[Videoplayer]

Als führende Industrienation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzpaket sorgt die Bundesregierung dafür, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen und bis 2050 treibhausgasneutral zu arbeiten und zu wirtschaften.

Das Bundesfinanzministerium ist für die Klimaschutzfinanzierung verantwortlich. Allein bis 2023 investiert der Bund 54 Mrd. Euro in klimafreundliche Infrastruktur, Technologien und den sozialen Ausgleich. In den vergangenen Monaten hat das Bundesfinanzministerium sehr zügig neue Gesetze für das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Ein entscheidender Beitrag zur schnellen Umsetzung der Vorschläge des Klimaschutzpakets.

Wir wollen die technologische Modernisierung unseres Landes voranbringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir 2050 klimaneutral wirtschaften können.Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Ein Schwerpunkt des Konjunkturpakets ist der der Klimaschutz, der für die Zukunft unseres Landes und unseres Zusammenlebens von allergrößter Bedeutung ist. Mit gezielten Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro soll das Zukunftspaket Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Weitere Informationen zum Konjunkturpaket.

Unsere Klimaschutzmaßnahmen:

Qualmender Kühlturm
Deutschland stellt als erstes Industrieland endgültig auf Erneuerbare Energien um. Am 29. Januar 2020 beschloss das Bundeskabinett das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze. Es sieht einen genauen Fahrplan für das Abschalten von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor. Für den Strukturwandel plant der Bund 40 Mrd. Euro ein, die den betroffenen Regionen dabei helfen werden, neue Kapazitäten aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung,
  • Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate,
  • Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg,
  • Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern,
  • Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern.

Elektroauto
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sorgt das Bundesfinanzministerium dafür, verstärkt CO2-arme PKW auf die Straße zu bringen. Die steuerliche Förderung der E-Mobilität trägt dazu bei, Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle zu reduzieren und damit die Luft sauber zu halten, insbesondere in den Städten – und zwar über die Coronakrise hinaus.

Ziel ist es, in Deutschland bis 2030 eine Zulassung von 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeugen zu erreichen. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die dazu beitragen, den Anteil von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben beim Absatz von Neufahrzeugen deutlich zu erhöhen und die CO2-Emissionen des PKW-Verkehrs entsprechend zu reduzieren:

  • Dienstwagenbesteuerung: Verlängerung der geltenden Sonderregelung für Elektrofahrzeuge
  • Sonderabschreibungen für Elektrolieferfahrzeuge
  • Erleichterungen bei der Gewerbesteuer bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom und der Pauschalbesteuerung für die Übereignung einer Ladevorrichtung
  • Steuerbefreites Job-Ticket und Einführung einer Pauschalbesteuerung für Job-Tickets
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für Überlassung von betrieblichen Fahrrädern oder Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern oder Elektrofahrrädern

Besonders wichtig in Bezug auf die Förderung der Elektromobilität ist die Nutzung nachhaltiger Energie und eine nachhaltige Batterieproduktion. So entfällt rund ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektrofahrzeugs auf die Produktion der Batteriezellen, weshalb eine Produktion von Batteriezellen in Deutschland und Europa von hohem industriepolitischem Interesse ist. Gleichzeitig kann durch eine nachhaltige, CO2-optimierte Batterieproduktion in Europa eine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen bei der Zellherstellung erreicht werden.

Animierter Zug
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir dafür gesorgt, Bahnfahren billiger und Fliegen teurer zu machen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wurde bereits zum 1. Januar 2020 (von 19% auf den ermäßigten Steuersatz von 7%) gesenkt. Die Luftverkehrsteuer ist zum 1. April 2020 gestiegen, wodurch Fliegen weniger attraktiv sein wird. Um die richtigen Anreize zu setzen, wurden die Steuersätze auf Flugtickets unterschiedlich erhöht. Der Steuersatz für kürzere Flüge wird stärker angehoben: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU/EFTA stieg der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro Flug, das bedeutet eine Steigerung um 74%. Bei Flügen über 2.500 km bis 6.000 km erhöhten sich die Steuersätze um 9,58 Euro auf 33,01 Euro pro Flug und bei Flügen über 6.000 km um 17,25 Euro auf 59,43 Euro pro Flug (Steigerung um jeweils ca. 41%). Deutschland hat mit dieser Steueranpassung mehr getan als viele andere EU-Staaten.

Animiertes Fahrrad
Die Coronakrise führt uns die Vorteile des Radverkehrs vor Augen. Radfahren hält fit, schützt die Umwelt und sorgt dafür, dass wir kontaktfrei ans Ziel gelangen. Die Bundesregierung erhöht die Attraktivität des Radverkehrs, indem Verkehrssicherheit und Bedingungen im Straßenverkehr für Radfahrer weiter verbessert werden. Mit Investitionen in die Schaffung fahrradfreundlicher Rahmenbedingungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen und CO2-senkend wirken:

  • Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen;
  • Sonderprogramme städtischer/ ländlicher Radverkehr zur Wahrung der Chancengleichheit für den Radverkehr (sichere und moderne Abstellanlagen, Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder);
  • Finanzhilfen für investive Maßnahmen der Länder und Kommunen zur Realisierung von: Radverkehrsnetzen, sicheren und modernen Abstellanlangen und Fahrradparkhäusern, Radwegausbau an Landesstraßen sowie besseren Infrastrukturen und Rahmenbedingungen von Lastenrädern.

Diese massiven Investitionen und die damit verfolgten infrastrukturellen Verbesserungen werden auch den Trend zu einer zunehmenden Nutzung von Elektrofahrrädern und anderen neuen Mobilitätsformen verstärken.

