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30.09.2022

Das Föderale Forum 2022 im Bundesfinanzministerium

Zum diesjährigen Föderalen Forum am 27. September 2022 im Bundesministerium der Finanzen kamen wieder zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammen, um über die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte zu Beginn der 20. Legislaturperiode zu diskutieren.

Eingeladen hatte Staatssekretärin Frau Professor Dr. Luise Hölscher. Auf der Tagesordnung standen die finanzpolitischen Herausforderungen für die Finanzpolitik und den Finanzföderalismus angesichts multipler Krisen und der anstehenden Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, klimapolitische Transformation und demografischer Wandel.

Die Gastgeberin Frau Professor Dr. Luise Hölscher eröffnete das Föderale Forum, das Gelegenheit dafür geben sollte, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der föderalen Ebenen sowie der Wissenschaft über die finanzpolitische Zeitenwende austauschen. Frau Professor Dr. Natalie Behnke (Technische Universität Darmstadt) moderierte die Podiumsdiskussionen.

Am Vormittag der Veranstaltung standen die finanzpolitischen Herausforderungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen angesichts der multiplen Krisen im Mittelpunkt. Herr Professor Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg, visualisierte in seinem Vortrag die finanzpolitischen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte vor dem Hintergrund von Inflation und der veränderten gesamtwirtschaftlichen Aussichten.

Im Anschluss diskutierten Herr Professor Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Finanzministerin Frau Monika Heinold (Schleswig-Holstein), Herr Dr. Sebastian Schäfer (MdB), Bürgermeister Herr Christian Specht sowie der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Florian Toncar die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Hier flossen die unterschiedlichen Sichtweisen der föderalen Ebenen deutlich ein.

Das Föderale Forum 2022

Frau Professor Dr. Luise Hölscher eröffnet das Föderale Forum Frau Professor Dr. Luise Hölscher eröffnet das Föderale Forum
Podiumsdiskussion zu den finanzpolitischen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte Podiumsdiskussion zu den finanzpolitischen Herausforderungen für die öffentlichen …
Podiumsdiskussion über die zukünftigen Herausforderungen im Finanzföderalismus Podiumsdiskussion über die zukünftigen Herausforderungen im Finanzföderalismus

Am Nachmittag wurde die Frage erörtert, inwieweit die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen erneuert werden müsste.

Herr Professor Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, referierte zum Thema „Verantwortungsföderalismus: Ansätze für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Der Vortrag analysierte den Status quo der föderalen Beziehungen und leitete hieraus liberale Grundsätze für eine Neuordnung ab. Staatssekretärin Frau Professor Dr. Luise Hölscher betonte in ihrem Korreferat die Notwendigkeit, den Grundprinzipien des Föderalismus wieder mehr Beachtung zu schenken.

In die Podiumsdiskussion über die zukünftigen Herausforderungen im Finanzföderalismus in Deutschland brachten sich Herr Staatssekretär Wolfgang Förster (Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes), Herr Otto Fricke (MdB), Frau Verena Göppert (ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages), Herr Professor Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué und die Gastgeberin ein. Bei unterschiedlichen Ansichten über die faktische Finanzverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden herrschte auch Konsens, dass die Prinzipien des Föderalismus – Eigenverantwortung, Eigenständigkeit, Konnexität und Solidarität – wieder eine stärkere Beachtung finden sollten. Mit der Aussicht auf weitere Austausche verabschiedete Staatssekretärin Frau Professor Dr. Luise Hölscher die Podiumsgäste und das Auditorium.

Eine detaillierte Darstellung des diesjährigen Föderalen Forums finden Sie in der November-Ausgabe des BMF-Monatsberichts.