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01.04.2023

Finance Track von A bis Z – die wichtigsten Begriffe erklärt

Was bedeutet ACT-A? Was machen Deputies‘ Deputies? Unser „A bis Z“ erklärt die wichtigsten Begriffe aus dem Finanzbereich der deutschen G7-Präsidentschaft.

Der „Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator“ ist eine globale Initiative zur Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und ‑Impfstoffen sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme (zur Impfstoffsäule von ACT-A, siehe auch COVAX). Er bringt Regierungen, Wissenschaft, Unternehmen, globale Gesundheitsorganisationen sowie die Zivilgesellschaft zusammen. Der ACT-A wurde im April 2020 unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Europäischen Kommission und der französischen Regierung ins Leben gerufen.

Deutschland ist mit rund 2,2 Mrd. Euro bereits zweitgrößter Geber der Initiative. Am 1.3.2022 verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass Deutschland dem ACT-A und weiteren unterstützenden Maßnahmen zusätzliche 1,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellt. Damit leistet Deutschland seinen fair share von 1,22 Mrd. US-Dollar und stellt weitere rund 253 Mio. US-Dollar für ergänzende Maßnahmen vor Ort in Entwicklungsländern bereit.

Hinzu kommt die Beteiligung der Europäischen Kommission über den „Team Europe“-Ansatz in Höhe von 1 Mrd. Euro.

Carbon Leakage bezeichnet die Verlagerung von CO2-intensiven wirtschaftlichen Tätigkeiten in Drittstaaten aufgrund von Standortnachteilen, weil in den Drittstaaten keine (oder eine geringere) Bepreisung oder Regulierung klimaschädlicher CO2-Emissionen erfolgt. Dies schadet einerseits der Wirtschaft in den Ländern mit ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen und andererseits dem Klima, da Produktion in Länder mit weniger strengen klimapolitischen Maßnahmen verlagert wird.
COVAX steht für „Covid-19 Vaccines Global Access“ und ist die Impfstoffsäule des ACT-Accelerator. Die Hauptaufgabe von COVAX ist es, Impfstoff-Dosen bei den Herstellern zu bestellen und allen Staaten zuzuteilen, die ihre Teilnahme an COVAX erklärt haben. Insbesondere Entwicklungsländer sind stark auf die Impfstoffversorgung durch COVAX angewiesen. Deutschland hat COVAX bislang bereits 980 Mio. Euro für die Impfstoffbeschaffung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt (Stand 16.2.2022).

Um die Erderwärmung auf den im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarten Anstieg von unter 2 Grad Celsius beziehungsweise 1,5 Grad Celsius zu beschränken und damit die menschlichen Existenzgrundlagen auf der Erde nicht zu gefährden, muss der Ausstoß von Treibhausgasen schnell sinken. Damit das gelingt, erhält das klimaschädliche CO2 einen Preis. Dies geschieht in Deutschland und Europa zum einen im Rahmen des Brennstoffemissionshandels: Unternehmen, die fossile Rohstoffe verkaufen wollen, müssen für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate erwerben. Diese Mehrkosten werden von den Unternehmen über die Preise z. B. für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wiederum setzt die Bundesregierung komplett für den Klimaschutz ein beziehungsweise zahlt sie an die Bürgerinnen und Bürger zurück, etwa über die Absenkung der EEG-Umlage. Zum anderen erhält CO2 durch den Zertifikatehandel im Europäische Emissionshandelssystem, an dem die energieintensive Industrie und die Energiewirtschaft teilnehmen müssen, einen Preis.