Animation
Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen stärker gefördert werden. Deshalb setzt die Bundesregierung Anreize dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Gebäudesanierung klimafreundliche Entscheidungen treffen. Dies betrifft beispielsweise den Einbau neuer Heizungsanlagen, die das Klima weniger belasten und weniger CO2 ausstoßen. Der Einbau von Ölheizungen wird in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, ab 2026 nicht mehr zulässig sein – ein großer Fortschritt.

Das Einkommensteuerrecht sieht seit dem 1. Januar 2020 einen progressionsunabhängigen Abzug von der Steuerschuld für bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum vor. Dafür muss das Wohngebäude mindestens zehn Jahre alt sein. Die Beantragung der steuerlichen Förderung erfolgt einfach und unbürokratisch über die Steuererklärung. Angerechnet werden können sowohl Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster als auch umfassende Sanierungen. Insgesamt sind pro Wohngebäude Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro förderungsfähig.

Animation einer CO2-Wolke
Hinter der CO2-Bepreisung steht ein simples Prinzip: Wer für den Ausstoß von CO2 verantwortlich ist, soll dafür zahlen, und wer Emissionen reduziert, soll profitieren. Bisher ist das nur in der Industrie und der Energiewirtschaft der Fall, da diese bereits dem EU- Emissionshandelssystem unterliegen. In Deutschland wird ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt. Das neue System wird folgendermaßen funktionieren: Unternehmen, die fossile Rohstoffe in den Verkehr bringen, müssen im Grundsatz künftig für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate abgeben. Diese Mehrkosten können von den Unternehmen über die Preise für die fossilen Energieerzeugnisse wie z. B. Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wiederum werden komplett für den Klimaschutz eingesetzt bzw. an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

Der daraus hervorgehende Lenkungseffekt wird klimafreundliche Produkte und Verhaltensweisen künftig attraktiver machen und sich somit auf die Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Beispiel beim Auto- oder Heizungskauf, auswirken. In den ersten fünf Jahren wird es einen Emissionshandel mit einem anfänglichen Festpreis auf CO2 geben. Dieser wird im ersten Jahr (2021) 25 Euro pro Tonne CO2 betragen und schrittweise auf 55 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025 steigen. Das ist wichtig, um Zuverlässigkeit und Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bezug auf größere Kauf- und Investitionsentscheidungen zu schaffen. Im Jahr 2026 wird dann ein Preiskorridor festgelegt. Zertifikate werden zwischen einem Mindestpreis (55 Euro pro Tonne CO2) und einem Höchstpreis (65 Euro pro Tonne CO2) auktioniert. Innerhalb dieser vorgegebenen Spanne bildet sich der Preis je nach Nachfrage am Markt. Über die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels ab 2027 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2025, weil bis dahin bessere Erfahrungswerte vorliegen. Ziel ist dabei, möglichst die vorher bestehenden Preisgrenzen aufzuheben und die mit den Klimazielen korrespondierenden CO2 Mengen festzulegen.

Sämtliche Einnahmen aus dem CO2-Preis werden für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum sozialen Ausgleich, insbesondere zur Senkung der EEG-Umlage, verwendet. Zukünftig steigende Einnahmen aus dem CO2-Preis werden komplett für die Absenkung der EEG-Umlage eingesetzt. Das hilft insbeondere Geringverdienenden und vergünstigt gleichzeitig den Betrieb von strombetriebenen Produkten (z. B. Wärmepumpen oder E-Autos). Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt. Konkret soll die EEG-Umlage 2021 um 5,4 Milliarden gesenkt werden, was für einen durchschnittlichen Haushalt eine Ersparnis von ca. 60 Euro im Jahr bedeutet. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage - im Jahr 2025 liegt diese für einen Durchschnittshaushalt bei rund 103 Euro im Jahr.

Animation zur Pendlerpauschale

Zusätzlich werden diejenigen unterstützt, die durch lange Wege zur Arbeit besonders von der CO2-Bepreisung betroffen sind. Denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Arbeitswege mit dem Fahrrad oder im öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen. Um Pendler mit einem weiten Arbeitsweg nicht zu benachteiligen, wird die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer von derzeit 30 auf 35 Cent angehoben. Ab 2024 steigt die Pendlerpauschale dann für eine Dauer von drei Jahren noch einmal um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer – um die Preiserhöhung von Diesel und Benzin über den CO2-Preis abzufedern.

Geringverdiener können neben der Berücksichtigung der Entfernungspauschale von 2021 bis 2026 für Fahrten ab 21 Kilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Mobilitätsprämie beanspruchen. Sie sorgt dafür, dass auch diejenigen Pendler unterstützt werden, die wegen eines geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und daher durch die Entfernungspauschale nicht entlastet werden.

Animation einer Lupe mit Papieren
Um die Klimaschutzziele 2030 verlässlich und planbar zu erreichen, werden für alle Sektoren die sich aus dem Klimaschutzplan 2050 ergebenden jährlich definierten Minderungsziele („Sektorziele“) gesetzlich festgeschrieben. Dieses Vorgehen schafft größtmögliche Transparenz und Erfolgskontrolle. Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat begleiten lassen. So schafft die Bundesregierung die Objektivität über die Erreichung der Klimaziele. Nach derzeitiger Beschlusslage der Bundesregierung ist der Kabinettausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) nur befristet eingesetzt. Die Bundesregierung wird diesen Kabinettausschuss entfristen und ihm die Aufgabe übertragen, jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten durch die Expertenkommission ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor. Auf dieser Grundlage entscheidet das Klimakabinett, wie das Klimaschutzprogramm 2030 gemeinsam so angepasst wird, dass die zugrundeliegenden Ziele erreicht werden. In diesem Zusammenhang überprüft das Klimakabinett auch, ob Anpassungen bei den jährlichen Sektorbudgets vorgenommen werden sollen.

[Videoplayer]