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20.05.2022

G7 mobilisieren Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine

Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg umfassende Budgethilfen für die Ukraine mobilisiert. Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen leisten sie direkte Hilfe in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar. Bei dem Treffen unter deutscher G7-Präsidentschaft verständigten sie sich zudem auf gemeinsame Positionen zu Fragen der Sicherung ökonomischer Stabilität, der Schuldenbewältigung in Entwicklungsländern, der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, des Klimaschutzes und der Überwindung der globalen Corona-Pandemie.

Treffen der G7-Finanzminister*innen in Bonn und Königswinter BildVergroessern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 haben vom 18. bis 20. Mai 2022 in Bonn und Königswinter intensiv über die vielfältigen globalen Herausforderungen beraten. Bei diesem dritten Treffen unter deutscher G7-Präsidentschaft verständigten sie sich auf konkrete Maßnahmen, wie sie die multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen können.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 haben am 20. Mai im Anschluss an ihr Treffen ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Hier finden Sie das Kommuniqué als Download in englischer Sprache:

„Als G7-Länder haben wir gemeinsam mit den internationalen Organisationen ein Paket geschnürt, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig ist.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner

Im Zentrum des Treffens auf dem Petersberg standen die Solidarität mit der Ukraine und weitere konkrete Schritte zu ihrer finanziellen Unterstützung. „Die finanzielle Situation der Ukraine darf keinen Einfluss auf die erfolgreiche Verteidigungsfähigkeit der Ukraine haben“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der abschließenden Pressekonferenz. Dazu seien bei dem Treffen wichtige Fortschritte erzielt worden.

Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen stellen die G7 insgesamt direkte, kurzfristige Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. 9,5 Mrd. US-Dollar davon wurden rund um das Petersberg-Treffen mobilisiert. Deutschland leiste einen signifikanten Beitrag von 1 Mrd. Euro. „Wir unterstützen die Ukraine schnell und umfassend“, so Lindner. Er betonte, dass die nun mobilisierten Mittel nicht die humanitären Hilfen und die militärische Unterstützung umfassen. Allein die Unterstützung für die Jahre 2014 bis 2021 habe über 60 Mrd. US-Dollar betragen. Dazu habe Deutschland nach den USA den zweitgrößten Anteil beigesteuert.

Dem Treffen wurden auf Einladung der deutschen G7-Präsidentschaft auch der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, sowie der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko zugeschaltet.

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Rückblick auf das Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister auf dem Petersberg

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Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister

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Doorstep mit Christian Lindner vor Beginn des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister

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Weitere Schwerpunkte des Treffens

  • Makroökonomische Stabilität
    Weiteres Thema des G7-Treffens waren die akuten sowie längerfristigen Herausforderungen, vor denen die Weltwirtschaft steht. Dazu zählt insbesondere auch der Anstieg der Inflation, hier vor allem die Teuerung bei den Energiepreisen.

    „Die G7 ist entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das Wachstum zu stärken“, betonte Lindner im Anschluss an das Treffen. Die Inflationsentwicklung berge eine enorme Gefahr, insbesondere für den wirtschaftlichen Fortschritt. Wichtig sei, dagegen international koordiniert in die gleiche Richtung zu arbeiten. Er unterstrich zudem, dass nun der Ausstieg aus einer expansiven Finanzpolitik gefunden werden müsse.
  • Schuldenbewältigung in Entwicklungsländern
    Ein besonderes Augenmerk richtet der Finance Track 2022 auf die Länder mit niedrigen Einkommen, die hoch verschuldet sind. Er setzt sich für eine multilaterale Unterstützung dieser Länder ein, insbesondere durch die verstärkte Umsetzung des sogenannten „Common Framework for Debt Treatment“, das auf der G20-Ebene vereinbart wurde.

    Wenn insbesondere Niedrigeinkommensländer in eine finanzielle Notlage gerieten, sei die Versorgung mit Lebensmitteln und die politische Stabilität dieser Gesellschaften gefährdet, warnte Lindner. Könnten sie ihre Verschuldung nicht mehr bedienen, sei das aber auch ein Risiko für die internationale Finanzstabilität. Absicht der G7 sei deshalb, zusammen mit den internationalen Organisationen zu handeln, bevor es zu einer Krise komme.
  • Klimaneutralität
    Ein weiterer Schwerpunkt war die Schaffung eines offenen und kooperativen Klimaclubs als multilateraler Lösungsansatz für ambitionierten Klimaschutz. Die Etablierung eines offenen und kooperativen Klimaclubs soll unter deutscher G7-Präsidentschaft vorangetrieben werden und wurde auch beim Treffen auf dem Petersberg diskutiert.