Digitales Zentralbankengeld beschreibt die digitale Form einer Währung, die von einer Zentralbank emittiert wird. So wie Bargeld ist Digitales Zentralbankgeld eine unmittelbare Forderung gegenüber der Zentralbank.
Bei den G7 Finance Deputies handelt es sich um die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Treffen bereiten die Deputies die Diskussionen auf höherer Ebene inhaltlich vor. Für das BMF war der ehemalige Staatssekretär Pillath der Finance Deputy.
Bei den Finance Deputies‘ Deputies handelt es sich um die Stellvertretenden der Stellvertretenden der Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure. Sie stehen in regelmäßigem Austausch und bereiten formell die Diskussionen auf Ebene der Finance Deputies inhaltlich vor. Die Deputies´ Deputies-Ebene ist sprichwörtlich der Maschinenraum des G7 Finance Track.
In der Gruppe der Sieben (G7) stimmen die Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs sieben führender Wirtschaftsstaaten gemeinsame Positionen zu globalen politischen Themen ab. Daneben hat sich der sogenannte Finance Track als eigenständiger Strang der G7-Kooperation herausgebildet. Im Finance Track tauschen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure zur internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aus – sowohl zu aktuellen Herausforderungen als auch zu langfristigen Themen. Diese Themen können vor dem Hintergrund der engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit vorangebracht werden.
Der von den G20 eingeführte „Common Framework beyond the DSSI“ ermöglicht für viele Entwicklungsländer fallweise Schuldenrestrukturierungen, die bei Bedarf auch einen Erlass umfassen können. Dabei entsprechen die Prinzipien des Common Framework weitestgehend denen des Pariser Clubs, insbesondere Gläubigergleichbehandlung auch unter Einbindung privater Gläubiger, Zusammenarbeit mit IWF/WB und Schuldentransparenz. Die Gläubigerkoordination insbesondere mit China aber auch mit anderen Nicht-PC-Ländern der G20 sind dabei als besonderer Erfolg zu werten.
Deutschland hat die Gründung eines offenen und kooperativen Klimaclubs vorgeschlagen und will dieses multilaterale Vorhaben während seiner G7-Präsidentschaft weiter vorantreiben. Der Klimaclub soll eine Initiative verschiedener Länder sein, die mit ambitionierter Klimapolitik voranschreiten. Im Kern fußt das Konzept auf der effektiveren Abstimmung unterschiedlicher nationaler Klimapolitiken mit dem gemeinsamen Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. So sollen Wettbewerbsnachteile und Handelsverzerrungen zwischen Ländern vermieden werden. Zusätzlich soll der Klimaclub die grüne Industrietransformation erleichtern, indem Kooperationen und Partnerschaften zwischen Ländern ermöglicht werden.
Krypo-Assets existieren nur digital. Sie bilden Werte oder Rechte ab, die unter Zuhilfenahme der Distributed-Ledger-Technologie übertragen werden können. Es gibt Krypto-Finanzprodukte (z. B. Wertpapiere), die der bestehenden Finanzmarktregulierung unterfallen und bislang weitgehend unregulierte Krypto-Assets. Letztere sind bisweilen sehr spekulative Investitionen, mit denen hohe Risiken verbunden sein können, weshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hiervor warnt. Krypto-Assets besitzen nicht den gesetzlichen Status eine Währung und sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Makroökonomische Stabilität ist eine wichtige Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Maßnahmen zur Wahrung beziehungsweise Wiederherstellung makroökonomischer Stabilität umfassen unter anderem den umsichtigen Umgang mit geld- und fiskalpolitischen Divergenzen sowie die Gewährleistung nachhaltiger Staatsfinanzen und die Förderung eines widerstandsfähigen Finanzsystems. Auch die pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen von historischem Ausmaß leisten einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft.
Die Bundesregierung hat gegenüber einer Vielzahl von Schwellen- und Entwicklungsländern bilaterale Forderungen. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesfinanzministeriums sicherzustellen, dass diese Länder den damit verbundenen Schuldendienst vereinbarungsgemäß leisten. Wenn die Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssen häufig Möglichkeiten ausgelotet werden, ob und gegebenenfalls wie Umschuldungen oder auch Erlasse mit den Schuldnerländern vereinbart werden können.
Stablecoins sind wertstabilisierte Kryptowerte, die z. B. auf Währungen oder Währungskörbe referenzieren und häufig zu Zahlungszwecken eingesetzt werden.

Es gibt keine allgemeingültige Definition von Sustainable Finance, sondern verschiedene Ansichten, was darunter verstanden werden sollte. Die Bundesregierung versteht unter Sustainable Finance, dass private und staatliche Akteurinnen und Akteure am Finanzmarkt Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf das „Sustainable“ von Sustainable Finance ein Verständnis, das Klima- und Umweltschutz, aber auch ökonomische und soziale Aspekte einbezieht.

Das „Finance“ von Sustainable Finance fokussiert sich auf Nachhaltigkeit insbesondere in der Finanzmarktpolitik. Dieser Politikbereich bezieht aus Sicht der Bundesregierung für Sustainable Finance die Finanzmarktregulierung und Finanzmarktaufsicht ein (z. B. Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Pensionsfondsaufsicht, Wertpapieraufsicht, Asset Management, Börsenaufsicht, Abwicklung, Verbraucherschutz im Rahmen der Kapitalmarktaufsicht, Geldwäscheprävention). Darüber hinaus zahlen der Bund als Finanzmarktakteur (z. B. als Anleger und Emittent von Anleihen am Kapitalmarkt), aber auch Förderbanken sowie Bürgschafts- und Garantieprogramme dazu.