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29.06.2023

Kohleausstieg zur Erfüllung der Klimaschutzziele bei gleichzeitiger Sicherstellung der Energieversorgung

Am 3. Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Es sieht einen genauen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Hierdurch wird der deutsche Treibhausgas-Ausstoß in den kommenden Jahren massiv zurückgehen. Der Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung baut auf den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf. Er signalisiert den Menschen und Unternehmen in den Kohleregionen, dass soziale und gesellschaftliche Folgen abgefedert und neue Perspektiven geschaffen werden.

In einigen Regionen ist die Kohle(verstromung) bis heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Regionen, die Beschäftigten und Unternehmen stehen vor besonderen Herausforderungen. Die politische Entscheidung, die Kohleverstromung zu beenden, geht mit einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und Menschen einher. Deshalb werden die Beschäftigten und die Kohleregionen finanziell unterstützt, damit neue wirtschaftliche Strukturen mit gut bezahlter Arbeit entstehen können.

Die Bundesregierung schafft einen umfassenden Ausgleich zwischen Wirtschaft, Arbeit und Umwelt, zwischen Ost und West, zwischen Kraftwerksstandorten, Kohleregionen und einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. Eine Bund-Länder-Vereinbarung ermöglicht, konkrete Projekte in den Kohleregionen zu realisieren und die vorgesehenen Haushaltsmittel zu verausgaben. Für die Braunkohleregionen und die Standorte von Steinkohlekraftwerken stehen bis 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung, die den betroffenen Regionen dabei helfen werden, neue Kapazitäten aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Darauf haben sich Bund und Länder konkret geeinigt:

  • Braunkohle: Konkreter Ausstiegspfad. In den kommenden Jahren werden Braunkohlekraftwerke sukzessive vom Netz genommen, beginnend 2020 mit denjenigen, die am meisten CO2 ausstoßen.
  • Steinkohleverstromung: Abgestufte Regelung im Kohleausstiegsgesetz. Von 2020 bis 2026 finden Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken einschließlich Kompensationen statt. Die Entschädigungssummen werden möglichst gering gehalten. Von 2027 bis 2038 finden die Stilllegungen rein ordnungsrechtlich, ohne Kompensationen statt. Die Auswirkungen der schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken auf die Versorgungssicherheit werden regelmäßig überprüft.
  • Soziale Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs: Die Kohlewirtschaft ist in den betroffenen Regionen für viele Menschen von großer Bedeutung. Deshalb gestaltet die Bundesregierung den Ausstieg planbar und verlässlich. Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen älteren Arbeitnehmenden wurde bis 2043 ein Anpassungsgeld beschlossen, ähnlich wie es bereits für den Steinkohlebergbau existiert. Die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmenden profitieren zudem von dem seit 1. Januar 2019 geltenden Qualifizierungschancengesetz, das die Weiterbildungsförderung verbessert und den Arbeitnehmenden neue Qualifikationen ermöglicht.
  • Unterstützung der Kohleregionen durch den Bund: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird in vielen Branchen eine neue wirtschaftliche Dynamik mit neuen gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen. Damit die Regionen, die vom Kohleausstieg besonders betroffen sind, von dieser Dynamik auch besonders profitieren, ist es wichtig, hier gezielt neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro einsetzen (14 Milliarden Euro Finanzhilfen und weitere 26 Milliarden Euro aus den jeweiligen Etats der zuständigen Bundesministerien), u. a. für den Ausbau von Bahnlinien und Straßen, Forschungseinrichtungen, die Ansiedlung von Bundesbehörden, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und vieles mehr.
  • Schneller Ausbau Erneuerbarer Energien: Im Rahmen einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden Maßnahmen beschlossen, um die Nutzung von Windkraft und Photovoltaik weiter auszubauen, parallel dazu wird die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt. Das 65-Prozent-Ziel bis 2030 soll gesetzlich verankert werden.
  • Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen: Entschädigungen schaffen Rechtssicherheit, damit der Kohleausstieg keinen unkalkulierbaren rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Ursprünglich hatten die Betreiber bis in die 2040er-Jahre das Recht auf Braunkohleförderung. Durch den neuen Fahrplan fallen Entschädigungszahlungen an, denn zum gesellschaftlichen Konsens gehört auch, dass Unternehmen für Investitionen, die sie im Hinblick auf alte Vereinbarungen getätigt haben, Entschädigungen erhalten. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und Klagen gegen den Bund. Das schafft für alle Seiten Klarheit und Verlässlichkeit.

Deutschland ist das erste Industrieland, das aus der Atomverstromung ausgestiegen ist und zugleich den Ausstieg aus der Kohleverstromung plant. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Energien massiv und deutlich schneller als bisher ausgebaut werden. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen wurden mit der vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2022 beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen. Bereits im Jahr 2030 sollen mindestens 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen. Zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in allen Rechtsbereichen wurde im EEG der Grundsatz verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Damit die Transformation hin zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung effizient, sicher und schnell gelingt, muss auch das Strommarktdesign weiterentwickelt werden. In der Plattform Klimaneutrales Stromsystem kommen Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Optionen und konkrete Vorschläge dafür zu entwickeln, u. a. mit Blick auf die Frage: Wie kann ein ausreichender Zubau und Betrieb von steuerbarer Leistung sichergestellt werden, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten, in den Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint?

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Oktober 2022 mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energieversorger RWE auf einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle in NRW verständigt. Nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats ist das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten. Damit wird das vorherige Enddatum 2038 für die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier aufgehoben. Wegen der aktuellen Versorgungslage in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird lediglich der Weiterbetrieb von zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcken ermöglicht, die eigentlich 2022 außer Betrieb gehen sollten. Die beiden Blöcke Neurath D und Neurath E können so bis März 2024 laufen. Alle übrigen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier gehen nun bis 2030 vom Netz.