Bei seinen Sitzungen am 24. und 31. März 2021 hat das Bundeskabinett eine Reihe steuerlicher Maßnahmen beschlossen. Sie zielen darauf ab, Steueroasen auszutrocknen, aggressive Steuergestaltungen zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen zu stärken.

„Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei von nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern. Wenn sich jemand aus der Steuerpflicht herausstehlen will, schlagen wir mit gezielten Abwehrmaßnahmen zu.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Steueroasen austrocknen

Mit dem am 31. März 2021 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes geht die Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen hinweg für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Steueroasen ermöglichen es wohlhabenden Privatpersonen und Unternehmen, Einkommen und Gewinne der Besteuerung zu entziehen. Deshalb haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) im Dezember 2019 darauf verständigt, konkrete Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen. Das bedeutet für das gemeinsame Vorgehen gegen Steueroasen in Europa einen wichtigen Fortschritt. Nach den Ratsschlussfolgerungen sollen Mitgliedsstaaten bis spätestens 1. Juli 2021 mindestens eine der vier legislativen Abwehrmaßnahmen steuerlicher Art gegen Steueroasen umsetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt Deutschland anders als andere Mitgliedsstaaten alle vier vom Rat empfohlenen steuerlichen Abwehrmaßnahmen um.

Die „Schwarze Liste“ bekommt mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz schärfere Zähne. Auf dieser Liste benennt die EU solche Steueroasen, die sich der internationalen Kooperation verwehren. Künftig soll es strikte Sanktionen geben, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit diesen Steueroasen fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Steuerpflichtige sollen es finanziell spüren, wenn sie mit diesen Steueroasen in Geschäftsbeziehungen stehen.

Aggressive Steuergestaltungen bekämpfen

Bereits am 24. März 2021 hatte das Kabinett zudem den Entwurf des Gesetzes zur Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) beschlossen. Damit schlägt die Bundesregierung schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden.

Konkret sollen mit dem Gesetz insbesondere sogenannte hybride Gestaltungen verhindert werden. Diese machen sich Unterschiede in den jeweiligen Steuergesetzen der EU-Mitgliedsstaaten zunutze, wodurch zum Beispiel Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden. Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. Diese soll verhindern, dass Unternehmen Steuerzahlungen umgehen, indem sie Einkünfte aus Deutschland auf eine Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland verlagern.

Häufig vermeiden Unternehmen auch Steuerzahlungen, wenn sie Betriebsvermögen ins Ausland übertragen. Dem wird nun mit in der EU einheitlichen Entstrickungsregeln ein Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir im Zuge der ATAD-Umsetzung die Wegzugsbesteuerung verbessern. Erfolgt ein Wegzug ins Ausland, sollen künftig Gewinne aus der Wertsteigerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften einfacher besteuert und in diesem Zusammenhang bislang mögliches Gestaltungspotenzial abgestellt werden.

Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen stärken

Darüber hinaus hatte das Kabinett am 24. März 2021 auch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit verbessert die Bundesregierung die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen und internationalisiert das Unternehmensteuerrecht.

Kern des Gesetzentwurfes ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft dar. Schließlich sollen damit systematische als auch verfahrensrechtliche Unterschiede, die im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand führen können, beseitigt werden.