    Lindner zufolge geht es darum, eine Weltklima-Ordnung zu gestalten, die die unterschiedlichen Bemühungen vergleichbar macht, in eine Richtung lenkt und Anreize dafür schafft, die gesetzten Klimaziele bis 2050 oder früher erreichen zu können.
  • Globale Mindestbesteuerung
    Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure sprachen bei ihrem Treffen auch über Aspekte der Weltsteuerordnung. Dabei ging es insbesondere um das Zwei-Säulen-Modell der Neuverteilung der Besteuerungsrechte und der globalen Mindeststeuer. Die G7 bekräftigten, weiter an dessen Umsetzung arbeiten zu wollen. Darüber hinaus hob Lindner als Impuls der deutschen G7-Präsidentschaft Schritte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen hervor.
  • Überwindung der globalen Corona-Pandemie
    Um weltweit eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, muss die Corona-Pandemie nachhaltig überwunden werden. Die deutsche G7-Präsidentschaft setzt sich im Finance Track für die Beschleunigung der weltweiten Impfkampagne und die Fortsetzung der Finanzierung von Impfstoffen sowie deren effektiver und fairer Verteilung ein.

    Deutschland ist zweitgrößter Geber der internationalen Initiative „Access to COVID-19 Tools Accelerators“ – kurz ACT-A. Allein in diesem Jahr trägt Deutschland 1,5 Mrd. US-Dollar bei und wird so seiner Verantwortung und Führungsrolle als G7-Präsidentschaft gerecht. Seit 2020 beläuft sich der Beitrag Deutschlands zu ACT-Aauf insgesamt rund 4 Mrd. US-Dollar.

    Gleichzeitig richtet die deutsche G7-Präsidentschaft den Blick auf die Lehren aus der Pandemie und treibt ein koordiniertes Vorgehen für eine globale Pandemievorsorge und die Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur voran. Beim Treffen auf dem Petersberg wurden die Gesundheitsthemen im Rahmen eines gemeinsamen „Working Lunch“ mit den G7-Gesundheitsministerinnen und -Gesundheitsministern diskutiert, die sich virtuell aus Berlin zugeschaltet hatten.

Impressionen vom G7-Treffen in Bonn und Königswinter

Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure auf dem Petersberg Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen …
Pressekonferenz mit Christian Lindner und Bundesbankpräsident Joachim Nagel Pressekonferenz mit Christian Lindner und Bundesbankpräsident Joachim Nagel
Christian Lindner im Austausch mit Janet Yellen, Finanzministerin der USA Christian Lindner im Austausch mit Janet Yellen, Finanzministerin der USA
Empfang in der Villa Hammerschmidt: Elke Büdenbender und Christian Lindner Empfang in der Villa Hammerschmidt: Elke Büdenbender und Christian Lindner
Empfang in der Villa Hammerschmidt Empfang in der Villa Hammerschmidt
Videokonferenz mit dem Finanzminister der Ukraine, Sergii Marchenko Videokonferenz mit dem Finanzminister der Ukraine, Sergii Marchenko
Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal
Christian Lindner und der britische Finanzminister Rishi Sunak Christian Lindner und der britische Finanzminister Rishi Sunak
Making-of des offiziellen Familienfotos Making-of des offiziellen Familienfotos
Christian Lindner im Gespräch mit seiner kanadische Amtskollegin Chrystia Freeland Christian Lindner im Gespräch mit seiner kanadische Amtskollegin Chrystia Freeland
Christian Lindner im Austausch mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen Christian Lindner im Austausch mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen
Christian Lindner begrüßt Janet Yellen, Finanzministerin der USA. Christian Lindner begrüßt Janet Yellen, Finanzministerin der USA.
Christian Lindner begrüßt den japanischen Finanzminister Shun’ichi Suzuki. Christian Lindner begrüßt den japanischen Finanzminister Shun’ichi Suzuki.
Christian Lindner begrüßt EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Christian Lindner begrüßt EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Christian Lindner vor Beginn des Treffens Christian Lindner vor Beginn des Treffens
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Empfang und Willkommensdinner in Bonn Empfang und Willkommensdinner in Bonn
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Christian Lindner mit Klaas Knot, Präsident des Financial Stability Board Christian Lindner mit Klaas Knot, Präsident des Financial Stability Board
G7-Selfie-Tour: Fahrräder mit mobilen Fotospots unterwegs in Bonn G7-Selfie-Tour: Fahrräder mit mobilen Fotospots unterwegs in Bonn
Sie stellen die G7-Mitgliedsländer vor. Sie stellen die G7-Mitgliedsländer vor.