

11.10.22

IV R 49/15

13.04.17

Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs

11.10.22

I R 45/18

01.06.22

Ist ein grenzüberschreitender Berufskraftfahrer an einem Tag sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder einem Drittstaat tätig, ist das Besteuerungsrecht für den hierfür bezogenen Arbeitslohn nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 zeitanteilig zwischen Niederlande und Deutschland aufzuteilen.

06.10.22

IV R 3/18

16.07.20

Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft

06.10.22

IV R 15/19

12.12.21

Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbe­triebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

05.10.22

IV R 16/16

07.06.18

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden

04.10.22

IV R 13/18

22.03.22

"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

29.09.22

III R 22/21

07.04.22

Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung

27.09.22

VIII R 2/18

17.05.22

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

27.09.22

I R 39/19

27.10.21

Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel

22.09.22

VIII R 44/18

14.02.22

Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

22.09.22

III R 12/20

28.04.22

Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR

19.09.22

XI R 5/19

17.03.22

(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Absatz 4 Abgabenordnung (AO) in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen

19.09.22

VI R 19/20

08.03.22

Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt

19.09.22

X R 26/20

16.02.22

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung

19.09.22

X R 20/20

16.02.22

Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

19.09.22

X R 32/20

19.01.22

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG)

13.09.22

VIII R 33/18

16.03.22

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

13.09.22

III R 15/18

07.10.21

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

08.09.22

VI R 22/19

04.11.21

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

07.09.22

VIII R 30/18

14.02.22

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

07.09.22

VIII R 29/18

14.02.22

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

06.09.22

VIII R 33/19

16.03.22

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

05.09.22

II R 1/21

01.12.21

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

01.09.22

V R 20/20
(V R 61/17)

27.10.20

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. September 2022

01.09.22

VII R 32/20

14.12.21

Haftung eines Geschäftsführers bei Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer sowie pauschalierte Lohnsteuer als die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer