Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

12.01.2023

Spending Reviews im Bundeshaushalt

Seit 2015 ergänzt die Bundesregierung das Top-Down-Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts um jährliche einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen zu ausgewählten Themenfeldern. Mit diesen sogenannten Spending Reviews wird das Haushaltsaufstellungsverfahren stärker inhaltlich ausgerichtet und die Wirkungsorientierung der eingesetzten Haushaltsmittel verbessert. Sie dienen der Verbesserung der Struktur des Bundeshaushalts und auch der Repriorisierung beziehungsweise Schaffung von Spielräumen für neue Maßnahmen.

Was sind Spending Reviews?

Spending Reviews sind:

  • ein etablierter Ansatz zu einer Erhöhung der Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des staatlichen Handelns,

  • ein Instrument der kontinuierlichen Überprüfung staatlicher Aufgaben mit dem Fokus auf die effektive und effiziente Mittelverwendung,

  • ergebnisoffen und evidenzbasiert.

Diese Herangehensweise ist Garant für Erkenntnisgewinn und Grundlage für tragfähige Etatentscheidungen.

Worum es bei Spending Reviews geht: Grundsätzliche Fragestellungen Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Zum Seitenanfang

Wie ist das Spending Review-Konzept entstanden?

Traditionell ist das deutsche Haushaltssystem stark am Input – also den eingesetzten Haushaltsmitteln – orientiert. Das heißt: Im Haushaltsplan wird für jeden Titel ausgewiesen, wie viele Ausgaben für eine Aufgabe oder ein Programm geleistet werden dürfen. Für das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger ist es allerdings auch interessant, wie die ausgegebenen Mittel wirken – was damit erreicht wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das Haushaltssystem des Bundes im Jahr 2014 eingehend untersucht. Sie hat dabei das deutsche Haushaltssystem mit dem Top-Down-Verfahren bei der Haushaltsaufstellung sehr positiv bewertet, zugleich aber auch die im internationalen Vergleich geringe Wirkungsorientierung des Haushalts bemängelt (vergleiche Artikel zur OECD Budget Review im Monatsbericht vom Dezember 2014).

Aufbauend auf den internationalen Erfahrungen hat eine kleine Arbeitseinheit im Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Konzept für jährliche Spending Reviews auf Bundesebene entwickelt und ab 2015 umgesetzt.

Spending Reviews sind seitdem ein integraler Bestandteil des regierungsinternen Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts. Sie dienen der Überprüfung von Prioritätensetzungen sowie von Effektivität und Effizienz der mit Steuergeldern finanzierten Maßnahmen und Programme. Damit wird die Wirksamkeit der eingesetzten Haushaltsmittel erhöht.

Zum Seitenanfang

Wie läuft eine Spending Review ab?

Spending Reviews sind eine gemeinsame Aufgabe von BMF und den fachlich zuständigen Bundesministerien. Der organisatorische Aufbau einer Spending Review ist zweistufig: Den Prozess steuert ein Lenkungsausschuss auf Staatssekretärsebene. Er setzt eine Arbeitsgruppe ein und bestimmt den Arbeitsauftrag. In der Arbeitsgruppe arbeiten Vertreterinnen und Vertreter des BMF und der fachlich zuständigen Bundesministerien zusammen. Die Arbeitsgruppe kann sich durch Gäste fachlich unterstützen lassen, z. B. vom Bundesrechnungshof oder von Bewilligungsbehörden. Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder sonstige Expertinnen und Experten können im Einzelfall eingeladen werden.

Organisationsstruktur von Spending Reviews Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Arbeit in der Arbeitsgruppe ist in drei Schritte unterteilt, um die Wirkungen einer Maßnahme, eines Programms oder eines Themenfelds in einem ergebnisoffenen Arbeitsprozess herauszuarbeiten:

Der erste Schritt der Arbeitsgruppe ist eine Bestandsaufnahme der relevanten Aktivitäten und Rahmenbedingungen sowie der Ziele, die die Bundesregierung im zu untersuchenden Themenfeld verfolgt. Gerade bei älteren, langlaufenden Programmen ist zu überprüfen, ob die Ziele noch aktuell sind.

Im nächsten Schritt gilt es, die Erreichung der Ziele anhand geeigneter Indikatoren zu messen. Dabei kann die Arbeitsgruppe auf Daten aus verschiedenen Quellen zurückgreifen. Zum Teil existiert bei den Fachministerien (Ressorts) oder ausführenden Stellen umfangreiches Datenmaterial; aber auch Daten des Statistischen Bundesamts oder von wissenschaftlicher Seite können herangezogen werden.

Im dritten Schritt wird die Entwicklung der zuvor ausgewählten Indikatoren betrachtet und bewertet. Wichtige Fragen sind dabei: Sind die Maßnahmen wirksam? Gibt es einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang? Stehen Aufwand und Nutzen einer Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis? Können die Ziele auch mit einem geringeren Mitteleinsatz erreicht werden?

Die Arbeitsgruppe legt ihren Bericht dem Lenkungsausschuss vor. In dem Bericht können auch sich widersprechende Meinungen und Vorschläge geäußert werden. Der Lenkungsausschuss unterbreitet dem Bundeskabinett Beschlussvorschläge.

Zum Seitenanfang

Welche Spending Reviews wurden bisher durchgeführt?

Im ersten Review-Zyklus wurden zwei kleinere – eng begrenzte – Förderprogramme (Kombinierter Verkehr und MobiPro-EU) betrachtet, um gemeinsam mit den beteiligten Ressorts Erfahrungen mit dem Instrument zu sammeln.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Im zweiten Jahr wurden mit Förderprogrammen in den Bereichen Energie und Klima sowie dem Wohnungswesen politisch relevante und ressortübergreifende Themen aufgerufen, die auch finanziell bedeutsam sind.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
  • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Im dritten Review-Zyklus wurde mit der „Beschaffung standardisierter Massengüter“ erstmals ein Querschnittsthema betrachtet, das auf die Erhöhung der Effizienz des Verwaltungshandelns abzielte und bei dem Handlungsempfehlungen für alle Ressorts erarbeitet wurden.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
  • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
  • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Zudem wurde der Politikbereich „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ untersucht.

Beteiligte Ressorts:

  • Auswärtigem Amt (AA)
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Im Zyklus 2018/2019 wurde mit dem „Forderungsmanagement“ erneut ein verwaltungsinternes Thema untersucht.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
  • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Im Zyklus 2019/2020 wurden exemplarische Fördermaßnahmen aus dem Themenbereich „Weiterbildung, Wiedereinstieg, Existenzgründung“ analysiert.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Im Zyklus 2020/2021 wurde untersucht, welche Möglichkeiten im Personalhaushalt bestehen, die Flexibilität der Ressorts zu erhöhen, ohne dabei das Budgetrecht des Parlaments zu schwächen.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
  • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Im Zyklus 2021/2022 wurde untersucht, welche Möglichkeiten zur Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt bestehen und entsprechende Empfehlungen gegeben. Mit Kabinettbeschluss vom 14. Dezember 2022 wurde die Spending Review abgeschlossen.

Beteiligte Ressorts:

  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 zudem die Durchführung einer weiteren Spending Review zu dem Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ beschlossen und das BMF damit beauftragt, diese gemeinsam mit weiteren Ressorts durchzuführen. Dadurch soll der im Koalitionsvertrag verankerte Prozess der Verbesserung der Wirkungsorientierung des Bundeshaushalts weiter gestärkt und mit den Anschlussarbeiten zum Review-Zyklus 2021/2022 verbunden werden.

Alle bisher durchgeführten Spending Reviews wurden erfolgreich abgeschlossen.

Zum Seitenanfang

Bisherige Erfahrungen: Welche Chancen bieten Spending Reviews?

Die Arbeitsgruppen der Spending Reviews bieten die Möglichkeit, Themen in einem geschützten Raum ohne Denkverbote zu reflektieren. Insbesondere bei ressortübergreifenden Themen hat sich dies als echter Mehrwert erwiesen. Hier können ganze Themenfelder vollumfänglich betrachtet werden - über den engen Rahmen von einzelnen Förderprogrammen oder Maßnahmen hinaus, so dass auch Überschneidungen und Wechselwirkungen sichtbar gemacht werden können. Die Arbeitsgruppen können sich ohne Restriktionen aus fachlicher Sicht auf die tatsächlichen Wirkungen der eingesetzten finanziellen Mittel fokussieren. Dazu nutzen sie vorhandene Erkenntnisse, wie z. B. Evaluierungen und Berichte etc. Wichtig ist die Orientierung auf greifbare Ergebnisse. Die Einbindung in den Haushaltsaufstellungsprozess bewirkt ein ergebnisorientiertes Arbeiten im vorgegebenen Zeitrahmen.

Das Instrument Spending Review hat sich bewährt und fest im regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren etabliert. Es leistet einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt.

Zum Seitenanfang

Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden jeweils im Finanzbericht (erscheint im Sommer) und auf dieser Internetseite veröffentlicht.