Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

01.07.2022

Haushaltsentwurf 2023 beschlossen: Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Entwurf steht für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik.

[Videoplayer]

Der Entwurf des Bundeshauhalts 2023 markiert das Ende der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung der Schuldenregel. Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort und die Vorgaben der Eckwerte, die das Bundeskabinett am 16. März 2022 beschlossen hat, in herausfordernden Zeiten um.

Dieses Signal ist insbesondere vor dem Hintergrund hoher Unsicherheiten und drängender Herausforderungen extrem wichtig. Solide Finanzen und der Verzicht auf eine hohe Neuverschuldung sichern fiskalische Handlungsfähigkeit in der Zukunft, auch für etwaige künftige Krisen, und vermeiden inflationäre Impulse.

Tabelle: Wesentliche Kennziffern der Haushaltsplanung (Datenwerte in der Langbeschreibung) Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Stabilität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wahren

Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2023 die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. Das gleiche gilt auch darüber hinaus für die Finanzplanjahre bis 2026. Dazu wird die Nettokreditaufnahme im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich – um rund 122 Mrd. Euro – reduziert.

Säulendiagramm: Tragfähigkeit für die Zukunft sichern: Rückkehr zur regulären Kreditobergrenze (Datenwerte in der Langbeschreibung) Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Die Stärkung der fiskalischen Resilienz und die langfristige Sicherung der finanzpolitischen Stabilität ist nicht nur ein wichtiges Signal für jüngere Generationen in Deutschland. Eine regelgebundene und tragfähige Finanzpolitik trägt auch entscheidend zur Preisstabilität bei. Denn durch den Verzicht auf eine expansive Finanzpolitik werden inflationäre Impulse vermieden.

„Wir haben heute die finanzpolitische Zeitenwende begonnen. In einem schwierigen Umfeld kehren wir zurück zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik. Der Regierungsentwurf hält nach drei Jahren der Ausnahmesituation wieder die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Dieser Entwurf war alles andere als ein leichter Gang. Aber wir haben uns dieser Mühe unterzogen, um mit dem Geld der Menschen sorgfältig umzugehen und durch maßvolle Staatsausgaben die Inflation zu bekämpfen. Trotz stark steigender Zinsausgaben lege ich einen Haushaltsentwurf vor, mit dem wir weiterhin auf Rekordniveau Zukunftsinvestitionen sicherstellen können. Wir werden unser Land moderner, digitaler und nachhaltiger machen. Gleichzeitig entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und treffen Vorsorge für Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden könnten.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner

Mehr Informationen zu den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenregel und der Fiskalregeln finden Sie hier:

Zum Seitenanfang

Keine neuen Belastungen, Rekordinvestitionen in die Zukunft verstetigen

Eine solide Finanzpolitik und eine Rückkehr zum Regelfall der Schuldenbremse des Grundgesetzes – insbesondere bei einem deutlich steigenden Zinsniveau – setzt eine strikte Priorisierung der Ausgaben voraus. Bereits im Jahr 2023 sind Zinsausgaben in Höhe von 29,6 Mrd. Euro veranschlagt. Dies ist mehr als siebenmal so viel wie noch im Jahr 2021.

Säulendiagramm: Ökonomische Zeitenwende belastet den Haushalt – deutlicher Anstieg der Zinsausgaben (Datenwerte in der Langbeschreibung) Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Folgende Prioritäten sind besonders hervorzuheben:

  • Neue steuerliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft werden strikt vermieden. Gerade in der aktuellen Zeit höherer Unsicherheiten ist es wichtig, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch neue Einschnitte ausgebremst wird.
  • Es wird nicht an den Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Mrd. Euro jährlich verstetigt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen zielen insbesondere darauf ab, private Investitionen von Unternehmen zu aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte zu stärken.
  • Der soziale Zusammenhalt wird weiter gestärkt. Für Sozialausgaben sind über 200 Mrd. Euro eingeplant. So wachsen beispielsweise die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung von 112,4 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 128,8 Mrd. Euro im Jahr 2026 an. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die frühkindliche Bildung soll mit je 2 Mrd. Euro in den Jahren 2023 und 2024 weiter unterstützt werden. Auch die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau werden massiv aufgestockt, um zum vereinbarten Ziel – den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert – beizutragen.
  • Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit trifft die Bundesregierung in einem von Unsicherheiten geprägten Umfeld Vorsorge. Unter anderem sind 5,4 Mrd. Euro zur Sicherung der Energieversorgung veranschlagt. Weitere 5 Mrd. Euro dienen als globale Krisenvorsorge. Und 2,2 Mrd. Euro sind für die Impfstoffbeschaffung aufgrund der Corona-Pandemie vorgesehen.
  • Auch weiterhin wird Deutschland international Verantwortung übernehmen – unter anderem durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalem Klimaschutz. Allein im Jahr 2023 liegt der deutsche Beitrag zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bei über 4 Mrd. Euro. Mit über 22 Mrd. Euro bleibt Deutschland im Bereich der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit voraussichtlich zweitgrößte Gebernation weltweit hinter den USA.

Verlaufsdiagramm: Zukunftsinvestitionen werden auf hohem Niveau fortgeführt (Datenwerte in der Langbeschreibung) Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Mehr zum Thema