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Eine klare Trennung zwischen der konventionellen und digitalen Wirtschaft ist nahezu unmöglich geworden. Daher brauchen wir Regeln, die für alle Geschäftsmodelle unabhängig vom Digitalisierungsgrad funktionieren. Dies gilt insbesondere für Regelungen im Steuerrecht, mit denen wir sicherstellen, dass die großen Unternehmen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und die daraus resultierenden veränderten Wertschöpfungsprozesse stellen ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen der internationalen Besteuerungsprinzipien dar: Immaterielle Werte und grenzüberschreitende Dienstleistungen erlauben es Unternehmen, ohne physische Präsenz in Staaten tätig zu werden und so Gewinne zu erzielen, die sie nach den bisherigen Besteuerungsprinzipien vor Ort nicht zu besteuern brauchen.

Die Digitalisierung erleichtert zudem aggressive Steuerplanungen, z. B. durch die Verlagerung von Gewinnen aus Hoch- in Niedrigsteuerländer. Dies erschwert die Akzeptanz der geltenden Regelungen, begünstigt aber auch einen exzessiven und ruinösen Steuersenkungswettbewerb („race-to-the-bottom“) der Staaten.

Um eine Lösung auf die steuerlichen Herausforderungen durch die digitalisierte Wirtschaft zu finden, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) im Auftrag der G20 das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt ins Leben gerufen. Daran arbeiten insgesamt 140 Staaten gleichberechtigt mit.

Unter Säule 1 haben die Staaten ein neuartiges System der Zuordnung internationaler Besteuerungsrechte entwickelt. Durch die Schaffung neuer Anknüpfungspunkte sollen tendenziell die Besteuerungsrechte vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet und die Gewinne erwirtschaftet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat.

Neben der Umverteilung der Besteuerungsrechte ist Säule 1 auch von dem übergeordneten Ziel getragen, die globale Steuerrechtsordnung zu stabilisieren. Durch diesen gemeinsamen Ansatz wird ein kollektives System geschaffen, dass die Einführung nationaler Maßnahmen (insbesondere nationaler Digitalsteuern) überflüssig macht. Dies beugt internationaler Doppelbesteuerung vor und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Säule 2 beinhaltet den Vorschlag einer globalen effektiven Mindestbesteuerung. Diesen Vorschlag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in die Diskussion eingebracht.

Das Grundprinzip einer globalen effektiven Mindestbesteuerung ist vergleichsweise einfach: Alle Staaten einigen sich auf ein weltweit gültiges Mindestniveau der Besteuerung. Dabei wird keinem Staat vorgeschrieben, welcher Steuersatz in seinem Land gelten soll. Gleichzeitig wird Staaten mit einem höheren Besteuerungsniveau die Möglichkeit gegeben, auf die sehr niedrigen Steuersätze anderer Staaten zu reagieren (z. B. durch Nachversteuerung von ins Ausland verschobenen Gewinnen oder durch Versagung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs). Die Höhe der Besteuerung richtet sich dabei nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Besteuerung im anderen Land und dem vereinbarten Mindeststeuersatz. Insgesamt führt dieser Ansatz zu mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene. Zudem begegnet die globale effektive Mindestbesteuerung wirksam den Problemen bei der Besteuerung, die sich aus der Digitalisierung und der Möglichkeit der Verlagerung immaterieller Werte ergeben.

Detaillierte Informationen zu den beiden Säulen finden Sie in unseren FAQ zur globalen Mindestbesteuerung.

Die G20-Finanzminister*innen sowie die G20-Staats- und Regierungschefs haben mehrmals die Notwendigkeit einer internationalen Einigung zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft betont und sich auf den Abschluss der Arbeiten bis 2021 verständigt.

„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben hart verhandelt, um dieses gute Ergebnis für Deutschland zu erreichen. Das sind sehr gute Nachrichten für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir halten damit ein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Künftig werden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten. Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Auch auf Ebene der Europäischen Union begrüßen die Mitgliedstaaten die bedeutenden Fortschritte, die auf internationaler Ebene erzielt wurden. Auch sie bekräftigen ihr Engagement, die gefundene Lösung nunmehr schnell umzusetzen.

„Wir sind einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen. Die OECD-Staaten haben sich auf die wichtigsten Parameter für die globale Mindestbesteuerung geeinigt. Zugleich sind weitere Staaten der Reform beigetreten, was ein starkes Zeichen für den Multilateralismus ist. Insbesondere die Zustimmung der Staaten der Europäischen Union ist ein großer Erfolg. Mit der heutigen Verständigung haben wir an Unterstützung, Klarheit und Geschwindigkeit für diese historische Reform gewonnen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der Implementierungsfahrplan sieht vor, dass beide Säulen bereits 2023 in Kraft treten. Für die Umsetzung innerhalb der Europäischen Union hat die Europäische Kommission für Anfang 2022 einen Richtlinienvorschlag für Säule 2 angekündigt. Dieser soll die effektive und einheitliche Umsetzung innerhalb der EU gewährleisten. Säule 1 wird über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag (sogenanntes „Multilaterales Instrument 2.0“) umgesetzt, den die OECD in den nächsten Monaten ausarbeitet.

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