[Videoplayer]

Deutschland ist das erste Industrieland, das sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohleverstromung aussteigt und damit die Weichen endgültig auf Erneuerbare Energien stellt. Mit dem Kohleausstieg wird der deutsche Treibhausgas-Ausstoß in den kommenden Jahren massiv zurückgehen. Der von Bund und Ländern beschlossene Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung baut auf den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf. Er signalisiert den Menschen und Unternehmen in den Kohleregionen, dass soziale und gesellschaftliche Folgen abgefedert und neue Perspektiven geschaffen werden.

Für das späte Frühjahr 2020 ist eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Strukturstärkungsgesetzes geplant. Klar ist: In einigen Regionen ist die Kohle(verstromung) bis heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Regionen, die Beschäftigten und Unternehmen stehen vor besonderen Herausforderungen. Die politische Entscheidung, die Kohleverstromung zu beenden, geht mit einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und Menschen einher. Deshalb werden die Beschäftigten und die Kohleregionen finanziell unterstützt, damit neue wirtschaftliche Strukturen mit gut bezahlter Arbeit entstehen können. Die Bundesregierung schafft einen umfassenden Ausgleich zwischen Wirtschaft, Arbeit und Umwelt, zwischen Ost und West, zwischen Kraftwerksstandorten, Kohleregionen und einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.

Darauf haben sich Bund und Länder konkret geeinigt:

  • Braunkohle: Konkreter Ausstiegspfad. In den kommenden Jahren werden Braunkohlekraftwerke sukzessive vom Netz genommen, beginnend 2020 mit denjenigen, die am meisten CO2 ausstoßen.
  • Steinkohleverstromung: Abgestufte Regelung im Kohleausstiegsgesetz. Von 2020 bis 2026 finden Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken einschließlich Kompensationen statt. Die Entschädigungssummen werden möglichst gering gehalten. Von 2027 bis 2038 finden die Stilllegungen rein ordnungsrechtlich, ohne Kompensationen statt. Die Ausstiegspfade werden 2026 und 2029 jeweils umfassend überprüft.
  • Soziale Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs: Die Kohlewirtschaft ist in den betroffenen Regionen für viele Menschen von großer Bedeutung. Deshalb gestaltet die Bundesregierung den Ausstieg planbar und verlässlich. Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen älteren Arbeitnehmer wurde bis 2043 ein Anpassungsgeld beschlossen, ähnlich wie es bereits für den Steinkohlebergbau existiert. Die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren zudem von dem seit 1. Januar 2019 geltenden Qualifizierungschancengesetz, das die Weiterbildungsförderung verbessert und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Qualifikationen ermöglicht.
  • Unterstützung der Kohleregionen durch den Bund: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird in vielen Branchen eine neue wirtschaftliche Dynamik mit neuen gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen. Damit die Regionen, die vom Kohleausstieg besonders betroffen sind, von dieser Dynamik auch besonders profitieren, ist es wichtig, hier gezielt neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro einsetzen (14 Milliarden Euro Finanzhilfen und weitere 26 Milliarden Euro aus den jeweiligen Etats der zuständigen Bundesministerien), u. a. für den Ausbau von Bahnlinien und Straßen, Forschungseinrichtungen, die Ansiedlung von Bundesbehörden, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und vieles mehr.
  • Schneller Ausbau Erneuerbarer Energien: Im Rahmen einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden Maßnahmen beschlossen, um die Nutzung von Windkraft und Photovoltaik weiter auszubauen, parallel dazu wird die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt. Das 65-Prozent-Ziel bis 2030 soll gesetzlich verankert werden.
  • Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen: Entschädigungen schaffen Rechtssicherheit, damit der Kohleausstieg keinen unkalkulierbaren rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Ursprünglich hatten die Betreiber bis in die 2040er-Jahre das Recht auf Braunkohleförderung. Durch den neuen Fahrplan fallen Entschädigungszahlungen an, denn zum gesellschaftlichen Konsens gehört auch, dass Unternehmen für Investitionen, die sie im Hinblick auf alte Vereinbarungen getätigt haben, Entschädigungen erhalten. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und Klagen gegen den Bund. Das schafft für alle Seiten Klarheit und Verlässlichkeit.