Unter der Moderation von Prof. Dr. Marcel Thum, dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des BMF, diskutierten Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger, MdB Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dörte Diemert, Stadtkämmerin der Stadt Köln, Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, MdB Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig, und Peter Strobel, Minister für Finanzen und Europa im Saarland.

Prof. Lenk bewertete in seinem Impulsvortrag zunächst ausgewählte Transferwege der Bundeshilfen an die Kommunen hinsichtlich der Kriterien Transparenz, Effizienz und Zielgenauigkeit. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Geldleistungsgesetze wurden hinsichtlich der Transparenz und Zielgenauigkeit positiv bewertet. Die Finanzhilfen würden hingegen Fehlanreize hervorrufen und die kommunale Selbstbestimmung und die Staatsqualität der Länder aufweichen. Auch forderte Prof. Lenk, die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen regelmäßig zu überprüfen.

Die Diskutanten hielten übereinstimmend die umfangreichen Bundeshilfen an die Länder und Kommunen in den letzten Jahren für notwendig, da hiermit gesamtgesellschaftlich wichtige Investitionen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und im öffentlichen Personennahverkehr angestoßen und finanziert werden konnten. Divergierende Ansichten bestanden hinsichtlich der Finanzierung von entstehenden Folgekosten und zusätzlichem Personalbedarf sowie des Aufwands der Förderverfahren für Unterstützungsmaßnahmen des Bundes.

Es wurde aber auch deutlich, dass für den Bund zur finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen nur eingeschränkt Transferwege zur Verfügung stehen und diese auch nicht immer zu erwünschten Verteilungswirkungen führten, sodass Reformüberlegungen auch mit Blick auf die Struktur der Kommunaleinnahmen durchaus angestellt werden könnten. Auch müsse zukünftig die Verantwortung der Gebietskörperschaften für öffentliche Aufgaben für den Bürger wieder transparenter sein. Eine Stärke des Föderalismus sei es, Probleme vor Ort zu lösen.