Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe haben sich am 9. April 2020 per Videokonferenz auf ein umfassendes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket als Antwort auf die Covid-19-Pandemie verständigt, das den EU-Ländern schnell helfen soll, ihre Aufgaben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Arbeitsplätze erfüllen zu können. Dieses Hilfsprogramm umfasst vor allem drei Maßnahmen, die am 23. April 2020 von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Videokonferenz des Europäischen Rates gebilligt wurden:

Der ESM, der 2012 zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise ins Leben gerufen wurde, wird auch in der Corona-Krise Schutzschirm für Euro-Staaten sein, die durch die Krise finanziell besonders gefordert sind. Jedem Mitgliedstaat des ESM wird eine „Enhanced Conditions Credit Line“ (ECCL) bis zu 2 Prozent seines Bruttoninlandprodukts (BIP) in Aussicht gestellt – insgesamt bis zu 240 Mrd. Euro sind möglich. ESM-Mitgliedstaaten, die eine ECCL beantragen, müssen als „einzige Bedingung“ gezogene Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen (Vorsorge-)Maßnahmen zur Dämpfung der Folgen der COVID 19-Pandemie verwenden. Die Vorgaben des ESM-Vertrags sind einzuhalten. Das „Pandemic Crisis Support-Instrument“ (PCSI) soll bis zum Ende der COVID 19-Krise zur Verfügung stehen. Nach Ende der Krise sollen die Euro-Mitgliedstaaten verpflichtet bleiben, die wirtschaftlichen und fiskalischen Grundlagen zu stärken – im Einklang mit den Anforderungen der europäischen haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung, einschließlich jeglicher von den EU-Institutionen darin eingeräumten Flexibilität.

Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein „EU COVID-19 Garantiefonds“ eingerichtet, mit dem die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt wird. Der Fonds soll von den Mitgliedstaaten mit einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. Euro an Haushaltsgarantien versehen wird. Damit will die EIB-Gruppe über verschiedene Mechanismen rund 200 Mrd. Euro an Liquidität mobilisieren.

Über das Programm SURE (Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency) kann die Europäische Kommission Kredite von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten vergeben, damit diese Maßnahmen zur Förderung von Kurzarbeit oder vergleichbaren Maßnahmen finanzieren können.

Diese drei Solidaritäts-Maßnahmen sind ein wichtiges Instrumentarium, um schnell und effektiv Hilfe denen zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen.

Grafik "EU-Solidaritätspaket"

Für die Phase nach der akuten Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen – für die Phase der wirtschaftlichen Erholung – haben die Eurogruppe und der Europäische Rat ebenfalls bereits wichtige Weichen gestellt:

Fonds zur wirtschaftlichen Erholung

Neben dem EU-Solidaritätspaket in Höhe von 540 Mrd. Euro wird die mittel- bis langfristige Bewältigung der Krise und ihrer Kosten in den nächsten Monaten ein zentrales Thema sein – auch während der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wenn die akute Gesundheitskrise überstanden ist, wird die europäische Wirtschaft einen konjunkturellen Impuls benötigen, um gestärkt aus der tiefen Wirtschaftskrise hervorzugehen. Deutschland und Frankreich haben daher am 18. Mai 2020 eine Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas vorgestellt. Das Ziel: Europa soll gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser Krise hervorgehen.

Das Kernstück der Initiative ist ein Fonds mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro. Die Europäische Kommission soll die Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können, um damit die am stärksten betroffenen Regionen und Staaten auf Grundlage bestehender Haushaltsprogramme mit Zuschüssen unterstützen zu können. Diese Mittelaufnahme durch die Europäische Kommission soll aber eine Ausnahme bleiben, mit klar festgelegtem Umfang, zeitlich befristet und verknüpft mit einem verbindlichen Rückzahlungsplan. Insgesamt würden die Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene somit die enorme Summe von mehr als 1000 Mrd. Euro umfassen – und darin sind die umfangreichen nationalen Hilfsprogramme nicht mal berücksichtigt. Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2020 konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung eines Fonds zur wirtschaftlichen Erholung Europas gemacht, die auf der deutsch-französischen Initiative aufbauen. Olaf Scholz hat sich in einem Video-Statement zuversichtlich gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten der EU nun rasch dazu einigen werden.

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Die EU hat darüber hinaus weitere Maßnahmen und die Ausweitung und Anpassung bestehender Instrumente beschlossen, die bei der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen unterstützen:

Am 23. März hat der ECOFIN beschlossen, im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts die allgemeine Ausweichklausel anzuwenden, so dass die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Corona-Krise abzufedern. Mit der Aktivierung der Klausel können die Mitgliedstaaten vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen.

Seit 19. März 2020 besteht ein beihilferechtlicher Sonderrahmen (Temporary Framework) der Europäischen Kommission. Über diesen werden bestimmte Sonder-Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Stützung der nationalen Wirtschaft als beihilferechtlich zulässig angesehen – Mitgliedstaaten melden diese aber weiterhin an die Kommission.

Die Europäische Kommission hat eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise ins Leben gerufen – Coronavirus Response Investment Initiative (CRII, und darauf aufbauend CRII+). Mit CRII wird die Möglichkeit geschaffen, Strukturfondsmittel kurzfristig zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzusetzen. Mit CRII+ beabsichtigt die Kommission, den Mitgliedstaaten einen zügigen Abruf der Mittel der Strukturfonds zu erleichtern. Zudem sollen die Mittel deutlich flexibler eingesetzt werden.

Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) wurde beschlossen: Der EUSF kann damit nun Mitgliedstaaten und Beitrittsländer neben Naturkatastrophen auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit subsidiär unterstützen. Für 2020 stehen dem Fonds 800 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Emergency Support Instrument (ESI) wurde aktiviert zur Finanzierung von sämtlichen Arten von Sofortmaßnahmen der humanitären Hilfe. Das ESI soll durch zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 2,7 Mrd. Euro finanziert werden.

Olaf Scholz bei der Videokonferenz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen